Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

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Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik sollte der mündige Mensch sein, dem zugemutet wird, seine Probleme eigenständig zu lösen. Eigenständigkeit als Grundwert bedeutet keinesfalls, dass das friedliche Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Welt keine Kooperation braucht. Für jede Kooperation muss aber der Partner auch selbst etwas einbringen, und in jedem Menschen steckt etwas Eigenes und Einzigartiges, ein Tauschpotential, das ihn für eine Kooperation wertvoll macht.

Wer gegenüber seinem Mitmenschen in erster Linie Ansprüche stellt und auf Rechte pocht, wählt einen verhängnisvollen Einstieg in einen Prozess, der auf dem freien Austausch von Angeboten und Nachfragen aller Art beruht. Auch ein funktionierendes Gemeinwesen beruht auf der Übernahme von selbstgewählten Pflichten. Erst wenn ein solches Netzwerk von Verpflichtungsangeboten bereit steht, können analog dazu auch Rechte abgeleitet werden. Die Freiheit und Würde des Menschen beruht darauf, dass er seinen Beitrag an das Gemeinwesen, seine Verantwortung, selbst bestimmen kann. Eine Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern diese Eigenständigkeit einräumt, geht auch das Risiko ein, dass einzelne Menschen ihre Pflichten verletzen oder nur unvollkommen wahrnehmen. Abweichendes, verantwortungsloses und rechtswidriges Verhalten kann in einer liberalen Gesellschaft nie absolut verhindert werden. Es bleibt stets ein Restrisiko. Aber auch eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Verbrechen und Missbräuche schützen und darf die Schwachen nicht im Stiche lassen.

Um diesen Grundsätzen nachleben zu können, braucht es personenbezogene, vertragliche und kleinräumige Netze der Sicherheitsproduktion und der Hilfeleistung. Die persönliche Eigenständigkeit ist die Ausgangsbasis für alle Formen freiheitlicher Gemeinschaft. Wenn sie nicht generell und möglicherweise nicht einmal von einer Mehrheit gewünscht wird, so ist sie doch allen zumutbar. Wir müssen einander gegenseitig Mündigkeit zumuten, im wahrsten Sinn des Wortes. (Bild: Osajus / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Caritas heisst „andern aus eigenen Mitteln helfen“. Sozialstaat heisst „zuerst jemandem zwangsweise etwas wegnehmen und dann mit dem Geld der andern angeblich Gutes tun“ und für sich noch etwas für diese Dienstleistung abzweigen. Da der „Service“ ja professionell sein soll, ist er alles andere als unentgeltlich. Das ist das Gegenteil von Caritas, das ist Kleptokratie kombiniert mit staatlich finanzierter Sozialindustrie. Der sogenannte Wohlfahrtsstaat zerstört auf die Dauer nicht nur die Wohlfahrt und den Staat, sondern auch die spontane und private Hilfsbereitschaft von Mensch zu Mensch in der lokalen oder optionalen Gemeinschaft, und er ist damit das Gegenteil von judeo-christlicher Nächstenliebe. Glücklicherweise lässt sich diese (weil sie ja auch den Praktizierenden mindestens immateriellen Nutzen bringt) nie ganz und auch nicht für immer ausrotten. (Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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Bischof Felix Gmür
«Selbst Bischof Felix ist für die Energiestrategie!» So appellierte ein alter Bekannter kürzlich, als ihm in der Diskussion über das Energiegesetz die Argumente ausgingen. «Du bist doch Katholik!»

Richtig: Felix Gmür, der Bischof von Basel, hat sich im Blick (wo denn sonst?) für die Energiestrategie ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass die Vorlage der Bewahrung der Schöpfung dient. Das tut sie seiner Meinung nach, weil AKWs abgeschaltet, Energie gespart und erneuerbare Energie gefördert werden. Man müsse etwas gegen die Klima­erwärmung tun, findet er. Es sind die Ziele der Energiestrategie, die Bischof Felix gut findet.

Ich gehöre nicht zu jenen, die eine apolitische Kirche wollen, quasi eine, die sich auf die Verkündigung des Paradieses im Himmel beschränkt und nichts für den «Himmel auf Erden» tut. Aber dazu reicht eine bloss oberflächliche Betrachtung nicht aus. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen einer tendenziell totalitären und einer die Würde der Menschen respektierenden Politik. Politik ist darum nicht nach ihren guten Absichten, sondern nach ihren tatsächlichen Wirkungen zu beurteilen. Bischof Felix würde mir vermutlich zustimmen.

Das ist natürlich aufwendig und dem voll ausgelasteten Kirchen-Manager nicht auch noch zuzumuten. Nur: Bischof Felix hätte eigentlich eine Institution, die diese Arbeit leisten müsste. Es ist die «Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax», eine von den Bischöfen eingesetzte Gruppe, gemäss Eigendefinition zuständig für ein «gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns und weltweit». Bischof Felix ist der Vertreter der Bischofskonferenz bei dieser Arbeitsgruppe.

Von ihr hat er vermutlich seine Argumentation, denn auch «Justitia et Pax» geht in ihrer Stellungnahme zur Abstimmung vom Sonntag bloss auf die Ziele der Energiestrategie ein und findet die «am Gemeinwohl orientiert» und deshalb gut. Die blosse Orientierung reicht. Sie untersucht in ihrer Stellungnahme nicht mit einem halben Satz, ob die vorgeschlagenen Massnahmen das Ziel, nämlich ein Ersatz der aus AKWs stammenden Energie und eine Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid zur Verringerung des Klimawandels, auch erreichen. Angesichts der gemäss Bundesamt für Energie und Bundesamt für Umwelt nötigen zusätzlichen Stromimporte (oder Gaskraftwerke) ist genau das aber keineswegs sicher. Wenn das gute Ziel die Mittel heiligt, wird die politische Stellungnahme der Kirche dumm. Es braucht dann nur einen guten Zweck und die Annahme, dass dieser Zweck mit den Mitteln zu erreichen sei, und fertig ist die politische Vereinnahmung der Kirche. Sie ist dann Steigbügelhalter für die Politik anderer.

Genau das geschieht bei Justizia et Pax. Auf ihrer Webseite sind 24 Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen aus den letzten 15 Jahren zu finden. Sie stimmen ohne Ausnahme mit den Parolen von SP und Grünen überein. Das ist weder göttliche Fügung noch Zufall: Präsident der ­Kommission ist ein grüner Politiker aus der Innerschweiz. Während die katholische Soziallehre eine ausgewogene Beurteilung von Politik zwischen Individuum und Gesellschaft und ihre Organisation in möglichst kleinräumigen Beziehungen – zuerst im Privaten und in der Familie – fordert, scheint Justitia et Pax jedes Zwangsmittel recht. Solidarität ist durchgehend staatlich organisierte Zwangssolidarität, private Regung des Gewissens, private Nächstenliebe inexistent.

Der legendäre, in Basel tätige Theologe Hans Urs von Balthasar verfasste vor gut fünfzig Jahren eine kleine Szene, in der ein sowjetischer Kommissar einen Christen verhört. Der verteidigt sich anbiedernd damit, die Kirche sei nun auch «weltoffen» und Gott spiele keine wichtige Rolle mehr, umso mehr die Nächstenliebe. Eigentlich sei der Kommissar sogar bei der Kirche dabei, er wisse es nur nicht. «Nicht frech werden, Junge», entgegnet darauf dieser. «Ihr habt euch selber liquidiert und erspart uns damit die Verfolgung.» Der Christ ist sogar für den Sowjetkommissar zu ungefährlich geworden. «Eurer Christentum ist keinen Schuss Pulver wert.» Über das Gespräch setzte von Balthasar den Titel: «Wenn das Salz dumm wird.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.05.17, Bild: sekfeps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Der Einwand, alles was der Staat in einer Demokratie erzwinge, sei gar kein echter Zwang, weil er ja von einer Mehrheit befürwortet worden sei, ist nicht stichhaltig. In den heutigen, gleichzeitig umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaaten sind es nämlich immer häufiger begünstigte Mehrheiten, die belastete Minderheiten überstimmen. Das widerspiegelt eine fragwürdige Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, welche Mehrheiten gegen Minderheiten durchsetzen. Wenn mitbestimmende Mehrheiten mitbestimmten Minderheiten schrankenlos zwingend vorschreiben können, was sie für «sozial», «gerecht» oder gar für «sozial frei» halten, ist das möglicherweise demokratisch oder sogar sozialdemokratisch. Mit Freiheit im liberalen Sinne hat das aber nichts mehr zu tun. Geben ist seliger denn nehmen, aber dies gilt nur, wenn vom Eigenen gegeben wird. Wer andern zuerst mit Zwang etwas wegnimmt, um es an Dritte zu verteilen ist ein Dieb und kein Wohltäter. (Bild: fi.)

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Donantion Box - Spenden-Box
Der Dezember ist für die Hilfswerke der wichtigste Monat. Angesichts der schenkfreudigen Stimmung und unseres Wohlstandes entwickeln wir vor Weihnachten ein ungeheures schlechtes Gewissen, das wir in Form einer Spende bei einem Hilfswerk beruhigen wollen. In den vier Wochen vor Weihnachten werden schätzungsweise vier von fünf Spendenfranken eingenommen. Die ­private Spendentätigkeit ist nirgends auf der Welt so hoch wie in der Schweiz. Wir sind bereit, andern zu helfen. Die freiwillige Spende von eigenem Geld ist die höchste Form von Solidarität, weil sie auf dem persönlichen Gewissen beruht.

Spenden Sie aber nicht überall ein kleines Nötli, sondern konzentrieren Sie sich auf ein oder zwei Projekte, die sie sorgfältig auswählen. Vielleicht bleiben Sie über Jahre mit dem Projekt verbunden. Erleben Sie, wie aus Ihrer Spende etwas wächst. So macht Spenden noch mehr Freude.

Verzichten Sie vor allem darauf, auf der Strasse Geld zu spenden oder sich zu einer «Gönnermitgliedschaft» bei einem Hilfswerk überreden zu lassen. Der Mitarbeiter des Hilfswerks arbeitet nämlich bei einer professionellen Spendeneintreiberin, die mit dem Hilfswerk nichts zu tun hat, und behält den grössten Teil ihrer Spende bei sich. Bei «Mitgliedschaften» sind es manchmal sogar mehr als der gesamte erste Beitrag. Und Mitglied werden Sie in den meisten Fällen nirgendwo, weil gar kein Verein dafür besteht.

Zudem müssen Sie bedenken, dass Sie den meisten Hilfswerken bereits unfreiwillig eine Spende geleistet haben: über ihre Steuern. Die grossen Hilfswerke hängen am Tropf des Bundes, der Kantone oder der Städte. Das ist dann aber Zwangssolidarität, die nichts mit dem Gewissen der Steuerzahler zu tun hat. Dafür umso mehr mit der Verteilfreudigkeit von Politikern und Beamten.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena ­Herzog will Hilfswerke, aber auch Sportverbände und Kulturinstitutionen dazu zwingen, offenzulegen, was sie an Bundesgeldern erhalten. Im Geschäftsbericht und auf der Webseite sollen sie transparent machen, wie viel Geld sie vom Staat erhalten und wie viel das in Prozent des gesamten Ertrags ausmacht. Zwar kann man schon heute in den Tiefen der Bundesbuchhaltung einzelne Beträge finden. Transparenter wäre es aber, wenn die Beträge beim Hilfswerk selber sichtbar wären. In Zeiten, wo Unternehmen zur Veröffentlichung von Entschädigungen verpflichtet werden, scheint dies nicht unangemessen. Es wäre dann einfacher, Hilfswerken zu spenden, die nicht schon Millionen an Bundesgeldern erhalten haben.

Noch einen Schritt weiter ginge die «Ein-Prozent-Steuer». Damit kann jeder Steuerpflichtige bei der rechtskräftigen Steuerveranlagung ankreuzen, an wen ein Prozent seines Steuer­betrages überwiesen werden soll. Wer nichts ankreuzt, dessen Prozent landet beim Staat. Das System gibt es seit mehr als zehn Jahren in zahlreichen Ländern. Vorreiter war Ungarn, wo sich der Finanzminister weigerte, Staatsstellen zur Verteilung von Hilfsgeldern zu bewilligen. Die Solidarität basiert dann zwar immer noch auf Zwang, aber der Steuerzahler kann immerhin ­selber bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. In Italien wird auch die Kirchensteuer so ein­gezogen. Die Steuerzahler entscheiden, ob sie acht Promille ihres Steuerbetrages an die Kirche überweisen. Das hat auch zur Folge, dass niemand etwas spart, wenn er aus der Kirche austritt.

Vor Jahren konnte ich das Modell einmal einem Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorstellen, die heute wesentlich Gelder an Hilfswerke weiterreicht. Nach meiner Präsentation fragte der Beamte mit etwas bleichem Gesicht: «Aber säget, für was bruuchts de no üs?» Das ist der entscheidende Vorteil der Ein-Prozent-Steuer: Die geldverteilenden Bundesbeamten könnten in die produktive Wirtschaft entlassen werden. Die grossen Hilfswerke hielten ebenfalls nichts von diesem Vorschlag. Das ist verständlich, denn es ist aufwendiger, um die Gunst aller Steuerzahler und ihrer Prozente als um das Wohlwollen von einzelnen Beamten und ihrer Millionen zu kämpfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.12.14, Foto: Don DeBold / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

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Handschuhe hingeworfen
Das Geschäft hat vermutlich aus taktischen Gründen einen so komplizierten Namen: «Deplafonierung des Solidaritätsprozents». Niemand kann doch dagegen sein, dass Solidarität vergrössert wird. Darum hat der Nationalrat gestern mit grossem Mehr beschlossen, dass auch auf Einkommen über 315 000 Franken ein Prozent an die Arbeitslosenversicherung abzuliefern sind. Die jährlich rund 100 Millionen Franken haben genau betrachtet nichts mit Solidarität zu tun, sondern dienen dem Schuldenabbau bei der Versicherung, also der Korrektur längst vergangener Fehler von Politik und Verwaltung. Einzig die SVP lehnte dies ab. Die FDP, die vor einem Jahr noch mehrheitlich gegen das Ansinnen gestimmt hatte, reihte sich nun mit der SP, den Grünen und der Mitte für die Vorlage ein.

Das ist ein demokratiepolitisch falsches Signal: Die Linke erhält nun, was sie in der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung erfolglos forderte. Und dies, obwohl sie das Referendum gegen diese Revision verlor. Was zählen von der Stimm­bevölkerung bestätigte politische Kompromisse noch, wenn sie nur drei Jahre später von allen ausser der SVP ignoriert werden?

Der Entscheid ist aber auch sozialpolitisch falsch: Aus der Arbeitslosenversicherung wird nun definitiv ein durch Steuern finanziertes Sozialwerk. Die von den Arbeitnehmenden geschuldeten Abgaben haben nichts mehr mit dem tatsächlichen Versicherungsschutz zu tun. Eine Versicherung würde die Risiken aller Versicherten berechnen und die Versicherungsprämien sorgsam auf die Seite legen. All das ist bei der ALV längst nicht mehr der Fall. Die Zwangsabgaben werden sogleich auf heutige Empfänger umverteilt oder zur Bezahlung von Schulden verwendet, weil während Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen. Die grenzenlose Solidarität ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub bei den einen zugunsten des Konsums der anderen.

Damit kommt das Grundproblem jedes Sozialwerkes in die Arbeits­losenversicherung: Sozialstaatliche Umverteilung bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Erfolglosen. Das setzt falsche Anreize: Je härter die Bestrafung der Erfolgreichen, desto seltener werden sie in einer Gesellschaft. Die FDP, CVP, die Mitte, die Linken und Grünen setzen auf diese verheerende Zwangssolidarität. Ihre Politik geht nicht nur auf Kosten der direkt von der Beitrags­erhöhung betroffenen Gutverdienenden, sondern auch auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik, welche die Schweiz und ihre Bewohner wohlhabend gemacht hat. Falsche Anreize führen in die Sackgasse. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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