SRF Becher
Der Protest gegen die Verlegung des Radiostudios nach Zürich offenbart die «Berner Krankheit»

Sie kämpfen, um nicht nach Zürich ziehen zu müssen. Das ist grundsätzlich verständlich. Alles andere am Protest der Mitarbeiter des Radiostudios von SRF in Bern mutet seltsam an. Gestern organisierten sie auf dem Bundesplatz eine «Aktion pro Medienvielfalt». Der Platz war auch schon besser besetzt. Ausser Angehörige, Freunde und Lokalpolitiker mobilisiert der geplante Umzug niemanden.

Dass die öffentlich-rechtliche SRG sparen muss, ist richtig. Es ist ein Versprechen, das die SRG vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative abgegeben und am Abstimmungssonntag wiederholt hat. Es steht auch ausser Zweifel, dass ein Milliardenkonzern wie die SRG Sparpotenzial in Millionenhöhe aufweist. Und weil man nicht das Geld von freiwilligen Kunden, sondern von gezwungenen Steuerzahlern erhält, ist es eine andauernde Pflicht, Aufgaben, Inhalte und Strukturen zu hinterfragen – gerade, wenn das über viele Jahre vernachlässigt worden ist und deshalb Unmut hervorruft.

Fehlende «Medienvielfalt»

Befremdend sind die Argumente der Gegner eines Umzugs. Was «Medienvielfalt» mit einer Vielfalt an Standorten zu tun hat, können sie zwar lautstark behaupten, aber nicht darlegen. Aus dem Radiostudio an der Schwarztorstrasse kommt neben den ebenso trockenen wie nötigen Nachrichten seit Jahr und Tag der links angehauchte Einheitsbrei. Die knallharte Recherche gegen einen SP-Bundesrat, das harte Interview mit einer Grünen oder die Darstellung der zunehmenden Steuerlast für den Mittelstand? Fehlanzeige. Der Grund ist die mangelnde Vielfalt auf den Redaktionen.

Während im Westschweizer Radio am Morgen harte Interviews mit Politikern geführt werden, blödeln die Moderatoren auf dem Wohlfühlsender SRF 1 mit irgendeinem Gast über mehr oder weniger relevante Dinge. Wenn die Ferien anfangen, darf zum Beispiel die Sprecherin des Zürcher Flughafens erzählen, dass der Flughafen sehr gut auf den Ansturm von Fluggästen vorbereitet ist. Man wähnt sich auf einem PR-Kanal – und schaltet um.

Das Gleiche wiederholt sich am Mittag. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen zwischen Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage. Kontroverse Interviews sind Mangelware, dafür redet SRF gerne mit SRF-Korrespondenten oder mit Leuten aus der Bundesverwaltung, beides ohne je zu hinterfragen. Die einzig harte Diskussionssendung, bei der der Service-public-Auftrag im Zentrum steht, kennt niemand. «Politikum» findet bloss auf dem Nischensender SRF 4 statt, den niemand kennt – und auch dort nur während den Sessionen des Parlaments und nur von Dienstag bis Donnerstag. Das alles kann gut in Zürich produziert werden. Wo keine Medienvielfalt ist, kann keine verloren gehen.

Noch besser ist nur das Argument, dass die SRG das Radiostudio in Bern erhalten müsse, weil sie «föderalistisch» sein müsse. Da entdecken Journalisten für sich selber den Föderalismus, den es in ihrer Berichterstattung nicht gibt. Noch jeder zentralistische Reflex – von der Einheitskasse im Gesundheitswesen bis zu noch mehr Steuerharmonisierung – hat es in die Informationssendungen von SRF geschafft.

Richtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Sendungen in Umfragen nach wie vor hoch ist. Doch das ist pure Nostalgie, wie man an den Hörerzahlen erkennen kann. Radio SRF hat in den letzten zehn Jahren einen Viertel der Hörer verloren, das viel gepriesene «Echo der Zeit» fast einen Drittel. Und wieso diese Glaubwürdigkeit mit einem Umzug nach Zürich «auf dem Spiel steht», wie die empörten Radioleute schreiben, bleibt ein Rätsel. Das «Echo» lässt sich auch aus Zürich glaubwürdig produzieren. Notwendig wäre auch da mehr Vielfalt an Meinungen in der Redaktion selber – und weniger von deutschen Journalisten eingekaufte Beiträge, welche das Land nicht verstehen, wo die Hörer wohnen.

Bewusstes Missverständnis

Es ist ja nicht so, dass mit dem Umzug dieser Redaktionen niemand mehr Radio machen würde aus der Bundesstadt. Die Redaktion im Medienzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses bliebe erhalten. Das Missverständnis zieht sich – offensichtlich von den Protestierenden gewollt – durch alle besorgten Statements, die von Politikern und «Kulturschaffenden» abgegeben werden. «Erschrocken» ist SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, dass die SRG ihren Standort in Bern aufgebe (was sie eben gar nicht tut). Und auch die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) meint in einem kurzen Video, dass damit das Radio von Bern nach Zürich verlegt werde.

Noch erstaunlicher ist, dass sich auch bürgerliche Politiker vor den Karren der protestierenden Radioleute haben spannen lassen. CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) setzt sich für das Radiostudio ein, obwohl er und seine Partei vor allem dann in der Berichterstattung berücksichtigt werden, wenn kantonale Wahlen für die CVP verloren gegangen sind oder Abweichler der Partei zusammen mit SP und Grünen für eine Idee werben, die der Redaktion in den Kram passt. Selbst SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) macht als Berner Lokalpatriot mit beim Protest. Er befürchtet, der Umzug nach Zürich habe Auswirkungen auf den «Wettbewerb der Meinungen» – von dem er und seine Partei allerdings noch nie profitieren konnten. Pfister und Amstutz werden vom protestierenden linken Milieu in der und um die Redaktion mittlerweile wie Galionsfiguren vor sich hergetragen – etwas, was ihnen in den Sendungen ebendieses Radiostudios nie zuteilwird.

Leben auf Kosten der Anderen

Was bleibt, ist der Abwehrreflex von gut bezahlten Radiomachern, die sich in Bern wohlig eingerichtet haben. Es ist der linke, strukturkonservative Abwehrreflex gegen alles Neue und ganz besonders gegen mehr Produktivität. Dass die Protestierenden auch die «Zürcher Arbeitsweise» fürchten, lässt tief blicken. Der Protest legt unfreiwillig die generelle «Berner Krankheit» offen, das Unvermögen, gewachsene Strukturen zu hinterfragen und zu vereinfachen, insbesondere wenn man sich gewöhnt ist, auf Kosten anderer zu leben.

Die fast 1,2 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich, mit denen der Kanton Bern im nächsten Jahr gemäss Bund rechnen darf, sind ähnlich wie die Steuereinnahmen der SRG der tiefere Grund, weshalb sich in Bern nichts bewegt. Weder im Kanton noch im Radiostudio. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.08.18, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zeitung lesen Medien erforschen
Ist es ein Skandal, wenn von der öffentlichen Hand finanzierte Wissenschaftler für den öffentlichen Rundfunk Partei ergreifen? Keineswegs. Die Professoren verfolgen nur bewusst oder unbewusst ihr Eigeninteresse wie die allermeisten anderen Menschen auch. Wissenschaft braucht Geldgeber. Entscheidend ist es, dass diese öffentlich bekannt sind. Darin versagen die Wissenschaftler.

Wenn die finanziellen Verstrickungen so eng sind wie im vorliegenden Fall und es an der Urne ganz direkt um zusätzliches Geld für die Medienwissenschaftler und ihre Forschung geht, wäre zum Schutz der eigenen Glaubwürdigkeit Zurückhaltung angebracht. Die Begehrlichkeit kennt auch in diesem Fall keine Schranke, nur Steigerung.

Die Wogen gehen regelmässig hoch, wenn eine Bank oder ein Pharma­unternehmen sich an einer Universität engagieren. Besorgte Kreise sehen bereits die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr und befürchten eine Indoktrinierung der Studenten. Wenn es der Staat ist, interessiert das niemand. Finanzielle Abhängigkeiten sind aber immer problematisch, egal woher das Geld kommt. Es braucht persönliche Unabhängigkeit und Rückgrat, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Während das Bundesamt wenigstens informiert, versteckt sich die SRG vollständig hinter Ausflüchten. Das Geld der Öffentlichkeit will man, die Offenlegung über die Verwendung lehnt man ab.

Die staatlich finanzierten Medienwissenschaftler erinnern an die ­Millionen für die Forschung zur Energiestrategie 2050, mit denen jede Kritik an der offiziellen Politik des Bundesrates zum Verstummen gebracht wurde – notabene bevor sie vom Parlament beschlossen ist.

Die finanziellen Abhängigkeiten ­lassen Zweifel aufkommen, dass die von Bundesrätin Leuthard und der SRG-Führung versprochene Diskussion über den Service public der SRG bei der Eidgenössischen Medienkommission und der Medienwissenschaft gut aufgehoben ist. Sie hätte vielmehr vorgängig, ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt ­werden müssen, bevor eine neue Steuer dafür beschlossen wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.15, Foto: Mandy Schiefner-Rohs / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schlappe Europa-Fahne
Schweizer Radio SRF 1 schreibt Briefe mit Fragen an prominente Leute. Nach Papst Franziskus ist jetzt Bundespräsident Didier Burkhalter an der Reihe. Die Zuhörer waren aufgefordert, den Radiomachern mögliche Fragen zu senden. Diese wurden dann von der Redaktion gesichtet und zehn davon ausgewählt. Seit gestern kann man auf der Website von SRF 1 für einen der zehn Vorschläge stimmen. Die fünf Fragen mit den meisten Stimmen werden Burkhalter vorgelegt.

Nach eigenen Angaben hatten die meisten eingesandten Fragen etwas mit der Europäischen Union zu tun. Dieses Thema beschäftigt offensichtlich die Zuhörer und sie wollen von Aussenminister Burkhalter Antworten hören. Statt diese Befindlichkeit ernst zu nehmen und mehrere solche Fragen vor­zuschlagen, strich die Redaktion des Staatsradios vorsorglich alle EU-Fragen bis auf eine einzige: «Wie stark ist Ihr Wille, die Schweiz in die EU zu führen?» Die Antwort ist absehbar. Selbstverständlich will Burkhalter nicht in die EU, weil es der Bundesrat nicht will. Zumindest nicht oder noch nicht offiziell. Das Staatsradio lenkt mit zarter Hand das dumme Volk. (erschienen in der Basler Zeitung vom 11.01.14, Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de)

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