>< Karsten Seiferlin
Er ist der erfahrendste Diplomat in der Bundes­verwaltung und damit zweifellos geeignet für die schwierige Mission, in ­Brüssel in Bewegung zu setzen, was in Bewegung gesetzt werden kann. Er gilt im Aussendepartement als gut vernetzter Teamplayer und wird sich nicht noch lange in die Dossiers ­einarbeiten müssen.

De Watteville wird dabei allerdings mehr diplomatischen Biss an den Tag legen müssen als bisher, wenn er nicht als Buhmann in die Geschichte eingehen will. Zugeständnisse als Staatssekretär in internationalen Finanzfragen pflegte er als notwendig für die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu rechtfertigen. Dabei hat er – immer im Auftrag des Bundesrates – auch in Dossiers wie der Zinsbesteuerung oder dem automatischen Informationsaustausch nachgegeben, die sich eigentlich gut als Zugeständnisse der Schweiz in eine Paketlösung mit der EU hätten einbringen lassen. Diese Chance ist vertan, weil der Bundesrat nie daran dachte, den Verhandlungstisch auch einmal zu verlassen. Ein Unterhändler kann bestenfalls so stark sein, wie die Regierung, die er vertritt.

Schafft de Watteville ein gutes Paket, wird er zum Held wie andere Unterhändler vor ihm. Kommt er mit einem Abkommen nach Hause, das die Unterordnung der Schweiz unter die Rechtssetzung der EU mit sich bringt, dient er dem Bundesrat wohl als wohlfeiles Bauernopfer. Man wünscht es weder ihm noch der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.15, Foto: Karsten Seiferlin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Grundsätzlich spielt die Herkunft einer Person bei der Besetzung von Führungsposten keine Rolle, schon gar nicht in der Privatwirtschaft. Wenn es allerdings um das Direktorium einer Behörde mit polizeilichen Vollmachten und gesetz­geberischen Kompetenzen in einem für unser Land wichtigen Bereich geht, dann ist es ein anderes Thema. Dies umso mehr weil die parlamen­tarische Kontrolle der Finanzmarkt­aufsicht (Finma) ungenügend zu funktionieren scheint.

Wenn die Nationalität des Finma-Direktors wirklich gar keine Rolle spielen sollte, könnte man die Aufsicht effizienterweise direkt an die EU oder an die amerikanischen Justizbehörden auslagern. Für grosse Banken würde das vermutlich sogar einiges vereinfachen.

Die Aufgabe der Finma ist es aber gerade, den Souveränitätsanspruch der Schweiz zugunsten des Finanzplatzes wahrzunehmen, und nicht willfährig Befehle aus den Amts­stuben anderer Länder oder deren Banken umzusetzen. Aus der Tätigkeit der Finma sollen Wettbewerbsvorteile entstehen. Der Direktor der Finma muss also insbesondere ausländischem Druck standhaft widerstehen können. Der Schweizer Finanzplatz hat auch ohne Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden Erfolg, weil er genau nicht europäisch, britisch oder amerikanisch ist, sondern schweizerisch. Dazu braucht es eine Führung, die sich nicht vorschnell unterwirft, sondern für den Finanzplatz kämpft. Dabei ist eine schweizerische Iden­tität und das Verständnis für unsere Kultur zweifellos ein Vorteil, eine geteilte Loyalität zwischen Heimatland und Arbeitgeber ein Nachteil. Die Diskussion über «fremde Richter» aus der EU ist heuchlerisch, wenn wir ohne eingehende Prüfung für den Finanzmarkt fremde Gesetzgeber und fremde Polizisten in unser Land holen.

Das Wissen und die Einflussmöglichkeiten des Direktors der Finma reichen sehr weit. Wer dem Finanzplatz Schaden zufügen will, ist auf diesem Posten an der richtigen Stelle. Wer ihm nützen will auch. Umso wichtiger sind Loyalität, Integrität und persönliche Abhängigkeiten. Dass ausgerechnet für diese Aufgabe keine Personensicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, zeugt von einer besorgniserregenden Naivität seitens des Bundesrates.

Die Finanzmarktaufsicht bricht nicht zusammen, wenn der Besetzung der Spitze die nötige Zeit und Sorgfalt gewidmet wird. Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sind zu wertvolle Güter für die Schweiz, um sie in einer Hauruck-Übung dem Nächstbesten zu überlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.14, Artikel hierzu auf Bazonline)

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Europafahne mit einem Knoten - lösen oder anziehen?
Und plötzlich soll alles gut sein. So jedenfalls lautete gestern die Botschaft von Aussenminister Didier Burkhalter. Nach eineinhalb Jahren heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel will er die Lösung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und die Sicherung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen gefunden haben. Der klinisch tote bilaterale Weg ist lebendiger denn je!

Die EU erhält zwar das fragwürdige Zugeständnis, dass ihr Gerichtshof ohne Schweizer Beteiligung das von der Schweiz übernommene EU-Recht auslegt. Allerdings soll das kein Richterspruch, sondern bloss eine Vorgabe für die weiterhin bestehenden gemeinsamen Ausschüsse für jeden der rund 120 bestehenden Verträge sein. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts will Burkhalter dabei sein, und sich dann trotzdem vorbehalten, dass die Schweiz am Ende im Parlament oder an der Urne Nein sagt. Und die neuen institutionellen Regeln für die bestehenden Abkommen sollen diese nicht verändern. Zudem will Burkhalter schon parallel mit der EU über weitere Verträge verhandeln, was die EU bisher klar abgelehnt hat.

«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Wie Faust in Goethes Tragödie am österlichen Wunder zweifelt, fehlt dem kritischen Beobachter der Schweizer Aussenpolitik der Glaube an ein plötzliches Einlenken der EU. Brüssel bekommt nämlich mit den «Verhandlungsleitlinien» des Bundesrats weder die automatische Übernahme von EU-Recht, noch die Vereinfachung des komplizierten Geflechts von über alle Vertragswerke wachenden gemischten Ausschüssen. Der europäische Gerichtshof als blosser Ausleger von EU-Recht dürfte weder die EU noch die europakritischen Parlamentarier besänftigen. Es dürfte in der Praxis schwierig bis unmöglich sein, eine Auslegung des obersten europäischen Gerichts zu ignorieren.

Burkhalters Hinweis, dass die Verhandlungen mit der EU «schwierig» würden, kann auch als Vorbereitung auf ein schlechtes Ergebnis gelesen werden. Angesichts der verhärteten Fronten im Inland ist der Bundesrat geradezu genötigt, zumindest hierzulande eine gewisse Härte zu markieren. Gleichzeitig geht Burkhalter ein enormes politisches Risiko ein. Sollte das Verhandlungsergebnis schlechter ausfallen, könnten die heutigen ­«Eckwerte» zu Burkhalters persön­lichen «roten Linien» werden. Und die Europapolitik stünde dann dort, wo Goethes Tragödie ihren Anfang nimmt: «Da steh’ ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.» Ob das so tragisch wäre, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.13, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Europa Binnenmarkt EU Markt Wettbewerb
Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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