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Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Wenn in Bundesbern mit Zahlen argumentiert wird, lohnt es sich immer, genau hinzuschauen. Mit Zahlen versuchen oft jene zu punkten, denen die Argumente ausgegangen sind.

So behauptete der Schweizerische Gewerkschaftsbund am letzten Mittwoch, die AHV («erste Säule» in der aus drei Säulen bestehenden Altersvorsorge der Schweiz) sei die viel bessere Versicherung als die private Vorsorge («dritte Säule» oder «Säule 3a»). Für einen Franken AHV-Beitrag erhalte ein Ehepaar sehr viel mehr Rente als für einen Franken in die private Vorsorge. Die Botschaft ist klar und so alt wie die private Vorsorge: Das private Sparen auf das Alter in der zweiten und dritten Säule ist schlecht und die AHV ist gut. Mitgeliefert werden umfangreiche Tabellen und bunte Balkengrafiken.

Die Beobachtung ist nicht völlig falsch. Viele Menschen der jetzt in Pension gehenden Babyboomer-Generation erhalten mehr aus der Altersvorsorge, als sie je einbezahlt haben. Nur ist das weder neu noch Anlass zu Jubel. Denn die Beitragsfranken der AHV vermehren sich ja nicht einfach durch Zellteilung wie es Lebewesen tun (darauf wird noch zurückzukommen sein). Das zusätzliche Geld kommt von irgendwo her.

Und genau das sucht man im Papier der Gewerkschafter vergeblich. Der Bund steuert nämlich rund einen Viertel zur AHV-Rechnung bei. 2013 waren es 10,4 Milliarden Steuerfranken. Und dann gibt es noch eine zweite wundersame Quelle: Ab einem Einkommen von 84 240 Franken haben die AHV-Beiträge nichts mehr mit der Rentenhöhe zu tun. Die darüber hinaus abgeführten Beiträge sind nichts als eine Reichtumssteuer, welche die Renten für alle subventioniert, die weniger verdienen. Das ist politisch so gewollt und müsste dem Gewerkschaftsbund bekannt sein. Wie hoch diese Subventionen genau ausfallen ist schwierig zu berechnen. Die NZZ schätzt, dass die AHV insgesamt zu vierzig Prozent subventioniert ist. Das dürfte eher eine vorsichtige Schätzung sein.

Darum verwundert es nicht, dass die Berechnung des Gewerkschaftsbundes zum Schluss kommt, pro Beitragsfranken gebe es in der AHV mehr Rente. Es verwundert vielmehr, dass gemäss diesen Berechnungen die AHV trotz vierzig Prozent Subventionen in der besten Berechnung für eine Floristin, die mit einem Bauarbeiter verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur gerade ein Vorteil von 12 Prozent der AHV gegenüber der privaten Vorsorge herausschaut.

Die AHV arbeitet im Umlageverfahren. Die Beitragsfranken werden also umgehend an die Rentner verteilt (umgelegt wird dabei niemand). Die private Vorsorge funktioniert hingegen nach dem Kapitalanlageverfahren. Jeder Beitragsfranken wird angelegt und erarbeitet einen Zins. Das hat den Vorteil, dass die private Vorsorge sich die Subventionen selber erarbeitet, welche der AHV mittels Zwang aus Steuergeldern zufliessen. Dieser Mechanismus spielt auch in der beruflichen Vorsorge («zweite Säule»).

Es gibt sie also doch, die Geldvermehrung. Die Bedingung dafür ist, dass man spart, also auf Konsum verzichtet und das Geld jemandem gibt, der damit investiert (und nicht jemandem, der davon lebt, wie in der AHV). Die Berechnungen des Gewerkschaftsbundes zeigen darum vor allem eines: die Überlegenheit des privaten Sparens gegenüber der kollektivistischen Umverteilung.

Es ist das grosse, ungelöste Problem der AHV, dass sie wie ein Kettenbrief oder ein Schenkkreis funktioniert. Ertrag gibt es nur, wenn auch in Zukunft Geld fliesst. Die AHV braucht zur Finanzierung von immer mehr Renten immer mehr Berufstätige, die immer höhere Beiträge und immer mehr Steuergelder abliefern. Weil die Gesellschaft altert, ist klar: Das System AHV überlebt nur, solange immer mehr Geld in das System gepumpt wird. Genau das hat Bunderat Alain Berset mit seiner Rentenreform vor: Er will die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent erhöhen.

Schenkkreise sind in der Schweiz illegal – ausser der Staat veranstaltet selber einen solchen und nennt ihn «Sozialversicherung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.14, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Handschuhe hingeworfen
Das Geschäft hat vermutlich aus taktischen Gründen einen so komplizierten Namen: «Deplafonierung des Solidaritätsprozents». Niemand kann doch dagegen sein, dass Solidarität vergrössert wird. Darum hat der Nationalrat gestern mit grossem Mehr beschlossen, dass auch auf Einkommen über 315 000 Franken ein Prozent an die Arbeitslosenversicherung abzuliefern sind. Die jährlich rund 100 Millionen Franken haben genau betrachtet nichts mit Solidarität zu tun, sondern dienen dem Schuldenabbau bei der Versicherung, also der Korrektur längst vergangener Fehler von Politik und Verwaltung. Einzig die SVP lehnte dies ab. Die FDP, die vor einem Jahr noch mehrheitlich gegen das Ansinnen gestimmt hatte, reihte sich nun mit der SP, den Grünen und der Mitte für die Vorlage ein.

Das ist ein demokratiepolitisch falsches Signal: Die Linke erhält nun, was sie in der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung erfolglos forderte. Und dies, obwohl sie das Referendum gegen diese Revision verlor. Was zählen von der Stimm­bevölkerung bestätigte politische Kompromisse noch, wenn sie nur drei Jahre später von allen ausser der SVP ignoriert werden?

Der Entscheid ist aber auch sozialpolitisch falsch: Aus der Arbeitslosenversicherung wird nun definitiv ein durch Steuern finanziertes Sozialwerk. Die von den Arbeitnehmenden geschuldeten Abgaben haben nichts mehr mit dem tatsächlichen Versicherungsschutz zu tun. Eine Versicherung würde die Risiken aller Versicherten berechnen und die Versicherungsprämien sorgsam auf die Seite legen. All das ist bei der ALV längst nicht mehr der Fall. Die Zwangsabgaben werden sogleich auf heutige Empfänger umverteilt oder zur Bezahlung von Schulden verwendet, weil während Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen. Die grenzenlose Solidarität ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub bei den einen zugunsten des Konsums der anderen.

Damit kommt das Grundproblem jedes Sozialwerkes in die Arbeits­losenversicherung: Sozialstaatliche Umverteilung bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Erfolglosen. Das setzt falsche Anreize: Je härter die Bestrafung der Erfolgreichen, desto seltener werden sie in einer Gesellschaft. Die FDP, CVP, die Mitte, die Linken und Grünen setzen auf diese verheerende Zwangssolidarität. Ihre Politik geht nicht nur auf Kosten der direkt von der Beitrags­erhöhung betroffenen Gutverdienenden, sondern auch auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik, welche die Schweiz und ihre Bewohner wohlhabend gemacht hat. Falsche Anreize führen in die Sackgasse. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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