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Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Es ist bemerkenswert, wer in den letzten Wochen alles auftrat, um für ein noch gar nicht vorliegendes Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU positive Stimmung zu machen. Man wähnt sich im Sommer 1992, als es um den EWR ging – allerdings gab es da einen Abstimmungstermin und eine Vorlage.

Unvermeidlich in der sommerlichen Kampagne waren die alt Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, die von «servir et disparaître», dem ungeschriebenen Gesetz abgetretener Bundesräte, wohl noch nie etwas gehört haben, oder auch Thomas Cottier, früherer Professor für Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, der zwar ohne Habilitation, dafür mit jahrelangem Zugang zu staatlichen Finanzquellen seine Jahre bis zur Emeritierung absass und die europhile Meinung seiner Unterstützer schon immer vertrat.

Immer wenn es eigentlich nicht noch schlimmer kommen kann, kommt Bundesrätin Doris Leuthard. Wegen des fehlenden Stromabkommens, so sagte sie vorgestern der Handelszeitung, bezahlten die Stromkonsumenten (also wir alle) bereits heute 120 Millionen Franken mehr pro Jahr. Und das Stromabkommen bekämen wir erst, so repetierte sie brav bis unterwürfig die Position der EU, wenn wir ein Rahmenabkommen unterschreiben würden. Bis dahin könne die Schweiz nicht gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Die Schweiz gerate ins Abseits. Sie könne nicht an den Mechanismen der EU für die Versorgungssicherheit teilnehmen, so die Energieministerin. Und trotzdem: Obwohl die Energiestrategie bald zu mehr Importen von Strom (aus Kohle oder Atomkernen) führt, sei sie «keine Importstrategie». Leuthard behauptete einmal mehr, dass alleine eine Erhöhung der Energieeffizienz, Energie sparen und Förderung von Erneuerbaren reichen werde – und widersprach damit dem wichtigsten Kontrolleur des Elektrizitätsmarktes, ihrem Parteikollegen und Präsidenten der Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid, der genau vor einer Importstrategie gewarnt hat. Dafür veröffentlicht ihr Bundesamt für Energie als Beruhigungspille eine Studie zur Versorgungssicherheit, die von Annahmen ausgeht, von denen man schon heute wissen kann, dass sie nicht eintreffen. Doch sogar mit diesen Annahmen kommt es ab 2020 zu mehr Importen von Atom- und Kohlestrom. Man fragt sich, ob Frau Leuthard ihre eigene Studie kennt, wenn sie trotzdem darauf beharrt, ihre Energiestrategie sei «keine Importstrategie».

Da muss eine Propaganda aufrechterhalten werden, die schon immer durchschaubar war. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden in der Nacht vor dem Kampagnenstart für die Energiestrategie 2050 alle Hinweise, dass es zur Sicherung der Stromversorgung fünf bis neun Gaskraftwerke braucht, von den Internetseiten des Bundes entfernt. Am anderen Tag präsentierte Doris Leuthard den Slogan der Befürworter, die Energiestrategie sei «sicher, sauber, schweizerisch». Heute ist wegen der zunehmenden Anhängigkeit von europäischem Dreckstrom klar, dass die Energiestrategie unsicher, unsauber und unschweizerisch ist. Wenn Leuthard auf die Probleme eines fehlenden Stromabkommens hinweist, gibt sie das unfreiwillig zu.

Halten wir fest: Die Schweiz hat sich mit ihrer links-grünen Energiepolitik unnötig in eine Abhängigkeit von der EU begeben, die nicht nur ihre Stromversorgung gefährdet, sondern sie auch aussenpolitisch unter Druck setzt. Und die EU muss diesen Druck nicht einmal ausüben, das macht Bundesrätin Leuthard im Interview mit der Handelszeitung gleich selber. Das alles kommt im Interview des Zürcher Wirtschaftsblattes natürlich nicht vor. Der Journalist war übrigens exklusiv auf das China-Reisli von Leuthard von letzter Woche eingeladen. Der Blick aus dem Hause Ringier, immer zur Stelle, wenn es gilt, seine «Sonnenkönigin» Doris strahlen zu lassen, nahm das Gespräch mit Leuthard umgehend auf und verbreitete das bundesrätliche Klagelied. Auch Ringier wäre auf den Kurztrip nach China eingeladen gewesen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.08.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flagge
Bundesrat Cassis teilte gestern mit, bei der wichtigsten «roten Linie» des Bundesrats – den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit – müsse man «andere Wege» einschlagen. Es vergingen nur Minuten, bis man links der Mitte aufheulte. Eine «inakzeptable Konzession» sei das, teilten die Grünen mit, ein «unhaltbares Einknicken» erkannte die SP. So schnell kann es gehen, und die antieuropäische Rhetorik, die wir von der SVP kennen, wechselt eins zu eins die politische Seite.

Cassis’ Mitteilung zeigt zudem, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht vorwärtskommen. Sie dürfte sich mehr an die EU als an die heimische Öffentlichkeit richten. Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Aufschrei der Linken dürfte der Schweizer Seite sehr gelegen kommen.

Die Episode offenbart allerdings auch eine gut unter den Teppich gekehrte Lebenslüge. SP, Grüne und Gewerkschaften geben sich zwar gerne proeuropäisch, haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen mit Zugeständnissen erkauft, welche dem Binnenmarktrecht widersprechen. Die EU akzeptiert aber auch in diesem Bereich nur die Unterordnung in Form des Nachvollzugs ihres Rechts, keine souveräne schweizerische Position, sogar wenn diese in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Die Linke muss sich irgendwann zwischen den flankierenden Massnahmen und schwammigen EU-Regeln und damit letztlich zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Der SVP könnte nichts Besseres passieren, als eine Preisgabe des Arbeitnehmerschutzes ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 014.06.18, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis
Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis

Ab heute sind Sie als einer von sieben Bundesräten mitverantwortlich für die Regierungspolitik der Schweiz und als EDA-Vorsteher hauptverantwortlich für die Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, heisst es. Die Schweiz hat diese bis vor einigen Jahren nicht zu Unrecht und mit Erfolg vor allem als Wirtschaftsinteressen angesehen. Doch Aussenpolitik ist mehr.

Mit Ihnen ist nach 18 Jahren das Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Es lohnt sich deshalb, die Geschichte zu erzählen, wie das Tessin unabhängig wurde. Jedes Tessiner Schulkind lernt sie, aber sie ist es wert, in der Deutschschweiz erzählt zu werden.

«Liberi e Svizzeri»

Im Morgengrauen des 15. Februars 1798 ruderten 240 Freischärler aus dem lombardischen Campione über den See nach Lugano. Kurz darauf stürmten sie durch die Porta San Rocco in die Stadt. Ihr Ziel: das «Grande Albergo», wo sich die beiden Vertreter der Eidgenossenschaft, Stockmann und de Buman aufhielten. Sie setzten sie gefangen und wollten die Unabhängigkeit des Tessins und den Anschluss an das eben von Napoleon befreite Norditalien verkünden.

Doch die Luganeser machten, zur Überraschung der Eindringlinge, nicht mit. Sie liessen die Glocken der Stadt Alarm läuten. Schnell eilte die Bevölkerung zum Grande Albergo. Sie befreite die eidgenössischen Repräsentanten und erklärte ihre Unabhängigkeit, aber auch ihren Willen, Schweizer zu sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Im selben Moment, in dem die Tessiner die Unterdrückung durch eidgenössische Landvögte abschütteln, wollen sie dem vormaligen Unterdrücker beitreten. «Liberi e Svizzeri», «Frei und Schweizer», die Parole vom 15. Februar 1798, ist so etwas wie die Staatsmaxime des Tessins geworden. Sie half auch in den 1930er-Jahren gegen die Gelüste von Faschisten auf beiden Seiten der Grenze, das Tessin mit Mussolinis Italien zu vereinen.

Warum wollten die Tessiner Schweizer sein und nicht Italiener? Warum sind die Romands nicht Franzosen und die Deutschschweizer nicht Deutsche? Warum ist die Schweiz ein – man kann es nicht anders sagen – Sonderfall von Nation mit vier Sprachen, zwei Konfessionen und noch mehr Kulturen, eine «Willensnation», die sich immer überlegen muss, ob und was sie noch will, wie es Ihr freisinniger Vorgänger im Bundesrat, Kaspar Villiger, einst formuliert hat?

Freiheit und Selbstbestimmung

Es gibt zwei Gründe: Tessiner, Romands und Deutschschweizer wissen, dass sie in dieser Willensnation mehr persönliche Freiheit und mehr politische Selbstbestimmung geniessen als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Fallen persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung auf das Niveau unserer Nachbarn, fehlt der Existenzgrund dieser Willensnation. «Liberi e Svizzeri» würde zur hohlen Phrase. Kaum jemand dürfte das besser wissen als Sie, der als Sohn von zugewanderten Italienern in der Schweiz geboren wurde. Sie vereinen mit Ihrer Herkunft die Vielfalt dieses Landes, das wiegt noch fehlende Erfahrung mehr als auf.

Und was hat das mit Aussenpolitik zu tun? Wenn Aussenpolitik Interessenpolitik ist, dann gehört zur schweizerischen Aussenpolitik die Sicherung dieser beiden Existenzgründe der Schweiz. Das widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Übrigen nicht. Als Liberaler wissen Sie, dass die persönliche Freiheit und die politische Selbstbestimmung Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand aller darstellen.

Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Damit sind wir nicht nur in der Gegenwart, sondern im wichtigsten Dossier Ihres Departements angekommen: der EU-Politik. Die Europäische Union und ihr Binnenmarkt sind spätestens seit dem Maastrichter Vertrag nicht nur wirtschaftliche Gebilde, sondern ein politisches Projekt. Deshalb geht es bei den Beziehungen zur EU nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Demokratie und Freiheit. Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Wenn Sie die Originaldokumente zum Rahmenabkommen lesen (sie standen in der BaZ), dann wissen Sie, was auf dem Spiel steht. Sie sehen dann auch, dass sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert hat. Die blosse Gutachterrolle für den Europäischen Gerichtshof ist für diesen unannehmbar. Die Unterstellung unter ein EU-Gericht und unter die EU-Kommission als Überwachungsbehörde ist innenpolitisch nicht zu vertreten. Ihre Partei und auch Sie haben das als «rote Linien» definiert – allerdings ohne zu sagen, was passiert, wenn sie überschritten werden.

Es geht in der EU-Politik um viel mehr als um die wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt, nämlich um die Frage, wer die Politik macht: das demokratisch kontrollierte Bern oder Brüssel. Die Hysterie des Bundesrats, dass ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schengen/Dublin, die anderen bilateralen Verträge und wohl bald auch ohne Rahmenabkommen die Exportwirtschaft zusammenbreche, ist unglaubwürdig. Alle wichtigen Länder, denken Sie an China, die USA oder Japan, welche in die EU exportieren, haben keine bilateralen Verträge mit ihr, machen keinen Nachvollzug und kennen weder die Personenfreizügigkeit noch ein Streitbeilegungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gilt, was der britische Ökonom Lord Harris of High Cross vor Jahren der Schweiz riet: «Wenn der Binnenmarkt für den Welthandel offen bleibt, dann muss die Schweiz ihm nicht beitreten, und wenn er es nicht tut, dann darf sie ihm nicht beitreten!»

Heute vollziehen wir zwar alle EU-Regeln nach – und trotzdem haben wir weder für Güter, Kapital oder Dienstleistungen vollen Zugang zum Binnenmarkt. Bei den Finanzdienstleistungen und im Strommarkt werden wir offen diskriminiert. Bloss die Personenfreizügigkeit ist voll verwirklicht, jene Grundfreiheit, die selbst EU-nahe Kreise für einen funktionierenden Markt für nicht nötig erachten.

Offen für die Welt statt nur für die EU

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, aber die EU darf uns nicht genügen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen im globalen Wettbewerb. Die weitgehende Übernahme von Regulierung aus der EU, die über blosse Produktnormen hinausgeht, schwächt unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sollten uns um möglichst geregelte Beziehungen mit der EU bemühen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig, aber der politische Preis darf weder die Schweiz als Willensnation noch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes infrage stellen. Nehmen wir uns Zeit und arbeiten mit der Efta und hinter den Kulissen auch mit den Briten an einem neuen, ausschliesslich wirtschaftlichen Binnenmarkt. Der braucht ein paar wenige Regeln und vermutlich auch ein Gericht, aber er belässt die Politik dort, wo sie hingehört: bei den demokratischen Institutionen der Länder.

Ihr Vorgänger im Aussendepartement, Bundesrat Didier Burkhalter, stammt aus Neuenburg. Seine Heimat schüttelte die preussischen Unterdrücker 1798 nicht ab, um «frei und Schweizer» zu sein, sondern akzeptierte die Regierung eines Fürsten bis 1848. Noch Jahrzehnte gab es eine royalistische Oberschicht. Wir «freien und Schweizer» Bürger dürfen deshalb darauf hoffen, dass Sie besser verstehen, was die Willensnation Schweiz ausmacht.

Ein anderer Vorgänger im Bundesrat, Tessiner und Freisinniger wie Sie, Stefano Franscini, schrieb über die Ereignisse vom 15. Februar 1798: «Die energische Standhaftigkeit von Lugano lässt die Stadt von der ganzen Schweiz für ewig geliebt werden.» Bundesräte müssen nicht geliebt werden, aber standhaft wie die Luganeser im Februar 1798 dürfen sie trotzdem sein.

Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute!

(veröffentlicht in der basler Zeitung vom 01.11.17, Bild: Vladimir Tkalčić / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Union Jack
While negotiations have started between Her Majesty’s Government and the European commission on how Britain leaves the EU, it has become clearer and clearer that there are two ways to get out, the soft way and the hard way.

The so called „Soft-Brexit“ had long been a formula for remainers to rescind the vote of last June. That has changed since the only true remainers, the Lib-Dems and the Scottish nationalists fell flat in the general election, even harder than the Conservatives, while Labour has remained at least ambiguous about Brexit.

Soft-Brexit now means leaving the EU but keeping access to the single market on the continent and staying within the European Customs Union. The easiest way to achieve this would be with a membership of Britain in the European Economic Area (EEA) through the European Free Trade Association (EFTA). EFTA is the organization which Great Britain helped to found 1960 as a European body for free trade without politics of the then European Community (EC). Thirteen years later the British turned their backs on their free-trade friends on the continent and joined the EC, who became the EU in 1992. There’s some irony that the Brits might need to return to EFTA 45 years after they left it for the EC, something supposedly to be better, but now unwanted. This would be the easiest way to leave the EU within the two years grace period fixed in the european treaty (Article 50) – which already ends in March 2019.

And there would be some economic advantages too. Since 1992 the EU and EFTA together form the European Economic Area (EEA), the largest economic free-trade area in the world, where almost 400 million people in 31 countries live and work, and where around a third of global GDP is produced. Being part of the EEA would mean the same access to the European single market for British businesses as now, because of the three principles based in the EEA-Agreement of freedom of the movement of capital, goods and services. By entering the EEA through EFTA, Britain would be able to leave the jurisdiction of the European Court of Justice (ECJ), a main argument of the Brexiteers, but become accountable to the EFTA-Court, the second pillar of the legal structure of the EEA. The EFTA-Court has an equal footing with the ECJ, but is composed of judges of the EFTA-Members who joined the EEA. That would mean a foreign court for the Brits, but one with a British judge. Koen Lenaerts, former President of the ECJ said last week in an interview that would be the best solution for both Great Britain and the EU. But there is a huge however: being a member of EFTA and the EEA means accepting the fourth principle of the single market, the freedom of movement of persons. This implies free immigration to the UK for all other members of the EEA – and that’s the opposite of what most Brexiteers wanted last year when they voted to leave.

But Great Britain back in the EFTA would strengthen the organization and its idea of free trade in Europe without further centralization and help discussions on which principles are really necessary for trade – and which are not. A paper of Brueghel, a well known think tank based in Brussels, noted last year that while the first three freedoms of movement of goods, services and capital are necessary for free trade, free migration is not. It proposed a new institutional framework for Europe instead. There should be a „continental partnership“ around the EU, argued the paper, where only the necessary rules for free trade would apply. While the paper, signed by high ranking personalities in Germany and France was officially ignored within the EU, it was widely read through administrations in Europe. The absurdity of the EEA right now is the fact that the three necessary freedoms for free trade are still not fully implemented in the single market, while the freedom of movement of persons has been implemented completely and has caused problems not just in Great Britain.

So the EEA could become a short term solution for Brexit while the EEA without free migration would be long-term paradise, not just for Soft-Brexiteers. Soft-Brexit could therefore be one bird in the hand – and two in the bush. (Picture: Davide D’Amico / flickr.com, Creative Commons, unchanged)

Preview on the further parts of this article:
Part 2: Hard Brexit
Part 3: Meaning for Switzerland

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Gestern diskutierte der Bundesrat das fast zu Ende beratene Rahmenabkommen mit der EU. Gewisse technische Details waren in den letzten Wochen noch offen, sind nun aber offenbar bereinigt. Der Bundesrat will mit dem Abkommen vorwärtsmachen und die Eingliederung der Schweiz in die EU vorantreiben.

Eingliederung – darum geht es im Rahmen­abkommen mit der EU. Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Was hält denn die Willensnation im Innern zusammen? Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben, als wenn wir Deutsche, Franzosen oder Italiener wären.

Genau dies setzt der Bundesrat mit einem Rahmenabkommen aufs Spiel. Wenn die EU für uns alle auf dem Binnenmarkt geltende Gesetze von Eierwaschanlagen bis zu Staubsaugernormen erlässt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nicht mehr grösser als jene der Deutschen, Franzosen oder Italiener. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist dahin. Und wenn die politische Mitbestimmung in Form der direkten Demokratie keine Wirkung mehr hat, verliert politische Mitbestimmung an Wert.

Beides ist Teil des Rahmenabkommens. Weil die EU im Binnenmarkt nicht einen Markt der Freiheit, sondern ein Projekt der Regulierung bis in die kleinsten Bereiche des Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung der Schweiz verloren. Zweitens steht jeder Widerstand gegen diese Einbusse an Freiheit durch von uns weder gewählte noch uns verantwortlichen Politikern unter der Erpressung, dass die EU sämtliche Abkommen mit der Schweiz sistieren könnte. Referenden und Initiativen würde es weiterhin geben, aber nur über nebensächliche Angelegenheiten. Wenn aber die beiden Gründe für die Existenz der Schweiz wegfallen, braucht es die Schweiz nicht mehr.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – dieses eigentümliche Konstrukt für diese Willensnation – ist ein Bundesstaat von Kantonen. Die Kantone sind 1848 mehr oder weniger freiwillig diesem Bundesstaat beigetreten. In einigen Kantonen hat man bei der Abstimmung die Nichtstimmenden flugs zu den Ja-Stimmen gezählt. Die Kantone haben sich zusammengetan, um ihre Freiheitsrechte und ihre Demokratie besser zu schützen.

Wenn nun aber diese Willensnation wegen dem Rahmenabkommen mit der EU diesen Existenzgrund nicht mehr hat, dann müssen die Kantone auch darüber entscheiden dürfen, aus der Eidgenossenschaft auszutreten. Der Bundesrat sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen den Kantonen die Frage unterbreiten, ob sie bei dieser Eidgenossenschaft bleiben wollen, wenn sich diese einem grösseren Ganzen unterwirft, oder nicht. Die Nichtstimmenden müsste man – mindestens fairerweise – zum Lager jener zählen, die sich für mehr Freiheit und Demokratie, also die Abspaltung von der Schweiz aussprächen. Ein Horrorszenario? Mitnichten. Die Kantone haben Souveränitätsrechte 1848 an den Bund abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und alt Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.17, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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