Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Lastwagen Schweizer Armee
Am Schluss gibt es vor der Berner und der Schweizer Fahne einen feuchten Händedruck von irgendeinem subalternen Berner Beamten. Vermutlich hat er am Tag zuvor beim Jassen verloren und muss sich das nun antun.

In die Hand drückt er jedem ehemaligen Wehrmann ein kleines silbergraues Paket. Vorne sieht man eine rostige Fahnenstange mit einer schlaffen Schweizerfahne daran. Auf der Rückseite ein paar Dankesworte von Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee. Darin hat es ein Pack Armeeguetzli und einen Riegel Armeeschoggi. Tschüss, das wars.

Minuten vorher habe ich ein Einkaufswägeli mit meiner gesamten militärischen Ausrüstung durch die Kaserne Bern geschoben und Stück für Stück abgegeben. Zum Beispiel drei Paar schwere Schuhe oder den uralten Ausgangsanzug noch aus unverwechselbar «tannigem» Wollstoff statt Nato-tauglichem Tuch.

Das wars also, meine Militärdienstpflicht, die vor fast 25 Jahren frühmorgens auf einem Ladewagen begann. Wir Jungmänner des Dorfes ­fuhren mit einem Traktor an die Aushebung. Für mich gab es dort die erste Niederlage: Trotz bester Referenzen wurde ich Gebirgsfüsilier statt Wettersoldat. Am Abend betranken wir uns trotzdem. Niemand fand die Armee toll. Gerade wir jungen Gymnasiasten waren noch immer elektrisiert von der Armeeabschaffungs-Initiative und von der Reaktion des bürgerlichen Establishments darauf. Aber «UT» («untauglich»), die erste von Hunderten von Abkürzungen, die ich in der Armee lernte, also: «UT» wollte trotzdem niemand sein.

Wie ein schneller Film rauschen ein paar Stationen an mir vorbei, als ich mein Wägeli brav zurückstelle. Die Szene an der Luzerner Seebucht mit einem guten Freund, der ebenfalls nach Stans in die «Geb Inf RS 211» musste, die feierliche Übergabe des Sturmgewehrs auf dem Landenberg ob Sarnen und wie ich in Verehrung des Rebellen Albert Camus bald darauf mit dem Sackmesser «Sisyphos ist glücklich» auf den Gewehrkolben ritzte (und es bis zur Rückgabe der Waffe verstecken konnte), oder der Widerstandsgeist gegen die militärische Hierachie, der uns angehende Studenten und die mit uns Dienst leistenden Bauernsöhne aus der Innerschweiz und dem Berner Oberland konspirativ zusammenbrachte. Und natürlich all die in Uniform rasch zutage tretenden menschlichen Schwächen und wie sie durch grobe Befehlsgewalt zugedeckt werden können.

Es flimmert die Szene vorbei, als später in der legendären Gottharddivision der Staatsanwalt mit einem Füsilier in den Wald verschwand, um endlich auch einmal eins zu kiffen, statt nur ständig Kiffer büssen zu müssen. Oder wie der Kommandant aus der eigenen Brauerei palettenweise Bier organisierte und uns einmal so lange Ausgang gewährte, wie wir mit ihm mithalten konnten.

In der Abteilung Presse und Funkspruch (APF) setzte mich die Armee schliesslich zum ersten Mal so ein, wie es meiner Begabung entsprach. Im Glarnerland schrieb ich mit zwei damaligen Chefredaktoren eine Tageszeitung. Sie muss miserabel gewesen sein: Kurz darauf wurde die APF aufgelöst. Man schob mich bald ins neue Projekt «Informationsoperationen» ab, das man gestartet hatte, weil der Verzicht auf das Schlachtfeld der Information von engagierten Berufsoffizieren als falsch erkannt wurde. Kriege sind immer Informationskriege. Dies umfassend zu betrachten und sich darauf vorzubereiten, wäre dringend nötig. Doch die damit betrauten Berufskader wurden von ganz oben zuerst behindert und zuletzt gestoppt. Und als wir Milizler dann die Sache selber an die Hand nahmen, passierte mit uns das Gleiche.

Bisquit und Schoggi für 23 Jahre Dienst. Ein Bekannter macht mich darauf aufmerksam, dass es Sache der Kantone sei, was es zur Entlassung gebe. Kaum jemand sei so geizig wie der einst stolze Kanton Bern. Das hätte die Armee nie den Kantonen überlassen dürfen, denn das magere Gschänkli wird ihr ganz allein angelastet. Ein Beweis mehr, dass die Armeespitze keine Ahnung von Informationsoperationen hat, aber sich dringend damit befassen sollte. Ab sofort leider ohne mich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: ClearFrost, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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