Bundeshaus mit sommerlichem Springbrunnen
Dem Stimmbürger werde es einfacher fallen, die Reform der Unternehmenssteuern zu beurteilen, wenn diese mit mehr Geld für die AHV verknüpft werde, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Er ist Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, welche sich die Verknüpfung von Steuerreform und Geld für die AHV ausgedacht hat. Und er meinte, es würde uns schwerer fallen, die Vorlage abzulehnen.

Der neuste Kuhhandel – bis anhin wollte man die Unternehmenssteuern mit einer erzwungenen Erhöhung der Familienzulagen verknüpfen – ist ein polittaktisches Meisterstück, das darf man sagen. Die Sozialdemokraten sind damit, zumindest im Ständerat – im Ja-Lager. Weitere Zugeständnisse dürfen sie nicht erpressen, sonst ist der Kuhhandel tot.

Klar, sie bekommen sehr viel dafür. Einerseits in der Steuervorlage selber durch systemfremde Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip, aber vor allem bei der AHV. Da erhalten sie im Vorbeigehen eine Revision des Sozialwerks, die einzig und allein mehr Geld in das Fass ohne Boden hineinwirft. Der ursprüngliche «Plan B» der Abstimmungssieger vom letzten Herbst sah zwar auch eine leichte Erhöhung der Lohnabgaben vor, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Entworfen haben diesen Kuhhandel – es überrascht nicht – die Verlierer vom letzten Herbst, SP und CVP. Die Ständeräte von FDP und SVP haben sich offenbar übertölpeln lassen. Sie hätten der Erhöhung der Lohnbeiträge höchstens zustimmen dürfen, wenn auch das Frauenrentenalter in die Vorlage aufgenommen – oder wenn auf beides verzichtet worden wäre.

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken. Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf seinem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.18, Foto: Lorenz Ammon / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor einem Monat sagte Renate Salzgeber von der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit im «Echo der Zeit» auf Radio SRF, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger hätten «überhaupt keine Chance» auf dem Arbeitsmarkt. Daher mache es keinen Sinn, ihre Sozialhilfe zu kürzen. Dies verschärfe nur die Situation dieser Menschen.

Anlass des Radio-Interviews waren die Pläne der Berner Regierung, die Sozialhilfe umzubauen: Weg von der Langzeit-Versorgung mit Geld hin zu Anreizen, welche die Bezüger dazu bringen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist löblich, zumal erwiesen ist, dass die heutige Sozialhilfe oft jene bestraft, die wieder eine Stelle annehmen. Weil sie ihren Lohn im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuern müssen, bleibt ihnen netto häufig weniger im Portemonnaie als vorher, als sie noch vom Staat lebten.

Der Berner Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) versucht dies zu ändern. Ob es gelingt, ist offen. Von der Linken wurde er bereits für seine Absicht zum Staatsfeind erklärt und vor den Regierungsratswahlen mit einer beispiellosen Kampagne («Schnegg muss weg!») angegriffen – allerdings erfolglos.

Man möchte nun gerne wissen, wo Renate Salzgeber, die sich Professorin nennen darf, obwohl sie weder eine Doktorarbeit noch eine Habilitation vorzuweisen hat, die Gewissheit hernimmt, dass zwei Drittel der Sozialhilfebezüger auch mit einer Reform «überhaupt keine» Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche Salzgebers Aussagen verbreitet, verweist auf Anfrage zuerst auf zwei Grafiken aus dem Kanton Zürich – die allerdings nichts mit den generellen Aussagen Salzgebers zu tun haben. Darauf aufmerksam gemacht, rät die Stelle, doch direkt bei der Frau Professor nachzufragen. Auf Twitter schaltet sich derweil deren Kollegin Michelle Beyeler ein und präsentiert zwei Zahlenreihen des Bundesamtes für Statistik. Erstens zeige die Tatsache, dass nur ein Viertel der Sozialhilfeempfänger tatsächlich erwerbslos sei, dass nur dieses Viertel eine Arbeit finden könne. Aha. Zweitens zeige die Statistik der über 15-Jährigen, dass nur ein Drittel erwerbslos sei und nur dieses Drittel einen Job finden könne. Damit offenbart sie die Denkweise: Das was ist, muss hingenommen werden. Eine Verbesserung des Status quo ist ausserhalb des Denkbaren der staatlich finanzierten Sozialindustrie. Beide Zahlenreihen haben einen Haken: Sie umfassen zahlreiche Personen pauschal als «Nichterwerbspersonen». Eine Kategorie, in die zahlreiche Erwerbsfähige oder bald wieder erwerbsfähige Personen fallen können.

Selbst wenn diese Zahlen über jeden Zweifel erhaben wären, würden sie lediglich die aktuelle Situation abbilden, welche die Berner Regierung ja verändern will. Über den Erfolg der künftigen Anreize können aktuelle Zahlen nichts aussagen. Eine Prognose wäre höchstens möglich, wenn die Professorinnen Salzgeber und Beyeler die neuen Anreize getestet hätten. Doch dies ist nicht der Fall.

Das Fazit dieser Geschichte: Die von Renate Salzgeber im Radio-Interview gemachte Aussage gehört in die Kategorie Polit-Propaganda. Da macht eine Berner Staatsangestellte mit unkritischer Hilfe des Staatsradios Politik gegen die Berner Regierung, tarnt diese als wissenschaftliche Erkenntnis, obwohl sie einer Überprüfung nicht standhält (und dass sie von SRF unhinterfragt verbreitet wird gehört zu #SRFmachtSPPropaganda, by the way).

Dabei wäre eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe dringend nötig. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen. Soll die Sozialhilfe quasi zum Rentensystem werden, auf dass ihre Bezüger derart von staatlicher Hilfe abhängig werden, dass sie nie mehr den Weg zurück in ein selbstständiges Leben finden? Oder soll die Sozialhilfe wieder das werden, als das sie einst gedacht war, eine Hilfe für Notsituationen und dann Hilfe zur Selbsthilfe? Die Berner Regierung favorisiert Letzteres.

Die grösste Befürchtung der Linken im Kanton und darüber hinaus (und vermutlich auch der Professorinnen Salzgeber und Beyeler) ist, dass das funktionieren könnte. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 28.04.18, Bild: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Old people everywhere - Senior Parking
Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Three Generations
Der Ständerat steigt in eine umfassende Reform der Altersvorsorge

Es ist ein Stück Gesetzgebung unter noch nie dagewesenem, selbstgewähltem Zeitdruck. Die Ständeräte der Sozial- und Gesundheitskommission haben im Sommer reihenweise Extrasitzungen absolviert und im Eiltempo eine umfassende Revision der Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Der unausgesprochene Grund für das Tempo: Nach den Wahlen wird der Ständerat anders aussehen, insbesondere seine sozialpolitische Kommission. Die vier altgedienten Sozialpolitiker Urs Schwaller (CVP/FR), Christina Egersegi (FDP/AG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Verena Diener (GLP/ZH) treten nicht zur Wiederwahl an.

Eigentlich wäre es eine grosse Chance, wenn sich Politiker ohne den Druck des Wahlkampfes mit einem schwierigen, weil ausnahmslos alle betreffenden Geschäft auseinandersetzen. Eigentlich wäre es die Möglichkeit, der Bevölkerung ein paar seit Jahren bekannte, aber nicht so schöne Fakten über die AHV offen auf den Tisch zu legen. Doch die Gelegenheit wurde nicht genutzt. «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird», sagte Margaret Thatcher einst und dachte nicht im Geringsten an Schweizer Ständeräte im Jahr 2015. Recht hatte sie trotzdem.

Nicht nachhaltig
Da wäre die nachrechenbare Tatsache, dass bei heutiger Gesetzeslage allen Bewohnern dieses Landes mehr Geld für das Alter versprochen ist, als sie in die erste oder zweite Säule einzahlen. Der in ganz anderem Zusammenhang von der Linken geprägte Begriff «Rentenklau» ist also längst Realität: die Alten bedienen sich bei den Jungen und diese hoffen, das dereinst bei den heute noch nicht Geborenen tun zu dürfen. Daran ändert auch der Vorschlag des Ständerates nichts, weshalb er sachlich betrachtet weder als «nachhaltig» noch «ausgewogen» betitelt werden kann.

Oder der Fakt, dass die laufende Rechnung der AHV bereits jetzt so in Schieflage geraten ist, dass die Zeit für einen Ausbau der Leistungen längst vorbei sein sollte. Die Kommission beschloss aber trotzdem eine Renten­erhöhung um 70 Franken pro Monat. Eine tatsächlich ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss mindestens genauso beim Rentenalter und bei den Leistungen ansetzen. Die Situation ist bereits so zerfahren, dass es ohne befristete Mehreinnahmen nicht gehen dürfte.

Doch darauf haben die Damen und Herren Ständeräte geflissentlich verzichtet. Entstanden ist in der Eile ein ziemlich fauler Kompromiss, der weder die Altersvorsorge der Jungen, noch die Renten der Alten nachhaltig sichert. Im Jahr 2030 klafft in der AHV-Rechnung ein Loch von sieben Milliarden Franken – pro Jahr. Und dies trotz unbefristeter Mehreinnahmen.

Der Sinneswandel der CVP
Bemerkenswert ist insbesondere der Schwenk der CVP. Es ist nur gerade drei Monate her, da lehnte die noch immer grösste Partei im Ständerat eine Erhöhung der Renten kategorisch ab. «Eine Erhöhung der Leistungen der AHV zum gleichen Zeitpunkt würde die sozial- und gesellschaftspolitische Schere zwischen den Generationen unnötig weiter öffnen», sagte der Luzerner Konrad Graber im Juni. Und sein Fraktionskollege Urs Schwaller pflichtete ihm bei, das «Ins-Gleichgewicht-Bringen von Einnahmen und Ausgaben der AHV bis ins Jahr 2030» sei für ihn «absolut zentral». Drei Monate später haben beide dem Vorschlag mit höheren Leistungen und einem Milliardendefizit im Jahr 2030 zugestimmt. Dabei scheint es egal, dass die Mehrheit der Neurentner die 70 Franken zusätzlich gar nicht benötigt, weil es ihr gut oder sehr gut geht. Für die jetzigen Rentner reicht das Geld sowieso nicht. Und bei den wirklich Bedürftigen bringt die Erhöhung nichts, weil die 70 zusätzlichen Franken mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen verrechnet werden und darum bloss die Kantonskassen entlasten. Die Symbolpolitik ohne Wirkung kostet 2030 allerdings 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Zufrieden mit dem faulen Kompromiss sind vor allem SP und CVP, die für ihre Stammwähler etwas herausgeholt haben – auf Kosten aller anderen. Der faule Kompromiss ist symptomatisch für die Zusammenarbeit der Linken mit der CVP in der vergangenen Legislatur. Die Kollateralschäden von Mitte-Links trägt der Mittelstand.

Das Standardargument für den Meinungsumschwung auch in der gestrigen Debatte ist, dass nur so die Reform an der Urne eine Chance habe. Tatsächlich: Seit zwanzig Jahren hat die Politik keine grundlegende Reform der Altersvorsorge mehr zustande gebracht.

Einzig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde über die Bühne gebracht, als die Altersvorsorge vor 15 Jahren schon einmal in die roten Zahlen geriet. Die Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten zehn Jahren in die Pension gehen, sind politisch weit aktiver als die Jungen, welche die Zeche dieser Altersvorsorge bezahlen müssen. Doch auch eine Volksabstimmung für höhere Abgaben für eine weiterhin unsichere Altersvorsorge wird nicht einfach zu gewinnen sein.

Die Argumentation ist scheinheilig, weil Mitte-Links gar nicht versucht, die politische Verantwortung für die langfristige Sicherung der Altersvorsorge zu übernehmen. Sie schiebt so das Überbringen der schlechten Nachrichten auf die nächste Politikergeneration. Die Architekten des faulen Kompromisses sind dann längst in Pension, das Loch in der Kasse grösser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.15, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Kinderaugen gegen Steuersenkung
Worum es bei der Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub geht

«Weil es uns glücklich macht», sagt Papi Jonas. Seine Kinder Milla und Lilith sitzen auf dem Schoss. Papi Jonas fordert derart inszeniert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub oder kampagnen­gerecht formuliert eine «Papizeit». Da kann man ja nichts dagegen haben, wenn das Jonas und seine Kinder glücklich macht. Auf einer Webseite kann jeder ein Foto von sich hochladen und dazuschreiben, warum er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub gut findet. Niels braucht beispielsweise «mehr Zeit für das Leben» (und nicht etwa für seinen Nico). Markus will mit seiner Marisa «zäme z mörgele». Und der anonyme Papi von Lila und Emma findet schlicht: «Zeit ist Reichtum».

Da hat er nicht einmal so unrecht. Bezahlter Vaterschaftsurlaub braucht nämlich Geld. Für die Gewerkschaft Travail.Suisse, die hinter der Kampagne steht, ist klar, woher das Geld kommen muss: von den anderen. Selbstverständlich ohne dass sie das auf der Webseite offen zugibt.

Nur: «Papizeit» gibt es hierzulande längst. Jeder frischgebackene Vater kann zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Freitag seine bezahlten Ferien für die Zeit nach der Geburt einsetzen. Oder er kann unbezahlten Urlaub nehmen. Da Kinder nicht unvermittelt auf die Welt kommen, hat er mindestens neun Monate Zeit, dies mit ­seinem Arbeitgeber zu besprechen, vielleicht auch auf eine unbezahlte Ferienzeit zu sparen und sich zu freuen. Soll das für die jungen Väter nicht zumutbar sein? Kaum.

Worum geht es denn der Kampagne, wenn es den Vaterschaftsurlaub bereits gibt? Was die Gewerkschaftskampagne eigentlich will, ist nicht, dass Markus mehr «z mörgele» kann und Niels mehr «Zeit für das Leben» hat. Sie will, dass alle, die gerade keine Kleinkinder haben, Niels und Markus den Urlaub finanzieren müssen. Auch ­darüber schweigt sich die Kampagne aus. «Gutes tun mit dem Geld anderer Leute» war schon immer das Motto der Sozialdemokratie.

Doch das politische Kalkül der Gewerkschaft geht noch etwas weiter. Der Vaterschaftsurlaub würde (wie der Mutterschaftsurlaub) aus der ­Erwerbsersatzversicherung bezahlt. Der Lohnabzug für die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 um 0,2 Lohnprozente angehoben, befristet bis Ende dieses Jahres. Da die finanzielle Lage der EO-Kasse gut ist, könnte man die Erhöhung auslaufen lassen und Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,2 Prozent entlasten, mehr netto für alle.

Die Gewerkschaft will das verhindern. Statt die Steuern zu senken, muss darum rasch ein neuer Verwendungszweck für das Geld gefunden werden. Glückliche Kinder ziehen dafür immer – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Und was, wenn sie gar nicht mit Niels «z mörgele» wollen? Spielt keine Rolle: Sie können sich nicht gegen die politische Instrumentalisierung durch ihre Eltern und die Gewerkschaft wehren. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 23.07.15, Foto: Raul A. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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