Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darf nicht sein, was nicht in ihr Weltbild passt. Da schreibt die von ihr selber zur Überprüfung der statistischen Erhebung der Lohndiskriminierung angeforderte Studie ausdrücklich, dass es zusätzliche heute nicht erfasste Eigenschaften von Angestellten gebe, welche die mit der heutigen Methode verbleibende Lohndifferenz von 8,7 Prozent zwischen Frauen und Männern erklären könnten. Die Studie listet sogar acht davon auf und sagt, bei vier davon sei das zusätzliche Erklärungspotenzial gemäss der wissenschaftlichen Literatur «hoch» oder «sehr hoch».

Es geht um für jedermann unzweifelhaft lohnrelevante Kriterien wie effektive Berufserfahrung, Führungserfahrung, Sprachkenntnisse, Jobwechsel im persönlichen Lebenslauf oder Weiterbildungen. Schon mit den wenigen heute vorhandenen Variablen lässt sich ein grosser Teil der Lohndifferenz erklären. Es ist also wahrscheinlich, dass mit den zusätzlichen Variablen auch der verbleibende Rest der Lohndifferenz erklärt werden könnte. Die Studie des Bundesrates bestätigt damit, was Praktiker des Personalwesens längst wissen: Die Lohndiskriminierung ist eine wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung. Eine zweite ebenfalls am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichte Studie bringt es auf den Punkt: «Das Ausmass der Lohndiskriminierung kann somit statistisch nicht exakt gemessen werden.» Ob es Lohndiskriminierung tatsächlich gibt, ist unklar. Dass dies in einer vom Bundesrat bestellten Studie steht, macht die Erkenntnis umso wertvoller.

Vor den Medien sagte Sommaruga auf diese Studienergebnisse angesprochen, trotzdem genau das Gegenteil. Die zusätzlichen acht Kriterien würden «keinen erheblichen Zusatznutzen bringen». Die Studie schreibt hingegen: «Ausgehend von der wissenschaftlichen Literatur gäbe es allerdings durchaus noch weitere Variablen, die zusätzliche Lohnunterschiede erklären könnten.»

Durch diese bundesrätliche Studie wird ein jahrzehntelanges Dogma der Linken demontiert und das tut selbstverständlich weh. Ganze Lebensentwürfe von linken Frauen haben sich auf die vermeintliche Lohndiskriminierung abgestützt. Sie haben das Mantra von der nicht verwirklichten Lohngleichheit wie ein Banner vor sich hergetragen. Von der AHV bis zum Militärdienst musste die Behauptung in zahlreichen Politikfeldern als Argument für sozialdemokratische Politik hinhalten. Umso schlimmer ist es, wenn die dem Argument zugrundeliegende Tatsache dahinfällt, weil man es schlicht und einfach nicht weiss.

Die Studienergebnisse verunsicherten Sommaruga nicht im Geringsten. Sie liess trotzdem ein neues Gesetz erarbeiten. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen zu regelmässigen Lohnkontrollen verpflichtet werden. Der zusätzliche Aufwand betrage bloss zwei Arbeitstage pro Unternehmen, sagte Bundesrätin Sommaruga. Das trifft – wiederum gemäss bundesrätlicher Studie – allerdings nur für kleinere Unternehmen zu. Für alle anderen steigt der Aufwand bis zu einer Woche. Wie hoch er dann tatsächlich sein wird: Es ist bürokratischer Aufwand, etwas zu bekämpfen, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Dass Simonetta Sommaruga im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Anliegen fand, ist symptomatisch für die letzten acht Jahre Mitte-links-Koalition. Linke Bundesräte arbeiteten für ihre Ideologie und alle anderen liessen sie dabei gewähren.

Es gäbe eine wissenschaftlich sauber belegte Diskriminierung der Frauen. Die hohen Grenzsteuersätze in rot-grün regierten Kantonen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, wenn Frauen arbeiten. Nach Abzug der Betreuungskosten bleibt nichts mehr vom zusätzlich verdienten Geld übrig. Die Steuerprogression – eine marxistische Erfindung – bestraft jene, die sich im Beruf verwirklichen wollen. Die sozialdemokratische Steuerpolitik bringt Frauen an den Herd. Das liesse sich mit einem maximalen Grenzsteuersatz oder einem fixen Maximalsteuersatz ändern. Dies würde wiederum der sozialdemokratischen Ideologie entgegenstehen. Aber wenn es um die Ideologie geht, müssen Fraueninteressen hintanstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.11.15, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Frau udn zwei Kinder hüpfen am Strand
Wer nach Politik ruft, wird sie nicht mehr los – auch bei Vorschlägen des politischen Gegners

Es herrscht Alarmstimmung links der Mitte. Die Familieninitiative der SVP, über die wir am 24. November abstimmen, könnte angenommen werden. 64 Prozent sind gemäss einer Trendrechnung dafür, nur 25 Prozent dagegen. Damit würden auch jene Familien einen Abzug bei den direkten Bundessteuern machen können, welche die Kinder selbst betreuen.

Besonders schlimm für die Linke ist jedoch, dass gemäss dieser Umfrage die eigene Wählerschaft drauf und dran ist, der Initiative zuzustimmen. Zwanzig Prozent der Befragten, die sich mit der SP verbunden fühlen, stimmen der Ini­tiative «bestimmt» zu, weitere 24 Prozent sind immerhin «eher dafür». Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Das Argument der «Wahlfreiheit» und der Selbstbestimmung scheint durch das ganze politische Spektrum hinweg mehrheitsfähig.

Auch in anderen Personengruppen schneidet das Anliegen gut ab. Sowohl ländliche wie städtische Gebiete liegen deutlich im Ja. Auch unterschiedliches Alter oder Geschlecht, Lohn oder Schulbildung führen nicht zu einer ­gegensätzlichen Beurteilung der Initiative. Es gibt keine Polarisierung über diese Frage.

Abstimmung noch nicht gelaufen

Und doch ist der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen. Die Zustimmung zu einer Initiative nimmt im letzten Monat vor einer Abstimmung deutlich ab. Wenn die Abstimmungscouverts bei den Bürgern liegen, geht es immer weniger um die grundsätzliche Sympathie einem Volksbegehren gegenüber, sondern um die Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich die richtige ist.

Wenn die Gegner das Ruder noch herumwerfen wollen, müssen sie das tun, was man «Schwachstellen-Kommunikation» nennt. Sie müssen zeigen, dass die vorgeschlagene Lösung das Problem nicht löst oder dass sie nebenbei neue Probleme verursacht. Die grundsätzliche Frage, ob ein Steuerabzug nur auf Gestehungskosten von zusätzlichen Einkommen gewährt werden soll, bringt nichts. Auch die Diskussion über Familienmodelle dürfte nicht zu einem Meinungsumschwung führen. Darum laufen die nun hastig formierten Komitees ins Leere. «Damit die Sonne allen Familien scheint», soll die Initiative abgelehnt werden, sagt ein Komitee unter der Leitung der SP-Frauen. Genau unter diesem mehrheitsfähigen Argument segeln aber bereits die Befürworter. Sie wollen mit der Initiative eine Benachteiligung der traditionellen ­Familie aufheben. Erfolgversprechender wären finanzpolitische Argumente. Der Steuerabzug dürfte bei den meisten Familien gar nichts bewirken, sondern nützt vor allem den gut verdienenden Steuerzahlern.

Selbst verschuldetes Dilemma

Das Dilemma der Linken ist aber hausgemacht. Wer sich über Jahre abmüht, Familienpolitik auf die politische Traktandenliste zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn es der politische Gegner ebenfalls tut. Wer ohne Rücksicht auf den Verlust an Freiheit und Selbstorganisation auch den Bereich der Familie unter die staatliche Obhut stellen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Wählerschaft auch dann einem Anliegen zustimmt, das zumindest einigen Familien eine Erleichterung bei der Steuerlast beschert. Wer über Jahre predigt, der Staat müsse endlich etwas für die Familie tun, hat es schwer, den eigenen Leuten klarzumachen, dass man es genau in diesem Moment dann doch nicht tun sollte.

Dass dies populärer ist als ein Familienartikel mit politisch und finanziell unklaren Folgen, ist nicht verwunderlich. Alle Steuerabzüge haben verzerrende Wirkungen. Sie nützen immer nur einer bestimmten Klientel. Besonders ausgeprägt bei der stark progressiven Bundessteuer, bei der viele wegen des hohen Freibetrages sowieso nicht zur Kasse gebeten werden.

Statt über neue Abzüge müsste über diese steile Progression und generell über die Bundessteuer gesprochen werden. Die Progression hat negative Effekte: Sie bestraft Leute, die mehr arbeiten, und ganz besonders Zweitverdiener – also mehrheitlich Frauen. Und der Erste Weltkrieg, aus dessen Anlass sie als «Kriegssteuer» eingeführt wurde, ist seit 95 Jahren Geschichte. Der letzte Krieg, für den vielleicht eine derartige Sonderabgabe der besonders Wohlhabenden gerechtfertigt gewesen wäre, ist auch seit bald siebzig Jahren vorbei. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.10.13, Foto: Rolf van Melis / pixelio.de)

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Gartenschere mit einem Männchen darauf
Es ist das Mantra der Sozialdemokraten. Die Löhne in der Schweiz seien immer ungleicher, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt: Ersteres ist in absoluten Zahlen wahr (in relativen bereits nicht mehr), zweiteres nichts als eine polemische Behauptung. Der liberale Arbeitsmarkt ist auch hinsichtlich Einkommensgleichheit ein Erfolg. Das bestätigt sogar der Gewerkschaftsbund in seiner Studie zur Lohnentwicklung. Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei den Sozialdemokraten durchsetzt. Die Lohnentwicklung ist also keine Schere, deren Schenkel auseinanderdriften. Die persönliche Lohnentwicklung ist eine Folge persönlicher Entscheidungen und bildungs- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen – nicht der staatichen Intervention.

Die hohen Einkommen tragen zudem über die hohe Progression diesen Staat und insbesondere seine Sozialwerke. Zur Wirtschaft gehören wir alle. Wenn die Staatsgläubigen aller Parteien die hohen Löhne senken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verschlechtern wollen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie nehmen in Kauf, dass das passiert, was sie heute fälschlicherweise anprangern: Dass die Armen tatsächlich ärmer werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.05.13, Foto: Martina Friedl / pixelio.de

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Frauenarbeitsplatz
Es ist immer wieder erstaunlich, welche verhängnisvollen Auswirkungen bei genauem Hinsehen die Progression hat. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig man in der Politik darüber redet. Da setzen sich die gleichen Leute dafür ein, dass Frauen Kind und Karriere unter einen Hut bringen, wie gegen Steuersenkungen für sogenannt “reiche Leute”. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Die Grenzsteuersätze (Erklärung) liegen in den meisten Kantonen weit über vierzig Prozent. Das bedeutet: vom zusätzlich durch Arbeit (nach Abzug von AHV/IV/ALV etc.) verdienten Franken kassiert der Staat über vierzig Rappen und der zusätzlich arbeitenden Person bleiben nur sechzig Rappen. Davon muss dann noch oft die Kinderbetreuung, zusätzliche Mobilität etc. finanziert werden. Was bleibt unter dem Strich? Weniger Freizeit, mehr Steuern und fast kein Verdienst. Das betrifft in der Praxis zudem vor allem jene Partner mit guter – meist teuer durch den Staat finanzierter – Ausbildung.

Hohe Grenzsteuersätze sind frauenfeindlich. Sie verhindern, dass Frauen überhaupt oder wieder in den Beruf einsteigen. Damit schaden hohe Grenzsteuersätze auch den Sozialwerken. Hohe Grenzsteuersätze vernichten die staatliche Investition in die Ausbildung von jungen Menschen. Ausgerechnet die Kantone Schwyz und Obwalden mit ihren tiefen Steuern sind also ausgesprochen frauenfreundlich. Progression setzt immer und überall einen Anreiz, weniger zu arbeiten. Können und wollen wir uns das noch leisten?

Foto: wrw @ pixelio

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Angesichts des Aufschreis über ein kleines Volk in der Innerschweiz, das sein Steuersystem mittels deutlichem Urnenentscheid verändert hat und nun auf ein degressives Steuersystem umsteigt, will ich einmal die dabei so hochgelobte Steuerprogression aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Handelt es sich wirklich um das einzige sog. “gerechte und gute” Steuersystem?

Progression behindert Aufsteiger
Wie Friedrich August von Hayek in “Individualismus und wirtschaftliche Ordnung” festgehalten hat, liegt die Malaise der Progression in ihrem fatalen Mechanismus, erfolgreiche und darum mehr verdienende Menschen zu bestrafen. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Die Progression geht darüber hinaus. Wer viel verdient muss nicht nur absolut mehr bezahlen, sondern auch noch prozentual mehr. Damit werden – wie Hayek zuercht darlegt – nicht nur reiche Leute bestraft. Ganz im Gegenteil trifft dieser Mechanismus auch jene, die selbstverantwortlich durch Leistung und Vermögensbildung sozial aufsteigen wollen. Die Progression hindert die so wichtige soziale Mobilität und wirkt konservativ.

Progression diskriminiert
Die Progression führt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Individuen, die es so meines Wissens in keinem anderen Rechtsgebiet gibt. Hayek spricht sogar von Diskriminierung:

Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes als eine offene Aufforderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muss das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden.” (aus: Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 398)

Es versteht sich von selbst, dass die Mehrheit grundsätzlich die Tendenz hat, von der vermögenden Minderheit überproportionale Steuern zu erheben. In Obwalden war man zu so einem Raubzug nicht bereit. Zudem: Gibt es ein objektives und nicht willkürliches Mass, für die Vernünftigkeit der Progression? Nein. Das Prinzip der Progresssion zu Ende gedacht, gibt es in irgend einer Höhe ein Einkommen, das gänzlich dem Staat abzuliefern ist. Womit wir wieder beim fatalen, den Einzelnen und dadurch auch die Gesellschaft als Ganzes, lähmenden Prinzip der Progression wären.

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