Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Big Government oder small Government? Was ist besser für die Menschen: Ein “kleiner Staat” mit tiefen Steuern, geringeren Staatsausgaben, Umverteilung etc. oder ein “grosser Staat” mit hohen Steuern, grossen staatlichen Investitionen und Ausgaben? Ein Bericht des Center for Policy Studies CPS in London stellt ein paar Zahlen aus den Jahren 1965-2011 von entwickelten Staaten mit weniger als 40% Staatsquote, den gleichen Zahlen von Staaten mit höherer Staatsquote gegenüber. Die Fakten sind klar (siehe auch das obige Video):

  • “Kleine Staaten” haben höheres Wachstum – 2003-2012 3.1% statt 2.0%.
  • Zehn Prozent höhere Steuern haben ein um 1.2 Prozent geringeres Wachstum zur Folge. Ähnlich ist es mit höheren Staatsausgabe

Ich höre es schon: Dafür sind die Staaten mit grosser Umverteilung, Bildungsausgaben, Sozialwerken von der Wiege bis zur Bahre sicher sozialer! Dem ist nicht so. Die Kindersterblichkeit ist in diesen Staaten wohl geringer – in “kleinen Staaten” ist die Lebenserwartung aber höher, der Erfolg des Bildungswesens besser (und damit vermutlich auch die soziale Mobilität). Kurz: Small is best! Den ganzen Bericht gibt es hier.

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