Ordnungspolitischer Blog

Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

• 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
• 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
• Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

• mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
• Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
• und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

Richtig, man darf in der Politik alles beantragen, zumal in der halb-direkten Demokratie der Schweiz. Sogar eine Verfassungsbestimmung, die sich mit religiösen Bauwerken auseinandersetzt, oder eine Bestimmung, wonach in einem Unternehmen der höchste Lohn nur zwölfmal so hoch sein darf wie der Tiefste (Link). Die Jungsozialisten setzen auf billigen Populismus aber der konsequenten Art: Im Sozialismus gibt es nun mal nichts Privates. Alles betrifft das Kollektiv, alles regelt das Kollektiv, alles kontrolliert das Kollektiv. Der Staat ist die obligatorische Vormundschaftsbehörde. Für alle.

Das Anliegen verstösst gegen jede ökonomische Vernunft. Löhne sind Preise für Arbeitseinheiten. Preise sind das ökonomische Informationssystem. Sie machen Knappheiten und Bedürfnisse transparent. Wird nun von Aussen vom Kollektiv in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer und damit in die Preisbildung eingegriffen, hat das Folgen. Das Informationssystem funktioniert nicht mehr: Fehlentwicklungen, die so natürlich niemand erwartet hat, sind die Folge. Bei Mindestlohnvorschriften führt das zu weniger Einstiegschancen für Arbeitssuchende und damit zu mehr Arbeitslosen. Die Nachfrage nach Arbeit versiegt. Bei Maximalvorschriften ist es logischerweise umgekehrt: Das Angebot versiegt. Niemand ist mehr gewillt, für einen gesteuerten, tieferen Preis seine Arbeit zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen also gute Leute will, wird es nicht anders können, als die Schweiz zu verlassen.

Das Geld für horrende Managerlöhne stammt von den Besitzern des Unternehmens, also zum Beispiel der Aktionären. Es stammt weder von der Politik, von irgendeinem Kollektiv und schon gar nicht von den Jungsozialisten. Hohe Gehälter schmälern den Gewinn der Unternehmensbesitzer. Ihr Einfluss auf die Gehaltspolitik ist darum zu stärken, denn sie sollen entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Wenn sie mit der Gehaltspolitik nicht einverstanden sind, können sie das Unternehmen gerate in börsenkotierten Aktiengesellschaften rasch verlassen. Die Politik hat hier nichts verloren – schon gar nicht mit einer Verfassungsbestimmung wider jede Vernunft und mit Folgen, die nicht im Interesse des Landes und seiner – zumeist arbeitenden – Bevölkerung sein können. (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da bringt der Schweizerische Verbands für Weiterbildung (SVEB) 150 Organisationen hinter sich, um zu fordern, was er eigentlich als Dachverband selber machen sollte: Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen (Link). Schauen wir uns das genauer an: Märkte haben eine Tendenz, unübersichtlich zu sein. Das ist die Kehrseite von innovativen Märkten, die Neues entwickeln und immer anders versuchen, Kundenbedürfnisse abzudecken. Für die Konsumenten braucht es Vergleichbarkeit und Transparenz, das ist nicht falsch. Von der Zertifizierung profitiert zuallererst der Anbieter: Die unabhängige Prüfung mit Kriterien schafft Vertrauen und ist so ein wichtiges Instrument im Marketing. Nun, wer von einer Leistung profitiert, soll sie auch bezahlen. Auch in diesem Fall gilt das Aequivalenzprinzip. Zertifikate garantieren, dass andere geprüft haben, was man kauft. Davon profitiert (hoffentlich) auch der Kunde – und er bezahlt den richtigen Preis dafür, wenn er sich für ein Bildungsangebot entscheidet.

Zertifizierung und Vergleichbarkeit nützen Anbietern und Kunden von Weiterbildung. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat – also unbeteiligte Dritte mit ihren Steuern – etwas finanzieren sollen, von dem sie nichts haben. Wenn der SVEB beeindruckende 150 Institutionen und Organisationen der Weiterbildung hinter sich schart, sollte es ein Leichtes sein, kostengünstig eine unabhängige Zertifizierung mit transparenten Kriterien aufzustellen. Oder ist gar die Schlaumeierei geplant, dass der private Verband den Staat zur Finanzierung auffordert, um sich dann einen entsprechenden Leistungsauftrag für die Zertifizierung geben zu lassen? Honi soit qui mal y pense… (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist heiss. Sehr heiss. Da hat einer eine clevere Idee und will daraus ein Geschäft machen, eine Existenz gründen und auf eigenes Risiko Kundenbedürfnisse befriedigen. Und dann kommt da eine Stadtverwaltung – alles Leute ohne unternehmerisches Risiko – daher und verbietet ihm das – mit angesichts der jeden Tag sichtbaren Realität in Berns Gassen nun wirklich hanebüchenen Gründen (Link zu Zeitungsbericht).

Unterstützt Lukas Harder mit einem Link und einem Argument: Glacemaa.ch

Mir kommt dabei unweigerlich Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor mehr als 170 Jahren (!) schrieb:

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor; immer mehr, immer unbedeutendere Vorgänge regelt sie auf ihre Weise, und sie breitet sich mit jedem Tag mehr aus, neben dem Einzelnen, um ihn herum und über ihm, um ihm beizustehen, ihn zu beraten und zu vergewaltigen.”

Und weiter:

So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln…; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.

Wagen wir den Aufstand der Schafe? Weitere hervorragende Zitate: Mehr Freiheit. (Foto: Filou264 @ pixelio)

In rund einem Monat enden in den USA die Politikferien, in der Schweiz schon früher, der Ständerat hält eine Sondersession ab (!). Damit endet auch eine Zeit der relativen gesetzgeberischen Ruhe. Dann wird wieder reguliert, was das Zeug hält und die Emotionen über die Wirtschaftskrise hergeben. Ziel ist es, jede zukünftige Spektulationsblase regulatorisch zu verhindern oder zumindest zu verbieten. So edel die Motive scheinen, deren Umsetzung mit staatlicher Regulierung muss scheitern, denn die Menschen machen mit ihrem eigenen Geld, was ihnen beliebt und investieren es – auf eigenes Risiko nota bene – wo sie es für sinnvoll erachten – auch in strukturierte Produkte, die niemand versteht und begreift. Solche Produkte wird es auch in Zukunft wieder geben, wenn die Euphorie an die Finanzmärkte zurückkehrt. Sie zu verbieten wird nur neue derartige Produkte enstehen lassen.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Merton stellte die richtige Frage: «What drives financial innovation?» Er gab die Antwort gleich selber: «Taxes and regulations.» Jede Regulierung kann innovativ und kreativ umgangen werden, weil hunderttausende von innovativen Köpfen neue Wege finden an den Barrikaden von Regierungen vorbei. Und das ist sogar gut so – für die Freiheit der Menschen, für ihre ureigene Würde als Individuen und für eine quasi-natürliche Beschränkung des staatlichen Aktionsradius.

Regulierungen haben beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen. Beide sind weitgehend vorhersehbar. Die Unbeabsichtigten sind die wichtigeren, auf sie kommt es schliesslich an, sie zeigen Wirkung. Was bleibt? Erstens, dass die Regulierung nicht funktioniert und zweitens, dass sie eine Sicherheit vorgibt, die nicht existiert. Wenn die Euphorie zurückkehrt findet sie einen Weg rund um gesetze und Verordnungen. Das zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Nutzen daraus zu ziehen wäre viel wert.

Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er seine eigene Förderpolitik.

In Zukunft brauchen Tagesmüsster nicht mehr nur das Vertrauen der Eltern, sondern ganz besonders und vor allem Anderen eine kantonale Bewilligung. Begründet wird das – wie in allen Fällen von Wiedereinführung der mittelalterlichen Zunftwirtschaft – durch Qualitätsstandards, die der Staat als Wächter über alles Gute und Bevormunder der Massen garantieren müsse. Aus ordnungspolitischer Sicht ist klar:

• Der Staat kann das nicht. Der Aufwand diese Qualitätsstandards tatsächlich zu garantieren ist horrend. Möglich ist einzig eine Alibiübung. Und genau in diese Richtung geht es mit den geforderten Einführungskursen und Ausbildungsvorgaben. Beides ist gut gemeint, schützt aber nicht vor schlechter Betreuung.
• Der Staat soll das nicht (1). Diese Alibiübung hat mehrere Nachteile. Erstens tut der Staat so, als würde die Regulierung die Eltern von ihrer ureigenen und andauernden Verantwortung für die Kinderbetreuung entlasten (man könnte auch bevormunden sagen). Gerade das ist gefährlich. Es wird Eltern geben, die ihre eigene Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es sollten.
• Der Staat soll das nicht (2). Zweitens entstehen bei der Tagesmutter (und beim Staat) Kosten, welche die Betreuung verteuern. Damit arbeitet der Staat gegen die eigene Förderpolitik.
• Der Staat soll das nicht (3). Drittens verknappen derartige Regeln das Angebot generell und treiben den Preis nach oben – zu ungunsten jener Menschen, die eine familienexterne Kinderbetreuung unbedingt benötigen. Die zusätzliche Regulierung führt zu einer ineffizienten Verteilung des Angebotes.

Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung ist ein klassischer Fall, der statt mit zusätzlicher Regulierung durch private Qualitätsstandards geregelt und für die Eltern transparent gemacht werden könnte. So würden die Eltern nicht bevormundet, sondern gestärkt, ihre Verantwortung unterstrichen statt scheinbar geschmälert und zusätzliche Kosten beim Staat (kantonale Fachstellen) vermieden. Wer mehr Kinderbetreuung will, müsste sich für weniger Regulierung einsetzen. (Foto: marctwo @ pixelio)

Aus einem sehr lesenswerten Artikel, erschienen in der FAZ vom 24.12.08:

Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.

Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.