Ordnungspolitischer Blog

Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“

Mit “Für alle statt für wenige” geht die SP in den Wahlkampf – zuvorderst mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Die Forderung aus der sozialistischen Mottenkiste ist genau betrachtet ein Bumerang – vor allem für die “kleinen Leute”, für die sich die SP stark machen will und die ihr in Scharen davonlaufen. Halten wir fest: Es gibt kein Land mit Mindestlöhnen, das weniger Arbeitslose hat als die Schweiz. Das hat einen guten Grund: Mindestlöhne sind weder “für alle” noch “für wenige” gut – sie schaffen Arbeitslosigkeit.

Löhne werden nämlich nicht vom Arbeitgeber bezahlt, auch wenn wir von ihm Geld überwiesen erhalten – sondern von den Kunden des Unternehmens, die etwas kaufen. Und Löhne werden nicht pro Stunde bezahlt (auch wenn das im Arbeitsvertrag so steht), sondern durch den Stückertrag den ein Gut oder eine Dienstleistung bei Kunden multipliziert mit der Anzahl Stücke die ich pro Zeit herstellen kann.

Ein Arbeitgeber ist darum nur dann bereit, jemanden fest anzustellen, wenn er sich sicher sein kann, dass diese Person das zusätzlich produziert, was er auch sicher zusätzlich verkaufen kann. Sonst risikiert er mittelfristig das Überleben des Unternehmens, die Stellen aller Mitarbeitenden, deren Wissen, Können und Netzwerk sowie das investierte Kapital. Ein nachhaltiger Unternehmer wird bei einem Mindetslohn also weniger Risiken bei Neueinstellungen eingehen, indem er zurückhaltend ist.

Ein Mindestlohn von zum Beispiel 4000.- verhindert so in erster Linie Festanstellungen von Leuten deren Produktivität geringer ist und führt zu Kündigungen bei all jenen, deren Produktivität (noch) unterhalb des Mindestlohnes liegt. Mindestlöhne gehen also voll zu Lasen von Menschen mit geringer Produktivität. Fazit: Wer solidarisch auf Seite der “Schwachen” stehen will, kann nicht für Mindestlöhne sein.

Klar: Für Beamte aller Staatsstufen und Quasi-Beamte (zum Beispiel in staatsnahen Betrieben) deren Lohn auf Zwangsabgaben oder staatlich geschützten Monopolen beruhen ist das nicht ganz einsichtig. Für alle Anderen in der freien Wirtschaft aber schon: Mindestlöhne sind schädlich – und zwar “für alle”. (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

Der Birnenpreis ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dadurch haben zahlreiche Birnenproduzenten massiv an Einkommen eingebüsst, obwohl sie noch genau gleich viel arbeiten wie bisher. Ganze Familien stehen am Abgrund des Birnenberges und ihrem Haus droht die Abrissbirne! Wir fordern einen fairen Birnenpreis von einem Franken pro Birne. Dazu muss der Staat eingreifen und endlich die Massenbirnenzüchter an die Kandare nehmen. Die überschwemmmen nämlich den Markt und drücken die Preise. Von wegen innovativem Birnenexport in die EU. Das sind einfach nur Verräter, die auf der Birnenwelle surfen wollen. Der Birnel-See wird auch immer grösser. Nur eine staatliche Mengensteuerung kombiniert mit hohen Zöllen für ausländische Billigbirnen bringt einen fairen Birnenpreis. Das muss uns die traditionelle Birnenwirtschaft einfach wert sein. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität – es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Birnenproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Birnenfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind. Die Mengensteuerung kostet weder den Staat noch die Konsumenten etwas – die Birnen und Birnenprodukte sind einfach etwas teurer. Helfen Sie mit, sonst gehe ich Ihnen an die Birne.

(unter auszugsweiser Verwendung des Votums von NR Aebi, SVP/BE; Zusammenhänge mit der baldigen Sitzung der WAK-S über die Mo. Aebi zum Thema Milchkontingentierung sind rein zufällig, Bild: Dirk Schelpe / pixelio.de)

Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die Menschen in den Gemeinden betrifft Raumplanung unmittelbar, darum sollen Gemeinden innerhalb einiger Grundsätze des Bundes und der Kantone selber bestimmen können, wie sie sich entwickeln. Die lokalen Kontrollmechanismen bestehen und funktionieren. Soweit die Grundidee einer bewussten Verwendung des Raumes “von unten”.

Planung “von oben”
Die Praxis hat sich weit davon entfernt. Heute ist Raumplanung beim Bund und den Kantonen eine umfangreiche und bis ins kleinste Detail der Gemeinden vordringende Planung “von oben”. Da gibt es Gesamtstrategien, Entwicklungsbilder, Sachplanungen, Siedlungsplanungen und auf kantonaler Ebene die sogenannten Richtpläne mit wiederum Dutzenden von Unterplänen. Dabei geht der ursprüngliche subsidiäre Zweck von Raumplanung verloren. Raumplanung beim Bund und den Kantonen ist keine Rahmengesetzgebung mehr, sondern Steuerungsinstrument.

Bürokratisches Monstrum
Beispiel: Der Richtplan 2006 des Kantons Bern ist ein administratives Monstrum. Auf 214 eng geschriebenen Seiten werden 52 Massnahmen, zusätzlichen Untermassnahmen und deren unzähligen Regelungen begründet und detailliert beschrieben (PDF-Link, 3MB). Bis zum 13. Dezember 2010 läuft eine Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans. Dies würde auch die Chance bieten, den Spielraum der Gemeinden und deren Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Gemeindebürgern wesentlich zu erhöhen (Jedermann kann an der Vernehmlassung teilnehmen: Link).

Komplizierte Berechnungsmodelle
Ganz besonders einschränkend ist der Richtplan bei der Entwicklung neuer Bauzonen. Da werden nicht nur allgemeine – und kostengünstig zu kontrollierende – Grundsätze zu Neueinzonungen gemacht. Die den Gemeinden gesetzten Hürden sind enorm kompliziert (z.B. in den Massnahmen A_01 und B_01). Neueinzonungen sind zum Beispiel nur möglich, wenn mittels komplizierter Berechnung ein entsprechender Bedarf ermittelt worden ist. Das heisst, eine Gemeinde kann sich keine Entwicklungsziele selber setzen, für das noch keinen direkten Bedarf berechnet werden kann. Ein Wettbewerb findet nicht statt. Bedarfsplanungen sind aber ein Instrument von Gestern. Niemand kann vom Bürotisch aus, den Bedarf freier Menschen planen. Es gibt – im ganzen Dokument – keine autonome Entwicklung “von unten”, sondern nur Planung – besser Einschränkungen – “von oben.”

Entwicklung nur bei öV-Erschliessung
Hinzu kommt, dass Neueinzonungen praktisch nur möglich sind, wenn ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr besteht. Was schön tönt (“Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen”, “Bodenbedarf stabilisieren”, “Zentralitätsstruktur”) verunmöglicht jede Entwicklung ländlicher Gemeinden. Die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Zentren konzentrieren ist zeitgeistiges Schlagwort, verhindert aber persönliche Freiheit der Menschen und Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden.

Verdichtungen funktionieren nicht
In der Region Bern wurden in den letzten Jahren gerade in Agglomerationen Verdichtungen und Neueinzonungen der letzten grünen Flächen abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur – ganz besonders des öffentlichen Verkehrs – wären einem weiteren Ansturm aus den immer dichter besiedelten Zentren auch gar nicht gewachsen. Der Grundsatz der Verdichtung degradiert die Menschen zu Karnickel, die möglichst dicht gestapelt werden. Die – auf einer Bedarfsplanung basierende – Plattenbausiedlung lässt grüssen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und des Wohnsitzes wird Makulatur – oder teures Privileg. Das Subsidiaritätsprinzip unseres Staates auch.

Was heisst öV-Erschliessung für den Kanton?
Angesichts dieser Vorschrift zugunsten eines einzigen Verkehrsträgers ist es eine Heuchelei wenn gleichenorts (S. 37) festgehalten wird, dass “die Verkehrsmittel dort eingesetzt werden, wo ihre jeweiligen Vorteile zum Tragen kommen.” In der 300-Seelen-Gemeinde auf dem Land ist das nun mal nicht der öffentliche Verkehr. Und schon gar nicht in der vom Kanton vorgeschriebenen “Mindestgüteklasse der öV-Erschliessung” (i.e. weniger als 400 Meter Distanz zu einer Haltestelle der Kategorie VI, d.h. mindestens 10 Kurspaare von Tram, Bus oder Seilbahn pro Tag, wie es akribisch reguliert ist und vermutlich von kantonalen “Mindestgüteklassen-Einschätzern” vor Ort für den kantonalen “öV-Mindestgüteklassen-Plan” erhoben wird). Hier wird Raumplanung zur symbolischen Politik ohne jede Wirksamkeit.

Teure Abhängigkeit der Gemeinden
Der vorliegende Richtplan ist für den Kanton Bern auch teuer. Die nicht vorhandene, da verbotene Entwicklung der kleinen Gemeinden treibt diese in finanzielle Abhängigkeit vom Kanton hinsichtlich Schulen, Infrastrukturen, Verkehr etc. Die Gemeinden sind – mangels Alternativen – gezwungen, beim Kanton unter den verschiedensten Titeln Gelder locker zu machen. Das ist ein Grund für die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern – und er ist hausgemacht. Strukturschwache Regionen werden nicht stärker, wenn man sie mit Millionen fördert, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht und Selbstverantwortung fordert.

Paradigmenwechsel nötig
Es ist zu hoffen, dass es politische Kräfte im Kanton Bern gibt, welche die Massnahmen A_01, A_05, B_01, B_02, B_09, B_10, C_01, C_08 zur Streichung respektive Anpassung vorschlagen (die Liste ist eine Einladung an Vernehmlassungsantwortende), und damit einen Akzent setzen für eine Raumplanung als Rahmengesetzgebung, die bürgernah und in Respekt vor der Gemeindeautonomie Entwicklung zulässt statt abwürgt und so Grundlagen zur Selbstverantwortung der Gemeinden legt, statt finanzielle Abhängigkeit fördert und die Freiheit der Menschen vom Bürotisch verplant. Der Verband der bernischen Gemeinden hat bereits auf eine Stellungnahme verzichtet. Wer darin eine Bankrotterklärung sieht, dürfte nicht grundsätzlich daneben liegen. (Foto: yago1.com @ flickr)

Dialog zwischen zwei Generationen von Liberalen über Röpke:

Guten Tag mein Sohn
Wie du weisst bin ich ein Bewunderer von Röpke. Er bringt vieles auf den Punkt, das auch in der Finanzkrise schief gelaufen ist. Aus seinem Buch ‘Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart’:

Die missratene Form der Marktwirtschaft- der moderne Industrie- und Finanzkapitalismus mit seinen übermächtigen Kapital- und Machtzusammenballungen, seinem Massenproletariat, seiner Zentralisierung, seiner Elephantiasis der Grossstädte und Industriereviere- ist ganz und gar nicht diejenige Form, in der sich ein solches Wirtschaftssystem nach seinen eigenen angeblich unentrinnbaren Gesetzen entwickeln müsste, ganz und gar nicht das Geschöpf des viel zitiereten historischen Schicksals, von dem Schwachköpfe faseln.

—

Guten Tag Vater,
Das Problem von Röpke ist einfach, dass derartige Passagen heute von Sozialisten (und deren „nützlichen Idioten“ wie Lenin sie schon nannte) missbraucht werden, um mehr und mehr falsche staatliche Eingriffe zu begründen. Und der arme Röpke kann sich nicht mehr dagegen wehren.

Röpke hat einen Moralbegriff geprägt und verwendet, dem ich zwar sehr nahe stehe, der aber politisch meines Erachtens sehr gefährlich ist. Wenn der Staat als über allen stehende Instanz wieder für die Moral zuständig ist, also Moral legiferiert, kommandiert und kontrolliert, dann geht die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu Ende (zit. nach Kant in seinem die Aufklärung begründendem Aufsatz „Was ist Aufklärung“, 1784). Der einzige Unterschied ist dann noch, dass historisch vor Kant die allmächtige Kirche für die Moral zuständig war, und nun der ebenso allmächtige Staat. Die Folgen für die Freiheit der Menschen, für ihre Mündigkeit sind die gleichen: Der Mensch wird durch eine höhere Macht zu „Hausvieh“ (ebenfalls Kant), seine Individualität wird Makulatur. Tocqueville nahm dieses Bild vom „Vieh“ wieder auf und schrieb vor 170 Jahren:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Europa hat diese Form von Backlash in voraufklärerische Zeiten im 20. Jahrhundert zwei Mal totalitär und äusserst schmerzlich durchgemacht. Sowohl im nationalen, wie im internationalen Sozialismus. Meine Lehre daraus: Nur wenn Moral individuell bleibt – bis auf wenige Ausnahmen selbstverständlich, welche das Zusammenleben ermöglichen wie es Kant gut beschrieben hat – entsteht zwischen Staat und Gesellschaft Platz für das mündige Individuum und seine Freiheit. Darüber habe ich anlehnend an Franz Muheim einen kleinen Artikel verfasst. Ist halt ein Christdemokrat…

Ich glaube kaum, dass Röpke für weitergehende derartige moralische Regeln – vom Staat gegeben und vom Staat kontrolliert – zu haben wäre. Ihm geht es vielmehr um Rahmenbedingungen, die moralisches Verhalten belohnen und unmoralisches Verhalten bestrafen („Everything works much better when wrong decisions are punished and good decisions make you rich“, wie es Anna Schwartz knackig amerikanisch zusammenfasste). Auch diesbezüglich schneidet meines Erachtens die Marktwirtschaft sehr viel besser ab, als jedes andere uns bekannte System. Darüber hat Röpke auch geforscht und publiziert. Wenn man nun bedenkt, dass seit Röpke die Anzahl Regulierungen massiv zugenommen und die Form der staatlichen Eingriffe sich massiv verschärft hat, scheint es mir nicht an staatlichen Regeln zu mangeln. Im Gegenteil.

Die Finanzkrise ist durch die enorme amerikanische Geldschwemme durch die staatliche Notenbank und die beiden staatlichen Wohnbauprogramme Fanny Mae und Freddie Mac verursacht worden. Beide Entwicklungen waren die Voraussetzungen für die schlimme Gier an den Märkten – die Gier von Menschen auf ein Haus (das sie sich eigentlich nicht leisten können) und die Gier von Bankern nach dem schnellen Profit (der nichts mit realen Werten und Risiken zu tun hatte). Plötzlich wurde unmoralisches Handeln belohnt statt bestraft. Wenn die Finanzkrise auf staatliches Versagen zurückzuführen ist, sollten wir darauf nicht mit noch mehr staatlichen Regeln antworten (und hierfür den wehrlosen Röpke hervorzerren).

—

Ok, mein Sohn. Ich verstehe das. Mir als kleinem Unternehmer mit den ganzen Vermögen in der Firma kommt halt beim Betrachten der Finanzkrise die Galle hoch. Auch Röpke wettert gegen den Gigantismus (“Elephantiasis”), und hier meine ich wohl zu recht. Der Gigantismus ist anfälliger auf unmoralisches Verhalten. Kleine Einheiten sorgen für klare Verantwortlichkeiten für Risiken, Innovation und Strategie in einer Person. Kleine Einheiten bringen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Small is beautiful. Dabei bleibe ich – ich kann nicht anders.

Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

• 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
• 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
• Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

• mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
• Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
• und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

Richtig, man darf in der Politik alles beantragen, zumal in der halb-direkten Demokratie der Schweiz. Sogar eine Verfassungsbestimmung, die sich mit religiösen Bauwerken auseinandersetzt, oder eine Bestimmung, wonach in einem Unternehmen der höchste Lohn nur zwölfmal so hoch sein darf wie der Tiefste (Link). Die Jungsozialisten setzen auf billigen Populismus aber der konsequenten Art: Im Sozialismus gibt es nun mal nichts Privates. Alles betrifft das Kollektiv, alles regelt das Kollektiv, alles kontrolliert das Kollektiv. Der Staat ist die obligatorische Vormundschaftsbehörde. Für alle.

Das Anliegen verstösst gegen jede ökonomische Vernunft. Löhne sind Preise für Arbeitseinheiten. Preise sind das ökonomische Informationssystem. Sie machen Knappheiten und Bedürfnisse transparent. Wird nun von Aussen vom Kollektiv in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer und damit in die Preisbildung eingegriffen, hat das Folgen. Das Informationssystem funktioniert nicht mehr: Fehlentwicklungen, die so natürlich niemand erwartet hat, sind die Folge. Bei Mindestlohnvorschriften führt das zu weniger Einstiegschancen für Arbeitssuchende und damit zu mehr Arbeitslosen. Die Nachfrage nach Arbeit versiegt. Bei Maximalvorschriften ist es logischerweise umgekehrt: Das Angebot versiegt. Niemand ist mehr gewillt, für einen gesteuerten, tieferen Preis seine Arbeit zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen also gute Leute will, wird es nicht anders können, als die Schweiz zu verlassen.

Das Geld für horrende Managerlöhne stammt von den Besitzern des Unternehmens, also zum Beispiel der Aktionären. Es stammt weder von der Politik, von irgendeinem Kollektiv und schon gar nicht von den Jungsozialisten. Hohe Gehälter schmälern den Gewinn der Unternehmensbesitzer. Ihr Einfluss auf die Gehaltspolitik ist darum zu stärken, denn sie sollen entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Wenn sie mit der Gehaltspolitik nicht einverstanden sind, können sie das Unternehmen gerate in börsenkotierten Aktiengesellschaften rasch verlassen. Die Politik hat hier nichts verloren – schon gar nicht mit einer Verfassungsbestimmung wider jede Vernunft und mit Folgen, die nicht im Interesse des Landes und seiner – zumeist arbeitenden – Bevölkerung sein können. (Foto: Knipsermann @ pixelio)