Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innenhof der Uni Zürich mit wenig Leuten
Christoph Mörgeli wurde aus politischen Gründen entlassen

Es ist ein seltener Vorgang in der Schweiz, wenn ein Professor entlassen wird. Und wenn dies aus politischen Gründen geschieht, wie das am Sonntag im Fall Mörgeli offenbar wurde, fällt einem kein anderes Beispiel aus den letzten Jahrzehnten ein. Mögen die politischen Kämpfe hochgehen, an die berufliche Position eines Andersdenkenden geht man hierzulande nicht.

Zwar haben Hunderte fichierte Linke im Kalten Krieg oft keine Stelle erhalten. Das ist nach wie vor ein Skandal für ein freies Land. Zwar gab es die Hetzkampagne gegen den Kunsthistoriker und Kommunisten Konrad Farner, der nach Studien in Basel bis 1950 als Lektor und Schriftsteller in Frenkendorf lebte und dann in Thalwil nach der Niederschlagung des Ungarnauf­standes 1956 mit einem beispiellosen ­Kesseltreiben konfrontiert war, das offen zum Ziel hatte, ihn und seine Familie aus dem Land zu vertreiben.

Christoph Mörgeli ist nicht Konrad Farner. Er schreibt keine Bücher wie «Theologie des Kommunismus». Seine medizingeschichtliche Forschung, das Museum und die Sammlung des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich sind gänzlich unpolitischer Na-­tur. Weder versuchte Mörgeli die Euthanasie politisch salonfähig zu machen oder die Physiognomie für die Strafvollzugsbehörden zu rechtfertigen. Er widmete sich unter anderem Darstellungen von Totentänzen, einem während Jahrhunderten weitverbreiteten Sinnbild für die Gegenwart des Todes im Leben. Wahrhaft kein politisches Thema. Politische Entlassungen sind in der Nachkriegsschweiz unbekannt.

Wer den Bericht der Aufsichtskommission des Zürcher Kantonsrates gelesen hat, muss aber annehmen, dass Mörgeli unter der Führung der Zürcher SP-Regierungsrätin Regine Aeppli aus Gründen, die nichts mit seiner Arbeit als Historiker zu tun hatten, aus dem Amt gejagt worden ist. Mörgelis Zensuren waren tadellos, sein Engagement für die Sammlung gross und anerkannt, als ein neuer Vorgesetzter aufkreuzte.

Der 2011 neu installierte Direktor des Medizinhistorischen Instituts, Flurin Condrau, wurde von Anfang an auf das vermeintliche Problem Mörgeli aufmerksam gemacht. Denn dieser habe «Polarisierungspotenzial», was dazu führe, dass niemand mit der Medizingeschichte an der Universität Zürich zusammenarbeiten wolle.

Condrau findet ein Institut «in desolatem Zustand» vor, wie er der Aufsichtskommission schilderte. Dass das mit seinem Vorgänger (und nicht mit Mörgeli) zu tun hat, schert ihn nicht. Er vermisst «administrative Abläufe» und «interne Qualitätskontrollen», also den bürokratischen Alltag, der an anderen Instituten dazu geführt hat, dass kluge Köpfe keine Zeit für ihre Forschung haben. Und er will die Verhältnisse im Museum und in der Sammlung verbessern.

Dazu hätte er sich eigentlich mit Mörgeli an einen Tisch setzen können. Denn der hatte schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Sammlung besser betreut werden müsse. Doch sein Vor­gesetzter Condrau wollte davon auch dann nichts wissen, als der Akademische Bericht vorlag, der die Lagerung von Präparaten kritisierte. Im Gegenteil: Der Direktor mit Budgetkompetenz bremste Mörgeli sogar in seinem Bemühen, ohne Budgetkompetenz etwas für die Sammlung zu tun. Stattdessen schaltete Condrau seinen Studienfreund im Vorzimmer von Regierungsrätin Aeppli ein. Der Bericht wurde zum Beweismittel umfunktioniert, der eine Kündigung rechtfertigen sollte. Nachdem die Medien Mörgeli die Schuld am Zustand der Sammlung zugeschoben hatten, bestellte Aeppli am 17. September 2012 den Uni-Rektor und die Personalverantwortliche zu sich. Heute soll das nur eine «Rechtsbelehrung» gewesen sein, was zweifellos auch schriftlich hätte erledigt werden können.

Die unabhängigen Zeugen der Aufsichtskommission sehen das anders und sprechen von «Befehl». Es steht in dieser entscheidenden Frage nicht «Aussage gegen Aussage», wie die SP Zürich behauptet, sondern Aussage gegen widersprüchliche Aussage. Hinzu kommt, dass sich Aeppli im Schweizer Fernsehen dann noch hinsichtlich der Bewährungsfrist versprach. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Während die Professorin, die den Geheimbericht durch Amtsgeheimnisverletzung an den Tages-Anzeiger ­lieferte, von Hunderten von Kollegen unterstützt wird, bleibt die Empörung über die Entlassung Mörgelis aus. Das demonstriert, wie wenig der Linken die «Freiheit der Andersdenkenden» wert ist, wenn es darauf ankommt.

Die politische Einflussnahme zeigt auch, wie gefährlich die Nähe der Universitäten zum Staat ist. Die Linke heult reflexartig auf, wenn die UBS in Zürich, die Pharma in Basel oder Nestlé in Lausanne einen Lehrstuhl finanzieren. Sie wittern eine schädliche Beeinflussung der Forschungsfreiheit. Der Fall Mörgeli zeigt, dass der Staat keinesfalls unpolitischer Träger der Universität und Garant der Forschungsfreiheit ist. Staatsgelder sind nicht weniger problematisch als private Zuwendungen. Die Freiheit der Wissenschaft muss von den Wissenschaftlern selber verteidigt ­werden, auch und gerade vor SP-Regierungsräten, die unterstützt von will­fährigem Personal in ihrem Vorzimmer und an der Universität ihre Kompetenzen überschreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.14, Foto: Michael Thurm / Flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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