Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Umlageverfahren schreibt auch mit der Altersreform hohe Verluste

17 Auftritte in 16 Kantonen legt Bundesrat Alain Berset für die Reform der Altersvorsorge hin. Ein «Kompromiss» sei das, worüber wir am 24. September abstimmen würden, betont er und unbedingt nötig, um den «Reformstau» der letzten zwanzig Jahre zu überwinden.

Das Geschäft steht gemäss Umfragen trotzdem auf der Kippe. In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es sich höchstens um einen Kompromiss zwischen SP und CVP handelt, die ihre beim Volk in den letzten Jahren gescheiterten Volksinitiativen für eine höhere AHV in die Vorlage gepackt haben.

Alain Berset gibt «Gas»

Er gebe nun «Gas», vertraute Berset der Gewerkschaftszeitung Work deshalb an. Seither geht er aufs Ganze und behauptet, bei einem Nein sei die AHV als Sozialwerk gefährdet. Dabei sei sie eine geniale Erfindung, weil alle mit den Lohnprozenten unterschiedlich viel einzahlen würden und als Rentner gleichviel erhalten würden. Wer nein sage zur Reform, der gefährde diese Grundidee der AHV. Es geht nach Berset nicht mehr um die Reform der Altersvorsorge, sondern um die Rettung der Umverteilung in der AHV. Man müsse die AHV «jetzt sichern». Mit einem Ja sei sie «bis 2030 stabilisiert». Bei einem Nein drohe der Kollaps und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das Problem an diesen sich überbietenden schlechten Prophezeiungen: Der Kollaps droht bei einer Ablehnung nur, wenn nach einem Nein nichts geschieht. Und er droht genau besehen auch bei einer Zustimmung zur Reform.

Das von Berset gepriesene Umlageverfahren der AHV, also die Verteilung der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen ist seit Jahrzehnten defizitär (siehe Grafik). Und auch bei einem Ja werden die Defizite nicht kleiner, trotz Mehreinnahmen und höherem Frauenrentenalter, vor allem weil die Reform bei der AHV den Neurentnern 70 Franken und Ehepaaren bis 226 Franken mehr pro Monat schenkt. Eine Massnahme, die selbst Befürworter der Reform offen als «Schmiermittel» bezeichnen.

Heute schreibt das Umlageverfahren rund 12 Milliarden Franken Defizit pro Jahr. Die AHV gibt also jeden Monat eine Milliarde mehr aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnimmt. Die mit einem Ja fliessenden zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben für die Frauen flachen das Defizit zwar während vier Jahren ab, doch dann setzt die verheerende Entwicklung wieder ein, welche die AHV auch bei einem Ja gefährdet. Die Defizite des Umlageverfahrens steigen bis 2029 auf über zwanzig Milliarden Franken pro Jahr. «Gesichert» oder «stabilisiert» ist die AHV nur, weil Berset mit einer Quersubventionierung aus Steuermitteln rechnet, die Jahr für Jahr zunimmt.

Der Grund für diese Entwicklung trotz Reform liegt auf der Hand: Die Vorlage löst das zentrale Problem des Umlageverfahrens nicht. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentner. Heute kommen auf einen Rentner noch rund 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter. Gemäss dem Referenzszenario des Bundes werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein.

Dieses seit den Achtzigerjahren bekannte Problem hat die Politik bis jetzt vor sich her geschoben, obwohl die Defizite seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich angestiegen sind. Als es 1999 nicht mehr anders ging, wurde mit dem «Demografieprozent» die Mehrwertsteuer angehoben und damit das Problem in die Zukunft verschoben. In der offiziellen AHV-Rechnung werden die Einnahmen aus Steuermitteln einfach in das Umlageergebnis hineingerechnet, damit das Loch nicht auffällt.

In den Nullerjahren flachte sich die Entwicklung der Defizite wegen der hohen Zuwanderung ab. Das war auch der Grund, weshalb 2004 die 11. AHV-Reform vor dem Volk und 2011 ein weiterer Anlauf im Parlament scheiterte.

Unrealistische Annahmen

Jetzt sieht die Situation anders aus. Die Mehreinnahmen bei einer Zustimmung reduzieren das Defizit nur wenig. Sogar wenn man die Steuern einrechnet, gibt die AHV keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt. Dies obwohl der Bund eine Netto-Zuwanderung von 60 000 Personen und ein Lohnwachstum von 1,9 Prozent ab 2021 annimmt, beides Werte, die sehr optimistisch, manche sagen gar unrealistisch sind.

Bei einem Nein entgehen der AHV die jetzt vorgeschlagenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (insgesamt 0,6 Prozent) und den Lohnbeiträgen (0,3 Prozent). Darum sieht die Entwicklung des Umlageverfahrens bei einem Nein noch schlechter aus, allerdings nur um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – und nur falls nach einem Nein nichts geschieht. Die Reform löst das Kernproblem also zu einem Zwölftel mit Mehreinnahmen. Ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das ist der Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als «Scheinreform» kritisieren. und egal ob die Reform an der Urne durchkommt oder nicht: 2045 beträgt das Defizit gemäss Bund fast 36 Milliarden Franken, drei Milliarden pro Monat.

Bei einem Nein, so sagt es Alain Berset bei jeder Gelegenheit, müssten die Jungen in einigen Jahren nicht nur die Reform bezahlen, sondern auch noch das Loch, das bis dann entstanden sei. Tatsächlich entsteht das Loch im Umlageverfahren auch bei einem Ja.

Man kann es auch anders sagen. Das Umlageverfahren der AHV ist bankrott, egal ob wir der Reform zustimmen oder nicht. Die von SP und CVP gezimmerte Reform löst das Grundproblem der Alterung nicht. Sie weist dafür den Weg zu einer immer grösseren Finanzierung der AHV durch Steuern, um das immer grösser werdende Loch zu stopfen. Das ist nichts anderes als der alte Traum der steuerfinanzierten «Volkspension», wie sie in sozialdemokratischen Ländern üblich war. Dort wurden allerdings längst Massnahmen ergriffen, um in kleinen Schritten das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen.

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht» sagte einst die englische Premierministerin Margaret Thatcher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.09.17, Grafik: BaZ)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner – doch wer verteidigt ihn wirklich?

Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz. Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen, effiziente Verwaltungen, gute Staatsleistungen und gute Regulierung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen. Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig. Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft. Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat. Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern – und wo Bürger vergleichen können.

Doch der Föderalismus ist unter Druck. Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert. Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt. Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht. Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich. Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind. Das Bundesparlament ist es auch nicht. Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte. Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

Auch die Parteien sind es nicht: Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus – wie wir jetzt wissen – gesellschaftliche Ungleichheit verringert. Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus. Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung. Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit, spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus – auf Kosten der Bürger. Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen. Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus – und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut. Wer verteidigt sie? Nicht die Regierungen und nicht die Politiker. Sondern die Bürger oder niemand. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.16, Bild: fi)

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Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Vor etwas mehr als einem Jahr – mit dem Wahlkampf von Donald Trump – hat das Gejammer über das «postfaktische Zeitalter» und «Fake News» begonnen, in dem wir angeblich leben und welches irgendwie die ganze westliche Zivilisation gefährde. Nur: Ob blanke Unwahrheit oder bloss die nicht ganz volle Wahrheit – «fake» regiert die Welt schon seit jeher – ganz besonders die Politik. Denn hier kommt das Gewaltmonopol hinzu und damit – zumindest für die Regierenden – die Macht, der eigenen Unwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist einer der Gründe, weshalb für eine bessere, menschlichere Welt die Macht der Regierenden zurückgebunden werden muss.

Das ist auch in der realexistierenden Schweiz nicht anders. Am Mittwoch winkte der (auf dem Papier) bürgerliche Bundesrat einen Eingriff in den Arbeitsmarkt durch, wie ihn die Schweiz noch nie gesehen hat. Dem Vernehmen nach konnten die beiden Sozialdemokraten auf die Unterstützung von Doris Leuthard von der CVP und Didier Burkhalter von der FDP zählen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen verpflichtet werden, ihre Saläre hinsichtlich Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu analysieren. Diese müssen dann noch von einer externen Stelle überprüft werden. Anschliessend soll das Resultat veröffentlicht werden. Das bedeutet gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Analyse und Prüfung von 2,7 Millionen Löhnen in der Schweiz.

Wozu diese Bürokratie? Sommaruga wies darauf hin, dass Frauen wegen ihres Geschlechtes 7,4 Prozent weniger verdienen würden als Männer. «Das ist der unerklärbare Teil des Lohnunterschieds, er macht im Durchschnitt 7000 Franken aus pro Jahr», so die Bundesrätin vor den Medien. Um diesen Betrag würden die Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert.

Das Problem dieser Aussage ist, dass sie erstens nicht stimmt und zweitens, dass Simonetta Sommaruga das eigentlich wissen müsste. Sie selber war es, die vor zwei Jahren eine Studie machen liess, um die statistischen Methoden in Sachen Lohngleichheit zu überprüfen. Der Bund erfasst gemäss Auskunft des Bundesamtes für Statistik nämlich nur «Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, Hochschultitel (sofern vorhanden) und Eintritt in das Unternehmen». Dass der mit diesen Merkmalen nicht erklärbare Lohnunterschied sieben Prozent beträgt, überrascht deshalb nicht.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) regte 2014 in einem Postulat die Überprüfung von acht weiteren lohnrelevanten Faktoren an, mit denen die sieben Prozent Lohnunterschied vielleicht zu erklären seien, darunter Sprachkenntnisse, Weiterbildungen und tatsächliche Berufs- oder Führungserfahrung.

Die von Simonetta Sommaruga in der Folge bestellte Studie hielt 2015 fest, dass vier der acht vorgeschlagenen zusätzlichen Merkmale ein hohes oder sehr hohes Potenzial hätten, die sieben Prozent Lohnunterschied zu erklären. Wenn man diese Merkmale weglasse, werde die Lohndiskriminierung jedoch «überschätzt». Folgerichtig findet sich in der Studie der Killer-Satz für die Behauptungen der Justizministerin: «Den unerklärten Anteil der Lohndifferenz rein als Lohndiskriminierung zu interpretieren, ist auf Basis einer statistischen Analyse nicht möglich.» Aber von Fakten lässt sich Sommaruga offensichtlich nicht beeindrucken.

Die Frauen hätten das Recht darauf, aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Leistung entlöhnt zu werden, fasste die Bundesrätin zusammen. Und die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, dass der Lohnunterschied wissenschaftlich und nicht bloss holzschnittartig gemessen wird, bevor Gesetze erlassen werden. Alles andere ist «postfaktische» Politik.

Wozu aber nun die Bürokratie? Die Überprüfung von 2,7 Millionen Löhnen durch eine externe Stelle schafft Aufträge. Sommaruga erwähnte beiläufig, dies könne auch durch «Arbeitnehmervertreter» geschehen. Es geht also um neue Einnahmen für die Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.07.17, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alte Frau mit Pusteblume
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Altersvorsorge kann nur an drei Stellen reformiert werden. Entweder mit mehr Einnahmen, also höheren Steuern und Beiträgen, mit tieferen Renten oder mit einem höheren Rentenalter.

Heute versprechen die AHV und die berufliche Vorsorge Renten, die nicht gedeckt sind. Die Rentner haben zwar ein Leben lang Beiträge bezahlt, aber sie bekommen heute deutlich mehr zurück. Das Loch ist mehr als zehn Milliarden Franken gross, und zwar pro Jahr.

Angesichts dieser Ausgangslage sind zwei Sachen bemerkenswert: Die vorliegende Reform setzt erstens vor allem auf Mehreinnahmen. «Ausgewogen», wie die Befürworter betonen, wäre sie nur, wenn sie in ähnlichem Ausmass auch aufseiten der Ausgaben ansetzen würde. Ausser der längst fälligen Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist das aber nicht der Fall.

Zweitens erhöht die Reform die Rentenansprüche noch zusätzlich. Und dies auch für jene, die sie gar nicht brauchen. Die Generation der über 45-Jährigen soll mit einer Rentenerhöhung geködert werden. Die gleichen Jahrgänge geniessen aber auch eine Besitzstandswahrung bei der Rente. Wer es wirklich nötig hat, dem wird die höhere Rente mit den Ergänzungsleistungen verrechnet, was dazu führt, dass er netto nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie hat. Was als «Kompensation» bezeichnet wird, grenzt an Stimmenkauf.

Die Rechnung für all das geht an die Rentner und an die unter 45-Jährigen, die via Mehrwertsteuer mehr in die AHV bezahlen müssen, und an die Wirtschaft, welche mehr Lohnbeiträge abliefern muss. Die Reform setzt den sowieso schon einseitigen Generationenvertrag aufs Spiel.

Und wozu das Ganze? Die milliardenteure Reform bringt gemäss Bundesrat nicht mehr als fünf Jahre zusätzliche Zeit – um die nächste Reform vorzubereiten. Das ist keine vernünftige Politik, sondern ein fauler Kompromiss, den dann die nächste Politikergeneration und die immer mehr zahlende Allgemeinheit ausbaden können. «Für wenige statt für alle», dies scheint das Motto der Befürworter der Reform aus SP und CVP zu sein.

Die Altersvorsorge mit der Giesskanne ist längst nicht mehr zu finanzieren. Die einzige der drei Säulen, die noch einigermassen steht, ist die dritte Säule. Das ist ein Hinweis, wohin eine echte Reform gehen muss: weg von ungedeckten Rentenversprechen, vom Rentenklau der Alten bei den Vorsorgekonten der Jungen und der Zahlenmagie mit passenden Annahmen hin zu mehr Selbstvorsorge, Wettbewerb und Wahlfreiheit. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bischof Felix Gmür
«Selbst Bischof Felix ist für die Energiestrategie!» So appellierte ein alter Bekannter kürzlich, als ihm in der Diskussion über das Energiegesetz die Argumente ausgingen. «Du bist doch Katholik!»

Richtig: Felix Gmür, der Bischof von Basel, hat sich im Blick (wo denn sonst?) für die Energiestrategie ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass die Vorlage der Bewahrung der Schöpfung dient. Das tut sie seiner Meinung nach, weil AKWs abgeschaltet, Energie gespart und erneuerbare Energie gefördert werden. Man müsse etwas gegen die Klima­erwärmung tun, findet er. Es sind die Ziele der Energiestrategie, die Bischof Felix gut findet.

Ich gehöre nicht zu jenen, die eine apolitische Kirche wollen, quasi eine, die sich auf die Verkündigung des Paradieses im Himmel beschränkt und nichts für den «Himmel auf Erden» tut. Aber dazu reicht eine bloss oberflächliche Betrachtung nicht aus. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen einer tendenziell totalitären und einer die Würde der Menschen respektierenden Politik. Politik ist darum nicht nach ihren guten Absichten, sondern nach ihren tatsächlichen Wirkungen zu beurteilen. Bischof Felix würde mir vermutlich zustimmen.

Das ist natürlich aufwendig und dem voll ausgelasteten Kirchen-Manager nicht auch noch zuzumuten. Nur: Bischof Felix hätte eigentlich eine Institution, die diese Arbeit leisten müsste. Es ist die «Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax», eine von den Bischöfen eingesetzte Gruppe, gemäss Eigendefinition zuständig für ein «gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns und weltweit». Bischof Felix ist der Vertreter der Bischofskonferenz bei dieser Arbeitsgruppe.

Von ihr hat er vermutlich seine Argumentation, denn auch «Justitia et Pax» geht in ihrer Stellungnahme zur Abstimmung vom Sonntag bloss auf die Ziele der Energiestrategie ein und findet die «am Gemeinwohl orientiert» und deshalb gut. Die blosse Orientierung reicht. Sie untersucht in ihrer Stellungnahme nicht mit einem halben Satz, ob die vorgeschlagenen Massnahmen das Ziel, nämlich ein Ersatz der aus AKWs stammenden Energie und eine Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid zur Verringerung des Klimawandels, auch erreichen. Angesichts der gemäss Bundesamt für Energie und Bundesamt für Umwelt nötigen zusätzlichen Stromimporte (oder Gaskraftwerke) ist genau das aber keineswegs sicher. Wenn das gute Ziel die Mittel heiligt, wird die politische Stellungnahme der Kirche dumm. Es braucht dann nur einen guten Zweck und die Annahme, dass dieser Zweck mit den Mitteln zu erreichen sei, und fertig ist die politische Vereinnahmung der Kirche. Sie ist dann Steigbügelhalter für die Politik anderer.

Genau das geschieht bei Justizia et Pax. Auf ihrer Webseite sind 24 Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen aus den letzten 15 Jahren zu finden. Sie stimmen ohne Ausnahme mit den Parolen von SP und Grünen überein. Das ist weder göttliche Fügung noch Zufall: Präsident der ­Kommission ist ein grüner Politiker aus der Innerschweiz. Während die katholische Soziallehre eine ausgewogene Beurteilung von Politik zwischen Individuum und Gesellschaft und ihre Organisation in möglichst kleinräumigen Beziehungen – zuerst im Privaten und in der Familie – fordert, scheint Justitia et Pax jedes Zwangsmittel recht. Solidarität ist durchgehend staatlich organisierte Zwangssolidarität, private Regung des Gewissens, private Nächstenliebe inexistent.

Der legendäre, in Basel tätige Theologe Hans Urs von Balthasar verfasste vor gut fünfzig Jahren eine kleine Szene, in der ein sowjetischer Kommissar einen Christen verhört. Der verteidigt sich anbiedernd damit, die Kirche sei nun auch «weltoffen» und Gott spiele keine wichtige Rolle mehr, umso mehr die Nächstenliebe. Eigentlich sei der Kommissar sogar bei der Kirche dabei, er wisse es nur nicht. «Nicht frech werden, Junge», entgegnet darauf dieser. «Ihr habt euch selber liquidiert und erspart uns damit die Verfolgung.» Der Christ ist sogar für den Sowjetkommissar zu ungefährlich geworden. «Eurer Christentum ist keinen Schuss Pulver wert.» Über das Gespräch setzte von Balthasar den Titel: «Wenn das Salz dumm wird.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.05.17, Bild: sekfeps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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