Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Zeitung lesen Medien erforschen
Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Bis zum 31. März 2016 läuft die Vernehmlassung. Das Gesetz tangiert Aufgabe und Arbeit der Medienschaffenden in der Schweiz. Es gibt dabei ein Problem – und mehrere mögliche Lösungen.

Das Problem
Das Urheberrechtsgesetz (URG) unterscheidet heute zwischen dem Zitieren aus einem Dokument und dem vollständigen Publizieren eines Dokumentes. Ersteres ist kein Problem. Artikel 25 Abs. 1 URG erlaubt das Zitieren von Werken, “wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.“ Zweiteres ist hingegen ein Problem. Für die vollständige Publikation muss nach Art. 28 Abs. 1 URG der Nachweis erbracht werden, dass das Veröffentlichen das ganzen Werkes „erforderlich“ ist.

Heutige Fassung von Art. 28 Abs. 1 URG:
Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Das lässt aber einem Urheber eines Werkes immer die Möglichkeit, einen Medienbericht der bloss Zitate enthält als tendenziös, falsch oder bewusste Fehlinterpretation hinzustellen. So geschehen bei der Berichterstattung der Basler Zeitung über das Lobby-Papier von Alpiq nach dessen Veröffentlichung in Auszügen am 07.03.16. Die Verfasser und Alpiq betonten gegenüber anderen Medien und öffentlich (beispielsweise in der Tagesschau von SRF vom 07.03.16 oder auch vom 12.03.16), das in Zitaten dargestellte Papier sei bloss eine “Auslegeordnung” und das könne jeder erkennen, der das Papier als Ganzes lese. Als die BaZ dann das Papier am 15.03.16 als Ganzes veröffentlichte, gingen die Urheber am 17.03.16 mit Hinweis auf das URG gegen die Veröffentlichung vor und drohten mit straf- und zivilrechtlichen Schritten wegen Verletzung des URG. Das Urheberrecht wurde dazu verwendet, eine missliebige Veröffentlichung zu verhindern – obwohl offensichtlich ein öffentliches Interesse an der Publikation bestand und der Werkcharakter des Papiers durchaus hätte bestritten werden können. Der Aufwand für eine Auseinandersetzung wäre hoch gewesen, der Ausgang, insbesondere wegen Art. 28 Abs. 1 URG ungewiss. Der Fall ist kein Einzelfall.

In der heutigen Zeit ist die Unterscheidung zwischen dem Zitieren aus einem Werk und der ganzen Veröffentlichung eines Werkes in der Berichterstattung eigentlich ein Unding. Sie stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab und die Veröffentlichung beispielsweise eines 15seitigen Lobby-Papiers wie im vorliegenden Fall technisch nicht möglich und schon gar nicht sinnvoll war. Heute ist die Situation grundlegend anders, weil es im Internet so einfach wie noch nie fällt, neben einem journalistischen Artikel über ein Papier im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit auch noch gerade das Quelldokument zu verlinken. Glaubwürdigkeit und Transparenz sind entscheidend für die Arbeit von Medien und ihrem Beitrag zum Funktionieren der Demokratie und des dazu nötigen Diskurses. Eine veraltete Bestimmung des URG sollte dies nicht behindern.

Faktisch führt die heute in Art. 28 Abs. 1 enthaltene Erforderlichkeit zu einer Beweislastumkehr. Ein Medienschaffender muss beweisen, dass er den Artikel ohne die Veröffentlichung des Quelldokumentes seinen Artikel nicht hätte schreiben können. Auch im Kommentar zum URG von Barrelet/Egloff (2008) ist zu URG 28 übrigens die Informationsfreiheit und die mögliche Güterabwägung zu Lasten des Urheberrechts erwähnt. Aber klar ist die Bestimmung eben nicht. Die URG-Revision bietet die Chance, dies zu klären.

Mehrere mögliche Lösungen
Die heute verlangte und kaum je eindeutig beweisbare Erforderlichkeit in Art 28 Abs. 1 könnte gänzlich entfallen. Die neue Fassung von Art. 28 Abs. 1 könnte folgendermassen lauten (Änderungen in fett):

Für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Die Verwendung der Werke ist damit immer noch doppelt eingeschränkt, nämlich bloss für „Berichterstattung“ und nur bei „aktuellen Ereignissen“. Dies würde auch dem Urheber mehr Rechtssicherheit geben als heute. Gleichzeitig würde dem Missbrauch des URG zu Zensurzwecken ein Riegel geschoben.

Eventualiter könnte Art. 28 Abs. 1 URG in den Grundzügen bestehen bleiben aber der Begriff „erforderlich“ ersetzt werden, so dass die Zulässigkeit einer Publikation eines Quelldokumentes immerhin klarer definiert wäre als heute. Zum Beispiel könnte statt „erforderlich“ der Begriff „von öffentlichem Interesse“ oder „zweckmässig“ verwendet werden. Art. 28 Abs. 1 URG würde dann wie folgt lauten (Änderung in fett):

Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse / zweckmässig ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.

Sowohl „öffentliches Interesse“ wie „zweckmässig“ sind juristische Begriffe, die in der juristischen Praxis eingeführt sind und zu mehr Rechtssicherheit sowohl für Rechteinhaber wie Medienschaffende führen. Ersterer wird sogar im heutigen URG in anderem Zusammenhang verwendet.

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Lobbygate
Die Debatte über Lobbying in der Schweiz nahm am Donnerstagabend eine neue Wendung. In einer Abmahnung drohte mir ein Anwalt mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn das Lobbykonzept von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten und dessen Partner Dominique Reber nicht von der Webseite der BaZ genommen würde. Es war seit Dienstagmorgen dort aufgeschaltet gewesen. Alle, die wollten, konnten nachlesen, wie die Lobbyisten vorgaben, den politischen Prozess und dessen Akteure manipulieren zu können, um den staatlichen Stromkonzern Alpiq auf Kosten der Allgemeinheit sanieren zu können. Obschon fraglich ist, ob ein rechtlicher Anspruch gegeben ist, habe ich rasch nachgegeben.

Ich bin kein Held. Ich hätte es darauf ankommen lassen und in eine rechtliche Auseinander­setzung gehen können. Aber das hätte eine stolze Summe gekostet – und der Ausgang wäre ungewiss gewesen. Der Anwalt gab vor, es gehe ihm um den Schutz des Urheberrechtes am Dokument, aber eigentlich geht es ihm und seinen Hintermännern darum, dass die Methoden dieser Lobbyisten nicht bekannt werden. Öffentlichkeit, Transparenz und Medienfreiheit kommen im geltenden Urheberrecht zu kurz – eine Einladung zum Missbrauch zu Zensurzwecken. Das Gesetz wird derzeit revidiert – eine gute Gelegenheit, das öffent­liche Interesse klarer zu berücksichtigen.

Ich hätte argumentieren können, dass mit der Veröffentlichung des 15-seitigen Dokuments dringend nötige Transparenz hergestellt worden sei, nachdem die Agentur und Alpiq eine Woche lang behauptet hatten, es handle sich nur um eine Auslegeordnung. Dies für jedermann zu widerlegen, sei gar nicht anders gegangen, als das Dokument zu veröffentlichen. Davon abgesehen bestehe kein Zweifel, dass es ein öffentliches Interesse gegeben habe, diese Machenschaften als Ganzes öffentlich zu machen. Eine Veröffentlichung des Berichts wäre demnach urheberrechtlich zulässig.

Gute Lobbyisten haben kein Problem mit Transparenz. Lobbying ist demokratisch nötig und staatspolitisch unbedenklich. Beim Alpiq-Papier ist das nicht der Fall. Da hätten von Alpiq finanzierte Experten Studien machen sollen, die dann bei Rückfrage durch die Medienstelle mit «Leider stimmt die Expertenmeinung» kommentiert worden wären. Dies verstösst gegen die Standesregeln der Lobbyisten. Dort steht, dass PR-Aktivitäten «leicht» als solche erkennbar sein müssen. Journalisten im Bundeshaus sagten diese Woche, sie würden in Zukunft genauer nachfragen, woher eine Studie stamme und wer sie finanziert habe. Und Parlamentarier sagten, dass sie nicht mehr mit den Lobbyisten dieser Agentur zusammenarbeiten wollen, «zu riskant», weil man nicht wisse, wofür man eingespannt werde. Der Ständerat beschloss eben, den Zugang von Lobbyisten zu regeln, auch um derartige Lobbyisten aus dem Bundeshaus weisen zu können, wie ein Ständerat sagte.

Lobbyisten rücken ihre Auftraggeber ins richtige Licht. Wenn sie selber ins Scheinwerferlicht gelangen, machen sie genau jene Fehler, die sie gewöhnlich bei ihren Kunden verhindern wollen. Die Strafdrohung der Lobbyisten verbreitete sich am Donnerstagabend in Windeseile im Internet. Innert zwei Stunden hatten mehr als 200 000 Menschen erfahren, dass da Lobbyisten verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit von ihrer Vorgehensweise erfährt. Schon am Dienstag wurde das Dokument von unbekannt auf weltweit verstreute Server hochgeladen. Es bleibt verfügbar.

Hirzel.Neef.Schmid brüstet sich (mit dem bei Gucci geklauten) Slogan «Quality is remembered long after price is forgotten». Auf ihrer Webseite bietet sie allen Ernstes «Social-Media-Strategie» an. Mit der Strafandrohung hat die Firma vor allem bewiesen, dass sie davon wenig versteht. Das Lobbykonzept wurde erst recht heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und in den «sozialen Medien» diskutiert. «Streisand-Effekt» nennt man das. In der «führenden Beratungsfirma» (Selbstdefinition) scheint er unbekannt. Die Sängerin Barbra Streisand wollte per Gericht ein Bild ihrer Villa vom Netz nehmen lassen, wodurch es erst recht bekannt wurde. Affaire à suivre… (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.03.16, Bild: zvg)

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Bundeshaus Bern
Alle sind stolz ­darauf, dass der Zugang zum ­Parlament viel einfacher ist als in den allermeisten anderen Ländern. Das ist gut so.

Dieser Zugang wurde allerdings in den vergangenen zwanzig Jahren von den Bundesbehörden schrittweise eingeschränkt. Früher war es kein Problem, einen Zutrittsausweis zu bekommen, und nach ein paar Besuchen musste man ihn nicht einmal mehr dabeihaben. Die Herren von der Loge kannten einen. Teils wegen Sicherheitsbedenken, teils wegen einzelner Lobbyisten, die sich diese Offenheit zunutze machten, wurde die Regelung laufend verschärft.

Jetzt hat der Regulierungswahn der Bundeskanzlei bizarre Züge angenommen, die nichts mit bestehenden Problemen oder dem gesundem Menschenverstand zu tun haben, sondern nach blosser Schikane riechen. Dazu gehört auch, dass die Journalisten erstmals bei der Akkreditierung eine Erklärung über Rechte und Pflichten unterzeichnen mussten.

Nun gilt eine Hürde, die auch von vielen unzweifelhaft auf den ­direkten Zugang zum Bundeshaus angewiesenen Journalisten streng genommen nicht übersprungen werden kann. Die Akkreditierung wurde zum monatelang zu erdauernden Gnadenakt der Bundeskanzlei umfunktioniert, obwohl diese streng genommen für das Parlaments­gebäude gar nicht zuständig ist. Die Bundeskanzlei setzt sich damit selber dem Vorwurf aus, mittels ihrer Zutrittsordnung eine Günstlingswirtschaft heranzuzüchten.

Dabei besteht genau besehen gar kein Problem. Die Zahl der Journalisten in Bundesbern ist seit Jahren am Sinken. Es gibt keinen sachlichen Grund, altgedienten Journalisten die Akkreditierung zu verweigern. Viel wichtiger wäre es, die Zahl der Kommunikationsverantwortlichen in der Bundesverwaltung zu beschränken. Sie sind längst in der Überzahl. Sie verhindern aktiv den Zugang der Medien zu den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und schirmen diese gegenüber der Öffentlichkeit ab. Ihre Verlautbarungen legen einen kaum durchdringbaren Propagandateppich von Jubelmeldungen, der ältere Zeitgenossen unweigerlich an die Hurrameldungen totalitärer Staaten erinnert. Die scharfe ­Kontrolle des Bundesapparates ist nötiger denn je.

Der freie und ungehinderte Zugang zum Parlament ist Kerngehalt der Freiheit der politischen Presse. Er sollte keinesfalls von irgendwelchen Bedingungen abhängig sein, die in der Praxis dazu führen, dass zweifellos als Journalisten tätige Personen nicht mehr direkten Zugang ins Parlament haben. Und die Journalisten selber sollten sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 18.11.15, Foto: fi)

Nachtrag zur Rechtsgrundlage: Die Akkreditierungsverordnung stützt sich auf die Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 62f), welche dem Bund das “Hausrecht” in seinen Gebäuden zuteilt. Nur: Ausgerechnet das Parlamentsgebäude gehört da nicht dazu – das findet sich in der erläuternden Botschaft zu diesem Artikel und insbesondere in Art. 69 des Parlamentsgesetzes, mit dem das Parlament in den Neunzigern den dem Vernehmen nach jahrzehntelangen Streit über die Frage, wer wo das Sagen hat eigentlich entschieden wurde. Seit 17.11.15, 0953 Uhr ist bei der Bundeskanzlei eine Anfrage betreffend Rechtsgrundlagen pendent…

Nachttrag, 18.11.15, 1640 Uhr: nach dreissig Stunden liegt die Antwort vor. Die BK gibt zu, für das Parlamentsgebäude nicht zuständig zu sein. Meine Akkreditierung gilt also eigentlich für alles ausser das Gebäude, wo ich herein muss. Die Bundeskanzlei verweist auf einen Passus in der Parlamentsverordnung, der besagt, das die von der Bundeskanzlei ausgestellten Akkreditierungen auch im Parlamentsgebäude zuständig seien. Mittels einer Verordnung wird also ein Gesetz ausgehebelt. Grossartig! Die Unterzeichnung der Erklärung über die Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserates hat übrigens gemäss dieser Nachricht tatsächlich keine Rechtsgrundlage, sie sei aber auch keine Voraussetzung für die Erteilung der Akkreditierung. Gut, dass wir das nun wissen. Die Bundeskanzlei habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die Journalisten diese Regeln respektierten. Wie kann man ein “legitimes” Interesse haben ohne Rechtsgrundlage?

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