Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bleistift
«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» So steht es ganz weit vorne in der Bundesverfassung. Der Satz tönt harmlos, aber ­ er ist es nicht. Doch davon später.

Ausgedeutscht steht der Satz in einem Bundesgesetz mit einem komplizierten Namen, dem «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz», auch ganz weit vorne, nämlich in Artikel 3 Absatz 1: «Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» In Absatz 3 heisst es dann auch noch, der Staat handle «nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit».

Dieser Grundsatz ist nicht harmlos, sondern entscheidend, damit wir einen Rechtsstaat und nicht einen Willkürstaat haben. Die Verwaltung darf nicht einfach alles machen, was ihr in den Sinn kommt. Sogar dann nicht, wenn sie es gut meint. Nein, sie muss zuerst den Gesetzgeber, das Parlament, fragen. Das gilt für das Eindringen in unsere Privatsphäre durch den Nachrichtendienst, die Polizei, oder die Steuerbehörden genauso wie das Ausgeben unseres Steuergeldes (beides sind zwei Seiten der gleichen Medaille).

Rund 15 Medienmitteilungen der Bundesverwaltung landen jeden Tag im Posteingang eines Bundeshausjournalisten. An Tagen mit einer ­Bundesratssitzung etwa doppelt so viele. In der Mehrheit handelt es sich um unrelevante Hurra-Meldungen. Auf der Seite der Bundesverwaltung stehen rund 500 Kommunikationsleute, die ihre Notwendigkeit (und ihren Lohn) unter Beweis stellen wollen. Die Mehrheit der Nachrichten landet ungelesen im elektronischen Papierkorb. Ab und zu erlaube ich mir aber die Rückfrage, was denn die Rechtsgrundlage für die vermeldete Aktivität gewesen sei und ob sie tatsächlich zweckmässig und wirtschaftlich durchgeführt worden sei.

So am letzten Donnerstag: Das Bundesamt für Kultur vermeldete, dass «Crowdfunding» in der Kultur immer populärer werde. Es gebe «mehr Unterstützer und mehr gesammelte Gelder». Diese «Schwarmfinanzierung» bedeutet, dass Kulturschaffende übers Internet Geld sammeln. Das BAK hatte eine entsprechende Studie machen lassen. Bundesrat Alain Berset stellte sie höchstpersönlich an einem «Forum für Kultur und Ökonomie» in Bern vor (das wiederum Geld vom BAK erhielt). Die Studie wäre relevant, wenn sie der Bund zum Anlass nähme, den Privaten den Vortritt zu lassen und sich aus der Kulturfinanzierung zurückzuziehen, aber genau das war natürlich nicht der Fall.

Aber was ist die Rechtsgrundlage für eine ­solche Studie? Auf Anfrage gibt die Sprecherin bekannt, dass die Studie 40 000 Franken gekostet habe und je zur Hälfte vom BAK und von der ­Stiftung Pro Helvetia finanziert worden sei, wobei Letztere auch wiederum durch den Bund finanziert wird. Zur Rechtsgrundlage sagt sie nur, dass man das in der Kulturbotschaft «angekündigt» habe. Eine Botschaft ist nun aber keine Rechtsgrundlage. Auf Nachfrage verweist die Sprecherin auf das Kulturförderungsgesetz. Doch auch dort findet sich keine Bestimmung, die dem Bundesamt das willkürliche Bestellen von Studien erlauben würde. Auf meine zweite Nachfrage werde ich auf den folgenden Tag vertröstet.

Dann ändert das Bundesamt seine Argumentation vollkommen. Eine solche Studie brauche gar keine Rechtsgrundlage, heisst es nun, sondern sei Teil der «Bedarfsverwaltung». Darunter fällt, was ein Bundesamt braucht, um seine Tätigkeit auszuüben, also beispielsweise Büromaterial. Nur wenn das rechtlich so wäre, könnte der Grundsatz des Rechtsstaates in der Verfassung vermutlich bei fast allen Ideen der Verwaltung elegant umgangen werden. Ob das Anfertigen von Studien mit dem Bestellen von Bleistiften vergleichbar ist, darf jedoch bezweifelt werden. Entscheidend wäre die Oberaufsicht des Parlamentes. Das BAK spekuliert also auf «wo kein Richter, da kein Henker».

Es soll Bundesämter geben, die intern zu jeder Aktivität kurz die Rechtsgrundlage festhalten. Das BAK gehört offenbar nicht dazu. Ob die Studie wirtschaftlich und zweckmässig war, liess das Bundesamt übrigens unbeantwortet. Der Rechtsstaat ist wahnsinnig mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.03.16, Foto: hackspoiler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Wenn Heuchelei zur politischen Tugend wird, ist genaues Hinschauen Pflicht. Bei kaum einer Abstimmungsvorlage von Ende Februar ist dies wichtiger als bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das hat mit einer anderen Vorlage vom 28. Februar zu tun. Insbesondere SP, Grüne und FDP warnen mit einer seit der Abstimmung über den EWR nie mehr da gewesenen Kampagne davor, dass in zehn Tagen wahlweise der Rechtsstaat, die Demokratie oder sogar die Schweiz untergehen könnte, weil mit der Durchsetzungs-Initiative der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt würde. Die Gegner preisen die Justiz und wie wichtig diese für das Funktionieren des Landes sei.

Die gleichen Parteien ignorieren gleichzeitig ein Urteil ebendieser Justiz. Seit mehr als dreissig Jahren. 1984 entschied das Bundesgericht nämlich, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Während die meisten Kantone den Urteilsspruch pragmatisch umgesetzt haben, hat es die Bundespolitik bis jetzt nicht zustande gebracht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will nichts anderes. Und wer bei der Durchsetzungs-Initiative mit dem Rechtsstaat argumentiert, müsste dies auch bei der Heiratsstrafe tun. Niemals wurde dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt als durch den gegenwärtigen Missbrauch zu Abstimmungszwecken.

Steuerhochhalte-Partei

Die Heuchelei von Linken und Freisinnigen offenbart, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als sie vorgeben. Weder den einen noch den anderen geht es um die tatsächliche Einführung der Individualbesteuerung, also die separate und damit doppelt aufwendige Besteuerung der zwei Personen in einer Partnerschaft. Die SP will die mit der Initiative verbundenen Steuerausfälle verhindern. Dass der durchschnittliche Schweizer heute die Hälfte seines Einkommens an den Staat abliefert, ist der SP – der «Steuerhochhalte-Partei», wie SP-Nationalrat Rudolf Strahm es vor Jahren treffend definierte – nicht genug. Jede Reduktion der Steuerlast für irgendwen ist ein «Steuergeschenk», wie wenn wir Bürger Leibeigene wären und der Staat uns grosszügigerweise etwas übrig lassen würde. Die möglichen Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken sind rund ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts von viel einschneidenderen Effizienz- und Sparrunden in der freien Wirtschaft ist das beim Staat nicht nur zumutbar, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Trotz dieser durchsichtigen Doppelbödigkeit der Sozialisten hat sich die FDP mit der SP ins politische Lotterbett gelegt. In den 31 Jahren seit dem Bundesgerichtsentscheid hat sie das Konzept der Individualbesteuerung immer dann auf den Tisch gelegt, wenn es darum ging, eine andere Lösung zu verhindern. Selber erreicht haben die Freisinnigen nichts. Die FDP stellte von 1996 bis 2010 während 14 Jahren ununterbrochen den Finanzminister und brachte auch dann die von ihr favorisierte Lösung nicht zustande. Niemand in diesem Land will freiwillig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Angesichts dieses Versagens spielt bei der FDP zweifellos auch ein bisschen Neid am politischen Futtertrog mit.

Angesichts der Steuerbelastung gibt es keinen Zweifel, was liberal heisst: «Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.» So sagte es Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die ganze liberale Welt weiss es – nur die FDP hat es vergessen. Es spielt auch keine Rolle, ob «nur» 320 000 Steuerzahler von der Initiative profitieren. Es sind berufstätige Frauen und Männer, Leistungsträger dieser Gesellschaft, die seit dreissig Jahren zu viel bezahlen – grob aufgerechnet insgesamt 25 Milliarden Franken. Sie werden auch nach einem Ja (weit mehr als) genug an den Fiskus abliefern.

Ehe für niemanden

Aber ist die Festlegung der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», wie es im Initiativtext heisst, nicht rückwärtsgewandte Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren? Nein. Dieser Ehebegriff ist weder neu noch rückwärtsgewandt, sondern immer noch grossmehrheitlich gelebte Realität. Er liegt bereits jetzt der Bundesverfassung zugrunde. Wer «Ehe für alle» will, muss auch bei einem Nein zur Initiative eine Verfassungsabstimmung anstreben. Wobei für Liberale nicht «Ehe für alle» das Ziel sein kann, sondern «Ehe für niemanden» – die Privatisierung der Ehe und damit die Abschaffung der Einmischung des Staates in einen der privatesten Lebensbereiche des Menschen.

Linke und Freisinnige sind sich ihrer heuchlerischen Argumentation beim eigentlichen Thema – der steuerlichen Ungleichbehandlung und ihrer Beseitigung – vermutlich sehr bewusst. Genau darum weichen sie auf den Nebenschauplatz des Ehebegriffs aus. Das ist von langer Hand geplant worden. Im Parlament haben sie einen Gegenvorschlag mit einer anderen, bezüglich der Ehe unverbindlicheren Formulierung abgelehnt. Aus dem politischen Lotterbett von Linken und Freisinnigen ist eine Umsetzung des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht zu erwarten. Die Stimmbürger können dem unwürdigen Treiben ein Ende bereiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.16, Foto: Max Sat, CC-Lizenz, unverändert)

Sehenswert zum Thema Ehe und Staat – Rabbi Shmuley Boteach vor der Oxford Union:

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Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Blick vom Bundesplatz in die Bundesgasse, links das Bundesratshaus, rechts das Medienzentrum des Bundes
Die Frontlinie zwischen Steuerzahler und Steuerverdiener verläuft direkt an der Bundesgasse in Bern. Nördlich davon das Medienzentrum mit drei Stockwerken Schweizer Radio und Fernsehen und zwei Stockwerken schreibender Zunft (wobei die Kollegen von der SRG genau genommen auch von Zwangsabgaben leben). Direkt gegenüber auf der Südseite der Bundesgasse das «Bundesratshaus», der älteste Teil der Bundesverwaltung. Von der Stadt Bern auf einem Ablageplatz für Baumaterial 1851 bis 1856 mit genau 97 Büros erbaut, welche man damals – welch glückliche Zeiten! – für die Bundesverwaltung als ausreichend erachtete. Dort drin ist das Bundesratszimmer, für die Bundesratssitzungen. Heute soll der Raum technologisch vollständig abgeschirmt sein. Noch vor wenigen Jahren sorgten Matratzen zwischen Doppeltüren dafür, dass niemand die Landes­regierung belauschen konnte.

Wenn jeweils mittwochs der Bundesrat tagt, schickt die Bundeskanzlei im Halbstundentakt Medienmitteilungen über die Bundesgasse ins Medienzentrum. Die rund 300 Kommunikationsfachleute der sieben Departemente und der Bundeskanzlei schiessen aus allen Rohren – noch mehr als an allen anderen Tagen. «Gripen gehört zum Gesamtpaket der Armee» heisst es dann, damit man jeden Gripengegner zum Armee­gegner stilisieren kann, oder «Internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält sehr gute Noten von der OECD». Hurra! Welche Noten die steuerzahlende Bevölkerung der Entwicklungshilfe gibt, scheint weniger wichtig. Die kommunikativen Salven verfehlen ihr Ziel nicht – es sind ja nur rund 50 Meter. Wir gehen in Deckung.

Als ehemaliger Gebirgsfüsilier kenne ich die Regel für den Gegenangriff im vordersten Schützengraben: «fix, flank, fire» – also Ziel fixieren, Flankenschutz sicherstellen und dann feuern. Für den Journalisten am ordnungs­politischen Schützengraben in Bern ist die Bundesverwaltung das natürliche Ziel, der Flankenschutz besteht aus den Grundsätzen des Rechtsstaates. An erster Stelle der etwas schwülstige Satz aus der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Was das für die Behörden bedeutet, steht im «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz»: «Bundesrat und Bundes­verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» Also muss jede Medienmitteilung aus dem Bundesratshaus eine gesetzliche Grundlage haben.

Doch das reicht noch nicht: «Sie (also Bundesrat und Bundesverwaltung) handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Zweckmässig ist eine Handlung dann, wenn sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Schon das ist aus den Medienmitteilungen oft nicht ersichtlich. Das zweite Kriterium ist noch schwieriger zu erreichen. Denn wirtschaftlich ist eine Massnahme nur, wenn mit möglichst wenig Kosten ein möglichst grosser Nutzen erzielt wird.

Also «Feuer frei!» für den Gegenangriff: Nur schon die Rückfrage über die Bundesgasse, was denn die gesetzliche Grundlage sei, und ob die Bundesverwaltung damit auch zweckmässig und wirtschaftlich handle, bringt die Kommuni­kationsexperten regelmässig ins Rotieren. Und ob eine Massnahme tatsächlich wirkt und dies auch zu möglichst geringen Kosten, das ist meist vollends unklar.

Das staatspolitische Problem daran: Eigentlich müssten sich Bundesrat und Verwaltung diese Frage stellen, weit bevor ich nachfrage und die Steuergelder schon ausgegeben sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.02.14, Foto: Taintfair / Flickr.com)

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Stein des Anstosses in Kaiseraugst: Kühlturm
Ulrich Fischer, langjähriger Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, legt seine Sicht dar

Es sei eine subjektive Darstellung der Ereignisse, schreibt Ulrich Fischer beinahe entschuldigend in der Einleitung. Der ehemalige Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und Aargauer FDP-Nationalrat legt mit «Brennpunkt Kaiseraugst» seine persönlichen Erinnerungen an eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vor. Kaiser­augst prägte ganze Generationen von Schweizer Politikern.

Auslöser für das Buch, fast vierzig Jahre nach der Besetzung des Baugeländes des Kraftwerks und 25 Jahre nach der Liquidation des Projektes, sind gemäss Fischer die politischen Folgen des Reaktorunglücks in Fukushima: die Energiewende in Deutschland und der Schweiz. Für Fischer steht fest, dass die Abkehr von der Kernenergie mit vermehrten Stromimporten oder neuen fossilen Kraftwerken in der Schweiz aufgefangen werden muss. Das Buch wolle zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten.

Von der sauberen Technologie…

Fischer bleibt dabei ganz bei seiner Haltung, die ihn auch zum Kämpfer für die Kernenergie gemacht hat: Die Nachteile der Stromproduktion mit Gas, Öl oder Kohle seien derart gravierend, dass die Kernenergie trotz Risiken die bessere Alternative sei. Wohlgemerkt kam Fischer lange Zeit vor der Debatte über einen möglichen Klimawandel durch Kohlendioxid und andere Treib­hausgase zu dieser Überzeugung. Fischers persönliche Haltung verbindet sich schon in diesem Punkt mit der Geschichte von Kaiseraugst, denn dort war zuerst ein ölthermisches Kraftwerk geplant. Es ist eine Ironie der Geschichte: Wegen des Widerstands aus der Region wechselte man erst auf die neue Technologie. Kernenergie war noch in den Sechzigern die saubere, von der Standortgemeinde erwünschte Alternative.

Dass diese Zustimmung in Ablehnung umschlug, dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste davon war aber gemäss Fischer einer, der mit der eigentlichen Kernenergie nichts zu tun hatte: die Kühltürme.

Während die Kraftwerke in Beznau und Mühleberg mit Flusswasser kühlten, beschloss der Bundesrat 1971, darauf aus ökologischen Gründen bei den AKWs in Leibstadt, Gösgen und Kaiser­augst zu verzichten. Dies bestätigt auch Peter Stoler, Gründungsmitglied und Ehrenpräsident der «Gewaltfreien Ak­tion Kaiseraugst» in einem Nachwort. Damit hatten die Gegner ihren «Stein des Anstosses», ihr Symbol «für Gigantismus und nicht völlig kalkulierbare Auswirkungen dieser Art von Strom­erzeugung», wie Fischer im Rückblick schreibt. Noch zehn Jahre vorher war ein Kernkraftwerk Symbol für fortschrittliche und saubere Energie­ver­sorgung gewesen. Davon war schon ­Anfang der Siebziger nur noch wenig zu spüren.

…zum Symbol für Grössenwahn

Der Fall Kaiseraugst und Fischers subjektive Erinnerungen zeigen, wie grundlegend der gesellschaftliche Wandel bezüglich der Kernenergie Ende der Sechzigerjahre gewesen ist: vom vielleicht übergrossen Fortschrittsglauben zu einer vermutlich ebenso übertriebenen und emotionalen Skepsis gegenüber einer Technologie. Jede Verzögerung des Projektes verschlechterte so dessen Chancen auf die Realisierung. Darum kamen die beschränkten Ressourcen des Bundes für die Bearbeitung der nuklearen Baubewilligung voll den Gegnern zugute.

Das kommt ganz besonders im Kapitel über das entscheidende Jahr 1975 mit der Geländebesetzung zum Ausdruck, das Fischer bereits ein Jahr danach verfasst und nach eigenen Angaben unverändert übernommen hat. Von da an war die Bauherrschaft in der Defensive, zumal der federführende Bundesrat Ritschard in Abweichung von der bundesrätlichen Haltung eine Gratwanderung zwischen den rechtsstaatlich einwandfreien Ansprüchen der Bauherrschaft und der politisch breit verankerten Gegnerschaft vollführte. Politik war wichtiger als Recht – für Fischer auch heute noch ein unverständlicher, letztlich den Rechtsstaat gefährdender Vorgang.

Dazu gehört auch eine Serie von terroristischen Anschlägen, wie sie die Schweiz seither nicht mehr erlebte, und die ihre Wirkung auf die Politik gemäss Fischer nicht verfehlten. Beim Bundesrat und in der Verwaltung war der Rückhalt nicht ungeteilt. Darum entstand zu Beginn der Achtzigerjahre jenes «Schattenboxen» um die Rahmenbewilligung, das fünf Jahre dauerte. Seit 1979 begleitete zudem die Diskussion um einen Verzicht auf das AKW jeden rechtlich nötigen Schritt.

Nachdem die Rahmenbewilligung des Parlamentes vorlag, ereignete sich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Kaiseraugst war längst zur «Leidensgeschichte» geworden, als bürgerliche Politiker 1988 mit der Forderung auf den Verzicht von Kaiseraugst die Hoffnung verbanden, die Energiepolitik zu entkrampfen. Letztlich blieb dies ein frommer Wunsch. Kaiseraugst bleibt ein Fanal, die Lektüre darüber wichtig. Dass der Rechtsstaat keinen dauernden Schaden nahm, könnte damit zusammenhängen, dass die Schweiz – abgesehen von der Neat – keine ähnlich grossen Infrastrukturprojekte mehr plante.

Ulrich Fischer: «Brennpunkt Kaiseraugst. Das verhinderte Kernkraftwerk». Interforum, Bern 2013, Fr. 48.–. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Liste mit Börsenkursen
Eveline Widmer-Schlumpf ist auf einer Mission. Die Finanzministerin wird nicht müde zu betonen, ihr gehe es bei der Weiterentwicklung des Finanzmarktes lediglich darum, internationale Standards einzuhalten, um den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute nicht zu gefährden.

Sie nimmt dabei die Verletzung von Schweizer Rechtsgrundsätzen billigend in Kauf. Das war bei der Lex USA der Fall und ist jetzt beim Steuer­amtshilfegesetz so vorgesehen.

Gleichzeitig zu dieser Vorlage hat die Schweiz schon die nächste internationale Konvention unterzeichnet. Internationale Standards sind Widmer-Schlumpf wichtiger als Schweizer Rechtsgüter. Und sie holt Gesin­nungsgenossen in ein Expertengremium, um diese Haltung zu untermauern. Kritische Auseinandersetzung scheint nicht erwünscht.

Die eigentliche strategische Frage ist aber nicht, wie die Schweiz sich möglichst effektvoll dem internationalen Trend zum gläsernen Bürger im übermächtigen Staat und dessen finanzieller Repression unterzieht. Die Frage ist vielmehr, welche Rahmenbedingungen der Finanzplatz gerade in den zweifellos anbrechenden Zeiten des staatlichen Raubrittertums auf private Vermögen benötigt, um für Kunden attraktiv zu sein.

Das wären gerade nicht die ohne demokratische Legitimation von Funktionären ausgehandelten internationalen Standards, sondern die Schweizer Standards von maximaler Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, ohne rückwirkende Normen und Ausschaltung von Beschwerderechten. Und dazu gehört auch eine berechenbare und pragmatische Rechtssetzung, bei der nicht eine Revisionsvorlage die nächste jagt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.13, die ganze Seite zum Thema zum Download als PDF, der Haupttext auf Bazonline und der (ehrlich gesagt mich schon arg verletzende) Vorwurf der “ideologischen Beliebigkeit” durch eine Nationalrätin, Foto: birgitH / pixelio.de)

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Bundesrätim Eveline Widmer-Schlumpf (2009)
Der Nationalrat hat die Lex USA klar bachab geschickt. SVP, FDP und SP haben sich fast geschlossen dagegen ausgesprochen, mit einem Sondergesetz für ein Jahr Schweizer Recht auszuhebeln. Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und des Rechtsstaats (vorerst) gesichert und der US- Erpressung eine Absage erteilt.

Dass der Ständerat bereits eine «Erklärung» für den Fall eines definitiven Scheiterns entworfen hat, unterstreicht, wie verfahren die Situation unter der Bundeshaus­kuppel ist. Selbst die Wirtschaftskommission des Ständerats glaubt offenbar nicht mehr an die eigenen Argumente und jene der Finanz­ministerin. Was die Ständeräte als «kleinster gemeinsamer Nenner» ins Rennen schicken, gleicht mehr einer Übung zur Wahrung des Gesichts. Des eigenen und desjenigen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Die Erklärung ist ein doppeltes Signal: Im Innern gegenüber dem Nationalrat und dem möglicherweise einmal über eine Datenlieferung urteilenden Bundesgericht. Und gegen aussen vis-à-vis den Amerikanern. Die Erklärung beweist ferner, dass die Befürworter der Lex USA eigentlich von der nackten Angst getrieben sind.

Das klare Resultat im Nationalrat zeigt aber auf, wie schwierig die Lage für die Finanzministerin generell ist. Sobald Eveline Widmer-Schlumpf die Sozialdemokraten nicht auf ihrer Seite hat, fehlt ihr der Rückhalt der grossen Kammer. Während sie im Ständerat mithilfe der ihr treu ergebenen CVP-Phalanx noch obsiegte, reichte es im Nationalrat bei Weitem nicht mehr. Widmer-Schlumpf fehlt die Hausmacht. In der Vergangenheit vermochte sie bei zahlreichen Geschäften mit Zugeständnissen nach links Mehrheiten zu schmieden. Dieser Weg scheint ihr dieses Mal verwehrt.

Die Konkordanzdemokratie der Schweiz baut darauf, dass die wichtigsten Kräfte des Parlaments angemessen im Bundesrat vertreten sind und kollegial dem Parlament Lösungen vorschlagen. Die BDP mit gut fünf Prozent Wähleranteil gehört nicht zu den wichtigsten Kräften. Ihre National- und Ständeräte haben sich zwar eifrig für die Lex USA ins Zeug gelegt, entscheidend waren die neun Nationalräte und der Ständerat aber nicht. Heute wurde offenbar, wie allein, verlassen und eigentlich systemfremd eine Bundesrätin ohne wichtige Partei im Rücken ist. Das Finanzministerium eines der wichtigsten Finanzplätze der Welt braucht einen Vorsteher, der nicht von linken Mehrheiten abhängig ist, sondern auf eine eigene Hausmacht im Parlament zählen kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.2013, Foto: Thomas Flügge / flickr.com)

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Sandstrand in Zypern
Hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass in der EU Macht vor Recht ergeht, wurde er an diesem Wochenende erbracht. Als die Zyprioten am Samstag an die Bankomaten strömten, funktionierten diese zwar noch, doch über ihr gesamtes Guthaben konnten die Bankkunden bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügen.

Grund dafür war ein Beschluss aus Brüssel: Damit die angeschlagene Inselrepublik eine milliardenschwere Finanzspritze erhält, so hatten die EU-Finanzminister am Samstagmorgen entschieden, sei es notwendig, dass sich Zyperns Bürger an der Sanierung ihres Landes beteiligten. Auf Guthaben von bis zu 100.000 Euro, so lautet die Forderung aus Brüssel, soll eine Abgabe von 6,75 Prozent entfallen; wer mehr angespart hat, soll 9,9 Prozent abtreten.

Man muss sich das plastisch vorstellen, um das ganze Ausmass des Unrechts zu ermessen: Ein Zypriot, der, sagen wir einmal, 87.000 Euro auf dem Konto hat – wahrlich kein astronomischer Betrag – verlöre durch das Brüsseler Diktat 5872 Euro; seinem Landsmann, der 130.000 Euro angespart hat, würden 12.870 Euro genommen.

Dieser Schlag ins Gesicht der Kleinsparer hat selbst in den Korridoren der Brüsseler Macht für Empörung gesorgt: Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Zeit als Fraktionschef der Sozialdemokraten immer schnell bei der Hand war, wenn es darum ging, Andersdenkende als Populisten zu verunglimpfen, gibt nun den Volkstribun. Zum Schutz der Sparer fordert er einen Freibetrag von 25.000 Euro – ganz so, als sei eine Teilenteignung moralisch vertretbar, solange sie nur diejenigen trifft, welche die Politik für reich erklärt.

Was Schulz nicht begreift: Es gehört zu den zentralen und unveräusserlichen Aufgaben eines Rechtsstaats, das Eigentum jedes seiner Bürger zu schützen – ganz egal, ob es sich bei diesem um einen milliardenschweren Unternehmer, einen Arbeiter oder einen Sozialhilfeempfänger handelt. Wo der Schutz des Eigentums nicht mehr gegeben ist, verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatliche Macht.

Zwar muss das zypriotische Parlament dem Beschluss vom Samstag noch zustimmen, was keineswegs sicher ist. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme ernsthaft in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas das Schlimmste befürchten. Schon jetzt möchte man niemandem mehr raten, sein Geld in einem EU-Land auf die Bank zu bringen. Seit Samstag steht der Brüsseler Club auf einer Stufe mit mittelamerikanischen Bananenrepubliken.(Erschienen in der Basler Zeitung vom 18. März 2013, Foto: Juana Kreßner / pixelio.de)

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