Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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verlassenes Haus in Spitzbergen
Der Bundesrat will verbieten, das in der zweiten Säule angesparte Geld für den Kauf von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens einzusetzen. Auch der Bezug der Rente als Kapital soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Damit will er verhindern, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen bei Bund und Kantonen weiter ansteigen. Dies, obwohl kaum etwas mehr soziale Sicherheit bringt, als Wohn­eigentum. Der Bundesrat untergräbt damit die im Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge angelegte Eigenverantwortung. Die zweite Säule wird durch Zwang angespart, aber sie gehört jedem Einzelnen.

Gesicherte Daten gibt es nicht: Aber immer mehr Menschen verlassen sich scheinbar auch im Alter allein auf die Segnungen des Sozialstaates, vor allem, wenn sie ihre persönlichen Ersparnisse verprasst haben. Sie tun das auf Kosten aller anderen, die ihre Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen brav mit den Steuern bezahlen müssen. Das nennt man moralisches Trittbrettfahren. Das muss nicht geduldet werden. Der Bundesrat wagt es offensichtlich nicht, bei der eigentlichen Ursache, beim Trittbrett selber, anzusetzen.

Das würde nämlich bedeuten, den Sozialstaat auf das existenzielle ­Minimum zurückzufahren, dem sich ­niemand freiwillig aussetzt: beispielsweise auf eine Wolldecke, eine Kartonbehausung und Gutscheine für die Suppenküche. Dann würde sich Trittbrettfahren nicht mehr ­lohnen, dafür der sorgfältige Umgang mit dem angesparten Pensionskassenkapital.

Solange sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe hingegen an einem voll ausgestatteten Lebensalltag ­orientieren, so lange wird es Trittbrettfahrer geben. Daran ändern auch die gestern beschlossenen Zwangsmassnahmen nichts. Angesichts der ungebremst steigenden Pflege- und Gesundheitskosten im Alter sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates auch finanziell keine nachhaltige Lösung.

Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Bundesrats nichts weniger als eine kalte Enteignung der Pensionskassengelder. Statt das Trittbrett zu verkleinern, wird es für alle obligatorisch erklärt. Wir sollen uns in Zukunft voll und ganz auf die Zwangsvorsorge der Altersvorsorge verlassen. Sogar dann, wenn wir ihr nicht vertrauen. Denn die berufliche Vorsorge ist angesichts negativer Zinsen und milliardenschwerer Umverteilung von den Jungen zu den Alten bereits jetzt keineswegs sicher. Die ebenfalls gestern vom Bundesrat bekräftigten Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge sind nicht dazu geeignet, dieses Misstrauen zu besänftigen. Im Gegenteil. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.14, Foto: Klaus G / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gruppe von lächelnden Sternen
Die Eingliederung in einem Gastland sei Sache des Gastes und nicht der Gastgeber, sagt die SVP. Ihre ­Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Ständerates werden nächste Woche beantragen, die Revision des Ausländergesetzes abzulehnen oder an den Bundesrat zurückzuschicken. Ein Ausbau der Integrationsförderung durch den Bund lehnen sie ab. Sie berufen sich dabei auf einen Volksentscheid: Im November 2010 haben die Stimm­bevölkerung und die Kantone einen Verfassungsauftrag zur Förderung der Integration abgelehnt.

Vermutlich wird man der SVP vorwerfen, sie bewirtschafte mit ihren Forderungen bloss ein Thema, mit dem sie erfahrungsgemäss in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Der Vorwurf geht angesichts von bereits jetzt bestehenden Fördermassnahmen mit Kosten von 140 Millionen Franken durch Bund und Kantone ins Leere. Dass schon jetzt eine einträgliche Integrationsindustrie mit Karrierechancen entstanden ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Integration ereignet sich in der konkreten Lebenswelt der Einwanderer, in ihrem Beruf, Familie, Nachbarschaft und in ihrer Gemeinde. In den allermeisten Fällen ohne jegliche Probleme. Darum ist es nur logisch, allfällige Massnahmen dort anzusiedeln, wo sie wirken. Der Bund ist zu weit weg. Was er nicht tun kann, sollte er besser sein lassen – nur schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit Steuergeldern verschwenderisch umzugehen.

Die Selbstverantwortung der Einwanderer und die Subsidiarität, das Lösen von politischen Fragen auf möglichst tiefer, wirksamer politischer Ebene nah am tatsächlichen Problem, sind keine Rechtsaussen-Forderungen, sondern erprobte Erfolgsrezepte der bürgerlichen Schweiz. Es handelt sich insbesondere um traditionelle und jahrzehntelang befolgte Grundsätze der staatstragenden Freisinnigen und Christdemokraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sie an ihren Grundwerten festhalten, oder einmal mehr dem Anti-SVP-Reflex nachgeben.

Man kann an den Forderungen der SVP kritisieren, dass sie nicht auf die Probleme mit bereits anwesenden Einwanderern eingehen, welche insbesondere in der Westschweiz zu Konflikten führen. Doch muss konsequenterweise darauf hingewiesen werden, dass die Probleme dort angegangen werden müssen, wo sie entstanden sind, sei es in Genf, in Lausanne oder weniger ausgeprägt auch in Basel-Stadt. Was sich die Kantone eingebrockt haben, müssen sie selber lösen. Auch das ist Selbstverantwortung und Subsidiarität. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.13, Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

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