JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
Franz Oppenheimer, 1864 in Berlin geboren, 1943 in Los Angeles gestorben, war Arzt, Soziologe und Volkswirtschaftler – in dieser Reihenfolge. Einer seiner Schüler war Ludwig Erhard, der erfolgreichste deutsche Wirtschaftsminister. Ohne dessen rasche Einführung der freien Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das Land nicht das «Wirtschaftswunder» erlebt, von dem es genau besehen noch heute zehrt.

Weil Oppenheimer nicht nur Ökonom war, lesen sich seine Schriften für Nicht-Ökonomen noch heute mit besonderem Gewinn. Er arbeitete zuerst als Arzt in einem Armenviertel in Berlin, wandte sich der Soziologie zu und wurde deren erster Lehrstuhlinhaber und erkannte letztlich in der Volkswirtschaftslehre als Sozialwissenschaft den Schlüssel, etwas für das «Leben der Staatsgesellschaft» zu tun.

1909 schrieb er in seinem Hauptwerk «Der Staat», es gebe grundsätzlich zwei Arten, wie ein Mensch die Mittel erlangen könne, um seine Bedürfnisse zu befriedigen: «Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.» Selten hat jemand so einfach festgehalten, worum es in der Politik eigentlich geht, abseits der schön klingenden Floskeln von «Gemeinwohl» und – gerade jetzt in Zeiten von Bundesratswahlen – von «ich will dem Land etwas zurückgeben». Nach Oppenheimer gibt es jene Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas herstellen, das jemand anders ihnen zu einem frei verhandelten Preis abkauft, weil sie damit einverstanden sind und weil der Preis höchstens so gross ist wie der Wunsch oder die Notwendigkeit, dieses Gut oder die Handreichung zu bekommen.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich mithilfe der Politik, genauer mithilfe des Staats und seines Gewaltmonopols die Arbeit anderer oder den Ertrag aus der Arbeit anderer aneignen. Es gibt für Oppenheimer also jene, die arbeiten, und es gibt jene, die von der Arbeit anderer leben. Es gibt jene, die Steuern bezahlen, und es gibt jene, die Steuern verdienen. Welches Prinzip das Gerechtere ist, jenes des freien Tausches von Arbeit gegen Geld oder jenes des Raubes, sogar wenn er irgendwie demokratisch legitimiert ist, dürfte jedem klar sein.

Nächste Woche veröffentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinen «Verteilungsbericht». Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was da drinstehen wird. Da wird einmal mehr stehen, wie viel Vermögen die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung haben. Das wird auch dieses Mal sehr viel Geld sein, eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen dahinter. Der Gewerkschaftsbund wird vermutlich die Erhöhung von Steuern, zum Beispiel die Erhöhung der Lohnbeiträge im Steuer-Kuhhandel, preisen und weitere Steuererhöhungen oder gar die Einführung von neuen Steuern fordern, zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer. Dies, obwohl die Schweiz schon eine Vermögenssteuer kennt, die nichts anderes als eine Reichtumssteuer (mit all ihren Kollateralschäden in Form von weniger Wirtschaftswachstum) darstellt. Der Gewerkschaftsbund wird auch versuchen, von einer immer grösser werdenden Ungleichheit der Verteilung der Vermögen zu berichten, ungeachtet der Tatsache, dass die diesbezüglichen objektiven Daten die Behauptung nicht im Geringsten stützen.

Wovon der SGB unter keinen Umständen reden wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld der reichen Leute nicht unter ihrem Kopfkissen und grossmehrheitlich auch nicht auf einem Bankkonto liegt, sondern Risikokapital von Unternehmen darstellt, Unternehmen, bei denen Leute gutes Geld verdienen – auf dem sie nicht zu knapp Steuern bezahlen, Unternehmen auch, bei denen Leute beschäftigt sind, die zum Gewerkschaftsbund gehören und ihn finanzieren (siehe auch das Video unten mit Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman).

Ausgerechnet jene, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, also der Leute, die nach Oppenheimer vom ehrlichen Verkauf ihrer Arbeit leben, werden sich nächste Woche für mehr Staat und mehr Zwangsabgaben, also für das Prinzip Raub ins Zeug legen. Ihre schwindende Mitgliederzahl zeigt, dass dies immer mehr Leute merken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.10.18, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

Milton Friedman – zeitlos – warum es nicht funktioniert, die Reichen höher zu besteuern (abgesehen vom Director’s Law):

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Die Bilanz der bisherigen Legislatur fällt sozialdemokratisch aus – es droht die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler

«Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.» Das schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) in seinen Bemerkungen zu seinem Stück «Die Physiker» vor bald sechzig Jahren. Gemäss Untertitel ist das Theaterstück eine Komödie, für den Zuschauer aber mindestens so sehr ein Drama. Genauso ist es mit der laufenden Legislatur des Parlamentes.

Die Geschichte dieser Legislatur begann am 18. Oktober 2015, am letzten Wahlsonntag. Die SVP gewann bei den Nationalratswahlen 2,8 Prozent dazu und erreichte mit 29,4 Prozent das beste Ergebnis, das je eine Partei seit 1919 erzielt hat. Ihr Sieg ging nicht etwa auf Kosten einer anderen bürgerlichen Partei, denn auch die FDP legte 1,3 Prozent zu. Die Bürgerlichen waren die Wahlsieger, Links-grün und die CVP die Wahlverlierer.

Der vermeintliche Rechtsrutsch

In der Elefantenrunde, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, warnte der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Rechtsrutsch. SP-Präsident Christian Levrat vereinnahmte die CVP sogleich und meinte, es gebe trotz allem keine Mehrheit für FDP und SVP und man werde im Ständerat wie bisher gemeinsam politisieren, weil es der SVP nicht gelungen war, ihre Sitzzahl auszubauen.

Und so kam es auch. Die Legislatur wurde zu einem Siegeszug von Mitte-links – wie die beiden Legislaturen mit Mehrheiten von Mitte-links zuvor. Es ist, als hätten die Wahlen vor drei Jahren gar nicht stattgefunden. Warum? Die Strategen in der SP konnten sich bei sozialen Anliegen weiterhin auf die CVP verlassen, dies auch unter dem neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister, der sich nicht getraute, seine Partei daran zu erinnern, dass staatliche Solidarität links und christliche Solidarität bürgerlich ist. Und immer dann, wenn die CVP nicht von vorneherein im Boot der SP sass, konnten sich die Sozialisten auf die FDP verlassen, die entweder aus Reflex gegen die SVP oder aufgrund von echten oder angeblichen Drohungen der EU gerne mit den Sozialisten zusammenspannte.

So geschah es schon im ersten Jahr des neuen Parlamentes bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt den Entscheid an der Urne ernst zu nehmen, wie noch am Abstimmungssonntag versprochen worden war, bastelte die SP zusammen mit der FDP im Sommer 2016 eine Nicht-Umsetzung, die selbst von linken Staatsrechtlern als verfassungswidrig betrachtet wurde. Das entscheidende Argument für den Schwenk der FDP war die angebliche Drohung der EU, das erste Paket der bilateralen Verträge zu kündigen. Die EU nahm gemäss Radio SRF aktiv Einfluss auf die Beratungen im Parlament. Es sollte nicht das letzte Beispiel von Gesetzgebung unter dem Diktat von Brüssel bleiben. Die SVP machte den Fehler, das Referendum gegen die Umsetzung nicht zu unterstützen.

Fake-News-Kampagnen

Bei der Unternehmenssteuerreform funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten hingegen erstaunlich gut. Gebodigt wurde sie Anfang 2017 mit der ersten grossen Fake-News-Kampagne der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform sei ein «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» liess die SP im Land plakatieren. Der Mittelstand müsse die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ausgleichen – dies, obwohl bis jetzt noch keine Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen geführt, sondern im Gegenteil noch mehr Geld in die Staatskasse gespült hatte. Die Bürgerlichen, allen voran der für die Kampagne verantwortliche Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, waren mangels ordnungspolitischem Kompass auf diese Argumentation nicht vorbereitet und auch nicht in der Lage, zu reagieren. Wer nie darauf hinweist, dass Unternehmenssteuern eigentlich von Mitarbeitern (mit tieferen Löhnen) und Kunden (mit höheren Preisen) bezahlt werden, kann in der Hitze des Gefechtes nicht darauf zurückgreifen.

Wenn die SP mit frei erfundenen Parolen gewinnen konnte, dann musste das auch der «Sonnenkönigin» (Blick) gelingen, Doris Leuthard. So versprach die einstige «Atom-Doris», ihre Energiepolitik ohne Atomkraftwerke sei «sicher, sauber, schweizerisch», und entfernte in der Nacht vor dem Kampagnenstart alle Hinweise auf das Gegenteil von den Webseiten ihres Departementes. Dabei wussten eigentlich alle, dass die Energiezukunft weder sicher noch sauber und schon gar nicht schweizerisch war. Bei der Energiestrategie hielt die Allianz der Wahlverlierer von 2015. In der CVP wagte niemand den Aufstand gegen die eigene Bundesrätin. Die FDP und der Gewerbeverband fassten unter dem Druck der Gewerbler, vom süssen Gift der Subventionen angelockt, gar die Ja-Parole. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich schon vorher aus dem Spiel genommen. Kurz darauf wurden neue Energiesteuern im Parlament beerdigt, welche es für die langfristige Energiestrategie konsequenterweise gebraucht hätte. Der Nachfolger von Doris Leuthard wird daraus die Konsequenzen ziehen und die angerichtete Abhängigkeit vom Ausland und die spätestens 2022 drohenden Versorgungsengpässe im Winter angehen müssen.

Nur ein halbes Jahr später sollte die im Ständerat gepflegte Mitte-links-Politik – wie von Christian Levrat angekündigt – einen ersten grossen Dämpfer erhalten. Im Herbst 2017 scheiterte der in Hinterzimmern und dem Vernehmen nach im Büro von Bundesrat Alain Berset eingefädelte «Kuhhandel», mit einem «Zückerli» von 70 Franken für Neurentner eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV durchzubringen. Ausgerechnet das «Zückerli» wurde gemäss Nachwahlbefragung zu einem der wichtigsten Argumente gegen die Vorlage. Die FDP war die grosse Gewinnerin der Abstimmung. Sie hatte als Alternative ihren Plan B vorgeschlagen. Nach dem Abstimmungssonntag liess sie ihn bis heute in der Schublade ruhen. Auch von der SVP kam keine eigene Lösung. Es sollte sich als einer der grössten Fehler der Legislatur herausstellen.

«Schlimmstmögliche Wendung»

«Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein», hielt Dürrenmatt fest. Ohne die Niederlage des AHV-Zückerlis vor einem Jahr und die Passivität von FDP und SVP wäre die schlimmstmögliche Wendung dieser Legislatur gar nicht möglich gewesen, nämlich der Kuhhandel, aus den beiden gescheiterten Politikgeschäften der beiden Jahre zuvor, der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Vorlage, ein Paket zu schnüren, wie es der Bundesstaat seit seiner Gründung noch nie gesehen hat. Es ist die Potenzierung der EU-Unterwürfigkeit der FDP und der nach links schielenden Sozialpolitik der CVP.

Unter politischem und zeitlichem Druck von der EU liessen sich FDP und CVP auf den Deal mit der SP ein, eine Unternehmenssteuerreform zu zimmern, welche absehbar in den allermeisten Kantonen nicht zu Steuersenkungen führt, und mit der die heute international attraktiven Steuersätze der Vergangenheit angehören. Und gleichzeitig spricht der Deal der AHV ohne jede echte Reform Milliarden zu, diesmal nicht aus der Mehrwertsteuer, sondern – für Sozialdemokraten noch besser – aus der Lohntüte aller Arbeitnehmer. Dies verteuert Arbeit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die EU-Hörigkeit bei Economiesuisse triumphierte über einst eherne bürgerliche Prinzipien.

Im Siegesrausch lancierte SP-Präsident Christian Levrat bereits die nächste sozialdemokratische Idee, nämlich einen Staatsfonds mit Geldern der Nationalbank. Abstützen konnte er sich ausgerechnet auf SVP-Nationalrat Thomas Matter, der einen ähnlichen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte.

Über der ganzen Legislatur lagen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen wie ein Findling auf einer Gletscherzunge. Daran änderte auch die Flucht des Aussenministers aus dem Amt im Sommer 2017 nichts. Sein Nachfolger Ignazio Cassis versprach zwar, den «Reset-Knopf» zu drücken. Doch seine sechs Kollegen liessen das nicht zu, weil man sie sonst hätte mitverantwortlich machen können für vier Jahre selbstverantwortete europapolitische Sackgasse. Man wurstelte darum weiter, und versucht bis heute – zum Beispiel mit einem Schiedsgericht, das kaum je etwas Entscheidendes zu sagen haben wird – so zu tun, als sei das Rahmenabkommen mehr als ein Unterwerfungsvertrag. SP, grosse Teile der FDP und der CVP, allen voran die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, biedern sich derweil lieber bei der EU an, statt mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten – und taktisch auf den Brexit zu warten.

2016 gewann Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit vielen Versprechungen die Abstimmung über die erste von links befürwortete Asylrechtsrevision. Seither läuft die Umsetzung. Das Thema scheint vom Tisch, allerdings nicht wegen den Rezepten von Sommaruga, sondern weil andere Länder in Europa jene Politik zu machen bereit sind, über welche Sommaruga nicht einmal nachzudenken wagt. Die Fehlkonstruktionen in der schweizerischen Asylpolitik könnten bei einem erneuten Ansturm an der Grenze rasch auffliegen. Vielleicht schafft es die SP-Bundesrätin bis dahin, das Departement zu wechseln.

Wer also gehofft (oder befürchtet) hatte, der neue bürgerlichere Nationalrat werde die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Streichung von Regulierungen, das Zurückbinden der Verwaltung oder nur schon ein Bremsen des Ausgabenwachstums der Eidgenossenschaft ins Auge fassen, der sieht sich drei Jahre nach dem «Rechtsrutsch» getäuscht.

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ausgerechnet in den letzten zwölf Monaten vor den nächsten Wahlen noch ändern könnte. Derweil steigt die Gefahr, dass sich jene, die genau das erhofft hatten, von SVP und FDP abwenden werden. Im wichtigsten Index der Weltbank, der vergleicht, wie gut die Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung von Unternehmen ist, hat die Schweiz seit 2015 dreizehn Plätze verloren und steht noch auf Platz 33.

Unter Druck

Fragt man unter der Bundeshauskuppel, wieso die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniere, bekommt man ausser Schuldzuweisungen nicht viel zu hören. Die SVP, vor allem unter ihrem neuen Fraktionschef Thomas Aeschi, sei zu keiner Zusammenarbeit fähig, weil sie «keinen Millimeter» vom Wahlprogramm abweiche. Der Zuger Nationalrat habe seine Macht in der eigenen Fraktion bis jetzt noch nicht konsolidieren können, was angesichts der eben beim Steuerdeal gespaltenen SVP-Fraktion glaubhaft scheint. Deshalb könne er seinen Leuten einen Kompromiss nicht schmackhaft machen. Umgekehrt sei die Situation der Wahlsiegerin SVP natürlich schwierig, wenn die FDP bei jedem auch nur angeblichen internationalen Druck nachgebe, sich reflexartig der SP zuwende und sich die CVP bei der Sozialpolitik schon im Voraus bei der SP anlehne. Ins Gewicht fällt die Zerstrittenheit bei SVP, FDP und CVP vor allem, wenn ein Geschäft in den Ständerat kommt. Dort ist die SVP in der Minderheit und die Zeiten bürgerlicher Grundsätze in FDP und vor allem in der CVP sind eine längst verblasste Erinnerung von Nostalgikern. Und in den wichtigen Geschäften wird dann der Nationalrat unter Druck gesetzt, einen Deal ja nicht mehr unter die Lupe zu nehmen – obwohl das im Zweikammersystem seine Aufgabe wäre.

Eine «Geschichte» inklusive ihrer schlimmstmöglichen Wendung sei «paradox», schrieb Dürrenmatt in seinen «21 Punkten zu den Physikern». Man sieht es in der laufenden Legislatur daran, wie nun die SP Seite an Seite mit der FDP, der CVP und Economiesuisse für höhere Lohnbeiträge in der AHV und eine Steuervorlage kämpft, welche dem föderalistischen Staatsaufbau und einem entsprechenden Steuerwettbewerb zuwiderläuft. Eine Dürrenmatt’sche Komödie – oder ist es ein Drama? –, das sich vor einem halben Jahr weder die Beteiligten noch deren Gegner hätten vorstellen können.

Dürrenmatt schrieb aber auch unter Punkt 19: «Im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit.» Und wer sich dem Paradoxen gegenüberstelle, so Punkt 20, der setze sich der Wirklichkeit aus. Das ist die Wirklichkeit eines Mitte-links-Parlamentes trotz Rechtsrutsch, die Wirklichkeit einer verlorenen Legislatur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.18, Bild: fi)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Raspberry socks red socks by fenwench
Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU Flagge
Bundesrat Cassis teilte gestern mit, bei der wichtigsten «roten Linie» des Bundesrats – den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit – müsse man «andere Wege» einschlagen. Es vergingen nur Minuten, bis man links der Mitte aufheulte. Eine «inakzeptable Konzession» sei das, teilten die Grünen mit, ein «unhaltbares Einknicken» erkannte die SP. So schnell kann es gehen, und die antieuropäische Rhetorik, die wir von der SVP kennen, wechselt eins zu eins die politische Seite.

Cassis’ Mitteilung zeigt zudem, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht vorwärtskommen. Sie dürfte sich mehr an die EU als an die heimische Öffentlichkeit richten. Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Aufschrei der Linken dürfte der Schweizer Seite sehr gelegen kommen.

Die Episode offenbart allerdings auch eine gut unter den Teppich gekehrte Lebenslüge. SP, Grüne und Gewerkschaften geben sich zwar gerne proeuropäisch, haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen mit Zugeständnissen erkauft, welche dem Binnenmarktrecht widersprechen. Die EU akzeptiert aber auch in diesem Bereich nur die Unterordnung in Form des Nachvollzugs ihres Rechts, keine souveräne schweizerische Position, sogar wenn diese in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Die Linke muss sich irgendwann zwischen den flankierenden Massnahmen und schwammigen EU-Regeln und damit letztlich zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Der SVP könnte nichts Besseres passieren, als eine Preisgabe des Arbeitnehmerschutzes ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 014.06.18, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Vor rund zwei Jahren lernte ich an einem Anlass einen österreichischen Diplomaten kennen. Wir kamen ins Gespräch und er freute sich darüber, dass ich einst ein Jahr in Innsbruck studiert hatte. Besonders lachte er über die Anekdote, dass ich mir für einen Schweizer-Abend ein Paar Schwinger-Hosen hatte schicken lassen, die von den eifrigen Postzollbeamten im heiligen Land Tirol durchwegs als «Swinger-Hosen» bezeichnet wurden.

Als das Gespräch auf die Beziehungen der Schweiz zur EU kam, verfinsterte sich seine Miene. «Schauen’s», sagte er, «ihr politisches System ist nie mit dem Rechtssetzungsverfahren in der EU zu vereinbaren.» Zu diesem Schluss sei er gekommen, seit er hier tätig sei. Das System in der EU sei zugeschnitten auf repräsentative Regierungen, die entscheiden könnten, ohne zuerst alle anderen inklusive die Bevölkerung dazu zu befragen. «Des bringens einfach net zammen, ohne dass sich eine Seite anpasst», so seine Schlussfolgerung.

Einen Vorgeschmack dieser «Anpassung» gab es diese Woche im Nationalrat. Man mag in der Frage der Regelung des Waffenbesitzes unterschiedlicher Auffassung sein. In der Debatte darüber im Nationalrat spielte das aber gar keine Rolle. Mehrheitlich herrschte sogar die Überzeugung, dass diese Verschärfung nichts zu einer besseren Sicherheit beitragen wird. Es ging nur darum, ob das Gesetz in der Schweiz am Ende der Direktive aus Brüssel entspricht – oder vielleicht nicht.

Carlo Sommaruga (SP, GE) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) taten sich als Zuchtmeister der EU-Kommission für eine schärfere Gangart hervor, weil nur das der Direktive der EU entspreche und den Vertrag von Schengen/Dublin nicht gefährde. Sie wurden unterstützt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich zwar mit dem Waffenrecht gar nicht auseinandergesetzt hatte, aber trotzdem für eine möglichst scharfe Umsetzung und gegen den von FDP und CVP ausgearbeiteten Kompromiss antrat.

Man fühlte sich an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren erinnert, bei der es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um eine Steuerung der Zuwanderung oder einen tatsächlich wirkenden Inländervorrang ging, sondern um das möglichst eindrucksvolle Nichtstun. Bekanntlich ist daraus ein Bürokratiemonster der Extraklasse entstanden, welches von der Allgemeinheit finanziert werden muss.

In den Positionen der Mitteparteien zur Europapolitik wird seit einiger Zeit herausgestrichen, dass der «dynamische» Nachvollzug von EU-Recht etwas ganz anderes als ein «automatischer» sei. Dabei würden unsere Institutionen und ihre Regeln garantiert, heisst es. Damit bleibe die Schweiz souverän, wie sie entscheide. Die Debatte um das Waffenrecht hat das Gegenteil aufgezeigt – und ahnen lassen, wie souverän unser Gesetzgebungsprozess noch sein wird mit einem Rahmenabkommen. Das Parlament verliert jedoch seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation, wenn es statt auf den Auftrag der Wähler nur noch auf die Direktive aus Brüssel schielt. Die Dynamik dieses «dynamischen Nachvollzugs» ist nichts anderes als dieser Perspektivenwechsel. Die wohlklingende Etikette ändert nichts daran, dass eine gesetzliche Anpassung, die bloss auf europäische Vorgaben schielt, eine Unterwerfung darstellt. Klar, das ist ein hartes Wort. Aber was ist es anderes als Unterwerfung, wenn wir nicht mehr über die politischen Inhalte diskutieren, sondern nur noch darüber, ob der EU unser Nachvollzug auch genügt? Mein Freund hatte recht, schweizerische Gesetzgebung und EU-Direktiven, «des bringens einfach net zammen».

Ein Markt funktioniert auch mit unterschiedlichen Regeln, die man gegenseitig akzeptiert. Nötige Normen können Branchen privat festlegen. Das war historisch der Normalfall. Erst seit die EU offen zum politischen Projekt wurde, fordert diese die Übernahme ihres Rechts.

Beinkleider aus grobem Zwilch mögen in der Schweiz Schwinger-Hosen und in Österreich Swinger-Hosen sein. Die Hauptsache ist, der Empfänger weiss, was er damit anstellen will. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.06.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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High Heels in red
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht.

Der Ständerat war einmal die «Chambre de reflexion», die Parlamentskammer, welche immer etwas genauer hinschaute. Wenn sich der Nationalrat zu politischem Aktivismus hinreissen liess, versenkte das «Stöckli» den Entscheid, meist ohne grosse Diskussion.

Längst ist es umgekehrt. Gestern liess sich der Ständerat durch jahrelange Kampagnen von links zu einem Gesetz hinreissen, welche die grossen Firmen im Land zu Lohnanalysen verpflichtet. Dabei wurde konsequent ausgeblendet, dass bis heute niemand beweisen kann, ob es Lohndiskriminierung überhaupt gibt.

Der Ständerat hat ein Gesetz für ein Problem gemacht, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Die Linke stellte bereits die nächsten ­Forderungen auf. Sie wird sich nie zufriedengeben. Der Nationalrat sollte sich an die Fakten halten und dem Theater ein Ende bereiten. Es wäre der neuste Beweis, wer heute im Bundeshaus die «Chambre de reflexion» darstellt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.18, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Vor einem Monat sagte Renate Salzgeber von der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit im «Echo der Zeit» auf Radio SRF, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger hätten «überhaupt keine Chance» auf dem Arbeitsmarkt. Daher mache es keinen Sinn, ihre Sozialhilfe zu kürzen. Dies verschärfe nur die Situation dieser Menschen.

Anlass des Radio-Interviews waren die Pläne der Berner Regierung, die Sozialhilfe umzubauen: Weg von der Langzeit-Versorgung mit Geld hin zu Anreizen, welche die Bezüger dazu bringen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist löblich, zumal erwiesen ist, dass die heutige Sozialhilfe oft jene bestraft, die wieder eine Stelle annehmen. Weil sie ihren Lohn im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuern müssen, bleibt ihnen netto häufig weniger im Portemonnaie als vorher, als sie noch vom Staat lebten.

Der Berner Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) versucht dies zu ändern. Ob es gelingt, ist offen. Von der Linken wurde er bereits für seine Absicht zum Staatsfeind erklärt und vor den Regierungsratswahlen mit einer beispiellosen Kampagne («Schnegg muss weg!») angegriffen – allerdings erfolglos.

Man möchte nun gerne wissen, wo Renate Salzgeber, die sich Professorin nennen darf, obwohl sie weder eine Doktorarbeit noch eine Habilitation vorzuweisen hat, die Gewissheit hernimmt, dass zwei Drittel der Sozialhilfebezüger auch mit einer Reform «überhaupt keine» Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche Salzgebers Aussagen verbreitet, verweist auf Anfrage zuerst auf zwei Grafiken aus dem Kanton Zürich – die allerdings nichts mit den generellen Aussagen Salzgebers zu tun haben. Darauf aufmerksam gemacht, rät die Stelle, doch direkt bei der Frau Professor nachzufragen. Auf Twitter schaltet sich derweil deren Kollegin Michelle Beyeler ein und präsentiert zwei Zahlenreihen des Bundesamtes für Statistik. Erstens zeige die Tatsache, dass nur ein Viertel der Sozialhilfeempfänger tatsächlich erwerbslos sei, dass nur dieses Viertel eine Arbeit finden könne. Aha. Zweitens zeige die Statistik der über 15-Jährigen, dass nur ein Drittel erwerbslos sei und nur dieses Drittel einen Job finden könne. Damit offenbart sie die Denkweise: Das was ist, muss hingenommen werden. Eine Verbesserung des Status quo ist ausserhalb des Denkbaren der staatlich finanzierten Sozialindustrie. Beide Zahlenreihen haben einen Haken: Sie umfassen zahlreiche Personen pauschal als «Nichterwerbspersonen». Eine Kategorie, in die zahlreiche Erwerbsfähige oder bald wieder erwerbsfähige Personen fallen können.

Selbst wenn diese Zahlen über jeden Zweifel erhaben wären, würden sie lediglich die aktuelle Situation abbilden, welche die Berner Regierung ja verändern will. Über den Erfolg der künftigen Anreize können aktuelle Zahlen nichts aussagen. Eine Prognose wäre höchstens möglich, wenn die Professorinnen Salzgeber und Beyeler die neuen Anreize getestet hätten. Doch dies ist nicht der Fall.

Das Fazit dieser Geschichte: Die von Renate Salzgeber im Radio-Interview gemachte Aussage gehört in die Kategorie Polit-Propaganda. Da macht eine Berner Staatsangestellte mit unkritischer Hilfe des Staatsradios Politik gegen die Berner Regierung, tarnt diese als wissenschaftliche Erkenntnis, obwohl sie einer Überprüfung nicht standhält (und dass sie von SRF unhinterfragt verbreitet wird gehört zu #SRFmachtSPPropaganda, by the way).

Dabei wäre eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe dringend nötig. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen. Soll die Sozialhilfe quasi zum Rentensystem werden, auf dass ihre Bezüger derart von staatlicher Hilfe abhängig werden, dass sie nie mehr den Weg zurück in ein selbstständiges Leben finden? Oder soll die Sozialhilfe wieder das werden, als das sie einst gedacht war, eine Hilfe für Notsituationen und dann Hilfe zur Selbsthilfe? Die Berner Regierung favorisiert Letzteres.

Die grösste Befürchtung der Linken im Kanton und darüber hinaus (und vermutlich auch der Professorinnen Salzgeber und Beyeler) ist, dass das funktionieren könnte. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 28.04.18, Bild: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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