Ordnungspolitischer Blog

Es ist ein schmales Büchlein von nur gerade 170 broschierten Seiten, aber ein politisches Vermächtnis der Extraklasse – absolut lesenswert: Franz Muheims letztes Buch “Die Schweiz im 21. Jahrhundert” – meine Neujahrslektüre. In einfacher und klarer Sprache spürt der ehemalige Urner CVP-Ständerat der Dynamik von Vergangenheit und Gegenwart nach und analysiert die Herausforderungen des angebrochenen Jahrhunderts.

Die Grundsatzfrage im Verhältnis zwischen Staat und Individuum ist für Muheim die Stellung der Gesellschaft. Diese ist im Gegensatz zum Staat natürlich gewachsen und einfach vorhanden, weil der Mensch ein soziales Wesen ist. Der Staat hingegen ist Ausdruck eines bewussten Gestaltungswillens. Dies gilt es in der politischen Praxis zu unterscheiden. Warum?

Die Gesellschaft und ihre freien zivilgesellschaftlichen Institutionen (Familie, Vereine, Kirchen, Religionen, etc.) definieren fortlaufend gesellschaftliche Normen. Sie haben aber nicht das Gewaltmonopol und die absolute Souveränität des Staates, diese dem Individuum vorzuschreiben und zu sanktionieren. Erst in der Trennung und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft entsteht Platz für das Individuum, seine Freiheit und seine im Gewissen gelebte Verantwortung.

Nur staatsunabhängige Tätigkeitsbereiche sichern dem Menschen die innere Freiheit, ist doch diese die die Grundlage für das ethische Prinzip der Selbstverantwortung. Eine solcherart offene Gesellschaft ermöglicht mit ihrem Pluralismus den Individuen, ihre eigenen Lebenswege durch Leistung und entsprechend ihren Fähigkeiten zu bestimmen und persönlich nach dem eigenen, richtigen Glück zu suchen. (Zitat S. 29)

Es ist eine grundlegende Errungenschaft der Aufklärung, dass Staat und Gesellschaft getrennt wurden, dass weder die Kirche ihre Normen verabsolutieren kann, noch der Staat jene moralische Macht erhält, die in der Hand jeder Institution zu grausamen Auswüchsen führt. Wenn Staat und Gesellschaft nicht mehr sauber getrennt sind und ihre je unterschiedlichen Aufgaben zum Wohle der Menschen wahrnehmen, entsteht totalitäre Herrschaft. Das hat uns gerade das 20. Jahrhundert klar gezeigt.

Starke und vom Staat unabhängige gesellschaftliche Institutionen sind entscheidend für die Menschen. Darum bin ich immer sehr skeptisch, wenn sich Politiker für Moral stark machen oder mit Moral argumentieren. Politiker sind Teil des Staates und darum weder befugt noch autorisiert, gesellschaftliche Moral zu postulieren. Tun sie es doch, verwischt die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft und schwindet der Platz des Individuums und seiner Verantwortung. Wer mit einer wie auch immer gearteten höheren Moral argumentiert, fällt in voraufklärerische Zustände einer Verabsolutierung von Moral zurück und erklärt das Individuum für unmündig. Das gilt in der heutigen politischen Landschaft auch und gerade für sozialdemokratische Moral, die sich selbst als so modern und aufklärerisch ansieht. Natürlich steigt der Druck auf staatliche Moralregeln, wenn gesellschaftliche Institutionen und individuelle Moral schwinden. Die nächsten Jahre werden in diesem Spannungsfeld stehen. Der Preis eines Rückschrittes hinter die Aufklärung und deren Trennung von Gesellschaft und Staat ist trotzdem zu hoch. Der Weg zur staatlich verordneten Moralgesellschaft mag noch so gut tönen, er wird auch beim nächsten Versuch scheitern.

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Richtig, man darf in der Politik alles beantragen, zumal in der halb-direkten Demokratie der Schweiz. Sogar eine Verfassungsbestimmung, die sich mit religiösen Bauwerken auseinandersetzt, oder eine Bestimmung, wonach in einem Unternehmen der höchste Lohn nur zwölfmal so hoch sein darf wie der Tiefste (Link). Die Jungsozialisten setzen auf billigen Populismus aber der konsequenten Art: Im Sozialismus gibt es nun mal nichts Privates. Alles betrifft das Kollektiv, alles regelt das Kollektiv, alles kontrolliert das Kollektiv. Der Staat ist die obligatorische Vormundschaftsbehörde. Für alle.

Das Anliegen verstösst gegen jede ökonomische Vernunft. Löhne sind Preise für Arbeitseinheiten. Preise sind das ökonomische Informationssystem. Sie machen Knappheiten und Bedürfnisse transparent. Wird nun von Aussen vom Kollektiv in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer und damit in die Preisbildung eingegriffen, hat das Folgen. Das Informationssystem funktioniert nicht mehr: Fehlentwicklungen, die so natürlich niemand erwartet hat, sind die Folge. Bei Mindestlohnvorschriften führt das zu weniger Einstiegschancen für Arbeitssuchende und damit zu mehr Arbeitslosen. Die Nachfrage nach Arbeit versiegt. Bei Maximalvorschriften ist es logischerweise umgekehrt: Das Angebot versiegt. Niemand ist mehr gewillt, für einen gesteuerten, tieferen Preis seine Arbeit zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen also gute Leute will, wird es nicht anders können, als die Schweiz zu verlassen.

Das Geld für horrende Managerlöhne stammt von den Besitzern des Unternehmens, also zum Beispiel der Aktionären. Es stammt weder von der Politik, von irgendeinem Kollektiv und schon gar nicht von den Jungsozialisten. Hohe Gehälter schmälern den Gewinn der Unternehmensbesitzer. Ihr Einfluss auf die Gehaltspolitik ist darum zu stärken, denn sie sollen entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Wenn sie mit der Gehaltspolitik nicht einverstanden sind, können sie das Unternehmen gerate in börsenkotierten Aktiengesellschaften rasch verlassen. Die Politik hat hier nichts verloren – schon gar nicht mit einer Verfassungsbestimmung wider jede Vernunft und mit Folgen, die nicht im Interesse des Landes und seiner – zumeist arbeitenden – Bevölkerung sein können. (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Jetzt muss es mal gesagt sein. An der krise der Zeitungen sind die Zeitungen auch selber Schuld.

Vor mir liegen: das aktuelle NZZ-Folio zum Thema Zeitung und das Magazin aus dem Hause TA. Wieder einmal tue ich mir den Daniel Binswanger an, weil Titel und erste Sätze suggerieren, es gehe ihm dieses Mal nicht wie jedes Mal um seine persönliche Sicht der Wirtschaftskrise, sondern um eine eigenständige, mich zum Nachdenken anregende Sicht der tessiner Politik – ja die würde mich interessieren, weil mich der Zusammenhalt dieses Landes interessiert. Rasch wird klar, dass meine Hoffnung enttäuscht wird, denn auch dieses Mal lässt Binswanger die Gelegenheit nicht aus, seine altbekannte und durchgekaute Haltung zu Wirtschaft und Politik auf “tote Bäume” zu drucken. Der Artikel kippt mit dem Satz, dass nun auch der italienische Finanzminister “sein Geld zurück” wolle. “Sein Geld”? Tremonti will an das Geld, das andere verdient haben.

Für Binswanger ist die staatliche Habgier nicht der kritischen Betrachtung würdig. Sein Journalismus ist trendig und pseudo-kritisch. Schon Tocqueville (um nur einen mir wichtigen Autoren zu nennen) hat vor 170 Jahren festgehalten, dass die Demokratie zu einer schleichenden Tyrannei der Mehrheit führen kann – und zu einem Machtapparat Staat, der seine Bürger schrittweise enteignet, bremst, knechtet und zu voraufklärerische Abhängigkeit und Unfreiheit erniedrigt. Binswanger ist kein kritischer Journalist, kein aufklärerischer Kommentator der Zeit, sondern nur mantrahafter Vorausahner oder Nachvollzieher von mächtigen Entwicklungen, die wirklich kritische Geister eigentlich enttarnen, benennen und durchleuchten würden. Konkret ist für ihn klar: Die Schweiz steht am Abgrund, weil sie sich zu wenig diesem Trend der Mächtigen anpasst, einen zu schwachen Staat hat, zu viel individuelle Freiheit für alle bietet, weil sie Steuerhinterziehung als weniger schlimm als Steuerbetrug erachtet, weil sie erfolgreiche Banken hat und sowieso weil sie nicht Mitglied der EU ist und dafür ein Bankkundengeheimnis hat und daran festhält, weil den Staat meine individuellen Vermögensverhältnisse nichts angehen.

Binswangers Leistung ist es gemäss TA-Online, “dass linke Haltung sich mit Stilwillen verträgt und auch einer im guten Anzug die Hummlers dieser Welt kritisieren kann”. Zu mehr reicht es nicht. Wie gut tut mir da die Aussage Peter von Matts im NZZ-Folio (Link), die Zeitung müsse ein Sparringpartner sein.

Das Schrecklichste ist für mich eine Zeitung, bei der ich zum vornherein weiss, was mich erwartet. Wenn ich sowieso schon weiss, was ein Journalist schreibt, muss ich das gar nicht mehr lesen. [...] Mich nervt einfach die Vorhersehbarkeit, und die hat zugenommen.

Dem ist – in Sachen Binswanger – nichts hinzuzufügen. Schade nur um die “toten Bäume”, die jeden Samstag daran glauben müssen.

Editorial frei nach Finn Canonica, ein Chefredaktor (leider kann man das Edito des heutigen Magazins nicht verlinken):

Die erste sachliche Kritik an der weder neuen noch interessanten These von Roger de Weck (“Kapitalismus als Religion”) durch Silvio Borner in der Weltwoche hat viel Zustimmung gefunden. Es wurde aber auch kritisiert. Durch einen Chefredaktor eines Wochenblattes, der ein halbes Editorial dazu verwendet, sachliche Kritik am ersten Pamphlet der ideologieschwangeren Feder als Orthodoxie zu bezeichnen. Während sich Borner noch die Mühe machte, im Detail auf de Weck und seine klaren sachlichen Fehler einzugehen, müsste Cannonica über seinen Schatten springen, wenn er die Fehlschlüsse, Falschbehauptungen und vorgefertigten Versatzstücke seines Autoren als solche erkennen möchte. Aber eben: Wer es wagt, die Gründe der Krise sauber zu benennen, wer es wagt von Kritikern des Kapitalismus minimalen ökonomischen Sachverstand einzufordern, gehört ins Feindeslager, so der Kern dieser Logik. Sie ist ein Paradebeispiel für das Erstarren des Denkens von Cannonica, de Weck und Konsorten in der Orthodoxie, dass nur die sichtbare staatliche Hand Gutes tun kann. Ich vermute, dass es einen Teil 2 der sachlichen Kritik an den Pamphleten von de Weck in der Weltwoche nicht geben wird. Dafür ist sich Borner wohl zu schade. Genauso schade wäre es für die toten Bäume, die dazu bedruckt werden müssten – sie leiden schon genug an fünf ellenlangen Versuchen (“Essays”) zu rechtfertigen, was nun richtig, gut und schön zu sein hat.

Selten habe ich so klar und anschaulich den Unterschied zwischen subjektiver Wertlehre und “Arbeitswertlehre” serviert bekommen. Michael Kastner kocht auf der Achse des Guten (Link) für uns ein deftiges Mittagmahl (Link). Nach vier Töpfen Eintopf folgt das Fazit:

Um es ganz vereinfacht zu sagen: der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

Mahlzeit!