Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

Ähnliche Artikel:



Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

Ähnliche Artikel:


Fernsehgeräte TVs
Die SRG konnte gestern wieder einmal feiern. In zwei Verfügungen hat sie grünes Licht erhalten für die Zusammenarbeit mit Ringier und Swisscom für eine neue gemeinsame Werbeplattform. Der Firmengründung steht gemäss Bundesamt für Kommunikation nichts im Wege und was die eigentliche Tätigkeit angeht – der zielgerichteten Werbung für jeden einzelnen Kunden – will Doris Leuthards Departement die Rechtsgrundlagen in der Verordnung oder der Konzession baldmöglichst schaffen. Das Parlament will sie dabei elegant umgehen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat, der einen Bericht des Bundesrates über die offenen und durchaus berechtigten medienpolitischen Fragen forderte, wurde schon vor zwei Wochen abgeschmettert. Ein Brief der Parlamentskommission ignoriert.

Die privaten Verleger haben weiterhin auf der ganzen Linie verloren. Vor einem Jahr haben sie auf die Millionen aus der Gebührenkasse geschielt und sich mehrheitlich aus dem Abstimmungskampf um das Radio- und Fernsehgesetz rausgehalten. Eine Belohnung dafür haben sie von Leuthard nicht erhalten. Damit haben sie sich aber aus der politischen Diskussion abgemeldet und es dürfte schwer werden, die zukünftigen Rahmenbedingungen der SRG wieder zu einem Politikum zu machen – obwohl es sachlich gesehen eine hochpolitische Frage ist, was die SRG tun und lassen darf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.16, Foto: Marc Moss, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Radio, Maestro 842M, ASA Radio Oy, 1950, Turku.

Der öffentliche Rundfunk soll sich aufs Kerngeschäft beschränken und gleichzeitig den Privaten seine Inhalte überlassen

Ein «Traumresultat» sei das, was die Stimmbevölkerung vergangenen Sonntag beschlossen habe. Das sagten gestern an einer Medienkonferenz des Verbandes Schweizer Medien übereinstimmend jene beiden Verleger, die dank dem hauchdünnen Ja zum Radio- und Fernsehgesetz ab 2018 in den Genuss von zusätzlichen Steuermillionen kommen, Hanspeter Lebrument (Somedia) und Peter Wanner (AZ Medien).

Neben der zusätzlichen finanziellen Unterstützung für ihre Radio- und Fernsehfirmen erhöhe das knappe Resultat nämlich den Druck auf die SRG, in der nun startenden Diskussion über den Service public Konzessionen zu machen. Darunter verstehen die Verleger inhaltlich eine Beschränkung der SRG auf ein «demokratierelevantes Medienangebot». Das würde gemäss der Verleger einen weitgehenden Verzicht der SRG auf Unterhaltung, internationale Filme und Serien oder Sportsendungen ohne Schweizer Bezug nach sich ziehen. SRF 3 sei ein «Sündenfall» und müsse wie der Sender Virus oder Spartenkanäle wie Swiss Jazz gestrichen werden. Die SRG müsse hingegen mehr als heute für die Integration der Landesteile tun.

Videothek statt Newsportal

Bei der Verbreitung solle sich die SRG «auf ihr Kerngeschäft, das heisst Radio und Fernsehen» beschränken. Im Internet soll die SRG zwar tätig sein dürfen, aber nur ihre Inhalte verbreiten können, wie es beispielsweise ARD und ZDF mit ihren Videotheken tun. Heute produziere die SRG faktisch eine eigenständige Online-Zeitung und bringe permanent neue Produkte wie Apps auf den Markt. Das gehöre nicht zum Service public, führe zu Wettbewerbsverzerrung und verdränge private Anbieter vom Markt.

Hingegen sollen die Inhalte der SRG allen privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Ob dies entgeltlich oder kostenlos der Fall sein soll, wurde nicht ganz klar. Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia, sagte dazu, dass die Inhalte einer reduzierten SRG ja ohnehin nur noch das seien, was sich kommerziell nicht lohne. «Insofern stellt sich diese Frage gar nicht.»

Gleichzeitig soll die SRG in Zukunft vollständig auf Werbung verzichten und ausschliesslich mit der neuen Mediensteuer finanziert werden. Es stimme nicht, dass die Werbegelder dann einfach zu den ausländischen Werbefenstern abwandern würden, sagte Peter Wanner. Diese seien «schon voll». In Grossbritannien und in Skandinavien habe man dieses «duale System» mit Erfolg eingeführt. «Die Gebühren der SRG, die Werbung den Privaten», müsse die Regel sein. Ganz so absolut will man es dann allerdings doch wieder nicht haben. Es müsse Ausnahmen für regionale Radio- und TV-Stationen geben, die ohne Gebühren in ihrer Existenz bedroht seien.

Das Problem der Verleger dürfte allerdings sein, dass ihnen für diese nicht ganz neuen Forderungen der politische Rückhalt im Bundesrat und im Parlament weiterhin fehlt. Das gaben die Branchenvertreter gestern offen zu. Man sei darum froh um Volksinitiativen wie «Nobillag», die den Druck aufrecht- erhalten würden, obwohl man die Forderung nach Streichung der Mediensteuer oder ihre Halbierung auf 200 Franken nicht unterstütze. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: Museokeskus Vapriikki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

***

“Crony Capitalism” nennt man auf englisch jene heute weit verbreitete Unart innerhalb der gar nicht mehr so freien Marktwirtschaft, die mit staatlicher Regulierung bestimmten Akteuren staatliche Vorteile zuhält, die von allen anderen bezahlt werden müssen. Es ist die alte Spielart des alten “Korporatismus”. Die Medienkonferenz der Verleger war ein Schulbeispiel von “Crony Capitalism”: Nur 48 Stunden nach dem Abstimmungskampf, in dem sich Exponenten der Verleger sich wortreich für die Pfründen aus Steuergeldern für ihre Radios und Fernsehstationen stark gemacht haben, verlangten sie plötzlich eine “liberale Medienpolitik”, eine “Zurückdrängung des Molochs SRG” und der Verzicht des Staatssenders auf Werbung. Die NoBillag-Initianten, die SRG-kritischen Politiker und letztlich auch die 49.92% Nein-Stimmenden sind für sie nur die “nützlichen Idioten”, welche den Druck auf die SRG hochhalten. Die Kritik an der SRG, weil sie Werbung und Gebührengelder will ist berechtigt. Man sollte dann nicht selber ebenfalls beides wollen. Pfründenwirtschaft und Liberalismus gehen aber nicht zusammen. Der Opportunismus der Verleger schadet ihrer Glaubwürdigkeit. “Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist” sagte Milton Friedman einst. Die Verleger lieferten gestern unfreiwillig den Beweis dafür.

Ähnliche Artikel:


Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Screenshot die Fährte des Grauens
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte neu gestartet werden

Vor einigen Tagen lief spätabends der Film «Die Fährte des Grauens» auf SRF 2. Der Kanal gehört für die SRG zum unabdingbaren Service public, weil auch er für den Zusammenhalt der Schweiz und das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sei. Die Handlung: Zwei amerikanische Journalisten und ihr Kameramann suchen in den Sümpfen Burundis ein menschenfressendes Krokodil und geraten dabei selber in blutige Lebensgefahr.

Der 2007 billig produzierte Horrorstreifen sei «keine fünf Cent wert» schrieb die Kritik in ihren vernichtenden Besprechungen. Bei SRF 2 hat man ziemlich sicher mehr dafür bezahlt. Er läuft dort in der Rubrik «Kultur», weil Tiermonsterfilme «eine lange Tradition und eine grosse Anhängerschaft» hätten, wie die Redaktion schreibt.

Die offizielle Argumentation, weshalb so etwas zum Service public der SRG gehört, lautet folgendermassen: Indem man auch solche Streifen zeige, binde man Zuschauer an den Sender, die dann auch einmal die für Demokratie und Zusammenhalt unabdingbaren Informationssendungen anschauen würden. Der Horrorstreifen als Lockmittel für die «Tagesschau» – das stimmte nicht einmal in den längst vergangenen Zeiten, als es noch keine Fernbedienung und bloss eine Handvoll Sender gab.

Die einschneidende Neuerung im neuen Radio- und Fernsehgesetz ist aber eine andere: Auch wer weder die Tagesschau noch den Horrorfilm schaut, muss in Zukunft beides finanzieren. Es geht am 14. Juni um mehr als ein Finanzierungssystem – es geht um Zwang. Die Rechtfertigung dafür findet man in der Botschaft zum Gesetz. «Die Demokratie wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig», schreibt der Bundesrat. Und weil seiner Meinung nach davon auch jene profitieren, die gar nicht zuschauen, müssen sie trotzdem bezahlen. Der staatlich finanzierte Rundfunk wird damit definitiv zum Staatssender, zum öffentlichen Gut, das von allen bezahlt werden muss.

Der grösste Fehler Leuthards

Genau wegen dieser Argumentation der Befürworter gelang es ihnen auch nicht, die Diskussion über die Inhalte abzuklemmen. Öffentliche Güter müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Wir lassen den Staat nicht irgendwo Strassen bauen, sondern stimmen darüber ab, für welche Projekte wir Steuergelder einsetzen. Wenn wegen ihres Beitrags zu Demokratie und Zusammenhalt auch Nichtseher zu einer Steuer verpflichtet werden sollen, muss es vorgängig eine offene Diskussion darüber geben, womit denn dies erreicht wird. Doch diese Auseinandersetzung über den Service public wurde von der SRG und Bundesrätin Doris Leuthard unterbunden und auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Das war ein Fehler: Die Schweizer haben ein feines Gespür, wenn man sie vor vollendete politische Tatsachen stellen will. Niemand versteht, wieso er zuerst bezahlen und dann erst bei der Bestellung mitreden soll. Aber allen ist klar, dass die versprochene Debatte anders verlaufen wird, wenn die Steuer einmal eingeführt ist. Gemäss Umfragen ist es das stärkste Argument der Gegner, dass vor der Einführung einer neuen Steuer diese Debatte über den Service public geführt werden müsse.

Dass sich die Medienministerin und die SRG davor fürchten, hat einen Grund: «Service public» ist eine PR-­Parole der SRG, die Schutzbehauptung für den Freipass, mit den Gebühren zu machen, was man in Leutschenbach will. In der Vergangenheit hat die SRG faktisch selber festgelegt, was Service public ist. Auch ein schlechter Horrorfilm gehört dazu. In einer Debatte über den Service public wäre zu klären, ob man darunter das versteht, was niemand sonst anbietet (und kaum jemand schaut), oder das, was einem Bedürfnis entspricht (und deshalb auch privat finanziert werden könnte). Beides führt zu einer Beschränkung der SRG.

Genau das wollen der Milliardenkonzern und seine politischen Lakaien um jeden Preis verhindern. Während private Unternehmen wie Grossverteiler, Banken, Versicherungen und überhaupt die gesamte Privatwirtschaft ihren Service public mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Kunden unter Beweis stellen müssen, will die SRG sowohl den Freipass, privaten Anbietern den Platz streitig zu machen, als auch exklusiv und unbestritten den Auftrag für Inhalte, die teuer und zweifellos wertvoll sind. Obendrein fordert sie dann noch das Geld, um beides zu finanzieren. Die SRG drückt so jeden privaten Anbieter, dank Newsportal auch die private Presse und deren Service public, an die Wand. Sie ist der Elefant im Porzellanladen der Medienvielfalt.

Staatspolitische Schnitzer

Die fehlende Debatte über den Service public ist nicht der einzige staatspolitische Fehler in der Vorlage: Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hinterlässt eine «Fährte des Grauens» in die Niederungen der Schweizer Politik. Die Verluderung der politischen Kultur begann weit vor dem Abstimmungskampf.

Mittlerweile hat auch das Bundesgericht festgehalten, was Staatsrechtler schon immer sagten: Die Abgabe ist eine Steuer und bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung. Wer dem Bundesrat das Vorgehen beim RTVG durchgehen lässt, geht die Gefahr ein, dass er auch in anderen Bereichen versuchen wird, Steuern an der Verfassung vorbei einzuführen.

Dass der Bundesrat die Höhe der Steuer festlegen kann, ist ein weiterer staatspolitischer Fauxpas und wiederum eine Einladung, das auch bei anderen Abgaben wie Autobahnvi­gnetten, CO2-Steuern oder Energie­abgaben so in Gesetze zu schmuggeln. Der Fehler lässt sich nicht damit schönreden, dass das bei den heutigen Gebühren auch so sei, denn heute haben die Gebührenzahler die Möglichkeit, sich abzumelden.

Wenn der Rundfunk in Zukunft durch eine gesetzliche Steuer finanziert wird, dann muss die Verwendung dieser Gelder unter der Oberaufsicht des Gesetzgebers stehen. Als sich im Ständerat diese staatspolitische Logik regte, wurde sie von Bundesrätin Leuthard und den Lobbyisten der SRG abgeblockt.

Und was den nationalen Zusammenhalt betrifft, wäre es staatspolitisch geboten, die Umverteilung von Geld aus der Deutschschweiz zu den sprachlichen Minderheiten nicht der Willkür der SRG als privatem Verein zu überlassen, sondern sie politisch festzulegen. Die «Solidarität zwischen den Sprachregionen» – jetzt von den Befürwortern in der Not ins Feld geführt – ist nicht die Aufgabe der SRG.

Durchsichtige Trickserei

Das Argument, dass die Steuer künftig tiefer ausfallen werde als die heutigen Gebühren, ist eine rattenfängerische Lüge: Das RTVG wird zu Mehrbelastungen bei vielen Unternehmen, besonders jenen mit vielen Arbeitsplätzen, führen. Und zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die werden von den Kunden oder den Mitarbeitern bezahlt. Dazu passt, dass die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch Zuwanderung – immerhin rund 150 Millionen seit 2000 –, nie durch sinkende Gebühren kompensiert worden sind. Die behauptete Gebührensenkung ist genauso ein billiger politischer Trick, wie die zusätzlichen Brosamen für die privaten Anbieter. Wer dieses Vorgehen gutheisst, wird sich noch wundern, wo es sich politisch sonst noch anwenden lässt.

Der Film «Fährte des Grauens» kennt übrigens kein Happy End: Das Monsterkrokodil überlebt die Jagd und macht weiterhin die Sümpfe Burundis unsicher. Die grauenvolle Fährte auf welche das RTVG geraten ist, lässt sich am 14. Juni beenden, getreu der Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

PS: Die Wiederholung von «Die Fährte des Grauens» läuft am Tag danach, wieder auf SRF 2. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.06.15, Foto: Screenshot “Die Fährte des Grauens”)

Ähnliche Artikel:


Zeitung lesen Medien erforschen
Ist es ein Skandal, wenn von der öffentlichen Hand finanzierte Wissenschaftler für den öffentlichen Rundfunk Partei ergreifen? Keineswegs. Die Professoren verfolgen nur bewusst oder unbewusst ihr Eigeninteresse wie die allermeisten anderen Menschen auch. Wissenschaft braucht Geldgeber. Entscheidend ist es, dass diese öffentlich bekannt sind. Darin versagen die Wissenschaftler.

Wenn die finanziellen Verstrickungen so eng sind wie im vorliegenden Fall und es an der Urne ganz direkt um zusätzliches Geld für die Medienwissenschaftler und ihre Forschung geht, wäre zum Schutz der eigenen Glaubwürdigkeit Zurückhaltung angebracht. Die Begehrlichkeit kennt auch in diesem Fall keine Schranke, nur Steigerung.

Die Wogen gehen regelmässig hoch, wenn eine Bank oder ein Pharma­unternehmen sich an einer Universität engagieren. Besorgte Kreise sehen bereits die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr und befürchten eine Indoktrinierung der Studenten. Wenn es der Staat ist, interessiert das niemand. Finanzielle Abhängigkeiten sind aber immer problematisch, egal woher das Geld kommt. Es braucht persönliche Unabhängigkeit und Rückgrat, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Während das Bundesamt wenigstens informiert, versteckt sich die SRG vollständig hinter Ausflüchten. Das Geld der Öffentlichkeit will man, die Offenlegung über die Verwendung lehnt man ab.

Die staatlich finanzierten Medienwissenschaftler erinnern an die ­Millionen für die Forschung zur Energiestrategie 2050, mit denen jede Kritik an der offiziellen Politik des Bundesrates zum Verstummen gebracht wurde – notabene bevor sie vom Parlament beschlossen ist.

Die finanziellen Abhängigkeiten ­lassen Zweifel aufkommen, dass die von Bundesrätin Leuthard und der SRG-Führung versprochene Diskussion über den Service public der SRG bei der Eidgenössischen Medienkommission und der Medienwissenschaft gut aufgehoben ist. Sie hätte vielmehr vorgängig, ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt ­werden müssen, bevor eine neue Steuer dafür beschlossen wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.15, Foto: Mandy Schiefner-Rohs / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Aus einem klimatisierten besprechungszimmer von SRF2 Kultur
Wie nervös man bei der SRG im Hinblick auf die kommende Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz ist, erkennt der Journalist auch daran, wie deren Kommunikation alles unternimmt, um zu vertuschen, wie wenig Leute ­überhaupt noch die Programme der SRG ­benützen, geschweige denn wirklich brauchen.

Ein Service public ohne public passt nicht zum Argument der SRG-Spitze, ihr Unternehmen sei so etwas wie eine unverzichtbare Institution des Zusammenhalts der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die absoluten Heimatschutz verdiene. Der Marktanteil des Schweizer Fernsehens in der Deutschschweiz beträgt 30 Prozent, das bedeutet, dass 70 Prozent derer, die überhaupt einschalten, etwas anderes als SRF einschalten. Noch viel mehr schalten überhaupt nicht ein. Auf die Bevölkerung hochgerechnet sind es nur in Ausnahmemomenten mehr als zehn Prozent. Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat die SRG längst verloren.

Besonders augenfällig wird dies bei einer Betrachtung der Hörerzahlen von SRF 2 Kultur. Der Sender hat gemäss offiziellen Zahlen des ­vergangenen Jahres nie mehr als 50 000 Zuhörer, 47 300 um genau zu sein. Und diese Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gesunken. Nur noch ein gutes halbes Prozent jener, die SRF 2 Kultur mit einer Lizenz zur Abzockerei finanzieren sollen, schalten gleichzeitig den Sender ein. Die Umgestaltung des Programms mit vielen Wortbeiträgen und Wiederholungen, insbesondere am frühen Vormittag, hat einen grossen Teil der einst treuen Hörerschaft vertrieben – zu SWR 2 oder zum ­Bayrischen Rundfunk. Da haben wir ihn wieder, den «Einbruch» ausländischer Medien, vor der uns Roger de Weck und Doris Leuthard wohl­meinend schützen wollen.

Wer diese öffentlich zugänglichen Zahlen aus der Forschung verwendet, wird Zeuge der ganzen Nervosität der SRG. Es meldet sich umgehend eine PR-Frau mit der resolut vorgetragenen Bitte, den Artikel zu korrigieren. Die Zahl von 50 000 Hörern sei falsch. Der Sender werde «immer noch» von 380 000 Hörern eingeschaltet. Der PR-Trick in dieser Behauptung ist simpel: Man zählt einfach alle, die im Tagesverlauf irgend einmal SRF 2 hören, zusammen. Noch dreister als die Medienstelle von SRF macht das nur SRG-Chef Roger de Weck, der das auf alle Sender und eine ganze Woche hochrechnet und dann – inklusive per Zufall mitgezählte Hörer – auf eine sagenhafte Abdeckung von 96 Prozent kommt.

Die PR-Frau behauptet auf eine höfliche ­Antwort von mir schliesslich, meine Zahl sei nicht nachvollziehbar. Als ich ihr die Quelle angebe (wie wenn es meine Aufgabe wäre, SRF über die Anzahl Zuhörer aufzuklären), schraubt sie zuerst ihre eigene – offensichtlich falsche – Behauptung auf 343 000 tägliche Hörer nach unten. Das sei beim Radio die «offizielle Währung» bei den Hörerzahlen (das müsste sie einmal Roger de Weck klarmachen). Doch auch diese Zahl trifft bei genauem Hinsehen nicht zu. Es sind gemäss den Resultaten der Hörerforschung 2014 auch über den ganzen Tag gerechnet nur noch 322 000 Hörer. Anschaulich ist das für die Leser aber nicht – «offizielle Währung» hin oder her.

Ausgerechnet eine Mediensprecherin beim grössten Schweizer Medienhaus versteht offensichtlich nicht, warum Journalisten nicht die für PR-Zwecke künstlich hochgeschraubte Zahl verwenden, sondern die für Leser verständliche. Die PR-Dame behauptet schliesslich einigermassen genervt, wer von 50 000 einschaltenden Hörern schreibe, vergleiche Äpfel mit Birnen (seit wann ist eine Zahl ein Vergleich?).

Offensichtlich rennt sie dann noch zu ihrer Chefin, die es dann auch noch probiert, dafür zu sorgen, dass man die objektiv richtige Zahl ­versechs- oder versiebenfacht. «Sie können die Zahl von 50 000 so nicht publizieren», säuselt sie mir vor. Und ob ich das darf. Es ist sogar meine Pflicht. Sie will mir das am Telefon erklären. ­Angesichts der Tatsache, dass man bei SRF
umgekehrt alle Fragen per Mail einreichen muss, bin ich nicht unglücklich darüber, dass sie meine Telefonnummer nicht hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.15, Link zum Foto (aus einem klimatisierten Besprechungszimmer von SRF2 Kultur): Patrik Tschudin / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
1. Die Mediensteuer, die keine Steuer sein darf

Der Auftrag. Mit dem Aufkommen der Smartphones entstand vor rund zehn Jahren ein Problem mit der bisherigen Empfangsgebühr. Diese muss nämlich nur bezahlen, wer ein «Empfangsgerät» besitzt. Die Billag sendete Kontrolleure aus, um dies bei Hausbesuchen zu überprüfen. Doch die Beweisführung war schwierig.
Noch unter SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wurde das Bundesamt für Kommunikation damit beauftragt, eine Lösung zu entwickeln. Es gab beim Zürcher Staatsrechtler Georg Müller ein Gutachten in Auftrag, um eine Medienabgabe zu prüfen. Gemäss Auftrag sollte die neue Abgabe vor allem keine Volksabstimmung benötigen und nicht von der Nutzung der SRG abhängen, ihr dafür aber einen «kontinuierlichen Geldfluss» garantieren. Müller empfahl eine Zwecksteuer, räumte aber ein, dass nur ein kleiner Teil der Rechtslehre sage, dafür brauche es keine Volksabstimmung. Das war der neuen Bundesrätin Doris Leuthard egal. Sie redet einfach von «Abgabe», dem Oberbegriff von Steuern und Gebühren. Weil die Abgabe jedoch einfach so geschuldet ist, bleibt sie juristisch eine Steuer.

2. Service-public-Debatte, die es nicht geben soll

Katze im Sack. Die Medienministerin und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betont bei jeder Gelegenheit, die Abstimmung über das RTVG habe nichts mit dem Service public zu tun. Es gehe nur um das «Erhebungs- system» der «Medienabgabe».
Als im Parlament gefordert wurde, zuerst sei dieser «Service public» zu definieren, und dann über Geld zu reden, schmetterte sie die Diskussion ab. Zuerst brauche es die Einnahmen, dann die Diskussion, was man dafür bekomme. Merkwürdig ist jedoch, dass Leuthard selber in der Botschaft an das Parlament die Revision vor allem mit dem «Service public» rechtfertigt. Sogar die von Leuthard eingesetzte Medienkommission wurde angehalten, ihre Vorschläge zum Service public erst im kommenden Herbst zu veröffentlichen. Die Gegner befürchten, dass eine solche Diskussion gar nicht oder ganz anders stattfindet, wenn die Milliarden für die SRG einmal bewilligt sind.
Die Befürworter der Mediensteuer müssen sich deshalb anhören, dass es nicht den schweizerischen Gepflogenheiten entspreche, über eine «Katze im Sack» abzustimmen.

3. Von der Gerechtigkeit der Steuer, die keine ist

Fragliche Fairness. Es ist eines der Hauptargumente der Befürworter: Letztlich gehe es um «Gerechtigkeit» und «Fairness». Die Mediensteuer sei gerecht, weil sie von allen ausnahmslos bezahlt werden müsse. Heute habe sowieso jeder ein Empfangsgerät, also sei eigentlich jeder zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.
Tatsache ist, dass in Zukunft alle die neue Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie die Programme der SRG konsumieren, unabhängig davon, ob sie überhaupt Radio und Fernsehen konsumieren. Die SRG gibt stolz einen Marktanteil von 41 Prozent zur besten Sendezeit am Abend an. Die Mehrheit der Zuschauer schaut also etwas anderes. Die noch grössere Mehrheit schaltet gar nicht ein. Diese Leute werden bei der Einschaltquote gar nicht berücksichtigt. Genau berechnet, erreichen die quotenstärksten Sendungen nicht einmal 10 Prozent jener, die in Zukunft die Mediensteuer bezahlen sollen, bei Fussballländerspielen an der WM sind es 19 Prozent, beim Radio sind es auch nur 35 Prozent. Die nicht zuschauende oder zuhörende Mehrheit soll also den Konsum der Minderheit bezahlen.

4. «Es wird billiger» und die Wirtschaft wird entlastet

PR-Zauber. Das soll einer verstehen: Die Befürworter betonen, dass die neue Steuer nur 400 Franken kosten werde statt der 462 Franken, die heute für Radio und Fernsehen als Gebühr in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig werde die Wirtschaft entlastet. Die Einnahmen sollen insgesamt nicht sinken, obwohl alle entlastet werden.
Das vermeintliche Wunder ist ein PR- Trick: Die Reduktion soll die Revision schmackhaft machen. Das Geld holt man bei den Unternehmen wieder herein. Sie sollen in Zukunft 200 Millionen statt 40 Millionen Mediensteuer bezahlen. Die Rechnung könnte sogar aufgehen, wie Erfahrungen in Deutschland nahelegen. Doch Unternehmen haben weder Augen noch Ohren. Die Mitarbeiter haben alle schon Mediensteuer bezahlt. Was Unternehmen an Mediensteuer bezahlen, steht nicht für Gehaltserhöhungen zur Verfügung. Die Mehreinnahmen aus der Wirtschaft gehen zulasten der Mitarbeiter. Ob diese an ihrem Arbeitsplatz Radio hören oder TV schauen, ist irrelevant. Die Firma muss sogar zahlen, wenn es verboten ist. Was der Umsatz mit dem Medienkonsum zu tun hat? Gute Frage.

5. Der Zusammenhalt der Schweiz vor der Glotze

Offene Fragen. Keine Diskussion über die Mediensteuer ohne einen Hinweis auf die Notwendigkeit der SRG und ihrer Sender für den Zusammenhalt des Landes oder die Demokratie. Darum rechtfertige sich, dass auch jene bezahlen, welche die Programme der SRG gar nicht konsumierten. Sie gelten als Trittbrettfahrer und Profiteure der Arbeit der SRG.
Wer sich auf die Suche macht nach dem Zusammenhang zwischen der SRG und dem Zusammenhalt des Landes oder der Demokratie, findet vor allem Personen, die behaupten, dass es diesen Zusammenhang gebe. Untersuchungen, die entweder empirisch oder theoretisch den entsprechenden Nachweis erbringen, sind sehr selten und jahrzehntealt. Unbestritten ist, dass dieser Nutzen je nach Sendetyp sehr unterschiedlich ist. Was bringen von Privatsendern übernommene Spiel­shows oder eingekaufte Serien dem nationalen Zusammenhalt? Was nützt «Glanz & Gloria» der Demokratie? Dass der Anteil an Sendungen mit «Schweiz-­Inhalt» zudem reduziert werden soll, unterstreicht diesen Nutzen der SRG auch nicht gerade.

6. Keine Aufsicht und Transparenz

Kontrolle. Wie die Steuergelder der Bevölkerung ausgegeben werden, untersteht der Oberaufsicht des Parlamentes. Die Geschäftsprüfungskommissionen verfügen über die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK). Zusätzlich gibt es die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die unabhängig Bereiche der Verwendung von Steuergeldern unter die Lupe nimmt.
Nach dem neuen RTVG wird nicht einmal das Parlament über die Rechnung der SRG informiert, dies im Unterschied zu anderen staatsnahen Betrieben. Und die EFK darf bei der SRG keine Untersuchungen von sich aus durchführen, beispielsweise ob die Steuern wirksam und zweckmässig verwendet werden. Ein solcher Antrag scheiterte im Ständerat.
Kontrollen sind nur auf Antrag des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation möglich. Kritische Fragen von Parlamentariern hat die SRG damit nicht zu befürchten. Die Rechnung der Swisscom-Tochter Billag ist ebenso intransparent. Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, es sei eine private Firma. In den letzten Jahren machte sie 4 bis 6 Millionen Franken Gewinn.

7. Bundesrat kann die Steuer selber erhöhen

Vollmacht. Steuern erheben und Steuern erhöhen ist in der Schweiz keine einfache Sache. Grundsätzlich brauchen Steuern eine Grundlage in der Verfassung. Dies wurde bei der Mediensteuer mit der Behauptung umgangen, es handle sich um eine Abgabe. Der Vorteil für die Befürworter liegt auf der Hand. Das Gesetz muss bloss das Volksmehr und nicht das Ständemehr erreichen. Die Höhe der Steuern regelt die Verfassung. Die Höhe von Gebühren ist ein Gesetz.
Für die SRG soll das anders sein. Hier legt der Bundesrat allein die Höhe der Steuer fest. Entscheidend für die Höhe ist gemäss dem neuen Gesetz vor allem der Finanzbedarf der SRG. Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der SRG und anderer Begünstigter ist hingegen nicht massgebend. Der Bundesrat kann die Steuer ohne Rücksprache mit dem Parlament erhöhen. Auch ein Referendum gegen eine solche Erhöhung ist nicht möglich. Dies ist hinsichtlich der geforderten Unabhängigkeit der SRG bemerkenswert und einmalig in der Schweizer Steuerpolitik und insbesondere brisant, weil die SRG gleichzeitig der politischen Aufsicht enthoben ist.

8. Es könnte teurer werden als heute oder auch nicht

1000 Franken. Von 1990 bis heute wurde die Empfangsgebühr von 279 Franken auf 462 Franken angehoben – eine Steigerung um 65, inflationsbereinigt immer noch 26 Prozent. Die Befürworter der Vorlage locken mit einer Senkung der heute verrechneten 462 Franken auf 400 Franken. Diesen Rabatt holen sie allerdings bei den Unternehmen wieder herein, weil die Gebühr den Löhnen abgeht.
Der Gewerbeverband befürchtet, dass es nicht bei diesen 400 Franken bleiben wird. Exponenten der SRG haben öffentlich angekündigt, deutlich mehr Eigenproduktionen und neue Sendungen für das Internet produzieren zu wollen. Das kostet sehr viel Geld. Und weil die SRG nicht dafür bekannt ist, zusätzlich nötige Mittel an einem anderen Ort einzusparen, geht der Gewerbeverband davon aus, dass die Mediensteuer von 400 Franken bald deutlich steigen wird. Alleine diese Steigerung seit 1990 würde bald zu einer Mediensteuer von 700 Franken führen. Bundesrätin Doris Leuthard und SRG-Direktor Roger de Weck betonen hingegen bei jeder Gelegenheit, dass es keine Erhöhung der Steuer geben werde.

9. Monopole kümmern sich nicht um Konsumenten

Verschachtelt. Die SRG hat mit ihren acht TV- und 17 Radiokanälen sowie den garantierten Einnahmen ein faktisches Monopol bei elektronischen Medien inne. Die Bedürfnisse der Kunden brauchen sie nicht zu kümmern. Die öffentliche Kritik an der Neugestaltung des Programms von SRF2 Kultur etwa reisst auch Jahre nach deren Einführung nicht ab, sie wird von der Senderleitung ignoriert. Die Publikumsräte der SRG haben keine Kontroll- oder Aufsichtsfunktion, sondern beraten und begleiten den Sender lediglich. Gewählt werden sie vom Regionalrat, der wiederum von den in der Deutschschweiz sieben Mitgliedsgesellschaften gewählt wird oder dem Leute von Amtes wegen angehören. Die verschachtelte Struktur stellt sicher, dass SRG-Kritiker keinen Einfluss erhalten. Die Mitteilungen des Publikumsrates sind denn auch weitgehend unkritisch.
Monopole führen immer dazu, dass einige wenige sehr viel Geld verdienen. Dass SRG-Generaldirektor Roger de Weck mehr verdient als Bundesrätin Doris Leuthard, welche jetzt für die neue Mediensteuer kämpfen muss, ist ein interessantes Detail der Abstimmung.

10. Medienvielfalt dank Prozenten für Private?

Mehr Geld. Der Anteil der privaten Radio- und Fernsehstationen an den gesamten Einnahmen wird erhöht. Sie sollen in Zukunft sechs statt vier Prozent erhalten. Darum setzen sich die Privaten für das neue Gesetz ein, nachdem sie ursprünglich der SRG eher kritisch gegenüberstanden. Für Telebasel bedeutet das beispielsweise vier zusätzliche Stellen, wie Chefredaktorin Karin Müller bei den BaZ-Standpunkten ausführte.
Die zwei zusätzlichen Prozente aus der Mediensteuer stehen dem überwiegenden Anteil der SRG gegenüber. Die Privaten übersehen, dass ihnen eine SRG mit faktisch uneingeschränktem Auftrag publizistisch den Platz wegnimmt, der ihnen ein Vielfaches als die zusätzlichen Steuern einbringen könnte.
Genau so ergeht es den Verlagen: 2013 weitete der Bundesrat den Auftrag der SRG auf das Internet aus. Damit konkurrenziert sie ganz direkt die Verlage, obwohl die Bundesverfassung Rücksicht auf andere Medien und ausdrücklich die Presse einfordert. Ob die Ausweitung der SRG für die Medienvielfalt überhaupt nötig sei, stand dabei gar nicht zur Diskussion.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.15, Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: