Old people everywhere - Senior Parking
Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Schweizer Münzen als Symbol für Lohn und Geld
Das Resultat ist klar und nicht zu beschönigen. Die Stimmbevölkerung will die Löhne nicht dem Staat überlassen. Arm ist in der Schweiz vor allem, wer keine Arbeit hat. Diesen Menschen bringt ein ­Mindestlohn nichts ausser eine zusätzliche Hürde beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne sind für sie ein Bumerang mit gewerkschaftlicher Ohrfeige. Das Nein an der Urne ist ein Ja zu einem freien Arbeitsmarkt. Nach der Ferien-Ini­tiative und der 1:12-Initiative haben die notorischen Bevormunder eine dritte Niederlage eingefahren.

Das Verbot, jemanden (der damit einverstanden ist) zu einem tieferen Lohn als andere einzustellen, schadet auch dort Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen, wo es ­sozialpartnerschaftlich vereinbart ist. Die Gegner der Initiative sollten in ihrer Argumentation konsequent bleiben. Mindestlöhne haben in Gesamtarbeitsverträgen nichts ­verloren. Auch dort haben sie eine verheerende Wirkung für alle, die in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Mit dem Initiativtext ist auch die staatliche Förderung von Gesamt­arbeitsverträgen abgelehnt worden.

Die Voraussetzungen für die ­Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind zu ­verschärfen und daran zu knüpfen, dass die Sozialpartner Transparenz über die Verwendung der Mittel ­herstellen, die sie damit einkassieren. Dann würde das Nein zwar doch noch zum Bumerang, aber für SP und die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.14, Foto: Michael Thurm / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

Ähnliche Artikel: