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David Camerons Deal mit Brüssel wird die EU nicht verändern – das ist gut für die Schweiz

David Cameron hat am Samstag blitzschnell seine Rolle getauscht. Aus dem Verhandler wurde der Verkäufer. Sein Deal mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk bringe eine «reformierte EU», sagte er. Darum solle das Vereinigte Königreich in der EU bleiben. Es habe so «das Beste aus zwei Welten».

Wer sich die 37 am Freitagabend verabschiedeten Seiten zu Gemüte führt, kann darin jedoch keine grundlegende Reform der EU erkennen. Nicht einmal der Cameron nahestehende Think Tank Open Europe sieht darin einen Deal, der die EU tatsächlich verändert. Das grundlegende Dogma der EU – manche dürften es Fehlkonstruktion nennen –, nämlich das Rechtfertigen eines suprastaatlichen und zentralistischen Machtapparates durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, bleibt bestehen. Damit auch das Grundproblem, das die britischen Beziehungen zur EU belastet: Auf der Insel sieht man in weiten Teilen von Bevölkerung und Elite nicht ein, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit einen politischen Überbau braucht. Es sind die gleichen Zweifel wie in der Schweiz.

Cameron wollte den Einfluss der Euro-Zone auf den Londoner Finanzplatz verhindern. Bekommen hat er die Möglichkeit, dies im EU-Rat zu diskutieren. Cameron wollte eine EU, die «weniger gross, weniger rechthaberisch und weniger bürokratisch» ist. Im Deal steht davon nichts mehr. Die Formel, einer «immer engeren Union» ist immer noch in Kraft – in den Brüsseler Köpfen ist sie sowieso. Cameron wollte sie aus dem Weg räumen. Das britische Parlament sollte mehr zu sagen haben. Die EU sollte nur noch subsidiär Dinge regeln, wo es nötig ist. Davon ist nicht mehr die Rede. Cameron wollte die Regulierung in der EU abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr als die bereits bestehenden Absichtserklärungen erhielt er nicht. Bei der Zuwanderung hat Cameron zwar die Möglichkeit erhalten, Leistungen anzupassen, er muss aber in Brüssel das O. K. einholen. Die «Kontrolle der Zuwanderung», die er versprach, ist das nicht.

Die Angstkarte

Cameron war nie ein Reformer der EU und ist es auch in den seit letzten Sommer laufenden Verhandlungen nicht geworden. Sein Ziel war nicht eine neue EU, sondern ein paar Zugeständnisse, um das angekündigte Referendum über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu gewinnen. Es geht ihm um die Erhaltung seiner Macht. Mit dem Referendum hielt er seine konservative Partei zusammen und erreichte letzten Mai den Wahlsieg, der ihn bis 2020 zum britischen Premier macht. Mehr wollte er nie.

Ihm bleibt deshalb jetzt nur der Rollenwechsel zum Abstimmungskämpfer. Und weil das Resultat nicht den Ankündigungen entspricht, spielt er die Angstkarte. Ein Austritt sei ein «Sprung ins Dunkle», sagte er am Samstag.

Kein Zweifel: Cameron ist der bessere Abstimmungskämpfer als Verhandler. Die bloss kosmetischen Korrekturen im Verhältnis von Grossbritannien mit der EU werden Ende Juni kaum zu einem klaren Ergebnis an der Urne führen. Bleiben die Briten aber nur knapp in der EU, droht ein «Neverendum». Dann wird gerade in Camerons Partei die Forderung erst recht laut, dass schon in einigen Jahren eine neue Abstimmung durchgeführt wird. «Drama is over», meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag nachdem der Deal mit Cameron feststand. Sie könnte sich täuschen.

Was heisst das für die Schweiz und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Ob Austritt oder knapper Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist egal. Beides ist gut für die Schweiz. Allerdings nur, wenn der Bundesrat gegenüber Brüssel eine klare Haltung einnimmt und unterstreicht, notfalls die Zuwanderung einseitig zu steuern, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Erst dann wird sich die EU nach geschlagener Abstimmungsschlacht an den Verhandlungstisch bewegen. Genau das hat der Bundesrat vor – im Dezember präsentierte er eine Vorlage, welche eine einseitige Schutzklausel ins Gesetz schreiben will.

Das Manöver der FDP der letzten Tage, der SP bei der Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel helfen zu wollen, kommt deshalb einem Dolchstoss auf die schweizerische Verhandlungstaktik gleich. Die Behauptung ist falsch, bei einer einseitigen Schutzklausel müsse die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte ruhig die Reaktion der EU abwarten. Dass sich die 28 EU-Mitglieder auf eine Kündigung des Abkommens (und der ganzen Bilateralen I) einigen, ist unwahrscheinlich. Eine Schutzklausel ändert nicht einmal etwas am Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Die Freisinnigen helfen mit ihrem Schuss in den Rücken des Bundesrates jenen Kräften, die es von Anfang an darauf angelegt haben, dass der Bundesrat irgendwann mit hängenden Schultern aus Brüssel zurückkehrt und verkündet, man habe halt nichts erreicht und müsse die Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne wieder rückgängig machen. Diese Leute halten nichts von einer einseitigen Schutzklausel, weil diese die Verhandlungsposition der Schweiz stärkt. Dem Vernehmen nach (und nicht überraschend) gehören die FDP-Bundesräte zu diesen Kräften. Die Freisinnigen müssen sich entscheiden, ob sie ihren Bundesräten oder der Schweiz den Rücken stärken wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.16, Foto: Jo Jakeman, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Sollte der Bundesrat den Entwurf für die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der gestern bekannt gewordenen Form ans Parlament schicken, droht der Schweiz die nächste Durchsetzungs-Initiative. Es wird offensichtlich, was man längst vermuten konnte: Der Bundesrat ist nicht gewillt, den Beschluss von Volk und Ständen über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verzichtet in ihrem Entwurf auf die entscheidenden, vor der Abstimmung breit diskutierten und schliesslich für gut und richtig befundenen Punkte: auf definierte Höchstzahlen und auf Kontingente.

Sogar bei der als Königsweg eingebrachten Schutzklausel versucht es Sommaruga mit einem Trick. Der Schwellenwert, der über die Anwedung von Kontingenten entscheidet, soll vom Bundesrat festgeschrieben werden. Und die Anwendung der Schutzklausel vertagt der Bundesrat auf das Folgejahr. So wird die Zuwanderung in die Schweiz frühestens 2018 gesteuert, wie Sommaruga schon im Dezember vor den Medien ertappt lächelnd zugeben musste – und das auch nur so, wie es dem Bundesrat gerade passt.

Die einseitige Umsetzung einer Schutzklausel wäre ein Mittel, der EU klar zu machen, dass der Bundesrat gewillt ist, die Initiative umzusetzen. Jetzt ist der Botschaftsentwurf so formuliert, dass Brüssel weiterhin damit rechnen kann, dass es dem Bundesrat gar nicht ernst ist. In Brüssel dürfte man keine Veranlassung haben, endlich auf echte Verhandlungen einzusteigen.

Nachdem die Botschaft unübliche und sachlich nicht begründete zwei Jahre auf sich warten liess, droht Sommaruga bereits mit einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung. Der Unwille, zu tun, was an der Urne beschlossen wurde, ist mit Händen greifbar. Wie der neu zusammengesetzte Bundesrat mit diesem Dossier umgeht, wird zu einem Test für die Regierung.

Der Entwurf für die Botschaft enthält über weite Strecken die Argumente der Gegner der Zuwanderungs-Initiative, wie wir sie im Abstimmungskampf zur Genüge gehört haben. Dieser Kampf ist vorbei und entschieden. Man mag das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 bedauern. Er gilt trotzdem. Das seit zwei Jahren andauernde politische Ränkespiel des Bundesrates stellt die Demokratie mindestens so auf die Probe wie die aktuelle Durchsetzungs-­Initiative.

Die Schweiz habe ein unbeugsames Volk und eine geknechtete Regierung, sagte der Satiriker Andreas Thiel vor Kurzem. Er hat recht. Und wer damit nicht leben kann, soll das Regieren sein lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU antidigital_da
Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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