Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Tür zum Bundesratszimmer in der Wandelhalle im Bundeshaus
Wenn Schonung zum obersten Prinzip wird – eine Analyse der Arbeit des Bundesrates

Der Bundesrat, Ausgabe 2013, gleicht einer eidgenössischen Schrebergartenkolonie. Jeder der sieben Gärtner hat seine Parzelle hübsch eingerichtet und werkelt an den persönlichen kleinen Pflanzbeeten. Den Gärten ist eines gemeinsam: es wachsen keine Bäume. Sie sind verboten, weil sie ja dem Nachbarn die Sonne nähmen. Keiner der Gärtner vermiest dem anderen seine Pflänzchen. Auf diesem Prinzip fusst der Frieden in der Kolonie.

Der einzige Bundesrat, der 2013 etwas höher hinaus durfte, war Bundespräsident Ueli Maurer. Schon beim Diplomatenempfang legte Maurer vor, was sein ganzes Präsidium prägte: Recht statt Macht in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Man mag diese Forderung als Banalität abtun. Für den Kleinstaat Schweiz – zumal in Zeiten des US-Abhörskandals – war und ist es keine. Erinnert sich noch jemand an eine ähnlich prägnante ­Aussage von Maurers Vorgängern?

Doch auch Maurers Bäume wachsen nicht in den Himmel. Zwar hat er die Volksabstimmung über die Militärdienstpflicht gewonnen und mithilfe des Parlaments die erste Budgeterhöhung für die Armee seit Jahrzehnten erreicht. Bei der Weiterentwicklung der Armee baut Maurer die Streitkräfte aber zurück. Die Führung und die Mobilisierungsfähigkeit der Armee ist heute ebenso zweifelhaft wie ihr Nutzen. Das Parlament nickte das in der Evaluation als «unbefriedigend» beurteilte Kampfflugzeug Gripen durch. Ob das vom Chefingenieur der Luftwaffe als «Messer, das schlecht schneidet» bezeichnete Flugzeug vor dem Volk bestehen kann, ist unsicher. Sicher ist hingegen, dass Maurer sein Personal schont. Ob im Nachrichtendienst fahrlässig Daten gestohlen werden oder der Chef der Armee bei einer Führungsübung versagt: Konsequenzen hat das keine. Eine Straffung des Wasserkopfes im Verteidigungsministerium ist nicht geplant. Ueli Maurer glänzte als Bundespräsident. Doch dieses Amt kommt ihm nun abhanden.

Im kommenden Jahr übernimmt Didier Burkhalter die Oberleitung des Schrebergartens. 2014 wird zum Schicksalsjahr für seine Europapolitik. Burkhalter und sein umtriebiger Staatssekretär werden wie im vergangenen Jahr versuchen, den Verlust von Souveränität und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof schönzureden. Das glaubt nur, wer wie die Chefs im Aussendepartement rasch in die EU will. Sie sind es auch, die ein möglichst undefiniertes Völkerrecht dem Schweizer Landesrecht vorziehen. Gleichzeitig müsste sich Burkhalter eigentlich stärker um die Führung seines Departementes kümmern, um die Entwicklungshilfe etwa.

Für Johann Schneider-Ammann war es ein erfolgreiches Jahr. Er brachte ein Freihandelsabkommen mit China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, unter Dach und durch den Nationalrat. Ein ähnliches Abkommen mit Indien ist weit fortgeschritten, allerdings dürfte es scheitern, wenn nicht ein griffiger Schutz des geistigen Eigentums enthalten ist, was für Basel von entscheidender Bedeutung ist. Beim Kartellgesetz schaffte es der freisinnige Schneider-Ammann nicht, den Regulierungs­eifer seiner Entourage zu bremsen. Während er im Ständerat damit durchkam, könnte die Revision im Nationalrat scheitern. Bei der Mindestlohn­initiative wird sich Schneider-Ammann wie schon gegen die 1:12-Initiative ins Zeug legen müssen.

Bereits dieses Jahr mehrfach gescheitert ist Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Trieb sie Anfang Jahr mit ihren Gehilfen von der BDP und unter der Fuchtel der Sozialdemokraten den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen voran, lief sie im Sommer mit einer Sondergesetzgebung für den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten im Parlament auf. Die Lex USA wurde zum Wendepunkt. Die Bundesrätin schaffte es auch in der Herbst- und Wintersession nicht, ihre Geschäfte im Parlament durchzubringen: Einmal fehlte ihr wie bei der Lex USA die SP (Kosten- und Aufgabenüberprüfung), ein andermal die CVP (Erbschafts­steuerabkommen mit Frankreich). Sie stellt ihre Politik immer noch als beste Lösung für die Schweiz dar, nur glaubt ihr das kaum jemand mehr.

Simonetta Sommaruga war 2013 besonders beim Thema Asyl mit dem Aufräumen der Fehler ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf beschäftigt – sowohl personell als auch ganz praktisch: Die Unterbringung der Asylsuchenden bleibt so lange ein Problem, wie das ­Verfahren nicht beschleunigt wird. Mit dem 2014 startenden Testbetrieb dafür in Zürich beginnt für Sommaruga die erste grosse Bewährungsprobe.

Die kommt auch auf Doris Leuthard zu, wenn sich das Parlament über ihre Vorschläge für die Energiewende beugt. Fukushima ist bald vergessen, zumal immer klarer wird, dass die atomare Katastrophe gar keine war. Deutschland macht uns täglich vor, welche Fehler wir keinesfalls übernehmen sollten: marktverzerrende Subventionen, die nicht mehr zu streichen sind. Bei der Vignetten-Abstimmung schätzte die Verkehrsministerin die Situation falsch ein und verlor klar. Die Amtsälteste Gärtnerin ist angezählt.

Auch Innenminister Alain Berset hat seine ersten Vorlagen auf den Weg gebracht. Während er im Gesundheitswesen auf kleine Schritte und Umgehung des Parlamentes via Kantone und kaum legitimierte «Plattformen» setzt, geht er in der Altersvorsorge aufs Ganze. Die Revision von AHV und Pensionsversicherung soll Kompromisse möglich machen. Dass die Reform vor allem aus zusätzlichem Geld der ­Aktiven für die Alten besteht, wird im nächsten Jahr offenbar werden.

Das Gartenjahr 2014 wird spannend. Die dunklen Wolken über der Schrebergartenkolonie werden aber so schnell nicht vergehen. Die Herausforderungen kommen von aussen, von Staaten, die mehr Wert auf Macht statt auf Recht setzen. Und sie kommen von innen, von einer für sich selbst politisierenden Verwaltung. Erstere ist den Bundesgärtnern zu gross, Letztere zu mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.13)

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (und der schwedische Justizminister)
Es sind intensive Tage für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Vorgestern versuchte sie, um Argumente ringend, zu erklären, warum das Parlament im Interesse der Banken das Schweizer Recht ausser Kraft setzen sollte. Dafür will sie sich mittels eines rechtsstaatlich sehr bedenklichen Schnellverfahrens die Zustimmung des Parlamentes holen – ohne den Kern der Angelegenheit offenzulegen: das Programm der US-Behörden für die Schweizer Banken. Gestern verkündete die Finanzministerin den Verzicht auf das Bankgeheimnis im Inland – ­vorerst nur im Falle eines strafrecht­lichen Verfahrens. Seit einem halben Jahr organisiert sie im Hintergrund mithilfe ihrer BDP-Vasallen eine Debatte über den automatischen Informationsaustausch. Und strapaziert damit die Kollegialität im ­Bundesrat. Gleichzeitig läutet sie im Namen der Geldwäschereibekämpfung mit einem Bargeldverbot eine Ära der finanziellen Repression gegen die Bürger dieses Landes ein.

Das alles hat seinen Grund: Widmer-Schlumpf will es nicht bei acht Jahren im Bundesrat bewenden lassen. Und wenn sie dann doch einmal zurücktritt, soll ihr Sitz auf keinen Fall an die SVP fallen. Was im Dezember 2007 von der sogenannten Mitte im Handstreich erobert wurde, will sie nicht zurückgeben.

Dass die Sozialdemokraten dabei helfen werden, darf angenommen werden. Die Finanzministerin hat sich bei zahlreichen Geschäften für Lösungen der SP starkgemacht. Um die CVP zu gewinnen, muss sie mehr bieten. Die bei der Abwahl von Ruth Metzler gedemütigte Partei möchte um jeden Preis diese Niederlage ungeschehen machen.

Widmer-Schlumpf, die Königin ohne Land, bemüht sich, allen zu gefallen: den Amerikanern, den Europäern, den Sozialdemokraten, den Christdemokraten, den wenigen eigenen Leuten. Sie ist eine Bundesrätin, deren Politik sich äusserem Druck bereitwillig beugt und die vor allem, so scheint es, die nächste Bundesratswahl im Auge hat. Die fehlende Hausmacht der Finanzministerin schwächt die Interessenvertretung des Landes und den Bundesrat als Ganzes. Was 2007 als brillanter Coup der Mitte begann, entpuppt sich als riskantes Spiel mit den freiheitlichen Prinzipien und der offenen Gesellschaft der Schweiz. Diese werden dem kleinen Alpenland nicht mehr einfach so geschenkt, sondern tagtäglich von Neuem errungen.

Wer dauernd Rücksicht nehmen muss, dem fehlt die Kraft, die es braucht. «Geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg», mahnte Perikles seine Athener. Wir brauchen keine Bundesräte am Gängelband. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.2013, Foto: Justis- og beredskapsdepartementet / Godi Zurcher / Flickr.com)

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Schweizer Fahne schlaff vor dem Zürichsee
Der Schweizer Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Paris, Stefan Flückiger, brachte die Schwierigkeiten der Schweizer Aussenpolitik in einem Interview mit der «Handelszeitung» auf den Punkt: «Wenn «Macht vor Recht» herrscht und man weder in die EU noch in die NATO eingebunden ist, ist das nie eine angenehme Situation.» Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Themen aufgrund der Macht anderer Staaten eigenes Recht gebogen oder die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit hinnehmen müssen, beispielsweise bezüglich Daten von UBS-Kunden und Mitarbeitern.

Was kann ein relativ machtloser Kleinstaat unternehmen, wenn «Macht vor Recht» gilt? Das Verhältnis von Recht und Macht ist ambivalent. Blaise Pascal brachte es in seinen 1670 posthum als «Pensées» veröffentlichten Notizen auf den Punkt: «Das Recht ohne Macht ist machtlos, die Macht ohne Recht tyrannisch. Dem Recht, das keine Macht hat, wird widersprochen, weil es immer Verbrecher gibt; die Macht ohne Recht ist auf der Anklagebank.» Das könnte eine erste Strategie des Rechts gegen die Macht sein: Die Ausübung von blosser Macht als «tyrannisch» zu benennen, die dem Recht Widersprechenden als «Verbrecher» zu enttarnen und die Macht auf die «Anklagebank» zu setzen. Genau das versuchte Bundespräsident Ueli Maurer in seiner Ansprache letzte Woche vor dem diplomatischen Corps anlässlich des Neujahrsempfangs. Mit Verweis auf den Bundesbrief von 1291, den Westfälischen Frieden von 1648 und die Charta der Vereinten Nationen sprach er sich für internationale Beziehungen auf der Basis von Recht statt Macht aus. Dieses Prinzip gerate aber in Vergessenheit, weil sich in Zeiten der Krisen die Interessengegensätze verschärft hätten: «Warum soll ein grosser Staat mit einem kleineren Staat lange und kompliziert verhandeln, wenn er ihm doch einfach seine Forderungen diktieren kann?», fragte Maurer. Er sei beunruhigt über die Tendenz zur Machtpolitik.

Rechtsstaatlichkeit ist zusammen mit Universalität und Neutralität ein Grundprinzip der Schweizer Aussenpolitik. Was heisst das? «Gegenstand des Rechts ist nicht das Recht, sondern die Macht; Recht ist Kritik der Macht», schrieb der Basler Strafrechtler Peter Noll in seinen «Diktaten über Sterben und Tod». Kritik an der Machtausübung grösserer Staaten gehört nicht nur an die diplomatischen Empfänge, sondern an die breite Öffentlichkeit. Wenn Bundesräte beispielsweise betreffend nationales und kantonales Steuerrecht, bilaterale Abkommen, Privatsphäre der Menschen oder Amtshilfe bloss nachgeben, ohne öffentlich und deutlich Kritik an der Machtausübung zu äussern, bekommen die Mächtigen Recht. Und wenn die Sozialdemokraten sich mit Verweis auf die immer neuen Drohungen grosser Staaten und deren Organisationen mit «grauen Listen» vorauseilend vor den Karren der internationalen Machtpolitik spannen lassen und den automatischen Informationsaustausch fordern (Parteipräsident Christian Levrat am 18. 12.: «Wir haben das bei der EU in Brüssel und der OECD in Paris besprochen»), dann stehen auch sie auf der Seite der Mächtigen, der sich immer dreister gebärdenden grossen Staaten und ihrem Gewaltmonopol. «Das Recht muss, will es sich bewahren, der Stachel in der Fleischmasse und Fettmasse der Macht sein», schrieb Noll. Eine erfolgreiche schweizerische Aussenpolitik, welche die Interessen des Landes vertritt, muss dieser «Stachel in der Fleischmasse» sein – auch jenseits der diplomatischen Empfänge und Gepflogenheiten.

Zusätzlich muss die Schweiz Verbündete suchen. Mark Medish, unter Bill Clinton Sicherheitsberater im Weissen Haus, empfahl kürzlich im «Schweizer Monat», mit beispielsweise Singapur und Dänemark die Gruppe der «small, well organized, prosperous countries (SWOPs)» zu bilden. In Zeiten der auch in Europa kriselnden grossen, chaotischen und verarmenden Staaten haben die erfolgreichen Kleinstaaten einen Erfahrungsschatz zu bieten. Diese Erfahrungen sind bei allen Unterschieden ähnlich: Sicherheit, Eigentum, Wettbewerb, gesunde Staatsfinanzen und offene Grenzen. Die mächtigen Staaten dieser Welt erstarren hingegen in Schuldenwirtschaft, Klientelismus, schwindender Eigentumsgarantie und Protektionismus. Für die Schweiz kommen an Stärken der Staatsaufbau «von unten», die Entscheidungsfindung mittels (halb-)direkter Demokratie, die duale Berufsbildung und eine noch immer relativ freiheitliche Wirtschaftsordnung hinzu. Diese Stärken sind Trümpfe. Sie sind einzusetzen in bilateralen Abkommen in Asien und Lateinamerika und ganz besonders in einer Erneuerung der Beziehungen zu den USA, der einstigen «sister republic» der Schweiz. Hinzu kommt die Rolle der Schweiz als Gastgeber und Vermittler.

Die Strategie der mächtigen Staaten hat schon Blaise Pascal vorhergesehen: «Und da man nicht erreichen konnte, dass das was recht ist, mächtig sei, machte man das, was mächtig ist rechtens.» Ob diese Rechnung aufgeht, hängt von den Kleinstaaten selber ab. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01., Foto: H.D.Volz / pixelio.de)

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