Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


NZZ
Journalisten sollten nicht Richter spielen, schon gar nicht über ihresgleichen. Der Schweizer Presserat tut allerdings genau das. In letzter Zeit gebärdet er sich gerne als Wahrheitsministerium, das im Nachhinein beurteilt, was hätte geschrieben werden dürfen und was nicht. Das muss früher oder später mit der Freiheit und dem Auftrag der Journalisten kollidieren.

Innert einer Woche hat der Presserat zwei Entscheide veröffentlicht, bei denen genau das geschehen ist. Im ersten Urteil hat der Presserat die BaZ gerügt. Ein Journalist dieser Zeitung hatte im Dezember und im Januar berichtet, dass in einem Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Reinach eine Mitarbeiterin Sex mit einem Asylbewerber gehabt und die Gemeinde versucht habe, eine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Offen war nur, ob der Sex strafbar war. Deshalb stand in den Artikeln am Anfang (und nicht verschämt am Schluss wie so oft), dass für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung gelte.

Doch das genügt dem Presserat nicht. Das selbst ernannte Mediengericht rügte die BaZ, weil die Unschuldsvermutung nicht auch in den Titeln enthalten war. Für ihn war der Sex nicht bewiesen, obwohl schon im Januar die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnete, weil es zu Sex gekommen war. Der Presserat hatte zu den Vorfällen offensichtlich einfach eine andere Meinung, jene des Gemeinderats Reinach, dessen Argumente er mehr oder weniger abschrieb. Dass es Aufgabe eines Journalisten ist, Gemeinderäte hart zu kritisieren, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Zwei Tage nach der Sitzung des Presserats bestätigte die Staatsanwaltschaft erneut, dass die Berichte der BaZ zutrafen. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme des Presserats anschliessend trotzdem. Er verurteilt einen Journalisten wegen Verstosses gegen die Wahrheitspflicht, obwohl er die Wahrheit geschrieben hat.

Eine Woche später veröffentlichte der Presserat eine weitere Stellungnahme. Das Nachrichtenportal Watson zählte im letzten März neun Gründe auf, wieso man an den Frauenmarsch gehen solle. An zweiter Stelle erwähnte er die Lohnungleichheit: «In der Regel liegt der Durchschnittslohn von Frauen 18,4 Prozent tiefer als bei Männern – für die gleiche Arbeit.» Dieser Lohnunterschied, so Watson, sei zu einem Drittel nicht mit objektiven Merkmalen zu erklären, «sondern geht direkt auf Diskriminierung zurück».

Eine Privatperson sah damit die Wahrheitspflicht verletzt: beim Durchschnittslohn werde nicht die «gleiche Arbeit» verglichen, sondern nur der Lohn. Und der unerklärbare Anteil sei keine Diskriminierung, weil es objektive Merkmale gebe, die in der Statistik nicht berücksichtigt würden. Watson verwies darauf, dass die Angaben aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes stammten – aus dem Jahr 2009.

Für den Presserat ist ein acht Jahre altes Gewerkschaftspapier aber eine «glaubwürdige Quelle», dies obwohl der Gewerkschaftsbund in Sachen Lohngleichheit nicht neutral, sondern Partei ist. Ganz wohl ist dem Presserat aber offensichtlich nicht, denn er zitiert noch aus einer immer noch vier Jahre alten Studie von 2013, um seine vermutlich schon im Voraus klare Haltung zu untermauern und die Beschwerde abzuweisen. Eine von Bundesrätin Sommaruga 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung, inwiefern andere, bis anhin übergangene objektive Merkmale den Lohnunterschied erklären könnten, übergeht das selbst ernannte Wahrheitsministerium. Dort würde drinstehen, dass der unerklärbare Lohnunterschied nicht mit Diskriminierung gleichgesetzt werden kann. Die Beschwerde hätte mindestens in Teilen gutgeheissen werden müssen.

Watson hat den Fehler übrigens eingesehen und die Passage korrigiert. Von Diskriminierung steht jetzt nichts mehr. Nur der Presserat behauptet das noch, aufgrund eines parteiischen Gewerkschaftspapiers und einer veralteten Studie.

Man fragt sich: Ist dem Presserat seine Glaubwürdigkeit egal? Gilt die Wahrheitspflicht nur für Journalisten oder auch für den Presserat? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.17, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Vor etwas mehr als einem Jahr – mit dem Wahlkampf von Donald Trump – hat das Gejammer über das «postfaktische Zeitalter» und «Fake News» begonnen, in dem wir angeblich leben und welches irgendwie die ganze westliche Zivilisation gefährde. Nur: Ob blanke Unwahrheit oder bloss die nicht ganz volle Wahrheit – «fake» regiert die Welt schon seit jeher – ganz besonders die Politik. Denn hier kommt das Gewaltmonopol hinzu und damit – zumindest für die Regierenden – die Macht, der eigenen Unwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist einer der Gründe, weshalb für eine bessere, menschlichere Welt die Macht der Regierenden zurückgebunden werden muss.

Das ist auch in der realexistierenden Schweiz nicht anders. Am Mittwoch winkte der (auf dem Papier) bürgerliche Bundesrat einen Eingriff in den Arbeitsmarkt durch, wie ihn die Schweiz noch nie gesehen hat. Dem Vernehmen nach konnten die beiden Sozialdemokraten auf die Unterstützung von Doris Leuthard von der CVP und Didier Burkhalter von der FDP zählen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen verpflichtet werden, ihre Saläre hinsichtlich Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu analysieren. Diese müssen dann noch von einer externen Stelle überprüft werden. Anschliessend soll das Resultat veröffentlicht werden. Das bedeutet gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Analyse und Prüfung von 2,7 Millionen Löhnen in der Schweiz.

Wozu diese Bürokratie? Sommaruga wies darauf hin, dass Frauen wegen ihres Geschlechtes 7,4 Prozent weniger verdienen würden als Männer. «Das ist der unerklärbare Teil des Lohnunterschieds, er macht im Durchschnitt 7000 Franken aus pro Jahr», so die Bundesrätin vor den Medien. Um diesen Betrag würden die Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert.

Das Problem dieser Aussage ist, dass sie erstens nicht stimmt und zweitens, dass Simonetta Sommaruga das eigentlich wissen müsste. Sie selber war es, die vor zwei Jahren eine Studie machen liess, um die statistischen Methoden in Sachen Lohngleichheit zu überprüfen. Der Bund erfasst gemäss Auskunft des Bundesamtes für Statistik nämlich nur «Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, Hochschultitel (sofern vorhanden) und Eintritt in das Unternehmen». Dass der mit diesen Merkmalen nicht erklärbare Lohnunterschied sieben Prozent beträgt, überrascht deshalb nicht.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) regte 2014 in einem Postulat die Überprüfung von acht weiteren lohnrelevanten Faktoren an, mit denen die sieben Prozent Lohnunterschied vielleicht zu erklären seien, darunter Sprachkenntnisse, Weiterbildungen und tatsächliche Berufs- oder Führungserfahrung.

Die von Simonetta Sommaruga in der Folge bestellte Studie hielt 2015 fest, dass vier der acht vorgeschlagenen zusätzlichen Merkmale ein hohes oder sehr hohes Potenzial hätten, die sieben Prozent Lohnunterschied zu erklären. Wenn man diese Merkmale weglasse, werde die Lohndiskriminierung jedoch «überschätzt». Folgerichtig findet sich in der Studie der Killer-Satz für die Behauptungen der Justizministerin: «Den unerklärten Anteil der Lohndifferenz rein als Lohndiskriminierung zu interpretieren, ist auf Basis einer statistischen Analyse nicht möglich.» Aber von Fakten lässt sich Sommaruga offensichtlich nicht beeindrucken.

Die Frauen hätten das Recht darauf, aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Leistung entlöhnt zu werden, fasste die Bundesrätin zusammen. Und die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, dass der Lohnunterschied wissenschaftlich und nicht bloss holzschnittartig gemessen wird, bevor Gesetze erlassen werden. Alles andere ist «postfaktische» Politik.

Wozu aber nun die Bürokratie? Die Überprüfung von 2,7 Millionen Löhnen durch eine externe Stelle schafft Aufträge. Sommaruga erwähnte beiläufig, dies könne auch durch «Arbeitnehmervertreter» geschehen. Es geht also um neue Einnahmen für die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.07.17, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:



Der Einwand, alles was der Staat in einer Demokratie erzwinge, sei gar kein echter Zwang, weil er ja von einer Mehrheit befürwortet worden sei, ist nicht stichhaltig. In den heutigen, gleichzeitig umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaaten sind es nämlich immer häufiger begünstigte Mehrheiten, die belastete Minderheiten überstimmen. Das widerspiegelt eine fragwürdige Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, welche Mehrheiten gegen Minderheiten durchsetzen. Wenn mitbestimmende Mehrheiten mitbestimmten Minderheiten schrankenlos zwingend vorschreiben können, was sie für «sozial», «gerecht» oder gar für «sozial frei» halten, ist das möglicherweise demokratisch oder sogar sozialdemokratisch. Mit Freiheit im liberalen Sinne hat das aber nichts mehr zu tun. Geben ist seliger denn nehmen, aber dies gilt nur, wenn vom Eigenen gegeben wird. Wer andern zuerst mit Zwang etwas wegnimmt, um es an Dritte zu verteilen ist ein Dieb und kein Wohltäter. (Bild: fi.)

Ähnliche Artikel:


Old people everywhere - Senior Parking
Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Waffenrecht Menschenrecht
Beim verschärften EU-Waffenrecht geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhang zwischen Freiheit und dem Recht auf Selbstbewaffnung. Wer die Einschränkung des Waffenbesitzes nur als Eingriff in die Freiheit von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern deutet, verkennt, dass das Recht, eine persönliche Waffe zu besitzen, zu den fundamentalen Rechten freier Menschen gehört.
Wer die Option verliert, sich gegen Gewalt mit Gegengewalt persönlich zu wehren, wird zum wehrlosen Opfer jener, die verbotenerweise Waffen besitzen und jener, die das Monopol des Waffentragens beanspruchen. Eine politische Führung, die ihrer Bevölkerung traut, braucht diese nicht zu entwaffnen. Das allgemeine Recht unbescholtener Bürger und Bürgerinnen, eine Waffe zu besitzen, ist ein Vertrauensbeweis der politischen Führung in die Bevölkerung, und die Entwaffnung durch Einführung einer kontrollierten Bewilligungspflicht ist ein Zeichen der Angst der Regierungen vor ihrer Bürgerschaft.

Dezentralisierung von Gewalt
Allgemeiner Waffenbesitz führt zu einer Dezentralisierung von Gewalt und beschränkt die Macht derjenigen, die aufgrund von politischer Herrschaft bewaffnete Macht gegen Unbewaffnete mobilisieren können. Die Selbstbewaffnung des Nährstandes, d.h. der Bauern und Bürger hat in der Schweiz die Entstehung eines Wehrstandes, d.h. eines Adels mit Bewaffnungsmonopol verhindert. Sie ist ein wichtiger Ursprung einer freien, eigenständigen Schweiz. Die Vernichtung der Juden in Deutschland hat mit einem Verbot des Waffenbesitzes für Juden begonnen. Das sind alles nicht einfach historische Reminiszenzen, Symbole und Traditionen, sondern Zusammenhänge, die für die Freiheit und das Recht, sich auch als freie Person notfalls gewaltsam wehren zu dürfen, fundamental sind. Es ist auch falsch, wenn sich Schützen als Schützen und Jäger als Jäger gegen die jene schleichende Entwaffnung wehren, die mit einer amtlichen Bewilligungspflicht beginnt. Wer sich gegen die gewaltsame Entwaffnung wehrt, sollte dies als freier Mensch im Interesse aller freien Menschen tun. Ich werde mir meine persönliche Waffe nur gewaltsam enteignen lassen, auch wenn ich weder Jäger noch Sportschütze bin.

Ähnliche Artikel: