Ein Schweizer Franken zwischen zwei Fingern
Die Befürworter eines gesetzlich festgelegten ­Mindestlohnes behaupten, dass dieser nicht nur keine Arbeitsplätze vernichte, sondern sogar neue schaffe. Und so soll das gehen: Dank einem Mindestlohn gäbe es mehr Kaufkraft, was zu mehr Konsum und deshalb zu mehr Wachstum und Arbeit führe. So würden zusätzliche Jobs geschaffen.

Es ist die alte Theorie von John Maynard Keynes: Wachstum könne ­stimuliert werden, wenn genug Geld in die Gesellschaft gepumpt werde. Damit werde die Nachfrage gesteigert. Und vor allem der Staat müsse das machen. Es ist die Theorie für alle mit Allmachts­fantasien, und darum besonders att­raktiv für Politiker jedweder Couleur. Keynes gibt den Politikern die Theorie in die Hand, vermeintlich Gutes zu tun. Man kann mit ihr jeden Eingriff in die Gesellschaft rechtfertigen und jede Höhe von Staatsschulden schönreden. Und vor allem: Die Theorie der Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfrage macht Politiker wichtig.

Keynes’ Schüler gingen in den Sechziger- und Siebzigerjahren davon aus, dass man mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur zentral steuern könne (was allerdings nicht einmal Keynes selber behauptet hat). Dieser Aberglaube hat sich tief ins Bewusstsein von Politikern und Beamten eingenistet: Aus der Finanzkrise 2008 ist die andauernde Schuldenkrise der meisten europäischen Staaten geworden, weil Politiker in ganz Europa mit Milliarden irgendwas gerettet und angeschoben haben. Wohl konnten Bankencrashs ver­hindert werden, aber zum Preis von überschuldeten Staaten und einer Geldmenge, die sich in einem Zerfall des Geldwertes auswirkt. Die Profiteure sind Politiker, Beamte und Finanzinstitute, bei denen die enormen Summen des frischen Geldes zuerst ankommen. Boni-Exzesse sind nicht Folge des entfesselten Kapitalismus, sondern dieser Überschwemmung mit billigem Geld.

Funktioniert hat der Keynesianismus nie langfristig. Die Stärkung durch staatliche Intervention war allenfalls kurzfristiges «Aufputschmittel». Keynes’ Theorie ist Zauberei. Ihre direkten Auswirkungen waren immer staatliche Schulden, wirtschaftlicher Stillstand, die indirekten hohe Steuern, Geldentwertung und wachsende Ungleichheit.

Das hat mit einer folgenschweren Verwechslung zu tun. Volkswirtschaften funktionieren nicht wie Firmen oder Familien. Das Portemonnaie des Einzelnen darf nicht mit der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ­verwechselt werden.

Warum Mindestlöhne nicht mehr Nachfrage generieren, lässt sich darum einfach aufzeigen. Natürlich bekommt die einzelne Coiffeuse vielleicht dank der Initiative mehr Lohn (zumindest so lange, wie sie ihren Job behält). Und zwar genau so viel mehr, wie jemand anderes weniger erhält: Vielleicht der Coiffeurmeister, der das Geld selbst ­ausgeben, investieren oder investieren lassen würde. Oder der Kunde, der für seine Frisur mehr bezahlen und genau für diesen Betrag nichts anderes konsumieren kann. Vielleicht der Besitzer der Liegenschaft, weil ihm der Coiffeurmeister weniger Miete bezahlt, und der darum weniger in andere Liegenschaften investieren kann. Vielleicht der ­Sanitärinstallateur, der weniger Aufträge aus der Coiffeurbranche erhält, neue Waschbecken einzubauen. Es ist simpel: Die Coiffeuse erhält genau so viel Lohn mehr, wie andere weniger Geld zur Verfügung haben. Die Theorie der Nach­fragesteigerung der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes ist nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt, dass in der kleinen Volkswirtschaft unseres Landes eine allgemeine Lohnerhöhung ins Ausland verpufft. Die Coiffeuse leistet sich einen neuen Opel aus Deutschland oder Nahrungsmittel von Carrefour. Dann kippt das Nullsummenspiel gar ins Negative.

Während sich die Behauptung von mehr Beschäftigung durch einen Mindestlohn als blosser Traum herausstellt, gibt es für die Vermutung, dass ­Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, handfeste Beweise. Mindestlöhne haben Arbeit verteuert und Ratio­nalisierungen lohnenswert gemacht. Beides hat für Arbeitslose gesorgt.

Mindestlöhne sind nur harmlos, wenn sie so tief angesetzt sind, dass sie nichts bewirken. Arbeitslosigkeit ist der grösste Treiber für soziale Ungleichheit. In der Schweiz ist der Reichtum vor allem darum gleichmässiger als anderswo verteilt, weil wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben. Es sind die Niedrigqualifizierten, die bei einem Mindestlohn auf der Strasse stehen. Schon heute haben sie es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Gewerkschaften dies aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen, ist der eigentliche Skandal dieser Volksinitiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.05.14, Foto: uschi dreiucker / pixelio.de)

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Ansicht des Buches Heimliche Enteignung
Es gehört zu den Grundlagen unserer offenen Gesellschaft, dass wir über selber verdientes Geld nach Abgabe der Steuern frei verfügen können. Die politischen Entwicklungen in Zeiten der Finanzkrise stellen nun aber diese Verfügbarkeit infrage. Zwei Wirtschaftsjournalisten beleuchten in einem neuen Buch, wie Politiker und Banker unsere Vermögen gefährden und wie wir darauf reagieren können.

Michael Rasch und Michael Ferber von der NZZ beschreiben Ursachen und Folgen der noch nicht überwundenen Finanzkrise. Die goldenen wirtschaftlichen Zeiten sind seit Herbst 2008 definitiv vorbei. Da platzt die staatlich verordnete und durch eine enorme Ausweitung der Geldmenge mittels tiefer Zinsen verursachte Immobilienblase in den USA. Die Banken wanken. Sie haben Milliarden an Papieren in ihren Bilanzen, deren Wert sie selber nicht mehr kennen. Damit ist das Vertrauen weg. Staaten springen mit enormen Geldsummen zur Rettung ein und türmen Schulden auf. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Geld wie noch nie. Seither dümpelt die Weltwirtschaft vor sich hin. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Die Geldmenge gerade in den USA, Europa und auch der Schweiz steigt aber weiter an.

Die Aufblähung der Geldmenge hat ­historisch immer zu einer Teuerung und damit zum Zerfall von Werten geführt. Für Politiker ist das eine bequeme Methode, Staatsschulden verschwinden zu lassen: Statt mit schmerzenden Sparprogrammen wird die Staatsschuld einfach durch Entwertung abgegraben. Je höher die Inflation, desto schneller.

Das betrifft uns alle – mindestens mit unserem Pensionskassengeld. Die ­tiefen Zinsen führten schon in der Vergangenheit dazu, dass wir über die Jahre wenig auf dem angesparten Kapital verdienen. Und die wahrscheinliche Inflation würde gar direkt den Wert des Kapitals angreifen. Darum ist das neue Buch der beiden NZZ-Journalisten nicht nur etwas für vermögende Anleger, sondern eine klare und nüchterne Anleitung für alle Sparerinnen und Sparer, die ihr verdientes Geld behalten wollen.

Die mageren Zinsen und die drohende Geldentwertung sind für Rasch und Ferber die «heimliche Enteignung» durch die staatlichen Notenbanken und die Politiker, die auch hierzulande nur allzu gerne vom einzigen sowohl ökonomisch sinnvollen wie moralisch gerechten Ziel stabiler Preise abrücken und sogenannte Konjunkturspritzen fordern oder zulassen – lauthals im «allgemeinen Interesse», konkret aber für eine ganz bestimmte Klientel. Es ist nur wahrscheinlich, dass die später allen drohende Teuerung schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird und dass so die gesamte Bevölkerung die Folgen der staatlich verursachten Geldkrise abzustottern hat.

Die Autoren legen in fünf Szenarien mögliche Entwicklungen dar: Schrumpfung der Wirtschaft durch Deflation, Vernichtung von Werten durch Inflation, mögliche Kombinationen dieser Szenarien und das im Moment vorherrschende Szenario des anhaltenden «Durchwurstelns». Für alle Szenarien besprechen Rasch und Ferber die ­Konsequenzen für Sparkonten, Staatsan­leihen, Immobilien, Edelmetalle, Aktien und weitere Vermögensarten. Damit stärken sie die Anleger und Sparer mit wichtigen Informationen und be­­fähigen sie zum dringend nötigen Hinterfragen von Finanzprodukten und Anlagestrategien.

Bei dieser Auslegeordnung bleibt die grundlegende Auseinandersetzung auf der Strecke. Inflation ist – das erkannte Nobelpreisträger Milton Friedman schon vor Jahrzehnten – immer ein monetäres Phänomen. Nicht Arbeitgeber oder Gewerkschaften ­verursachen mit Lohnerhöhungen die Teuerung, sondern die Herren der Regierung und in den Notenbanken. Angesichts des Versagens staatlicher Geldpolitik müsste gerade in diesem Buch über eine Liberalisierung des Geldwesens nachgedacht werden. Die «heimliche Enteignung» durch tiefe Zinsen und Inflation kann nur definitiv beendet werden, wenn auch Geld und Geldpolitik der Verfügungsgewalt der Politik entzogen und den einzelnen Menschen zugeteilt werden.

Michael Rasch, Michael Ferber: «Die heimliche Enteignung: So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern». NZZ Libro 2012, 300 Seiten, Fr. 30.–. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.12.12)

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Europa Binnenmarkt EU Markt Wettbewerb
Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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