Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Buchcover Hermann was die Schweiz zusammenhält
Neu erschienen: «Was die Schweiz zusammenhält» von Michael Hermann

«Was die Schweiz zusammenhält» heisst das neue Buch des Politikwissenschaftlers Michael Hermann. Es kommt zur richtigen Zeit, denn die grossen Themen der kommenden Jahre – die Beziehungen zur Europäischen Union und das Funktionieren des Sozialstaates im Innern – werden genau mit den jeweils eigenen Antworten auf Hermanns Frage beantwortet werden.

Das Buch ist darum Pflichtlektüre für alle, die sich im politisch-medialen Zirkus tummeln oder sich für ihn interessieren. Es bietet zudem ein riesiges, durchaus unterhaltendes Sammel­surium an Fakten und Einschätzungen. Was dem Buch fehlt, ist die Antwort auf die Frage im Titel. Hermann bleibt im Ungefähren. Darin spiegelt sich vermutlich seine eigene Geschichte: Vor zwei Jahren positionierte er sich als Linker gegen die SVP. Beim Lesen des Buches wird man den Eindruck nicht los, er sehne sich in die Rolle des «kühlen Denkers» zurück, für die er vorher von links kritisiert worden war.

So liesse sich erklären, wieso Hermann auf seine intelligente Frage auf mehr als zweihundert Seiten nur eine ungefähre Antwort liefert: Die Schweiz habe ein «mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe». Darunter versteht Hermann eine Vielfalt, inklusive die Vielfalt an Konfliktlinien, welche die Schweiz durchziehen, und den Föderalismus, der als Antwort darauf entstanden ist.

Das Drama der Linken

Warum dieses Gewebe aber funktioniert und das Land zusammenhält, lässt Hermann offen. Es ist genau das Drama der Linken in diesem Land, dass sie das nicht verstehen – sie würden nicht nur in den Städten mehr als 20 Prozent erreichen können. Aber den «Progressiven» fehlt gemäss Hermann ein eigener Patriotismus. Dabei kommt Hermann diesen tieferliegenden Gründen des schweizerischen Zusammenhalts immer wieder sehr nahe. Etwa wenn er im ersten Teil historisch aufzeigt, was die Schweiz als Willens­nation umgeben von klassischen Nationalstaaten mit einheitlicher Sprache, Kultur und Religion besonders macht. Gleichzeitig bezeichnet er jeden politischen Bezug auf diese Andersartigkeit als «Sonderfallglauben». Es beschleicht einen der Verdacht, dass Hermann um jeden Preis vermeiden will, nach seinem Bekenntnis zur Linken vor zwei Jahren plötzlich als «rechts» zu gelten.

Am nächsten kommt er der Antwort auf seine Frage, als er den Berner BGB-Bundesrat Rudolf Minger zitiert, der in einer Bilanz seiner Erfahrungen unmittelbar nach seinem Rücktritt Ende 1940 sagte: «Warum verstehen wir uns in der Schweiz so gut? Weil der Drang nach Freiheit und Unabhän­gigkeit in unserem Ländchen von alters her unendlich viel stärker war als alle Gegensätze von Sprache, Rasse und Reli­gion.» Doch Hermann erkennt darin nur «Bauerntumsideologie» und «konservative Identität». Am stärksten ist der ursprüngliche Geograf Hermann im Abschnitt über die Beziehung zwischen Stadt und Land. Während es Städte ermöglichen, dass Gleichgesinnte unter sich bleiben, entsteht auf dem Land mehr «Kitt» über gesellschaftliche Gruppen hinweg.

Der fehlende Vergleich

«Erklären kann man nur, indem man vergleicht», zitiert Hermann den französischen Soziologen Emile Durkheim. Hätte er wirklich die Schweiz mit anderen Ländern verglichen, er wäre auf die wichtigsten Unterschiede gestossen – und damit auf die Gründe, weshalb Tessiner nicht Italiener, Romands nicht Franzosen und Deutschschweizer nicht Deutsche sein wollen, und weshalb es das «Gewebe» immer noch gibt, das die Schweiz zusammenhält: Wir wissen alle, dass wir als Teile unserer Nachbarn weniger persönliche Freiheit und weniger demokratische Mitsprache haben würden. Dies ist bereits in der Bundesstaatsgründung von 1848 so angelegt – der einzigen erfolgreichen freiheitlichen Revolution im monarchischen Europa.

Genau darum entsteht dieses «Gewebe» – ob man will oder nicht – in politischer (nicht wirtschaftlicher) Abgrenzung zu unseren Nachbarn. Genau darum wird die EU-Frage zur existenziellen Frage: Denn Mitgliedschaft oder automatische Rechtsübernahme würden diese Gründe für dieses «Gewebe» zerstören. Und genau darum tut sich die Linke mit einem eigenen Patriotismus so schwer: Sie müsste sich zur Andersartigkeit der Schweiz, zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und seiner manchmal schwer zu verstehenden politischen Mitbestimmung an der Urne bekennen. Sie müsste ganz neu über die EU und die Zuwanderung nachdenken. Doch allein die Frage wird in der SP als «Abschottungsdebatte» diffamiert. Und auch Hermann meidet in seinem Buch eine Antwort auf diese entscheidende Frage.

Michael Hermann: Was die Schweiz zusammenhält. Vier Essays zu Politik und Gesellschaft eines eigentümlichen Landes, Zytglogge Verlag, 211 Seiten, 29 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.08.16, Buchcover: Verlag)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Panama City
Es ist sozialdemokratische Politik, die Offshore-Geschäfte nötig macht

Die künstliche Empörung über die Panama Papers klingt langsam ab. Die Schweiz ist offensichtlich kein attraktiver Parkplatz für Steueroptimierung mehr. Die Kommentare und Aufrufe, mit noch mehr Verboten gegen die grundsätzlich erlaubten Off­shore-Gesellschaften vorzugehen, sind geschrieben. Plötzlich würde interessieren, wer denn ein Interesse an der Veröffentlichung von ausgesuchten Namen und Adressen hätte, respektive welchen Herren die Medien eigentlich dienen, die daraus einen Hype zu machen versuchten.
Da kam den Sozialdemokraten Finanzminister Ueli Maurer gerade recht. Im Blick sagte er, dass man diese Möglichkeiten, also Offshore-Geschäfte, schaffen müsse, weil reiche Leute viel mehr Steuern bezahlen würden als er. «Ich bin nicht reich – und ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen.» Wir dürften uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.
Was für ein Steilpass für die Sozialdemokraten, die es bisher noch nicht geschafft hatten, aus den Panama Papers politisches Kapital zu schlagen. So kam es, wie es kommen musste und die SP verschickte gestern ein empörtes Communiqué, in dem sie Maurer flugs eines «Aufrufs zur Steuerhinterziehung» bezichtigten. Maurer, so der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, untergrabe die Steuermoral. Die Schweiz müsse die Aufsicht über den Finanzplatz ausbauen und Offshore-Geschäfte unterbinden.

«Steuerhochhalte-Partei»
Das Problem dabei: Die Sozialisten empören sich über ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe. Die SP wird gemäss dem früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm als eine «Steuerhochhalte-Partei» wahrgenommen. Vermutlich ist sie es auch – von Vorstössen zur Senkung von Steuern ist in Bern nichts bekannt. Vor Jahrzehnten garantierten die Staaten die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen: die Sicherheit des Eigentums, eine Justiz mit einer Polizei, eine Armee für die äussere Sicherheit und die nötige Infrastruktur. Heute sind die Staaten Westeuropas inklusive der Schweiz zu riesigen und teuren Apparaten geworden, die sich von der Anzahl zulässigen Ultraschalluntersuchungen vor der Geburt bis zur Entsorgung der künstlichen Gelenke aus dem Krematorium um alles kümmern, was einem irgendwie geschehen könnte. Der Sozialstaat ist vom zweitrangig besonders in Not geratenen Menschen helfenden Netz zur jeden und jede auffangenden Matratze geworden – besonders attraktiv für Menschen, die aus Ländern stammen, die keine solche Matratze bieten. Dies alles wurde (und wird) von der SP jederzeit unterstützt und am liebsten noch mehr ausgebaut. Die AHV schreibt tiefrote Zahlen? Die SP fordert eine Rentenerhöhung von zehn Prozent zulasten der jungen Generation.
Der Sozialstaat nimmt einen immer grösseren Teil der Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden in Anspruch. Beim Bund allein war es ein Drittel des gesamten Budgets. Rechnet man die zukünftigen Verpflichtungen beispielsweise für Renten (und auch die zukünftigen Einnahmen) hinein, ist er bankrott. Dies trotz einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 50 Prozent, denn alles zusammengenommen liefern wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat ab. Wer überdurchschnittlich verdient, bei dem ist es deutlich mehr.
Kein Wunder, dass Leute, die viel Geld verdienen, ihr Einkommen zu schützen versuchen. Bei einem Unternehmen ist die Steueroptimierung sogar betriebswirtschaftliche Pflicht. Nur so wird oder bleibt es wettbewerbsfähig. Das ist notwendig und sozial. Es sichert Stellen und deren Löhne, Mittel für die nötige Innovation und die Versorgung mit guten und günstigen Gütern und Dienstleistungen.

Fitness-Programm
Auch der Staat ist betroffen. Der Steuerwettbewerb – auch mit Panama – hält ihn zumindest einigermassen fit. Dies ist den Genossen ein Dorn im Auge. Denn das behindert die weitere Steigerung der Zwangsabgabenquote über die heutigen 50 Prozent hinaus.
Genau darum geht es bei der Empörung der SP über Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Genossen haben zwar Panama nicht direkt zur Steueroase gemacht. Aber ihre Politik hat dazu geführt, dass Panama gross geworden ist und gebraucht wird. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 09.04.16, Foto: Rita Willaert / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Kinderaugen gegen Steuersenkung
Worum es bei der Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub geht

«Weil es uns glücklich macht», sagt Papi Jonas. Seine Kinder Milla und Lilith sitzen auf dem Schoss. Papi Jonas fordert derart inszeniert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub oder kampagnen­gerecht formuliert eine «Papizeit». Da kann man ja nichts dagegen haben, wenn das Jonas und seine Kinder glücklich macht. Auf einer Webseite kann jeder ein Foto von sich hochladen und dazuschreiben, warum er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub gut findet. Niels braucht beispielsweise «mehr Zeit für das Leben» (und nicht etwa für seinen Nico). Markus will mit seiner Marisa «zäme z mörgele». Und der anonyme Papi von Lila und Emma findet schlicht: «Zeit ist Reichtum».

Da hat er nicht einmal so unrecht. Bezahlter Vaterschaftsurlaub braucht nämlich Geld. Für die Gewerkschaft Travail.Suisse, die hinter der Kampagne steht, ist klar, woher das Geld kommen muss: von den anderen. Selbstverständlich ohne dass sie das auf der Webseite offen zugibt.

Nur: «Papizeit» gibt es hierzulande längst. Jeder frischgebackene Vater kann zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Freitag seine bezahlten Ferien für die Zeit nach der Geburt einsetzen. Oder er kann unbezahlten Urlaub nehmen. Da Kinder nicht unvermittelt auf die Welt kommen, hat er mindestens neun Monate Zeit, dies mit ­seinem Arbeitgeber zu besprechen, vielleicht auch auf eine unbezahlte Ferienzeit zu sparen und sich zu freuen. Soll das für die jungen Väter nicht zumutbar sein? Kaum.

Worum geht es denn der Kampagne, wenn es den Vaterschaftsurlaub bereits gibt? Was die Gewerkschaftskampagne eigentlich will, ist nicht, dass Markus mehr «z mörgele» kann und Niels mehr «Zeit für das Leben» hat. Sie will, dass alle, die gerade keine Kleinkinder haben, Niels und Markus den Urlaub finanzieren müssen. Auch ­darüber schweigt sich die Kampagne aus. «Gutes tun mit dem Geld anderer Leute» war schon immer das Motto der Sozialdemokratie.

Doch das politische Kalkül der Gewerkschaft geht noch etwas weiter. Der Vaterschaftsurlaub würde (wie der Mutterschaftsurlaub) aus der ­Erwerbsersatzversicherung bezahlt. Der Lohnabzug für die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 um 0,2 Lohnprozente angehoben, befristet bis Ende dieses Jahres. Da die finanzielle Lage der EO-Kasse gut ist, könnte man die Erhöhung auslaufen lassen und Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,2 Prozent entlasten, mehr netto für alle.

Die Gewerkschaft will das verhindern. Statt die Steuern zu senken, muss darum rasch ein neuer Verwendungszweck für das Geld gefunden werden. Glückliche Kinder ziehen dafür immer – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Und was, wenn sie gar nicht mit Niels «z mörgele» wollen? Spielt keine Rolle: Sie können sich nicht gegen die politische Instrumentalisierung durch ihre Eltern und die Gewerkschaft wehren. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 23.07.15, Foto: Raul A. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Krippe, Maria, Jesus
Maria und Josef ziehen von Nazareth nach Bethlehem, um sich in Steuerlisten einzutragen. Weil sie keinen Platz in einer Herberge finden, landen sie in einem Stall und werden dort Eltern ihres ersten Kindes. Diese schöne Geschichte ist heute gar nicht mehr möglich, weil vieles verboten ist, was dazugehört.

Das beginnt schon beim Transportmittel. Ist es erlaubt, eine hochschwangere Frau auf einem Esel zu transportieren? Was machen die rhytmischen Bewegungen mit dem Beckenboden von Maria? Und umgekehrt: Ist es nicht Tierquälerei, einen Esel als Reittier zu verwenden, zumal von einem anständigen Sattel nirgends die Rede ist? Wurde der Esel bei Zimmermann Josef eigentlich artgerecht gehalten? Oder musste er täglich schwere Arbeit verrichten? Hatte er genügend Auslauf? Hat Josef einen Esel-Haltekurs (theoretisch und praktisch) absolviert und mit dem Esel eine Gehorsamsprüfung abgelegt? War er, also der Esel, vollständig geimpft? Hatte Josef den Impfausweis dabei für den Fall einer veterinärmedizinischen Kontrolle? War der Esel wie es sich gehört gechipt und in der staatlichen Tierverkehrsdatenbank (TVD) registriert? Hat Josef die Eselsteuer bezahlt?

Und einfach so Übernachten in einem Stall? Das ginge heute auch nicht mehr. Die private Vermietung von Zimmern wird von den Hoteliers bekämpft. Von Ställen wollen wir schon gar nicht reden. Das wird sicher mit «Busse nicht unter 1000 Franken bestraft». Dafür werden die Herbergenbesitzer in Bethlehem schon gesorgt haben. Und wenn doch: Futterkrippen sind als Bett für Säuglinge längst nicht mehr zugelassen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat sicher schon eine Studie machen lassen und warnt seither davor, Kinder in Stroh zu betten. Es besteht höchste Allergiegefahr. Die Anwesenheit eines Ochsen ist eine ständige Gefahr für das Kind. Und hatte der Schuppen eigentlich wenigstens Minergie-Standard? Und Solarzellen? Und was ist mit der Kurtaxe? Hat die Josef auch nicht bezahlt?

Bei der Geburt fehlte die unbedingt nötige Hygiene. Weder eine Hebamme noch ein Arzt wurde gemäss den Evangelien zugezogen. Was meint Bundesrat Alain Bersets Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen dazu? Hat Josef das Kind fachgerecht abgenabelt? Hat er den Geburtsort sauber gemacht und hygienisch desinfisziert? Hat er die Plazenta fachgerecht entsorgt? Woher bekommt denn Maria nun ihre Wochenbettbetreuung? Und wer zeigt der jungen Frau, wie sie das Kind stillen soll? Davon haben ja weder sie noch Josef eine Ahnung.

Und die Windel, in die das Kind gewickelt wurde: Ist die konform mit der «Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel»? Entspricht der Nuggi der «EU-Norm 14682 Sicherheit von Kinderbekleidung – Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung»? Was ist mit der Konformitätsprüfung von Windel und Wiege? Wer ist haftbar, wenn sich der Sohn Gottes an seinem Nuggi verschluckt oder sich mit der Nuggi-Kette selber stranguliert? Haben Josef und Maria eine Rechtsschutzversicherung für diesen Fall?

Und wer stellte die Geburtsurkunde von Jesus aus? Hat Josef die Vaterschaft eigentlich anerkannt? Heute würde er sich wohl auf die jungfräuliche Geburt von Jesus berufen und mindestens einen DNA-Test verlangen. Angesichts der gesamten Umstände und offenen Fragen würde sich sogleich die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) von Nazareth einschalten. Josefs Verhalten gäbe zu Misstrauen Anlass. Die Kesb würde ihn zur Sicherheit mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug von seiner Familie trennen. Maria und Jesus erhielten hingegen einen Beistand und ein Sondersetting mit Psychologen und Sozialarbeitern. Vermutlich würde Jesus Kickboxer statt Regligionsstifter. Die Rechnung ginge an die Gemeinde Nazareth.

Damit ist auch klar, warum Josef und Maria sich in Nazareth in Steuerlisten eintragen mussten. Irgendjemand muss die Sache ja bezahlen. (inspiriert durch Freunde vom Hayek-Club Zürich und dem Freiheitswerk, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.12.14, Foto: Philipp_Roth / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Wenn in Bundesbern mit Zahlen argumentiert wird, lohnt es sich immer, genau hinzuschauen. Mit Zahlen versuchen oft jene zu punkten, denen die Argumente ausgegangen sind.

So behauptete der Schweizerische Gewerkschaftsbund am letzten Mittwoch, die AHV («erste Säule» in der aus drei Säulen bestehenden Altersvorsorge der Schweiz) sei die viel bessere Versicherung als die private Vorsorge («dritte Säule» oder «Säule 3a»). Für einen Franken AHV-Beitrag erhalte ein Ehepaar sehr viel mehr Rente als für einen Franken in die private Vorsorge. Die Botschaft ist klar und so alt wie die private Vorsorge: Das private Sparen auf das Alter in der zweiten und dritten Säule ist schlecht und die AHV ist gut. Mitgeliefert werden umfangreiche Tabellen und bunte Balkengrafiken.

Die Beobachtung ist nicht völlig falsch. Viele Menschen der jetzt in Pension gehenden Babyboomer-Generation erhalten mehr aus der Altersvorsorge, als sie je einbezahlt haben. Nur ist das weder neu noch Anlass zu Jubel. Denn die Beitragsfranken der AHV vermehren sich ja nicht einfach durch Zellteilung wie es Lebewesen tun (darauf wird noch zurückzukommen sein). Das zusätzliche Geld kommt von irgendwo her.

Und genau das sucht man im Papier der Gewerkschafter vergeblich. Der Bund steuert nämlich rund einen Viertel zur AHV-Rechnung bei. 2013 waren es 10,4 Milliarden Steuerfranken. Und dann gibt es noch eine zweite wundersame Quelle: Ab einem Einkommen von 84 240 Franken haben die AHV-Beiträge nichts mehr mit der Rentenhöhe zu tun. Die darüber hinaus abgeführten Beiträge sind nichts als eine Reichtumssteuer, welche die Renten für alle subventioniert, die weniger verdienen. Das ist politisch so gewollt und müsste dem Gewerkschaftsbund bekannt sein. Wie hoch diese Subventionen genau ausfallen ist schwierig zu berechnen. Die NZZ schätzt, dass die AHV insgesamt zu vierzig Prozent subventioniert ist. Das dürfte eher eine vorsichtige Schätzung sein.

Darum verwundert es nicht, dass die Berechnung des Gewerkschaftsbundes zum Schluss kommt, pro Beitragsfranken gebe es in der AHV mehr Rente. Es verwundert vielmehr, dass gemäss diesen Berechnungen die AHV trotz vierzig Prozent Subventionen in der besten Berechnung für eine Floristin, die mit einem Bauarbeiter verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur gerade ein Vorteil von 12 Prozent der AHV gegenüber der privaten Vorsorge herausschaut.

Die AHV arbeitet im Umlageverfahren. Die Beitragsfranken werden also umgehend an die Rentner verteilt (umgelegt wird dabei niemand). Die private Vorsorge funktioniert hingegen nach dem Kapitalanlageverfahren. Jeder Beitragsfranken wird angelegt und erarbeitet einen Zins. Das hat den Vorteil, dass die private Vorsorge sich die Subventionen selber erarbeitet, welche der AHV mittels Zwang aus Steuergeldern zufliessen. Dieser Mechanismus spielt auch in der beruflichen Vorsorge («zweite Säule»).

Es gibt sie also doch, die Geldvermehrung. Die Bedingung dafür ist, dass man spart, also auf Konsum verzichtet und das Geld jemandem gibt, der damit investiert (und nicht jemandem, der davon lebt, wie in der AHV). Die Berechnungen des Gewerkschaftsbundes zeigen darum vor allem eines: die Überlegenheit des privaten Sparens gegenüber der kollektivistischen Umverteilung.

Es ist das grosse, ungelöste Problem der AHV, dass sie wie ein Kettenbrief oder ein Schenkkreis funktioniert. Ertrag gibt es nur, wenn auch in Zukunft Geld fliesst. Die AHV braucht zur Finanzierung von immer mehr Renten immer mehr Berufstätige, die immer höhere Beiträge und immer mehr Steuergelder abliefern. Weil die Gesellschaft altert, ist klar: Das System AHV überlebt nur, solange immer mehr Geld in das System gepumpt wird. Genau das hat Bunderat Alain Berset mit seiner Rentenreform vor: Er will die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent erhöhen.

Schenkkreise sind in der Schweiz illegal – ausser der Staat veranstaltet selber einen solchen und nennt ihn «Sozialversicherung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.14, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die politische Kultur der Schweiz verändert sich. Aus dem Sonderfall eines Landes, das seinen Einwohnern ausserordentlich viel Freiheit ermöglichte und ausserordentlich viel Selbstverantwortung abverlangte, sind wir auf dem Weg zum westeuropäischen Normalfall eines allumfassenden «Versorger­staates», der uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.

Das ist die These des neuen Buches “Die Schrumpf-Schweiz: Auf dem Weg in die Mittelmässigkeit”
von Simon Geissbühler, hauptberuflich Diplomat im Aussendepartement. Er belegt seine These eindrücklich mit Zahlen und wissenschaftlichen Fakten. Er beginnt mit einer Untersuchung der Identität der Schweiz und wie sie sich in den vergangenen Jahren verändert hat, denn es sind die in Einstellungen und Werten verankerten Anlagen die eine politische Kultur ausmachen.

Die Konkordanz als Bereitschaft zur Suche nach dem Kompromiss sieht Geissbühler gefährdet. Verursacht wird das aber nicht nur durch geringe Kompromissbereitschaft, sondern durch die fehlende Freude an der politischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird lieber zum Feind stilisiert als mit Argumenten die Auseinandersetzung gesucht. Gerade in den letzten Tagen haben SP-Parteipräsident Christian Levrat oder BDP-Präsident Martin Landolt diese Beobachtung, ohne es zu wollen, bewiesen.

«Störfaktor» für die Eliten

Die direkte Demokratie, die Möglichkeit also, über Verfassung und Gesetze abzustimmen, gehört zu dieser politischen Kultur. Geissbühler zeigt, wie sie zu Stabilität geführt hat, die Legitimität von Politik und das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt hat. Sie hat historisch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Minderheiten geleistet, zum Beispiel der Sprach­regionen, aber auch der Katholiken, Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848. Heute ist sie ein Instrument, um sich Gehör zu verschaffen. Sie ist zudem ein «Störfaktor» für die Eliten, weil sie eine Kontrolle über ihre Politik ausübt.

Geissbühler sieht zwei Gefährdungen der direkten Demokratie: einerseits durch die Justiz, und dabei vor allem durch die ausufernde Auslegung von Völkerrecht, und andererseits durch Kritiker, die die Bevölkerung als «zu dumm» ansehen, Sachentscheide an der Urne zu fällen. Dieses Argument meine aber, «dass das Volk zu dumm ist für die Demokratie». Geissbühler zeigt auf, dass das Gegenteil wahr ist: Wer regelmässig an Abstimmungen teil- nimmt, ist gut informiert.

Der Föderalismus als Grundlage des politischen Wettbewerbs ist gemäss Geissbühler ausgehöhlt worden. Es wird – auch im Rahmen der Abstimmung über eine Fusion beider Basel – behauptet, er schwäche die wirtschaftliche Leistung der Schweiz, obwohl empirische Daten genau das Gegenteil nahelegen. Von aussen kommt der Föderalismus unter Druck von internationalen Organisationen.

Die freiheitliche Grundausrichtung der Schweiz sieht Geissbühler in Gefahr, da Wettbewerb zunehmend kritisch und Umverteilung zunehmend positiv beurteilt werden. Der Autor zieht dafür die Resultate des «World values survey» hinzu, die eine derartige Entwicklung für die Schweiz nahelegen. Die Schweizer Bevölkerung hat heute keine besonders freiheitlichen Einstellungen. Der Liberalismus «hat seine Grenzen längst erreicht und ist auf dem Rückzug.» Auch das zivile Engagement, der Milizcharakter der Schweiz und die Verteidigungsbereitschaft sind auf dem Rückzug. Gleichzeitig belegen diese Zahlen, dass Schweizer gegenüber ethnischer Vielfalt offener eingestellt sind als alle unsere Nachbarländer (die uns gelegentlich als Rassisten beschimpfen). Ein erstaunliches Resultat, angesichts eines Ausländeranteils von 23 Prozent.

500 neue Beamte pro Monat

Die schweizerische Zurückhaltung vollständig abgelegt hat zudem die Staatsverwaltung. 2012 produzierte allein der Bund 7500 neue Seiten an Vorschriften. Jeden Monat stellen Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 500 neue Beamte ein. Dass gleichzeitig über «neoliberale Politik» und «Kaputt­sparen» beim Staat lamentiert wird, ist zumindest erstaunlich. Im gesamten Sozialbereich wird gemäss Geissbühler nicht mehr über echte Reformen, sondern allenfalls über neue Einnahmequellen diskutiert. Dementsprechend steigt die Steuerlast für alle und sinkt der Freiraum für das Individuum. Dieses Individuum sieht Geissbühler ebenso bedroht wie das Wirtschaftswachstum, das auf der Freiheit dieser Individuen beruht. In der Bildung ortet er eine Orientierungslosigkeit, die dieser Entwicklung Vorschub leistet.

Alle sprechen über die politische Kultur der Schweiz, zuletzt Bundesrat Alain Berset in einer Rede am Verlegerkongress. Doch der Sozialdemokrat reduziert die politische Kultur der Schweiz auf blosse Kompromissfähigkeit und übersieht geflissentlich alles Freiheitliche und Anti-Etatistische, was die Schweiz bis 1990 stark gemacht hat, aber seiner eigenen Politik widersprechen würde. Nachdem die Linke den Staat gekapert hat, ruft sie zu Kompromissbereitschaft auf. Damit beweist der Bundesrat ungewollt, dass Geissbühler mit seiner These richtig liegt: Zum Mittelmass gehört der Verlust des freiheitlichen Grundgehalts schweizerischer Politikkultur und das dem politischen Wettbewerb konsequent ausweichende Streben nach Harmonie oder die Ausgrenzung von politisch unkorrekten Meinungen. Es ist Geissbühlers Verdienst, das so schonungslos wie lesenswert festgehalten zu haben. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 16.09.14, Cover: Amazon-Link)

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Bild von Stacheldraht
Die Initiative gegen die «Masseneinwanderung» bringt mehr Staat statt mehr Freiheit

Jedes Jahr kommen Tausende von Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Sie kommen, um zu arbeiten, aber sie kommen vor allem mit dem Familiennachzug, wie die Zuwanderungsstatistik des Bundes verrät. Es sind längst nicht alles hochqualifizierte Leute. Es kommen beispielsweise mehr Tänzer als Maschineningenieure. Und längst nicht alle haben einen Job, wie die Regierenden es uns vor der Abstimmung 2001 versprochen haben. Es gibt so etwas wie eine «Einwanderung in die Sozialwerke».

Mit diesem Problem ist die Schweiz nicht allein. Auch in anderen Ländern machen sich Regierende Gedanken, wie sie die Zuwanderung in ihren Sozialstaat bremsen oder wenigstens steuern können. Die Volksinitiative gegen die Massen­einwanderung der SVP macht einen Vorschlag: Zurück zum System der Kontingente. Statt dass die Unternehmen selber entscheiden, wen sie ins Land holen, sollen wieder Beamte in Migrationsämtern darüber wachen, welches Personal eine Firma beschäftigen darf.

Daran ändert sich auch nichts, wenn diese Kontingente «grosszügig» ausgestattet werden, wie die SVP verspricht. Schreibtischtäter statt Freiheit: Der Staat soll wieder als Wächter über die Menschen installiert werden.

Die Initiative ist ein Zurück in die staatliche Bevormundung, die wir eben erst zugunsten der Niederlassungsfreiheit abgestreift haben. Das zeigt wie dünn in dieser Partei das Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft freier Menschen ist. Gegen einen solchen Einwand verweisen ihre Exponenten gerne auf den liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman, der den freien Personenverkehr ebenfalls abgelehnt habe. Es sei also durchaus möglich, liberal zu sein und die staatliche Unterbindung von Einwanderung zu befürworten.

Milton Friedman kann sich leider nicht mehr wehren. Er hat Einwanderung und offene Grenzen mitnichten abgelehnt. In einem Referat (siehe Video unten) hat er nur darauf hingewiesen, dass offene Grenzen zum Problem werden, wenn es einen Sozialstaat gibt, der allen Einwohnern ein Mindesteinkommen garantiert, egal ob sie arbeiten oder nicht. Zuwanderung war nie ein Problem, solange es keinen Sozialstaat gab, der es den Zugewanderten erlaubte, auf Kosten aller anderen zu leben. Wenn ein deutscher Familienvater nach nur einem Tag Arbeit in der Schweiz 80 Prozent des Schweizer Lohnes erhält und auch als Ausgesteuerter mit einer Sozialhilfe versorgt wird, die höher ist als der deutsche Mindestlohn, muss man sich über die Zuwanderung von Leuten mit geringer Qualifikation nicht wundern. Es geht ihm hier in jedem Fall besser als in seinem Heimatland. Das sagen auch Befürworter der SVP-Initiative. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stellte gegenüber der «Weltwoche» fest, dass nirgends so hohe Sozialleistungen bezahlt würden wie in der Schweiz: «Also ist jeder ein Tubel, der die Schweiz verlässt.» Der Sozialstaat ist die Ursache der Zuwanderung von Wenigqualifizierten.

Das weiss man auch bei der EU. Als sich der britische Premierminister David Cameron Ende November über die Zuwanderung beschwerte und die Personenfreizügigkeit infrage stellte, spielte EU-Kommissarin Viviane Reding den Ball elegant nach London zurück. Sie habe die Direktive über den freien Personenverkehr mehrfach gelesen und finde darin nichts, was Grossbritannien dazu verpflichte, jemandem Sozialleistungen zu bezahlen, der nicht arbeite. Cameron hat das begriffen: Er will nun die Sozialleistungen um- und für Zuwanderer abbauen. Cameron löst das Problem an der Wurzel, die SVP-Initiative das Symptom.

Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss den Sozialstaat eingrenzen. Dann werden jene ins Land kommen, die für sich selber sorgen können, die hier eine Stelle haben oder die von der unternehmerischen Dynamik dieses Landes profitieren wollen. Die Abschottung von Staaten ist eine der wichtigsten Massnahmen, um das Angebot von Arbeitskräften zu begrenzen und damit höhere Löhne zu erzielen, was sich wiederum in höheren Preisen niederschlägt. Die Gewerkschaften haben kein anderes Mittel, um das Angebot an Arbeitskräften zu steuern, weshalb sie sich mit dem Nein zur Initiative so schwertun.

Gesamtwirtschaftlich führt eine Begrenzung der Zuwanderung dazu, dass Arbeitskräfte nicht dort eingesetzt werden können, wo sie eine höhere Produktivität hätten – beispielsweise in der Schweiz. Die Begrenzung der Niederlassungsfreiheit macht die ganze Welt ärmer. In einer Studie schätzte der Harvard-Ökonom Michael Clemens, dass die weltweite Produktion um 67 bis 147 Prozent höher wäre, wenn alle Menschen dort eingesetzt werden könnten, wo sie am Produktivsten sind. Keine andere Beschränkung der Freiheit richtet so grossen Schaden am Wohlstand der Menschen an wie die Begrenzung der Zuwanderung. Ludwig von Mises brachte es 1927 in seinem Standardwerk «Liberalismus» (Ludwig von Mises – Liberalismus) auf den Punkt: «Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.» Einige wenige Leute profitieren auf Kosten aller anderen. Die Begrenzung der Freiheit der Menschen hat noch nie wirklichen Wohlstand geschaffen oder auch nur verteidigt, sondern vernichtet.

Der freie Personenverkehr bedingt, was für eine offene Gesellschaft sowieso unabdingbar ist: Der Staat muss sich aus dem Leben der Menschen zurückziehen, oder wie es Mises formulierte: «Es ist eben klar, dass die Lösung des Wanderungs­problems nicht möglich ist, wenn man an dem Ideal des viel geschäftigen Staates, der sich in jede menschliche Lebensäusserung einmengt, oder gar an dem des sozialistischen Staates festhält.»

Die SVP-Initiative bietet die falsche Lösung zum falschen Problem. Nicht Staatswirtschaft mit Kontingenten ist die freiheitliche Lösung, sondern das Zurücknehmen des Sozialstaates und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen für sich und ihre Familie und ihre Freiheit, dort nach ihrem Glück zu streben, wo sie ihre Chancen sehen. Auch die Gegner der Initiative begreifen den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialstaat nicht. Sie suchen ihr Heil lieber in den vorgefertigten Versatzstücken einer Apfelbaum-Kampagne. Ihnen fehlt der Mut zu einer echten Politik der Freiheit und Verantwortung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.01.14, Photo: alf loidl / pixelio.de)

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Hände von Vater, Mutter Kind
Der Abstimmungskampf um den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung nimmt aus der Sicht eines jungen Familienvaters mit arbeitender Ehefrau groteske Züge an. Da werfen sich mehrheitlich ältere Politikerinnen und Politiker, die ihr gebärfähiges Alter und ihre Familienzeit längst hinter sich gelassen haben, für die Familie in Pose. Sie gehören jener Generation an, die vom enormen Ausbau des Sozialstaates in den Siebziger- und Neunzigerjahren profitiert hat.
Die Befürworter führen immer wieder die niedrige Geburtenrate der Schweiz ins Feld. Pro Frau kommen hierzulande 1,56 Kinder zur Welt. Das ist zu wenig, um die Bevölkerung ohne Einwanderung stabil zu halten. Sie behaupten gar, mittels des Familienartikels könnten die demografischen Probleme der Schweiz gelöst werden. Der Familien­artikel soll den einseitig abgeschlossenen Generationenvertrag retten. Zuwanderung sei dann nicht mehr nötig – «Kinder statt Inder». Mit original Schweizer «Gebärmüttern» gegen die Migration. Populistischer geht es nicht.
Wer den Nutzen des Familienartikels infrage stellt, wird mit zwei Studien bombardiert. Die erste soll nachweisen, dass 50 000 Krippenplätze fehlen in der Schweiz. Die Studie ist acht Jahre alt und blendet aus, was seither an Betreuungsplätzen entstand. Die Methodik ist mehr als fragwürdig. Die zweite Studie soll beweisen, dass jeder für Familienbetreuung ausgegebene Franken einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringe. Diese Auftragsarbeit untersucht die Lage in Deutschland und errechnet aus einem möglicherweise höheren Einkommen in der Zukunft einen fiktiven Nutzen, weil ein Kind wegen der Krippe (!) aufs Gymnasium gehen konnte. Die Studie misst also nicht die Wirkung der staatlichen Krippenförderung, um die es am 3. März geht, sondern den Krippenbesuch und dessen wahrscheinliche Auswirkungen.

Vereinbarkeit wird nicht vom Staat garantiert, sondern von Mann und Frau gemeinsam errungen – jeden Tag neu.

Das Anliegen des Familienartikels ist verständlich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Befürworter behaupten, genau dies werde durch den Familienartikel garantiert. Das ist gelinde gesagt naiv. Kein Verfassungsartikel und kein darauf aufbauendes Förderungsprogramm garantiert Menschen die Verwirklichung ihres Lebensentwurfs. Das müssen sie immer noch selber machen. Sind die Kinder dann einmal da, wird es erst richtig kompliziert. Dann wird die Vereinbarkeit gemeinsam errungen – jeden Tag neu. Das wichtigste Hindernis für die Vereinbarkeit sind hohe Grenzsteuersätze, die dazu führen, dass sich das Zweitverdienereinkommen gar nicht lohnt. Diese in der Praxis frauenfeindliche Steuerpolitik lässt sich auch ohne Familienartikel korrigieren. Wir Bürger können das besser ohne Staat, wenn man uns nur lässt. Das bedeutet weniger Hürden und Vorschriften für Krippen und insbesondere für Tageseltern, also mehr Freiraum für private Initiative und mehr Eigenverantwortung für die Eltern. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.02.13, Foto: JMG / pixelio.de)

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