Schweizer Fähnchen in einer Hand
Es gibt drei vorherrschende Trends der internationalen Steuerpolitik. Und alle drei stehen im Gegensatz zum Schweizer Verständnis eines Staates im Dienste seiner Einwohner.
Erstens der Trend zum gläsernen Bürger, der bar jeder Privatsphäre in Zukunft nicht einmal informiert
werden soll, wenn Informationen über ihn ausgetauscht werden. Jetzt sollen auch Schweizer Steuerfahnder bei diesem Spiel mitmachen. Unter dem Schlagwort «Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten», droht die totale Überwachung. Mit jedem Abkommen, jeder angedrohten «schwarzen Liste» kommen wir diesem Zustand näher. Vor allem, weil wir diese in der Regel rasch und mustergültig umsetzen.
Der zweite Trend sind die immer ausgefeilteren Wege, welche Regierungen einschlagen, um Steuern zu erhöhen und ihre Eintreibung zu perfektionieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt in einem kürzlich erschienen Bericht auf über hundert Seiten ausgearbeitete Hinweise, wie der Raubzug auf das Eigentum der Bürger verbessert werden kann. Und wenn alles nichts hilft, dann könnte es gemäss IWF eine einmalige Enteignung von zehn Prozent der Vermögen richten. Einzelne Staaten haben bereits Kapitalverkehrs­kontrollen eingeführt und Bargeldverbote erlassen.
Drittens gibt es die tägliche Zins­manipulation der Notenbanken, deren Politik des billigen Geldes die Sparer schon jetzt klammheimlich enteignet. Wer Geld auf der Bank hat, bekommt oft nicht einmal den Zins, um den Wert seines Eigentums stabil zu halten. Inflation wird in der Politik systematisch bagatellisiert, Das hat seinen Grund: Inflation ist die perfekte Steuer. Sie ist unscheinbar, automatisch und bedarf keiner demokratischen Legitimation durch ein Parlament oder gar eine Volksabstimmung.
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande», schrieb der heilige Augustinus vor 1600 Jahren. Wer die internationale Finanzpolitik betrachtet, muss ihm recht geben.
Für die Schweiz stellt sich die Frage, ob bei diesen internationalen Prämissen die Privatsphäre ihrer Bürger, die massvolle, demokratisch legitimierte Besteuerung und eine überdurchschnittliche Währungs­stabilität nicht einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktstrategie der Schweiz als sicherer Hafen für Eigentum hat bereits im 20. Jahrhundert wie kaum eine andere zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Bei allen internationalen Zugeständnissen sollten wir diese Option für die hier lebenden Bürger offen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.10.13, Foto: Bruno Hotz / Flickr.com, unter CC-Lizenz)

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Liste mit Börsenkursen
Eveline Widmer-Schlumpf ist auf einer Mission. Die Finanzministerin wird nicht müde zu betonen, ihr gehe es bei der Weiterentwicklung des Finanzmarktes lediglich darum, internationale Standards einzuhalten, um den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute nicht zu gefährden.

Sie nimmt dabei die Verletzung von Schweizer Rechtsgrundsätzen billigend in Kauf. Das war bei der Lex USA der Fall und ist jetzt beim Steuer­amtshilfegesetz so vorgesehen.

Gleichzeitig zu dieser Vorlage hat die Schweiz schon die nächste internationale Konvention unterzeichnet. Internationale Standards sind Widmer-Schlumpf wichtiger als Schweizer Rechtsgüter. Und sie holt Gesin­nungsgenossen in ein Expertengremium, um diese Haltung zu untermauern. Kritische Auseinandersetzung scheint nicht erwünscht.

Die eigentliche strategische Frage ist aber nicht, wie die Schweiz sich möglichst effektvoll dem internationalen Trend zum gläsernen Bürger im übermächtigen Staat und dessen finanzieller Repression unterzieht. Die Frage ist vielmehr, welche Rahmenbedingungen der Finanzplatz gerade in den zweifellos anbrechenden Zeiten des staatlichen Raubrittertums auf private Vermögen benötigt, um für Kunden attraktiv zu sein.

Das wären gerade nicht die ohne demokratische Legitimation von Funktionären ausgehandelten internationalen Standards, sondern die Schweizer Standards von maximaler Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, ohne rückwirkende Normen und Ausschaltung von Beschwerderechten. Und dazu gehört auch eine berechenbare und pragmatische Rechtssetzung, bei der nicht eine Revisionsvorlage die nächste jagt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.13, die ganze Seite zum Thema zum Download als PDF, der Haupttext auf Bazonline und der (ehrlich gesagt mich schon arg verletzende) Vorwurf der “ideologischen Beliebigkeit” durch eine Nationalrätin, Foto: birgitH / pixelio.de)

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Sandstrand in Zypern
Hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass in der EU Macht vor Recht ergeht, wurde er an diesem Wochenende erbracht. Als die Zyprioten am Samstag an die Bankomaten strömten, funktionierten diese zwar noch, doch über ihr gesamtes Guthaben konnten die Bankkunden bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügen.

Grund dafür war ein Beschluss aus Brüssel: Damit die angeschlagene Inselrepublik eine milliardenschwere Finanzspritze erhält, so hatten die EU-Finanzminister am Samstagmorgen entschieden, sei es notwendig, dass sich Zyperns Bürger an der Sanierung ihres Landes beteiligten. Auf Guthaben von bis zu 100.000 Euro, so lautet die Forderung aus Brüssel, soll eine Abgabe von 6,75 Prozent entfallen; wer mehr angespart hat, soll 9,9 Prozent abtreten.

Man muss sich das plastisch vorstellen, um das ganze Ausmass des Unrechts zu ermessen: Ein Zypriot, der, sagen wir einmal, 87.000 Euro auf dem Konto hat – wahrlich kein astronomischer Betrag – verlöre durch das Brüsseler Diktat 5872 Euro; seinem Landsmann, der 130.000 Euro angespart hat, würden 12.870 Euro genommen.

Dieser Schlag ins Gesicht der Kleinsparer hat selbst in den Korridoren der Brüsseler Macht für Empörung gesorgt: Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Zeit als Fraktionschef der Sozialdemokraten immer schnell bei der Hand war, wenn es darum ging, Andersdenkende als Populisten zu verunglimpfen, gibt nun den Volkstribun. Zum Schutz der Sparer fordert er einen Freibetrag von 25.000 Euro – ganz so, als sei eine Teilenteignung moralisch vertretbar, solange sie nur diejenigen trifft, welche die Politik für reich erklärt.

Was Schulz nicht begreift: Es gehört zu den zentralen und unveräusserlichen Aufgaben eines Rechtsstaats, das Eigentum jedes seiner Bürger zu schützen – ganz egal, ob es sich bei diesem um einen milliardenschweren Unternehmer, einen Arbeiter oder einen Sozialhilfeempfänger handelt. Wo der Schutz des Eigentums nicht mehr gegeben ist, verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatliche Macht.

Zwar muss das zypriotische Parlament dem Beschluss vom Samstag noch zustimmen, was keineswegs sicher ist. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme ernsthaft in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas das Schlimmste befürchten. Schon jetzt möchte man niemandem mehr raten, sein Geld in einem EU-Land auf die Bank zu bringen. Seit Samstag steht der Brüsseler Club auf einer Stufe mit mittelamerikanischen Bananenrepubliken.(Erschienen in der Basler Zeitung vom 18. März 2013, Foto: Juana Kreßner / pixelio.de)

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