Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Im Jahr 2017 führt das Liberale Institut in Medienpartnerschaft mit der «Neuen Zürcher Zeitung» den ersten Ökonomie-Essay-Wettbewerb durch zum Thema «Negativzinsen: Neben- und Folgewirkungen». Dem Gewinner winkt ein Preisgeld von 5’000 Franken, dem Zweitplatzierten 3’000 Franken, dem Drittplatzierten 2’000 Franken. Teilnahmeberechtigt sind alle in der Schweiz immatrikulierten oder berufstätigen Master-Studenten, Doktoranden, Assistenten und junge Berufsökonomen bis 35 Jahre.

Wurden vor einigen Jahren noch jene angezweifelt, die theoretisch über Negativzinsen nachgedacht haben, weil die ultraexpansive Geldpolitik seit der Finanzkrise von 2007-2009 wenig Wirkung auf die Ankurbelung der Wirtschaft zeigte, so sind diese Szenarien heute Tatsache geworden — zumindest was die Kreditvergabe zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken sowie vermögende Privatkunden angeht. Es scheint lediglich als eine Frage der Zeit, bis auch die breite Bevölkerung davon betroffen sein könnte.

Bereits die von Zentralbanken heruntermanipulierten Zinsen sind problematisch, zumal diese an Investoren falsche Signale senden, Ressourcen dadurch fehlgeleitet werden und zu wiederkehrenden Verwerfungen und Konjunkturzyklen führen. Ludwig von Mises etwa führte diese Zusammenhänge bereits in seinem 1912 erschienen Klassiker Theorie des Geldes und der Umlaufmittel auf.

Was jedoch bedeutet es, wenn Zinsen künstlich bis ins Negative heruntergedrückt werden? Wird damit die Schwundgeldtheorie von Silvio Gesell zur Realität, um den Konsum weiter anzukurbeln? Bekommen künftig jene Zinsen, die Schulden aufnehmen? Welche Gläubiger würden freiwillig eine solche Transaktion eingehen? Sind Negativzinsen in der Praxis überhaupt durchsetzbar oder bedarf es dazu eine zunehmende Kollektivierung und Verstaatlichung des Wirtschaftslebens? Ist die Abschaffung des Bargeldes dazu ein nötiger Schritt? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in Anbetracht der heutigen Situation.

Weiterführende Informationen zum Essay-Wettbewerb finden Sie hier: Link.

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Two monkeys trading
Sieben Studien zum Thema Bilaterale und alle kommen zu einem anderen Resultat. Kein volkswirtschaftlicher Bereich der Schweiz ist vermutlich besser erforscht als der Nutzen der bilateralen Verträge. Das hat nicht mit dem besonderen Interesse der volkswirtschaftlichen Zunft an dieser Frage zu tun, sondern mit Politik.

Die politische Gleichung ist ganz einfach: Je höher der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen, desto höher darf der politische Preis gegenüber Brüssel für die Beibehaltung dieser Verträge sein. Und weil dieser politische Preis – sei es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder noch viel mehr bei einem institutionellen Rahmenabkommen vermutlich hoch sein wird und darum eine schwierige Volksabstimmung droht, sind alle Mittel recht, um den Nutzen pro Kopf so hoch wie möglich erscheinen zu lassen. Die gestern präsentierte Studie von Economiesuisse ist zweifellos interessant, aber sie ist selbst gemäss den Verfassern nicht in der Lage, zu beweisen, dass es die Bilateralen sind, die das ­deutlich stärkere Wachstum der Schweizer Wirtschaft nach 2002 verursacht haben.

Vielleicht hilft, was der legendäre Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises den Ökonomen empfahl, nämlich mit Rechnen aufzuhören und mit Denken zu beginnen. Der bilaterale Weg ist zweifellos wichtig, aber er ist nicht sakrosankt. Denn die EU wird die Bilateralen nicht einfach so aufkünden, weil sie davon profitiert. Und sogar wenn dem so wäre, sind gemäss dem ehemaligen SP-­Nationalrat Rudolf Strahm 95 Prozent des Warenverkehrs durch die Welthandelsorganisation WTO vor möglichen EU-Sanktionen geschützt.

Gleichzeitig führt der bilaterale Weg zu einer wachstumshemmenden Regulierungsdichte – nicht nur durch europäisches Recht, das wir «autonom nachvollziehen», sondern auch durch flankierende Massnahmen im Innern, welche die Vorteile des flexiblen Arbeitsmarkts für alle im Land gegen zunehmende Macht von Bürokratie und Gewerkschaften eintauschen.

Sogar wenn der Nutzen der Bilateralen tatsächlich 4400 Franken betragen würde: Niemand hat bis jetzt berechnet, wie hoch die Kosten der Personenfreizügigkeit zum Beispiel in Schulen oder bei der Infrastruktur sind. Ebenso klar ist, dass mit wenigen wirtschaftspolitischen Massnahmen, zum Beispiel einer Deregulierung im Innern, der Privatisierung von Staatsbetrieben und dem Rückbau des Staates und der damit verbundenen Steuerlast, ein viel grösserer Nutzen pro Kopf erzielt werden könnte, als in den Bilateralen bis jetzt vermutet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.03.16, Foto: absoluteparadigm / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa European Flag
«Wieso habt ihr Schweizer so Mühe mit der EU?», fragt mein Gegenüber. Er ist Botschafter eines EU-Mitglieds in der Schweiz. Ein gebildeter, um nicht zu sagen feinsinniger Mann. Er hat mich zum Essen eingeladen. Bei Petite Arvine und St. Galler Bratwurst mit Rösti reden wir offen und ehrlich über Schweizer Politik. Nach ein paar Runden gegenseitigen Abtastens scheint das Gespräch jetzt dort angekommen zu sein, wo es wehtut. Die Frage ist nur, ob bei ihm oder bei mir.

Zuerst überlege ich mir, ob ich lange ausholen möchte – historisch beispielsweise. Ob ich ihm erzählen soll von dieser schwierigen, aber zweifellos sonderbaren Staatenbildung in dieser Innerschweiz, welche die über sie herrschenden Fürsten regelmässig aus der adeligen Komfortzone riss. Ob ich ihm damit diesen im Mittelalter eigentlich futuristischen Gebilde, dem späteren «Staat von unten» erklären soll, den die edlen Herren – ähnlich wie heute die Herren in Brüssel – jahrhundertelang als rückständig verachteten. Oder ob ich mehr ökonomisch herleiten soll, wie die eidgenössische Kleinstaaterei und der schwache Bundesstaat von 1848 die Voraussetzung für wenig, dafür gute Politik und viel Freiheit bildete, woraus der Wohlstand wachsen konnte, welcher die zentralistische EU nie erreichte und auch nicht erreichen wird. Oder ob ich ethisch-moralisch argumentieren soll, dass je grösser die Regierung, desto kleiner der Bürger wird, und dass dies ja schlechterdings Ziel und Zweck von Aufklärung, Demokratie und Selbstbestimmung des Menschen sein könne.

Doch dann entscheide ich mich, direkt auf den zentralsten Aspekt dieser Gretchenfrage der Schweizer Politik einzugehen: «Die EU ist eine Frage der Existenz.» Mein Gegenüber stutzt. Er ist mehr als nur leicht überrascht. «Der Existenz ­dieses Landes», dopple ich nach. «Warum der ­Existenz?», fragt mich der Diplomat. Ich versuche es mit einer Gegenfrage: «Was macht ein Land zu einer Nation?» Er sagt: «Eine gemeinsame Sprache, Kultur, Religion, Geschichte, oder mindestens zwei oder drei dieser Gemeinsamkeiten.» «Richtig. Genau so haben wir das gelernt.» Ich mache eine Kunstpause. «Aber ausgerechnet auf die Schweiz trifft das nicht zu. Die Schweiz hat weder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine einheitliche Religion oder Geschichte. Wir sind anders, wir sind eine Willensnation

Jetzt komme ich in Fahrt und bringe das ­Argument des Publizisten und früheren Schweizer Botschafters Paul Widmer: «Die Romands ­könnten auch Franzosen sein – aber sie wollen nicht. Die Tessiner könnten Italiener sein – aber sie wollen nicht. Wir Deutschschweizer könnten Deutsche sein – aber wir wollen nicht. Warum glauben Sie, dass wir das nicht wollen?» Mein Gegenüber runzelt die Stirn und sagt das, was er wohl in der Diplomatenschule als Antwort auf so eine Frage gelernt hat: «Sagen Sie es mir.»

«Es gibt zwei Dinge, die Romands, Tessiner und Deutschschweizer geniessen, wenn sie zusammenbleiben, statt Franzosen, Italiener oder Deutsche zu werden: erstens mehr persönliche Freiheit und zweitens mehr politische Mitbestimmung.» Mit ausgestrecktem Zeige- und Mittelfinger meiner Hand unterstreiche ich die Aussage. «Die Schweiz gibt es wegen diesen beider Vorteile. Und solange die Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU an diese zwei Vorteile rührt, geht es um die Existenz. Wenn unsere persönliche Freiheit in EU-Gleichmacherei und die politische Mitbestimmung im Brüsseler Demokratiedefizit untergehen, dann braucht es die Schweiz nicht mehr.» Er schaut auf meine Finger. Ich zitiere den ehemaligen FDP-­Bundesrat Kaspar Villiger: «Eine Willensnation muss wollen.» Ich setze zur finalen rhetorischen Frage an: «Was wenn die Willensnation keinen Grund mehr hat, zu wollen? Was wenn persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung, die beiden entscheidenden Gründe für dieses Wollen, weggefallen sind?» Pause. Jetzt bin ich fertig. «Danke, ich verstehe», sagt mein Gegenüber.

Bloss eine diplomatische Floskel? Ich weiss es nicht. Wenn ich ihm das nächste Mal begegne, werde ich ihn daran erinnern – mit ausgestrecktem Mittel- und Zeigefinger. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.16, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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