Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Im Jahr 2017 führt das Liberale Institut in Medienpartnerschaft mit der «Neuen Zürcher Zeitung» den ersten Ökonomie-Essay-Wettbewerb durch zum Thema «Negativzinsen: Neben- und Folgewirkungen». Dem Gewinner winkt ein Preisgeld von 5’000 Franken, dem Zweitplatzierten 3’000 Franken, dem Drittplatzierten 2’000 Franken. Teilnahmeberechtigt sind alle in der Schweiz immatrikulierten oder berufstätigen Master-Studenten, Doktoranden, Assistenten und junge Berufsökonomen bis 35 Jahre.

Wurden vor einigen Jahren noch jene angezweifelt, die theoretisch über Negativzinsen nachgedacht haben, weil die ultraexpansive Geldpolitik seit der Finanzkrise von 2007-2009 wenig Wirkung auf die Ankurbelung der Wirtschaft zeigte, so sind diese Szenarien heute Tatsache geworden — zumindest was die Kreditvergabe zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken sowie vermögende Privatkunden angeht. Es scheint lediglich als eine Frage der Zeit, bis auch die breite Bevölkerung davon betroffen sein könnte.

Bereits die von Zentralbanken heruntermanipulierten Zinsen sind problematisch, zumal diese an Investoren falsche Signale senden, Ressourcen dadurch fehlgeleitet werden und zu wiederkehrenden Verwerfungen und Konjunkturzyklen führen. Ludwig von Mises etwa führte diese Zusammenhänge bereits in seinem 1912 erschienen Klassiker Theorie des Geldes und der Umlaufmittel auf.

Was jedoch bedeutet es, wenn Zinsen künstlich bis ins Negative heruntergedrückt werden? Wird damit die Schwundgeldtheorie von Silvio Gesell zur Realität, um den Konsum weiter anzukurbeln? Bekommen künftig jene Zinsen, die Schulden aufnehmen? Welche Gläubiger würden freiwillig eine solche Transaktion eingehen? Sind Negativzinsen in der Praxis überhaupt durchsetzbar oder bedarf es dazu eine zunehmende Kollektivierung und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens? Ist die Abschaffung des Bargeldes dazu ein nötiger Schritt? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in Anbetracht der heutigen Situation.

Weiterführende Informationen zum Essay-Wettbewerb finden Sie hier: Link.

Ähnliche Artikel:


Alberto Giacometti Skulpturen
Irgendwie gefallen sie mir ja auch, diese schlanken langen Menschen, die Alberto Giacometti geschaffen hat. Solche Skulpturen sind rar und teuer. Und weil Giacometti tot ist, gibt es auch keinen Nachschub. Das Angebot ist also ein für alle Mal begrenzt, die Nachfrage gross und der Preis entsprechend hoch. Leider reicht mein Einkommen nicht aus, um mir eine zu kaufen. Und das – so habe ich nun gelernt – ist der Ursprung meines körperlichen Übels. Das ist der Grund, weshalb mein Sixpack zum Partyfass wurde.
Ja, genau: Der fehlende Giacometti ist schuld an meinen Kilos zu viel. Das steht zumindest im Projektbeschrieb «Gesundheitsreize» des Nationalen Forschungsprojektes (NFP) Nummer 69 «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion». Der Anblick einer schlanken Giacometti-Skulptur führe nämlich dazu, so steht da allen Ernstes, dass man weniger esse.

Das ist nur ein Beispiel für die Staatsforschung, die mit diesen Forschungsprogrammen betrieben wird. Sie sind ein teurer Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit. Gemäss Gesetz ist es nämlich der Bundesrat, der die Fragestellungen und Schwerpunkte der Nationalen Forschungsprogramme bestimmt. Und er macht damit unverfroren Politik. Ob «Big Data», «Gesundheitsversorgung», «Nachhaltige Wirtschaft», «Antimikrobielle Resistenz», «Steuerung des Energieverbrauchs», «Energiewende», «Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden» oder eben «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion»: Es sind Themen, die im Parlament sind oder bald ins Parlament kommen. Und der Bundesrat legt das Programm so aus, damit von Anfang an klar ist, dass die Forschung allfällige Eingriffe des Staates in das Leben der Menschen irgendwie legitimiert.

Nehmen wir das Programm «Nachhaltige Wirtschaft», bei dem zurzeit die Ausschreibung läuft. Das Programm soll – gemäss Ausschreibungsunterlagen, Punkt 4, «Ziele» – gewährleisten, dass die Akteure, ausdrücklich auch jene in der Politik, die «Potenziale» einer nachhaltigen Wirtschaft erkennen. Die möglichen Nachteile einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft sind hingegen kein Thema, dafür Papiere des Bundesrates wie der «Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013», dem bis heute eine anständige Rechtsgrundlage fehlt, sodass man meinen könnte, die Schweiz wäre mehr Bananenrepublik denn Rechtsstaat. Dass das Parlament vor mehr als einem Jahr die Gesetzesvorlage zur «Grünen Wirtschaft» versenkt hat, spielt im Forschungsprogramm keine Rolle. Und dass die Wirtschaft bereits deshalb nachhaltig sein könnte, weil sie sich im Wettbewerb gar keine Verschleuderung von Ressourcen leisten kann, wird gemäss Programm gar nicht untersucht. Dafür setzt die Ausschreibung voraus, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen muss und irgendwann eingreifen wird. Es geht also nicht nur bei der Themenauswahl, sondern auch bei der Umsetzung ganz direkt um PR für den Staat. Ähnliches liesse sich über die beiden Programme im Energiebereich sagen, wo einseitig nur gefördert wird, wer im Sinne von Doris Leuthards Energiestrategie denkt und forscht. Die Programme kosten den Bund rund 40 Millionen Franken pro Jahr.

Wer als Oberassistent oder Professor Geld aus diesem Topf will, der muss sich an die politische Ausschreibung halten. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» ist aber kein gutes Motto für erfolgreiche Forschung. Ganz im Gegenteil: Die Forschung der Schweiz ist wichtig und weltberühmt geworden, weil sie gerade nicht von oben gelenkt und voreingenommen war, sondern sich frei entfalten konnte oder – auch das ist einem politischen Missbrauch von Forschung moralisch vorzuziehen – wirtschaftliche Interessen verfolgte.

Das erwähnte Projekt «Gesundheitsreize» liefert übrigens irgendwann «Grundlagen, aus denen effektive Massnahmen für eine gesunde Ernährung abgeleitet werden können». Ich freue mich schon auf die Giacometti-Pflicht in Restaurants und Wohnzimmern. Aber jetzt schaue ich mir eine üppige «Nana» von Niki de Saint Phalle an. Und dann gehe ich mit Kollegen an einen Apéro. (veröffentlicht in der basler Zeitung am 01.04.17, ist aber kein Aprilscherz, Bild:
marikeeler CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:



Fake News auf SRF
Eine Befragung von 400 Ökonomen in der Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit die Energiestrategie ablehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich im Auftrag von SRF durchgeführt hat. Nur hat SRF das Resultat ganz anders dargestellt.

«Schweizer Ökonomen fordern mehr Staatseingriffe», verkündete das Staatsfernsehen. Das ist erstens falsch, weil von 433 Befragten nur gerade 98 überhaupt geantwortet haben und deshalb ein Rückschluss auf die «Schweizer Ökonomen» gar nicht ­zulässig ist. Wer die Befragung genauer anschaut, stösst auf den zweiten Fehler: Denn die antwortenden Ökonomen befürworten nicht einfach irgendwelche «Staatseingriffe». 60 der 433 befragten Ökonomen, rund 60 Prozent derer, die geantwortet haben, wollen den Energieverbrauch senken und die Erneuerbaren fördern. Und auf die Frage, ob das mittels Vorschriften, Subventionen oder Steuererleichter­ungen zu geschehen habe, werden die ­ersten beiden Möglichkeiten mit 62 bis 74 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur Steuererleichterungen finden die antwortenden Ökonomen mit fast 88 Prozent Zustimmung gut.

Das ist aber der kleinere Teil der Energiestrategie 2050, die vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt – also genau auf das, was die antwortenden Ökonomen ablehnen. Man hätte die Befragung also ebenso gut – wie im Titel dieses Artikels – als Misstrauensvotum gegenüber der Energiestrategie auslegen können. Falscher als die Darstellung von SRF wäre das nicht gewesen.

Auf Anfrage teilte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit, für die Interpretationen der Befragung sei man nicht verantwortlich, sondern SRF. Die KOF ist seit bald achtzig ­Jahren eine der renommiertesten ­Forschungsstellen für volkswirtschaft­liche Fragen. Bis vor Kurzem hätte sie der­artige Fake News mit ihrer Arbeit und ihrem Namen nicht toleriert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.17, Foto: Stefan Göthert / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Waffenrecht Menschenrecht
Beim verschärften EU-Waffenrecht geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhang zwischen Freiheit und dem Recht auf Selbstbewaffnung. Wer die Einschränkung des Waffenbesitzes nur als Eingriff in die Freiheit von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern deutet, verkennt, dass das Recht, eine persönliche Waffe zu besitzen, zu den fundamentalen Rechten freier Menschen gehört.
Wer die Option verliert, sich gegen Gewalt mit Gegengewalt persönlich zu wehren, wird zum wehrlosen Opfer jener, die verbotenerweise Waffen besitzen und jener, die das Monopol des Waffentragens beanspruchen. Eine politische Führung, die ihrer Bevölkerung traut, braucht diese nicht zu entwaffnen. Das allgemeine Recht unbescholtener Bürger und Bürgerinnen, eine Waffe zu besitzen, ist ein Vertrauensbeweis der politischen Führung in die Bevölkerung, und die Entwaffnung durch Einführung einer kontrollierten Bewilligungspflicht ist ein Zeichen der Angst der Regierungen vor ihrer Bürgerschaft.

Dezentralisierung von Gewalt
Allgemeiner Waffenbesitz führt zu einer Dezentralisierung von Gewalt und beschränkt die Macht derjenigen, die aufgrund von politischer Herrschaft bewaffnete Macht gegen Unbewaffnete mobilisieren können. Die Selbstbewaffnung des Nährstandes, d.h. der Bauern und Bürger hat in der Schweiz die Entstehung eines Wehrstandes, d.h. eines Adels mit Bewaffnungsmonopol verhindert. Sie ist ein wichtiger Ursprung einer freien, eigenständigen Schweiz. Die Vernichtung der Juden in Deutschland hat mit einem Verbot des Waffenbesitzes für Juden begonnen. Das sind alles nicht einfach historische Reminiszenzen, Symbole und Traditionen, sondern Zusammenhänge, die für die Freiheit und das Recht, sich auch als freie Person notfalls gewaltsam wehren zu dürfen, fundamental sind. Es ist auch falsch, wenn sich Schützen als Schützen und Jäger als Jäger gegen die jene schleichende Entwaffnung wehren, die mit einer amtlichen Bewilligungspflicht beginnt. Wer sich gegen die gewaltsame Entwaffnung wehrt, sollte dies als freier Mensch im Interesse aller freien Menschen tun. Ich werde mir meine persönliche Waffe nur gewaltsam enteignen lassen, auch wenn ich weder Jäger noch Sportschütze bin.

Ähnliche Artikel:


Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: