Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pension Rente Altersvorsorge
Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) sind Sanierungsfälle. Während die AHV letztes Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren in die roten Zahlen rutschte, kommt die IV nicht daraus heraus.

Die beiden Sozialwerke stehen schlechter da als vom Bund vorausgesehen. Angesichts von Negativzinsen, schwächerer Konjunktur und geringerer Zuwanderung müssen die Prognosen deutlich nach unten angepasst werden. Dann kommen Tage der Wahrheit, wenn der Bundesrat der Bevölkerung offen sagen muss, was jeder aus den Zahlen erkennen kann: Ohne Leistungskürzungen gibt es keine faire Reform, sondern weiterhin und zunehmend einen Rentenklau der wohlhabenden Alten bei den jungen, weniger verdienenden Erwerbstätigen. Gouverner serait prévoir: Wer die Augen vor der Entwicklung der Sozialwerke schliesst, verursacht deren Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.15, Foto: Somin Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Babyboomer Girls by txmx 2
Die Sozialwerke wackeln auch nach einer Annahme der Reform «Altersvorsorge 2020»

«Entschuldigung, dass ich so lange lebe.» Da müssen Sie wohl denken, wenn Sie die Diskussion um die Altersvorsorge 2020 mitverfolgen. Tatsächlich hat die Schweiz nun auch Japan bei der durchschnittlichen Lebenserwartung überholt. Mit 82,7 Jahren wird niemand woanders älter. Spitze sind in der Schweiz auch die Sozialwerke. Das Drei-Säulen-Prinzip gilt als führend. Allerdings hat es in den letzten Jahren nicht nur diverse Risse erhalten, die ersten beiden Säulen sind gar im Begriff einzustürzen. Auf 1000 Milliarden Franken veranschlagt die Grossbank UBS alleine die Finanzierungslücke bei der AHV.

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-­Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, beziffert die Nachhaltigkeitslücke auf 173 Prozent des BIP. «Durchschnittlich zahlt ein Beschäftigter rund 10 000 Franken im Jahr in die AHV ein. Gleichzeitig fallen pro AHV-Bezüger jährliche Entnahmen aus dieser Kasse von 24 000 bis 26 000 Franken an», sagte er gestern am UBS-Vorsorge- Forum in Bern. Würden Staaten keine Milchbüchlein-Rechnungen machen, sondern Bilanzen erstellen wie Unternehmen, wäre das Übel schon früher erkannt und die Alterspyramide als Döner-Spiess mit dickem Bauch entlarvt. Jeder Schweizer beziehe jedes Jahr mehr, als er bereit sei einzuzahlen. «Das hat nichts mit einer Generationen-Bilanz zu tun», sagte Raffelhüschen. «Das ist ein Selbstbedienungsladen

Die Jungen sind die Opfer

Entfallen derzeit fast vier Erwerbstätige auf einen Rentner, so werden es im Jahr 2060 noch zwei sein. Erschwerend kommt hinzu, dass ein dreifacher Alterungsprozess zu verkraften ist, wie Veronica Weisser, Vorsorgeexpertin bei der UBS, sagt. Dieser sei erstens eine Folge des Baby-Booms der 1940er- bis 1960er-Jahre. Hinzu komme ein Einbruch der Geburtenrate zu Beginn der 1970er-Jahre und ein höheres Durchschnittsalter als Folge der steigenden Lebenserwartung. Auf der Basis der heutigen Gesetzgebung würden alle Generationen mehr von der AHV bekommen als einzahlen. Die von Bundesrat Alain Berset angestossene Reform löse das Problem zwar nicht, da die Finanzierungslücke lediglich auf 82 Prozent reduziert werde. Sie sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Während die Vereinfachung der Finanzflüsse zwischen Bund und AHV und die Sonderregelung für einen Vorbezug mehr kosten als sie einbringen, wird die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,5 Prozent einschenken. Sie macht knapp drei Viertel der positiven Gesamtwirkung aus. Würde der Satz um weitere 0,5 Prozent erhöht, läge der Nutzen bei fast 100 Prozent.

Weniger positiv an der Reform ist gemäss UBS, dass die Sanierung fast nur die jungen und künftigen Generationen belasten wird. Weisser spricht von einer deutlichen Ungleichverteilung der Lasten. Neugeborene bis 15-Jährige hätten – gemessen an ihrer verbleibenden Lebensdauer – rund 35 000 Franken beizusteuern, 50-Jährige weniger als 15 000 Franken. Um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, sind für die UBS pauschale Rentenkürzungen kein Tabu. «Legt man das Jahr 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, so müssten die AHV-Renten pauschal um 22,6 Prozent gekürzt werden, um die Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. 11,9 Prozent wären erforderlich, um die AHV-Finanzierungslücke auf 82 Prozent zu bringen.

Denkbar ist für die UBS auch eine temporäre Aussetzung der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bis 2033. Letztlich könnten die AHV-Renten aber auch vom Mischindex aus Lohn- und Preisentwicklung entkoppelt und ausschliesslich der Preisentwicklung angepasst werden. Bis 2078 wäre dann die Finanzierungslücke geschlossen. Möglich wäre es gemäss UBS aber auch, den AHV-Beitragssatz ab 2020 von 8,4 auf 11,7 Prozent zu erhöhen.

Keine Entwarnung gibt die UBS auch bei der 2. Säule. Die derzeitigen Rentenversprechen könnten mit den angesparten Guthaben nicht mehr finanziert werden, heisst es. Der faire Umwandlungssatz liege deshalb langfristig deutlich unter den sechs Prozent, die die Reform vorsehe. Auch eine Anhebung des Rentenalters müsse als Option angesehen werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.01.15, Foto: txmx 2 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die lange Bank, auf welche eine nachhaltige Rentenreform geschoben wird

Der Bundesrat winkt heute Alain Bersets Rentenreform durch

In der Vernehmlassung wurde die Rentenreform des Bundesrates von links bis rechts kritisiert. Der einzige gemeinsame Nenner war die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann.

Das zeigen auch die Zahlen des vergangenen Jahres. Die aktive Bevölkerung bezahlte nur noch 14 Millionen mehr in den AHV-Topf ein, als den Rentnern ausbezahlt wurde. In diesem Jahr dürfte die AHV ins Minus kippen: Das Geld reicht nicht mehr. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen wäre die Bilanz ohne Zuwanderung schon seit 20 Jahren negativ.

«Generationen-Diktatur»

Ähnlich sieht es in der beruflichen Vorsorge aus: Viele Kassen sind schlecht kapitalisiert, der viel zu hohe Umwandlungssatz führt dazu, dass systemwidrig auch in der zweiten Säule Geld von der aktiven Bevölkerung an die Rentner umverteilt wird. Eine Studie der Universität St. Gallen beziffert die Lücke im schweizerischen Rentensystem im Jahr 2030 auf 110 Milliarden Franken. Geld, das die jetzige Rentnergeneration erhält und die junge Generation dann zuerst abliefern muss, bevor sie die eigene Rente finanzieren kann. Der Publizist Beat Kappeler spricht deshalb sachlich nicht unrichtig nicht von Generationenvertrag, sondern von «Generationen-Diktatur». Die derzeit in Rente gehende Generation hinterlasse den kommenden Generationen die höchsten Staatsschulden und die höchsten ungedeckten Rentenversprechen.

Dies alles müsste eigentlich zu einer umfassenden Reform führen, welche die Altersvorsorge auf insbesondere finanziell nachhaltige Füsse stellt. Die im letzten November in die Vernehmlassung geschickte Reform ist zwar gross angelegt, weil sie die erste und zweite Säule umfasst, aber die Vorschläge sind kleine Justierungen. Das Rentenalter der Frauen soll jenem der Männer angeglichen werden, der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll auf sechs Prozent gesenkt werden. Der wichtigste Reformpunkt betrifft jedoch die Einnahmenseite: Die Mehrwertsteuer soll schrittweise um eineinhalbzwei Prozent erhöht werden. Bei einer schlechteren Finanzlage könnte zudem automatisch ein zusätzliches Lohnprozent erhoben werden.

Das Paket umfasst zusammengezählt Minderausgaben von rund einer Milliarde Franken und Mehrausgaben von bis zu zwölf Milliarden Franken. Dieses Verhältnis wird denn auch von den Bürgerlichen (ausser der CVP) und den Wirtschaftsverbänden als «inakzeptabel» bekämpft. Sie erinnern auch daran, dass eine derart unausgewogene Vorlage vor rund zehn Jahren an der Urne mit fast 70 Prozent Nein abgelehnt wurde.

Die schärfste Kritik kommt aber trotz den milliardenschweren Mehreinnahmen ausgerechnet von Alain Bersets Parteigenossen. Sie wehren sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes und gegen einen auf Mehreinnahmen ausgerichteten Schuldenmechanismus.

Für eine politisch erfolgreiche Reform wäre angesichts der Kritik an der Vorlage sinnvoll, aus der Gesamtanalyse mehrere Reformschritte zu machen, die politisch eine Mehrheit finden. Genau das wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen. Doch Bundesrat Alain Berset hält unbeirrt an seinen Plänen für eine einzige Vorlage fest.

Berset bleibt hart

Er will heute sein Reformprojekt nur mit zwei kleinen Änderungen durch den Bundesrat bringen. Erstens soll die Witwenrente bestehen bleiben. Dies, obwohl gemäss einer Studie zwei von drei Bezügerinnen einer Witwenrente heute einen Lohn haben. Das wäre ein weiteres Zugeständnis an die SP. Zweitens will Berset darauf verzichten, dass Junge schon früher und mehr von ihrem Lohn in ihre zweite Säule abliefern müssen. Dagegen hatte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewehrt, weil es junge ­Berufseinsteiger verteuern und so zu ­Jugendarbeitslosigkeit führen könnte.

Bürgerliche vermuten, dass der SP-Bundesrat das Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehme. Dann würden die Finanzen schon bald so schlecht aussehen, dass notfallmässige Mehreinnahmen ohne jede Sparmassnahme mehrheitsfähig würden. Damit hätte die Linke das erreicht, was sie in der Vernehmlassung gefordert hat: mehr Geld ohne Korrektur bei den Leistungen.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.14, Foto: christianmeichtry / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eine Gruppe von älteren Menschen
Die Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer nimmt ständig zu. Sie ist heute rund 14 Jahre höher als bei der Einführung der AHV im Jahr 1948. Immer mehr Junge stehen immer mehr Rentenbezügern gegenüber.

Eigentlich ist ein langes Leben in guter Gesundheit ein Geschenk und ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Wegen der starren staatlichen Altersvorsorge wird sie zum Problem. 2029 ist gemäss Bundesrat kein Geld mehr da, um Renten zu bezahlen. Wenn die heute jünger als 55-Jährigen eine sichere Altersvorsorge wollen, braucht es eine Reform.

Solange am staatlichen System der Altersvorsorge festgehalten wird, gibt es wenig Möglichkeiten. Man könnte die Renten kürzen, was nicht im Sinne des Verfassungsauftrages wäre. Der Bundesrat will die Einnahmen mit Milliarden aus neuen Steuern erhöhen. Damit schiebt er das Problem bloss um einige Jahre in die Zukunft. Die Rechnung erhalten wir alle, einfach später. Die AHV wird so zum staatlichen Schenkkreis: Wer früh eingestiegen ist, profitiert von den Zahlungen aller anderen. Wer später kommt, hat das Nachsehen. Dieser Vorschlag zementiert den Rentenklau der Alten bei den Jungen.

Die dritte Möglichkeit ist die Erhöhung des Rentenalters. Die Frage ist berechtigt, ob nicht die heute länger gesund bleibenden Rentner auch einen Beitrag zur Sanierung der AHV leisten sollen, indem sie so lange arbeiten, wie es zu einer ausgeglichenen AHV-Rechnung notwendig ist. Genau das schlägt der Gewerbeverband vor. Das ist keine Revolution. Sowohl Dänemark wie Schweden kennen Rentensysteme, welche die Leistungen der Vorsorge an die Einnahmen koppeln, und so langfristig sichern.

Damit bleibt die Altersvorsorge aber im staatlichen Korsett, welches die Probleme erst verursacht. Was 1948 vielleicht Sinn machte, müsste mehr als sechzig Jahre danach unter die Lupe genommen werden. Die kollektivistische AHV ist nicht in der Lage, die heute individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen zur Gestaltung des Alters abzubilden. Wer diese Entwicklung ernst nehmen will, müsste die Planungs- und Wahlfreiheit den Menschen zurückgeben. Die Umlagerung von Milliarden hat keine Zukunft, die Selbstverantwortung für den eigenen Lebensabend schon. Das bedeutet die Abschaffung der AHV und die Stärkung des persönlichen Sparens auf einem eigenen Kapitalkonto beim frei gewählten Anbieter. Statt auf Kosten jüngerer Generationen würden Rentner von ihrem selber Ersparten leben. Das wäre das endgültige Ende des laufenden Rentenklaus. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.10.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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