Freunde der Freiheit wissen, dass die Demokratie der Freiheit gefährlich werden kann, spätestens dann, wenn – im übertragenen Sinne – zwei Wölfe und ein Schaf über das Nachtessen abstimmen. Trotzdem schätzen sie vor allem hierzulande die direkte Form der demokratischen Willensbildung, einfach weil die Erfahrung damit ziemlich gut ist. Die Liste der freiheitlichen Entscheide an der Urne ist lang, jene der Fehltritte kurz.

Ob man etwas schätzt oder nicht, lässt sich am Umgang damit ablesen. Der Kampagnenstart des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse diese Woche gegen die Selbstbestimmungs-Initiative lässt tief in das Demokratieverständnis des Verbandes blicken.

In einem Filmli fährt ein Bündner Käsehändler auf die italienische Grenze zu. Im Gepäck hat er 200 Kilogramm Käse. Die Zöllner stoppen ihn. Weil der Schengen-Vertrag nicht mehr gilt – «Niente Schengen» sagt der Doganiere mit ernster Miene –, darf er nur noch 100 Kilo Käse nach Italien einführen. Begleitet von wüsten Flüchen («Tschapatalpas»!) lässt er die Hälfte seiner Ladung stehen. Von der flotten italienischen Käseabnehmerin wird er schliesslich belehrt, dass an allem die Selbstbestimmungs-Initiative schuld sei: «Ihr habt damit die Verträge gekündigt.» Der Käsehändler fährt im Karacho zurück in die Schweiz, vorbei an seinem an der Grenze liegen gelassenen Käse. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei «der nächste Schritt ins Abseits», heisst es.

Am Filmli von Economiesuisse ist quasi alles falsch, was falsch sein kann. Der Export von Schweizer Käse hat nichts mit dem Vertrag von Schengen zu tun. Er basiert auf dem Landwirtschaftsabkommen aus dem ersten Paket der Bilateralen von 1999. Und weder der Schengen-Vertrag noch das Landwirtschaftsabkommen sind von der Selbstbestimmungs-Initiative betroffen, denn beides wurde an der Urne angenommen. In diesem Fall sind sie vom Souverän bestätigt und gelten – auch nach dem Text der Selbstbestimmungs-Initiative. Bei Economiesuisse behauptet man frivol das Gegenteil.

Economiesuisse befürchtet gerne auch noch, dass niemand mehr neue Verträge mit der Schweiz abschliessen werde, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde, weil dann Landesrecht internationalen Verträgen vorgehe. Zahlreiche andere Länder kennen diesen Vorrang auch, beispielsweise Deutschland. Und es ist nicht bekannt, dass deswegen niemand mehr Verträge mit Deutschland abschliesst. Und es ist auch nichts darüber bekannt, dass sich an der deutsch-österreichischen Grenze Berge von Käse erheben, die nicht mehr exportiert werden dürften.

Man kann vom Anliegen der SVP halten, was man will. Letztlich ist es entstanden, weil eine Abteilung des Bundesgerichtes – ohne Not – eine Praxisänderung beschloss und einen Vorrang von internationalem Recht behauptete. Wenn gut 116 000 Bürger eine Klärung dieser Frage wollen, dann ist es politischer Anstand, dies ernst zu nehmen. Die Initiative will, dass auch internationales Recht demokratisch legitimiert wird. Economiesuisse sieht das anders. Der Wirtschaftsdachverband hat sich mit links-grünen Organisationen zusammengetan und möchte in Hinterzimmern via internationale Vereinbarungen schweizerische Politik machen – am Souverän vorbei. Der Sprecher von Economiesuisse ist am Anfang nicht in der Lage, die Widersprüche zwischen Film und Wirklichkeit zu erklären. Später behauptet er, es gehe dabei um das Waffenrecht (welches im Film nicht mit einer Silbe erwähnt wird).

Das Filmli zum Kampagnenstart offenbart eine Geringschätzung der schweizerischen Demokratie. Es darf vermutet werden, dass der Tiefpunkt der Millionenkampagne des Verbandes damit noch nicht erreicht ist. Bei Economiesuisse, an der Hegibachstrasse in Zürich, weit ab von der politischen Wirklichkeit dieses Landes und seiner Bürger, scheint man komplett die Bodenhaftung verloren zu haben – und die politische Kultur noch dazu. Darum versucht man, die Stimmbürger mit frei erfundenen Geschichten zu übertölpeln, statt sie mit Sachargumenten zu überzeugen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.07.18, Bild: Richar Allaway / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis
Memo an den neuen Aussenminister Ignazio Cassis

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis

Ab heute sind Sie als einer von sieben Bundesräten mitverantwortlich für die Regierungspolitik der Schweiz und als EDA-Vorsteher hauptverantwortlich für die Aussenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, heisst es. Die Schweiz hat diese bis vor einigen Jahren nicht zu Unrecht und mit Erfolg vor allem als Wirtschaftsinteressen angesehen. Doch Aussenpolitik ist mehr.

Mit Ihnen ist nach 18 Jahren das Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Es lohnt sich deshalb, die Geschichte zu erzählen, wie das Tessin unabhängig wurde. Jedes Tessiner Schulkind lernt sie, aber sie ist es wert, in der Deutschschweiz erzählt zu werden.

«Liberi e Svizzeri»

Im Morgengrauen des 15. Februars 1798 ruderten 240 Freischärler aus dem lombardischen Campione über den See nach Lugano. Kurz darauf stürmten sie durch die Porta San Rocco in die Stadt. Ihr Ziel: das «Grande Albergo», wo sich die beiden Vertreter der Eidgenossenschaft, Stockmann und de Buman aufhielten. Sie setzten sie gefangen und wollten die Unabhängigkeit des Tessins und den Anschluss an das eben von Napoleon befreite Norditalien verkünden.

Doch die Luganeser machten, zur Überraschung der Eindringlinge, nicht mit. Sie liessen die Glocken der Stadt Alarm läuten. Schnell eilte die Bevölkerung zum Grande Albergo. Sie befreite die eidgenössischen Repräsentanten und erklärte ihre Unabhängigkeit, aber auch ihren Willen, Schweizer zu sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Im selben Moment, in dem die Tessiner die Unterdrückung durch eidgenössische Landvögte abschütteln, wollen sie dem vormaligen Unterdrücker beitreten. «Liberi e Svizzeri», «Frei und Schweizer», die Parole vom 15. Februar 1798, ist so etwas wie die Staatsmaxime des Tessins geworden. Sie half auch in den 1930er-Jahren gegen die Gelüste von Faschisten auf beiden Seiten der Grenze, das Tessin mit Mussolinis Italien zu vereinen.

Warum wollten die Tessiner Schweizer sein und nicht Italiener? Warum sind die Romands nicht Franzosen und die Deutschschweizer nicht Deutsche? Warum ist die Schweiz ein – man kann es nicht anders sagen – Sonderfall von Nation mit vier Sprachen, zwei Konfessionen und noch mehr Kulturen, eine «Willensnation», die sich immer überlegen muss, ob und was sie noch will, wie es Ihr freisinniger Vorgänger im Bundesrat, Kaspar Villiger, einst formuliert hat?

Freiheit und Selbstbestimmung

Es gibt zwei Gründe: Tessiner, Romands und Deutschschweizer wissen, dass sie in dieser Willensnation mehr persönliche Freiheit und mehr politische Selbstbestimmung geniessen als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Fallen persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung auf das Niveau unserer Nachbarn, fehlt der Existenzgrund dieser Willensnation. «Liberi e Svizzeri» würde zur hohlen Phrase. Kaum jemand dürfte das besser wissen als Sie, der als Sohn von zugewanderten Italienern in der Schweiz geboren wurde. Sie vereinen mit Ihrer Herkunft die Vielfalt dieses Landes, das wiegt noch fehlende Erfahrung mehr als auf.

Und was hat das mit Aussenpolitik zu tun? Wenn Aussenpolitik Interessenpolitik ist, dann gehört zur schweizerischen Aussenpolitik die Sicherung dieser beiden Existenzgründe der Schweiz. Das widerspricht den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Übrigen nicht. Als Liberaler wissen Sie, dass die persönliche Freiheit und die politische Selbstbestimmung Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand aller darstellen.

Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Damit sind wir nicht nur in der Gegenwart, sondern im wichtigsten Dossier Ihres Departements angekommen: der EU-Politik. Die Europäische Union und ihr Binnenmarkt sind spätestens seit dem Maastrichter Vertrag nicht nur wirtschaftliche Gebilde, sondern ein politisches Projekt. Deshalb geht es bei den Beziehungen zur EU nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Demokratie und Freiheit. Wenn wir das letzte Gesetz aus Brüssel nachvollzogen, die gesamte Justiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt und die EU-Kommission faktisch zur Überwachungsbehörde über die Schweiz gemacht haben, dann werden wir merken, dass die beiden Existenzbedingungen der Schweiz, persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung, nicht mehr da sind.

Wenn Sie die Originaldokumente zum Rahmenabkommen lesen (sie standen in der BaZ), dann wissen Sie, was auf dem Spiel steht. Sie sehen dann auch, dass sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert hat. Die blosse Gutachterrolle für den Europäischen Gerichtshof ist für diesen unannehmbar. Die Unterstellung unter ein EU-Gericht und unter die EU-Kommission als Überwachungsbehörde ist innenpolitisch nicht zu vertreten. Ihre Partei und auch Sie haben das als «rote Linien» definiert – allerdings ohne zu sagen, was passiert, wenn sie überschritten werden.

Es geht in der EU-Politik um viel mehr als um die wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt, nämlich um die Frage, wer die Politik macht: das demokratisch kontrollierte Bern oder Brüssel. Die Hysterie des Bundesrats, dass ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schengen/Dublin, die anderen bilateralen Verträge und wohl bald auch ohne Rahmenabkommen die Exportwirtschaft zusammenbreche, ist unglaubwürdig. Alle wichtigen Länder, denken Sie an China, die USA oder Japan, welche in die EU exportieren, haben keine bilateralen Verträge mit ihr, machen keinen Nachvollzug und kennen weder die Personenfreizügigkeit noch ein Streitbeilegungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gilt, was der britische Ökonom Lord Harris of High Cross vor Jahren der Schweiz riet: «Wenn der Binnenmarkt für den Welthandel offen bleibt, dann muss die Schweiz ihm nicht beitreten, und wenn er es nicht tut, dann darf sie ihm nicht beitreten!»

Heute vollziehen wir zwar alle EU-Regeln nach – und trotzdem haben wir weder für Güter, Kapital oder Dienstleistungen vollen Zugang zum Binnenmarkt. Bei den Finanzdienstleistungen und im Strommarkt werden wir offen diskriminiert. Bloss die Personenfreizügigkeit ist voll verwirklicht, jene Grundfreiheit, die selbst EU-nahe Kreise für einen funktionierenden Markt für nicht nötig erachten.

Offen für die Welt statt nur für die EU

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, aber die EU darf uns nicht genügen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen im globalen Wettbewerb. Die weitgehende Übernahme von Regulierung aus der EU, die über blosse Produktnormen hinausgeht, schwächt unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sollten uns um möglichst geregelte Beziehungen mit der EU bemühen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig, aber der politische Preis darf weder die Schweiz als Willensnation noch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes infrage stellen. Nehmen wir uns Zeit und arbeiten mit der Efta und hinter den Kulissen auch mit den Briten an einem neuen, ausschliesslich wirtschaftlichen Binnenmarkt. Der braucht ein paar wenige Regeln und vermutlich auch ein Gericht, aber er belässt die Politik dort, wo sie hingehört: bei den demokratischen Institutionen der Länder.

Ihr Vorgänger im Aussendepartement, Bundesrat Didier Burkhalter, stammt aus Neuenburg. Seine Heimat schüttelte die preussischen Unterdrücker 1798 nicht ab, um «frei und Schweizer» zu sein, sondern akzeptierte die Regierung eines Fürsten bis 1848. Noch Jahrzehnte gab es eine royalistische Oberschicht. Wir «freien und Schweizer» Bürger dürfen deshalb darauf hoffen, dass Sie besser verstehen, was die Willensnation Schweiz ausmacht.

Ein anderer Vorgänger im Bundesrat, Tessiner und Freisinniger wie Sie, Stefano Franscini, schrieb über die Ereignisse vom 15. Februar 1798: «Die energische Standhaftigkeit von Lugano lässt die Stadt von der ganzen Schweiz für ewig geliebt werden.» Bundesräte müssen nicht geliebt werden, aber standhaft wie die Luganeser im Februar 1798 dürfen sie trotzdem sein.

Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute!

(veröffentlicht in der basler Zeitung vom 01.11.17, Bild: Vladimir Tkalčić / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Als vor bald zwanzig Jahren die Bundesverfassung rundum erneuert wurde, haben Bundesrat und Parlament die Frage, wie hierzulande Völkerrecht und Landesrecht zueinander stehen, bewusst offen gelassen. Jetzt schlägt die SVP mit einer Volksinitiative eine Klärung vor.

Sinn und Zweck von Volksinitiativen ist es, Themen, die 100 000 Menschen unter den Nägeln brennen, auf die Traktandenliste der Politik zu setzen. Das ist auch hier der Fall. Wer den Lösungsvorschlag der SVP nicht gut findet, müsste wenigstens anerkennen, dass es sich um eine tatsächlich ungeklärte und wichtige Frage handelt – und einen besseren Vorschlag machen. Während der Bundesrat und seine Verwaltung bei jeder noch so fragwürdigen Initiative von links Gegenvorschläge ausarbeiten, lassen sie es hier bleiben. Der Grund ist ebenso einfach wie durchsichtig: Heute stellen die Gerichte Völkerrecht zunehmend über Landesrecht, auch wenn Letzteres von einer Mehrheit von Volk und Ständen beschlossen worden ist. Und dem Bundesrat dient das Völkerrecht als politisches Argument, um missliebige Vorschläge und Volksentscheide zu bodigen. Beides hat man bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erlebt.

Das will der Bundesrat nicht ändern. Jede Klärung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht würde den Spielraum von Politikern und Richtern verkleinern. Es ist darum keine Überraschung, dass die das nicht wollen und deshalb auf einen Gegenvorschlag verzichten. Macht und Einfluss ist der politischen und richterlichen Elite wichtiger als die politische Kultur und die Demokratie der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.17, Bild: fi)

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Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuppel Bundeshaus Bern
Interpellationen sind Vorstösse von Parlamenta­riern mit Fragen an den Bundesrat. Sie sind selten entscheidend. Doch letzten Mittwoch hat der ­Bundesrat Antworten zu acht Fragen des Zürcher SVP-Nationalrates Hans-Ueli Vogt veröffentlicht, welche die Ausnahme dieser Regel darstellen, wie die NZZ gestern berichtete. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Der Positionsbezug des Bundesrates rührt an das ­Fundament der direkten Demokratie und setzt die Politiker insbesondere der Mitte von FDP und CVP unter enormen Zugzwang.

Vogt fragte den Bundesrat, welches Recht im Zweifel wichtiger ist: das schweizerische, nach hiesigen demokratischen Gepflogenheiten letztlich vom Volk verabschiedete Landesrecht oder internationales von irgendwelchen Gremien oder Gerichten verfügtes Völkerrecht. Das Bundes­gericht hatte in einem umstrittenen Entscheid im letzten November betreffend der Personenfreizügigkeit entschieden, dass im Zweifel internationales Recht vorgehe. Der Bundesrat stützt und verteidigt nun diesen Entscheid.

Bis anhin war das anders gewesen. Die vom Bundesgericht entwickelte, sogenannte «Schubert-­Praxis» führte dazu, dass ein Schweizer Gesetz Vorrang hatte vor internationalem Recht, wenn es triftige Gründe dafür gab. Der Bundesrat teilt nun offiziell mit, dass er dies nicht mehr so sieht. Das Völkerrecht geht dem Landesrecht vor. Immer.

Alles bloss theoretisches Juristenfutter? ­Mitnichten: im konkreten Fall bedeutet der Entscheid, dass der Bundesrat zwar, wie vorgeschlagen eine einseitige Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative auf dem Verordnungsweg verfügen könnte, wenn es bis zum 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU gibt, dass die aber rechtlich nicht angewandt wird, weil das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang hat. Oder noch konkreter: in einer Verordnung stehen dann Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang wie vom Volk beschlossen, aber sie dürfen wegen des vom Bundesrat akzeptierten Vorrangs des internationalen Rechts nicht angewandt werden. Offensichtlicher könnte die selbst verschuldete Unterwerfung der Landeregierung unter fremdes Diktat nicht vor Augen geführt werden.

Das hat Auswirkungen: Die Abkehr von der lange geltenden Praxis und die Unterordnung unter das Völkerrecht führt künftig dazu, dass wir an der Urne zwar weiterhin abstimmen können, aber das Resultat wird nur umgesetzt, wenn es nach Völkerrecht zulässig ist. Und weil dieses ­Völkerrecht – getrieben durch Professoren und internationale Gerichte – immer tiefer und detaillierter in unser Leben eingreift, wird der Platz ­hiesiger demokratischer Entscheide immer kleiner. Direkte Demokratie und politische Mitbestimmung werden damit zur Farce. Die Entscheide werden statt an der Urne in diplomatischen Hinterzimmern oder von fremden Richtern gefällt. Und der aktuelle Bundesrat findet das richtig.

Der Positionsbezug der Regierung hat auch sein Gutes. Wer die bisher geltende Schubert-Praxis, und damit die Bedeutung der direkten Demokratie beibehalten will, muss aktiv werden. Die SVP sammelt Unterschriften für ihre Selbstbestimmungs-Initiative. Sie will, dass Landesrecht Vorrang hat gegenüber Völkerrecht. Das mag man in der politischen Mitte extrem finden. Aber wer die bisherige Schubert-Praxis weiterführen will, muss sie in irgend einer Form als Gegenvorschlag gegen die SVP-Initiative ins Spiel bringen, sonst behalten Bundesrat und Bundesgericht recht. Und wer das nicht unterstützt, nimmt den Vorrang des Völkerrechts und damit die Beschränkung der direkten Demokratie und ihrer Instrumente billigend in Kauf. Eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ist hängig.

Ob bei dieser Motion oder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative: Die Bevölkerung wird bald erfahren, wer die demokratische Selbstbestimmung von uns allen erhalten, und wer sie sehenden Auges preisgeben will. Für die SP geht der Abschied von der Demokratie ­vermutlich in Ordnung. Entscheidend werden die Mitteparteien FDP und CVP sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.05.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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