Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Kinderaugen gegen Steuersenkung
Worum es bei der Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub geht

«Weil es uns glücklich macht», sagt Papi Jonas. Seine Kinder Milla und Lilith sitzen auf dem Schoss. Papi Jonas fordert derart inszeniert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub oder kampagnen­gerecht formuliert eine «Papizeit». Da kann man ja nichts dagegen haben, wenn das Jonas und seine Kinder glücklich macht. Auf einer Webseite kann jeder ein Foto von sich hochladen und dazuschreiben, warum er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub gut findet. Niels braucht beispielsweise «mehr Zeit für das Leben» (und nicht etwa für seinen Nico). Markus will mit seiner Marisa «zäme z mörgele». Und der anonyme Papi von Lila und Emma findet schlicht: «Zeit ist Reichtum».

Da hat er nicht einmal so unrecht. Bezahlter Vaterschaftsurlaub braucht nämlich Geld. Für die Gewerkschaft Travail.Suisse, die hinter der Kampagne steht, ist klar, woher das Geld kommen muss: von den anderen. Selbstverständlich ohne dass sie das auf der Webseite offen zugibt.

Nur: «Papizeit» gibt es hierzulande längst. Jeder frischgebackene Vater kann zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Freitag seine bezahlten Ferien für die Zeit nach der Geburt einsetzen. Oder er kann unbezahlten Urlaub nehmen. Da Kinder nicht unvermittelt auf die Welt kommen, hat er mindestens neun Monate Zeit, dies mit ­seinem Arbeitgeber zu besprechen, vielleicht auch auf eine unbezahlte Ferienzeit zu sparen und sich zu freuen. Soll das für die jungen Väter nicht zumutbar sein? Kaum.

Worum geht es denn der Kampagne, wenn es den Vaterschaftsurlaub bereits gibt? Was die Gewerkschaftskampagne eigentlich will, ist nicht, dass Markus mehr «z mörgele» kann und Niels mehr «Zeit für das Leben» hat. Sie will, dass alle, die gerade keine Kleinkinder haben, Niels und Markus den Urlaub finanzieren müssen. Auch ­darüber schweigt sich die Kampagne aus. «Gutes tun mit dem Geld anderer Leute» war schon immer das Motto der Sozialdemokratie.

Doch das politische Kalkül der Gewerkschaft geht noch etwas weiter. Der Vaterschaftsurlaub würde (wie der Mutterschaftsurlaub) aus der ­Erwerbsersatzversicherung bezahlt. Der Lohnabzug für die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 um 0,2 Lohnprozente angehoben, befristet bis Ende dieses Jahres. Da die finanzielle Lage der EO-Kasse gut ist, könnte man die Erhöhung auslaufen lassen und Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,2 Prozent entlasten, mehr netto für alle.

Die Gewerkschaft will das verhindern. Statt die Steuern zu senken, muss darum rasch ein neuer Verwendungszweck für das Geld gefunden werden. Glückliche Kinder ziehen dafür immer – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Und was, wenn sie gar nicht mit Niels «z mörgele» wollen? Spielt keine Rolle: Sie können sich nicht gegen die politische Instrumentalisierung durch ihre Eltern und die Gewerkschaft wehren. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 23.07.15, Foto: Raul A. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Stop it - Bern, Bundeshaus
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wollen zusammenarbeiten. Gestern präsentierten sie einen dreiseitigen, teilweise detaillierten Katalog mit Forderungen für eine bürgerliche Politik (PDF). In zahlreichen Sitzungen vor allem während der Frühjahrsession haben die Partei­präsidenten, die Fraktionschefs und die Generalsekretäre aus einer 25-seitigen Liste erarbeitet, wo sie gemeinsam handeln wollen. Die drei Parteien verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Was sie ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen vorlegen, ist kein Koalitionsvertrag, aber mehr, als man von den jahrelangen Streithähnen erwarten konnte. Der Staat dürfe «nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen», steht da. In den nächsten fünf Jahren sollen keine neue Steuern erhoben und die Ausgaben nicht gesteigert werden. Bei «schädlichen Regulierungsprojekten» wie dem neuen Aktienrecht oder der Finanzmarkt­regulierung «muss der Kurs gewechselt» werden. Das sind ordnungspolitische Töne, wie man sie in Bern schon lange nicht mehr gehört hat.

Bei der Energiestrategie ist man sich trotz inhaltlichen Differenzen zumindest einig, dass das Paket an die Urne kommen muss. Das verunmöglicht die Taktik von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die bis anhin alles unternommen hat, um einen Urnengang zu vermeiden. Zur Entlastung der Unternehmen legen die Parteien einen ganzen Katalog von Vorschlägen auf den Tisch, der nur als Einladung an FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstanden werden kann. Keine Einigkeit herrscht – nicht überraschend – bei der Migrationspolitik und beim Thema Europa. Weil auch die SP einen Bogen um diese Themen gemacht hat, scheint das nicht weiter schlimm.

Auf einen grundsätzlichen Teil über bürgerliche Politik und warum sie den Menschen in diesem Land besser dient als sozialistische Staats­wirtschaft, hat man verzichtet. Vielleicht ist das gut so. Was zählt, ist nicht bürgerliche Rhetorik, sondern das bürgerliches Handeln. Aus den Vorschlägen spricht die Überzeugung, dass CVP, FDP und SVP einen schlanken und effizienten Staat wollen, der den Menschen Freiräume lässt. Die drei Parteien wollen den Menschen mehr vom Einkommen belassen und weniger wegnehmen. Darin steckt das aufklärerische Menschenbild, dass die meisten Bürger in der Lage sind, für sich und ihre Nächsten selber zu sorgen – wenn man sie denn lässt. 25 Jahre nach dem Beginn der bürgerlichen Verirrung in sozialistische Gefilde ist das ein nicht zu unterschätzender Neubeginn.

«The proof of the pudding is the eating», sagt der Engländer. Ernst für die neue bürgerliche Zusammenarbeit wird es schon bald. Mit der Regulierungsvorlage zur «Grünen Wirtschaft», der Energiewende, einer neuen Aufgabenverzichtsplanung und der Revision der Alters­vorsorge stehen Geschäfte an, die von den drei Parteien nicht oder nur oberflächlich behandelt wurden. Es sind Themen, die weiterhin die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfordern. Dass der jetzt veröffentliche Forderungs­katalog bis zum Schluss vertraulich blieb, macht Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergehen wird.

Für die SP stand schon vor der Veröffentlichung des Forderungungskataloges fest, dass es bloss um «Sozialabbau» einer «Abschottungs- und Angst-Allianz» gehe. Dabei enthält der bürgerliche Katalog keine einzige Steuersenkung, keine Sozialkürzung und keine Forderung, die Schweiz irgendwie von der Welt abzuhängen. Im Gegenteil werden sogar neue Freihandelsabkommen gefordert. Die weitgehend argumentfreie Replik von SP-Präsident Christian Levrat unterstreicht nur, dass die Bürgerlichen genau das tun, was er am meisten befürchtet. Wenn sich diese Zusammenarbeit etabliert, verliert die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit im Parlament.

Bringt der bürgerliche Konsens bis im Herbst erste Ergebnisse, haben die Wähler die echte Auswahl zwischen einem auf staatlichen Zwang und Zwangsabgaben setzenden Block aus SP und Grünen und den Bürgerlichen, die für die weitgehend freie Koordination der Menschen einstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.15, Foto: Márcio Cabral de Moura
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pension Rente Altersvorsorge
Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) sind Sanierungsfälle. Während die AHV letztes Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren in die roten Zahlen rutschte, kommt die IV nicht daraus heraus.

Die beiden Sozialwerke stehen schlechter da als vom Bund vorausgesehen. Angesichts von Negativzinsen, schwächerer Konjunktur und geringerer Zuwanderung müssen die Prognosen deutlich nach unten angepasst werden. Dann kommen Tage der Wahrheit, wenn der Bundesrat der Bevölkerung offen sagen muss, was jeder aus den Zahlen erkennen kann: Ohne Leistungskürzungen gibt es keine faire Reform, sondern weiterhin und zunehmend einen Rentenklau der wohlhabenden Alten bei den jungen, weniger verdienenden Erwerbstätigen. Gouverner serait prévoir: Wer die Augen vor der Entwicklung der Sozialwerke schliesst, verursacht deren Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.15, Foto: Somin Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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East side gallery - Breschnew und Honecker
Die Sozialdemokraten verabschieden ihre «Wahlplattform 2015»

Am Schluss standen sie alle auf und sangen, die Linke zur Faust geballt, die «Internationale»: «Auf zum letzten Gefecht!» Demokratien, ganz besonders die schweizerische, kennen zwar keine letzten Gefechte – darin liegt ihr grosser Vorteil gegenüber anderen Staatsformen. In der Führungsriege der SP ist man sich aber einig, dass es im Herbst um mehr als Parlamentssitze geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz weiterhin eine Mitte-links-Regierung haben wird. Darum auch der Angriff von SP-Präsident auf FDP und SVP: Erstere sei «orientierungslos», die Zweite «radikalisiert», also beide nicht wählbar.

Keine Meinung zur EU-Frage

Gott sei Dank muss das jeder Wähler für sich selber entscheiden. Im Falle der SP kann er dazu die am Samstag einstimmig verabschiedete «Wahlplattform 2015» konsultieren. Bei der fällt zuerst auf, was sie nicht enthält. Zu den zwei vermutlich wichtigsten Fragen des Wahlkampfes gibt sie keine Antworten: Weder zur EU noch zum Thema Zuwanderung hat die SP 2015 eine Meinung.

Und sonst? Die SP kann thematisch nicht aus ihrer Haut. Sie scheint nicht in der Lage, von den Sorgen der Wähler auszugehen, sondern bleibt bei ihrer materialistischen Weltsicht und damit bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Was ist gute Wirtschaftspolitik, eine «für alle statt für wenige»? Die Antwort ist banal: Es ist eine Politik, bei der nicht bloss die guten Absichten, sondern die Wirkungen zählen – und zwar die langfristigen Wirkungen auf die Gesamtheit der Menschen. Die SP fordert an erster Stelle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, obwohl statistisch keineswegs erwiesen ist, dass es Lohnungleichheit gibt. Es existiert keine Erhebung, die alle lohnrelevanten Eigenschaften von Arbeitnehmern erfassen würde, damit die Lohndifferenz als Diskriminierung bewiesen wäre.

Wie der geforderte zusätzliche gemeinnützige Wohnraum bewohnt wird, lässt sich seit mehreren Skandalen in rot-grünen Städten erahnen: mit Genossen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Hinzu kommt, dass solche Quoten langfristig die Bautätigkeit bremsen, was das Angebot verknappt und die Mieten in die Höhe treibt. Das ist Wohnpolitik für wenige Privilegierte statt für alle. Auch zehn Prozent höhere Renten helfen zwar jenen wenigen, die eine Rente erhalten. Sie schaden allen anderen, die dafür bezahlen müssen.

Ein neuer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (zum Beispiel ab 50) hilft natürlich allen über 50-Jährigen, die eine Stelle haben. Aber er schadet allen, die keine Stelle haben, weil sie sicher keine mehr finden werden. Und er schadet allen, die dann mit 49 auf die Strasse gestellt werden und nur noch befristet Arbeit finden. Das wäre natürlich ein Skandal und müsste mit einem umfassenden Kündigungsschutz wie in unseren Nachbarländern unterbunden werden. Dass am Anfang des Skandals eine skandalöse Regulierung steht, würde man in der SP übersehen.

Für wenige statt für alle

Die ebenfalls geforderte Börsensteuer würde den Handel mit Aktien verteuern und zu seiner Verlagerung ins Ausland führen. Flächendeckende Kitas und Tagesschulen sind nie «kostenlos», wie es die SP jetzt fordert. Ihr geht es einfach darum, dass diese Kosten nicht von den Eltern, sondern von allen anderen bezahlt werden. Für wenige statt für alle. Mittels Kinder­gutschriften – so etwas wie eine «Wurfprämie» – sollen alle Eltern Geld von allen anderen erhalten. Die Idee dahinter: Je mehr Leute von staatlicher Umverteilung profitieren, desto eher bleibt dieses Konzept erhalten. Auch beim nächsten Punkt ist das so: Statt Vorschläge zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bringt die SP wieder eine einkommensabhängige Finanzierung ins Spiel. Für wenige Ärzte statt für alle Versicherten ist das Motto.

In der Agglomeration will die SP mit obligatorischen Begegnungszonen punkten, die wiederum von allen anderen zu bezahlen sind. Ob die Wähler in der Agglo diese Zonen wollen, fragt die SP nicht. Und zu guter Letzt (und um nicht hinter den Grünen abzufallen) muss der «rasche» Atomausstieg noch erwähnt werden, der zwar die ideologischen Bedürfnisse von wenigen befriedigt, aber mit seinen Milliarden an Folgekosten zulasten aller geht.

Den Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie Privilegien für wenige und Bevormundung für alle anderen schaffen. Die SP hat, statt Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts gegriffen. Dazu passt das Absingen der «Internationale» aus dieser Zeit. Das ist zwar nicht «orientierungslos», aber rückwärtsgewandt. «Radikal» ist es sowieso. Ihr Ziel ist nicht der Wohlstand aller, sondern die gleichmässige Verteilung der Armut.

Woher nehmen eigentlich die Genossen die Gewissheit, dass das besungene «Heer der Sklaven» nicht als Erstes die sozialdemokratische Knechtschaft loswerden will, wenn es tatsächlich aufwacht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.15, Foto: Martin Abegglen / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Sozialwerke wackeln auch nach einer Annahme der Reform «Altersvorsorge 2020»

«Entschuldigung, dass ich so lange lebe.» Da müssen Sie wohl denken, wenn Sie die Diskussion um die Altersvorsorge 2020 mitverfolgen. Tatsächlich hat die Schweiz nun auch Japan bei der durchschnittlichen Lebenserwartung überholt. Mit 82,7 Jahren wird niemand woanders älter. Spitze sind in der Schweiz auch die Sozialwerke. Das Drei-Säulen-Prinzip gilt als führend. Allerdings hat es in den letzten Jahren nicht nur diverse Risse erhalten, die ersten beiden Säulen sind gar im Begriff einzustürzen. Auf 1000 Milliarden Franken veranschlagt die Grossbank UBS alleine die Finanzierungslücke bei der AHV.

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-­Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, beziffert die Nachhaltigkeitslücke auf 173 Prozent des BIP. «Durchschnittlich zahlt ein Beschäftigter rund 10 000 Franken im Jahr in die AHV ein. Gleichzeitig fallen pro AHV-Bezüger jährliche Entnahmen aus dieser Kasse von 24 000 bis 26 000 Franken an», sagte er gestern am UBS-Vorsorge- Forum in Bern. Würden Staaten keine Milchbüchlein-Rechnungen machen, sondern Bilanzen erstellen wie Unternehmen, wäre das Übel schon früher erkannt und die Alterspyramide als Döner-Spiess mit dickem Bauch entlarvt. Jeder Schweizer beziehe jedes Jahr mehr, als er bereit sei einzuzahlen. «Das hat nichts mit einer Generationen-Bilanz zu tun», sagte Raffelhüschen. «Das ist ein Selbstbedienungsladen

Die Jungen sind die Opfer

Entfallen derzeit fast vier Erwerbstätige auf einen Rentner, so werden es im Jahr 2060 noch zwei sein. Erschwerend kommt hinzu, dass ein dreifacher Alterungsprozess zu verkraften ist, wie Veronica Weisser, Vorsorgeexpertin bei der UBS, sagt. Dieser sei erstens eine Folge des Baby-Booms der 1940er- bis 1960er-Jahre. Hinzu komme ein Einbruch der Geburtenrate zu Beginn der 1970er-Jahre und ein höheres Durchschnittsalter als Folge der steigenden Lebenserwartung. Auf der Basis der heutigen Gesetzgebung würden alle Generationen mehr von der AHV bekommen als einzahlen. Die von Bundesrat Alain Berset angestossene Reform löse das Problem zwar nicht, da die Finanzierungslücke lediglich auf 82 Prozent reduziert werde. Sie sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Während die Vereinfachung der Finanzflüsse zwischen Bund und AHV und die Sonderregelung für einen Vorbezug mehr kosten als sie einbringen, wird die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,5 Prozent einschenken. Sie macht knapp drei Viertel der positiven Gesamtwirkung aus. Würde der Satz um weitere 0,5 Prozent erhöht, läge der Nutzen bei fast 100 Prozent.

Weniger positiv an der Reform ist gemäss UBS, dass die Sanierung fast nur die jungen und künftigen Generationen belasten wird. Weisser spricht von einer deutlichen Ungleichverteilung der Lasten. Neugeborene bis 15-Jährige hätten – gemessen an ihrer verbleibenden Lebensdauer – rund 35 000 Franken beizusteuern, 50-Jährige weniger als 15 000 Franken. Um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, sind für die UBS pauschale Rentenkürzungen kein Tabu. «Legt man das Jahr 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, so müssten die AHV-Renten pauschal um 22,6 Prozent gekürzt werden, um die Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. 11,9 Prozent wären erforderlich, um die AHV-Finanzierungslücke auf 82 Prozent zu bringen.

Denkbar ist für die UBS auch eine temporäre Aussetzung der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bis 2033. Letztlich könnten die AHV-Renten aber auch vom Mischindex aus Lohn- und Preisentwicklung entkoppelt und ausschliesslich der Preisentwicklung angepasst werden. Bis 2078 wäre dann die Finanzierungslücke geschlossen. Möglich wäre es gemäss UBS aber auch, den AHV-Beitragssatz ab 2020 von 8,4 auf 11,7 Prozent zu erhöhen.

Keine Entwarnung gibt die UBS auch bei der 2. Säule. Die derzeitigen Rentenversprechen könnten mit den angesparten Guthaben nicht mehr finanziert werden, heisst es. Der faire Umwandlungssatz liege deshalb langfristig deutlich unter den sechs Prozent, die die Reform vorsehe. Auch eine Anhebung des Rentenalters müsse als Option angesehen werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.01.15, Foto: txmx 2 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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