Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kinder im Kreis
Eine breite von der SP angeführte Allianz im Grossen Rat von Basel-Stadt sorgt sich um die sprach­liche Durch­mischung der Schulklassen. Das ist neu. Bis anhin wurden ähnliche Vorstösse jeweils von der SVP eingereicht – und stets bachab geschickt. Jetzt fordern besorgte Grossräte eine Quote von 30 Prozent schweizerdeutscher ­Kinder pro Klasse. Damit wird ein Thema salonfähig, das noch vor Jahren als politisch unkorrekt unter den Teppich gekehrt wurde.

Reicht in Basel die Umteilung ins Nachbarschulhaus oder über den Rhein? In Deutschland gibt es Pläne, Kinder mit Bussen in die Schulen anderer Stadtteile zu fahren. Das Konzept stammt aus der Mottenkiste staatlicher Bevormundung. Sollen jetzt deutschsprachige Basler Kinder schaffen, was der Integrationsapparat des Stadtkantons nicht zustande bringt? Quotenkinder bringen nichts gegen Ghettos und nichts für die Integration. Soziale Durchmischung kann nicht mit Bussen erzwungen werden. Die Ghettoisierung hat mit Raumplanung und Steuern zu tun. Wo Boden viel kostet, sind Mietpreise hoch und Steuern tief. Dort wohnen mehrheitlich begüterte Schweizer. Wer es sich leisten kann, zieht dahin.

Übrig bleiben Mittelstand und Unterschicht, besonders fremdsprachige Familien. Die Trennung wird ausgerechnet durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Vergünstigte Wohnsiedlungen ziehen Unterschichten an. Und weil die Zuteilung der Kinder zu den Schulen staatlich verordnet wird, bildet sich die wirtschaftliche Trennung in wohlhabende und arme Quartiere auch in der Schule ab. Wer sich eine Wohnung im teuren Quartier leisten kann, schickt seine Kinder auch mit Einheimischen in die Schule. Nicht wenige Eltern ziehen wegen der Schule in ein anderes Quartier. Das ist die freie Schulwahl für jene, die es sich leisten können.

Die Lösung liegt weder bei Bussen, die Kinder quer durch die Stadt kutschieren, noch bei mehr staatlicher Planung und Zuteilerei gegen den Willen der Eltern. Sondern bei weniger Zwang: Verzicht auf staatliche Einteilung von Kindern in Schulhäusern, sondern freie Schulwahl für alle Eltern; keine Finanzierung von Wohnsiedlungen, sondern direkte Hilfe an jene, die es brauchen. Weg von der kollektiven Rundumversorgung, zurück zur individuellen Verantwortung der Eltern für sich und ihre Kinder.

Es ist zu befürchten, dass spätestens bei den konkreten Massnahmen die breite Koalition im Grossen Rat ­wieder in ihre ideologischen Ghettos zerfällt und die Ursachen der ­Ghettoisierung ignoriert werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.04.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Familie aus Gummibären Haribos
Offener Brief an die FDP Frauen Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Abstimmung über den Familien­artikel ist Geschichte. Die abstrakte und antiföderalistische Vorschrift auf Bundes­ebene ist gescheitert. Das ist gut so: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Lebenswelt von ­jungen Paaren selber errungen werden – jeden Tag neu. Als direkt betroffener Mann hätte ich erwartet, dass Sie am Thema dranbleiben. Es wäre nur schon schön, wenn Bund, Kantone und Gemeinden uns das Leben nicht noch schwerer machen würden. Und was machen Sie? Sie liefern sich eine Auseinandersetzung mit der Mutterpartei über Formalitäten. Jetzt ist die Session in Bern vorbei – für freiheitliche Vorstösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es vorläufig zu spät.

Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten sich für einen Abbau der unsäglichen Regulierungen bei der Kinderbetreuung starkgemacht. Die Vorschriften ver­hindern tagtäglich die Schaffung von Krippenplätzen und das Engagement von neuen Tageseltern. Auf Bundesebene hätten Sie die letzten Sommer verschärfte Bewilligungspflicht angehen können. Auf die Kantone könnten Sie Druck ausüben, indem Sie die Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nur noch an Kantone zahlen, welche die Bürokratie auf das absolut notwendigste Mindestmass reduzieren. Sie hätten sich in die Qualitätsdiskussion einschalten und als liberale Frauen darauf hin­weisen können, dass der Staat die Verantwortung für die Qualität der Kinderbetreuung nicht übernehmen kann und auch nicht soll. Die Prüfung von pädagogischen Konzepten und Hygienericht­linien verbunden mit regelmässigen Besuchen schützt die Kinder nämlich nicht vor schlechter Betreuung. Dazu braucht es die wachen und aufmerk­samen Eltern der Kinder. Es ist sogar gefährlich, wenn der Staat so tut, als übernehme er die Verantwortung für die Qualität, weil sich dann Eltern darauf verlassen und ihre eigene Ver­antwortung nicht mehr wahrnehmen. Für die Finanzierung braucht es Betreuungsgutscheine an die Eltern statt Subventionen an die Krippenbürokraten. Die Erfahrungen in Luzern sind gut, die Warteliste ist weg.

Sie hätten sich für Reformen in der Steuerpolitik starkmachen können, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist eine Tatsache, dass es sich angesichts der steilen Progression und plötzlich wegfallender Subventionen oft gar nicht lohnt, wenn der Partner einem Beruf nachgeht. Ende des Monats bleibt schlicht nichts mehr übrig. Die hohen Steuern beispielsweise des Kantons Bern sind faktisch frauenfeindlich. Und sie widersprechen dem liberalen Leistungsprinzip.

Und sie hätten sich für Tagesstrukturen einsetzen können, die diesen Namen verdienen. Das Problem der arbeitenden Mütter und Väter beginnt nämlich erst richtig, wenn das erste Kind in die Schule kommt. Da zerstört der Staat ganze Karrieren und zwingt mehrheitlich Frauen zurück an den Herd. Schade um deren Wissen und Können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Blockzeiten, die nur 75 Minuten dauern, sind ein Hohn. Da wird in den kantonalen und kommunalen Bildungsbürokratien an den Bedürfnissen von jungen Paaren vorbei geplant. Tagesstrukturen (beispielsweise über Mittag) sind rasch und ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Auch das gelingt nicht mit Absichtserklärungen und schönen Konzepten, sondern mit einem Paradigmenwechsel. Statt dass wir Eltern um die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse betteln müssen, sollen wir jene Schule auswählen können, die unseren Bedürfnissen am besten entspricht. Setzen Sie sich für die freie Schulwahl ein. Wettbewerb sorgt auch dort dafür, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientieren muss.

Abbau von Regulierungen bei Krippen und Tageseltern, Betreuungsgutscheine, Abbau der Fehlanreize bei Steuern und Gebühren, Tagesstrukturen und die freie Schulwahl: Das (und vielleicht mehr) wäre ein liberales Programm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rasch umsetzbar in Vorstösse beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden. Trauern Sie nicht einem Verfassungs­artikel nach, der nichts von alledem gebracht hätte. Machen Sie vorwärts mit konkreten liberalen Ideen. Viele junge Paare würden es Ihnen danken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.13, Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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