JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Ausgang aus der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern
Viele kleine Ausgaben machen das grosse Defizit. Viele kleine Sparanstrengungen bringen den Schuldenabbau. Nachdem mir gestern ein Parteipräsident einer Bundesratspartei allen Ernstes weismachen wollte, dass ein Defizit von 400 Millionen Franken bei 110 Milliarden Franken Schulden eine “gesunde Finanzpolitik” sei, wurde mir klar: Auf diese Politiker können die zukünftigen Generationen welche die Staatsschuld irgendwann bezahlen müssen nicht bauen. Da Einsparungen mit dem Rasenmäher (zum Beispiel minus 5% bei allen Departementen) weder beim derzeitigen Bundesrat noch im derzeitigen Parlament eine politische Chance haben, muss das Bundespersonal ran. Dort gibt es nämlich viele Leute, die sehr wohl und sehr genau wissen, wo gespart werden könnte. Diese vernünftigen Kräfte gilt es freizusetzen.
Wie geht das? Mit einer Defizitbremse, die dort ansetzt, wo das Geld ausgegeben wird: Solange der Bundeshaushalt negative Zahlen schreibt, werden die Löhne des Bundespersonals jährlich um zwei Prozent gekürzt. Ausgenommen sind jene Bundesämter, die im gleichen Jahr eine Kostenreduktion um fünf Prozent erzielt haben. An der Wirksamkeit dieser Massnahme besteht kein Zweifel. Angesichts einer negativen Teuerung (0,7% im 2012) ist das zweifellos vertretbar. (inspiriert durch einen Tweet von Tom Giovanetti, Präsident des Institute for Policy Innovation in Lewisville, Texas (USA), der aber eine Reduktion von fünf Prozent vorschlägt, Foto: FI)

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Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

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Bewusst oder unbewusst dem grossen Keynes nacheifernde Experten betonen in Krisenzeiten immer das Gleiche: Der Staat müsse Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen. Nur so sei die Krise zu bewältigen. Sonst würde die Bevölkerung zu viel Sparen und damit die Konjunktur abwürgen. Das tönt auf den ersten Blick logisch. Während staatliche Konjunkturprogramme direkt zu Geschäftsabschlüssen zwischen Staat als Nachfrager und Wirtschaft als Anbieter führen, bleibt das Geld auf einem Bankkonto ja nur liegen.
Genau Letzteres stimmt bei genauer Betrachtung nicht: Sparguthaben werden der Wirtschaft nur entzogen, wenn sie unter der Matratze oder im Geheimfach liegen. Sobald das Geld bei einer Bank einbezahlt wird, muss die Bank damit etwas erwirtschaften – sonst könnte sie auf dem Guthaben weder einen Zins bezahlen noch ihre Kosten decken. Und erwirtschaften bedeutet, dass sie das Geld jemandem zur Verfügung stellt, der damit investiert. Fazit: Auch das gesparte Geld bleibt in der Wirtschaft. Henry Hazlitt bringt es auf den Punkt (Economics!: Über Wirtschaft und Misswirtschaft, S. 212):

“Sparen” ist mit anderen Worten in der heutigen Welt nur eine andere Form des Ausgebens.

Was statt an Verbrauchsgütern ausgegeben auf einem Sparkonto landet, wird investiert. Warum geben denn Leute in gewissen Zeiten mehr Geld aus und in anderen Zeiten weniger? Grundsätzlich ist schon richtig, dass der Konsum einen Einfluss auf eine Konjunktur hat. Aber der Verzicht auf Konsum ist genau betrachtet nicht die Ursache für eine Wirtschaftsflaute, sondern deren Folge: Bei ersten Anzeichen einer Rezession bringt die entstehende Unsicherheit viele Menschen dazu, Geld für einen Notfall aufzuheben. Gleichzeitig wollen sie kein Gut kaufen, wenn sie vermuten müssen, dieses Gut könne in seinem Wert fallen (und dann wäre es später sowieso billiger zu haben).

Ein Konjunkturprogramm von zwei Milliarden Franken wie das nun vom Bund beschlossene entzieht letztlich nur den Menschen zwei Milliarden Franken (durch Steuern, Schulden oder Inflation) und leitet das Geld in andere, staatlich definierte Kanäle, in die es vermutlich nicht geflossen wäre, wenn es von konsumierenden Menschen oder Sparguthaben verwaltenden Banken ausgegeben worden wäre. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel, auf den zweiten Blick eine Vernichtung von Geld, weil es ja nicht für die Zwecke der Menschen und ihrer Rendite auf dem Sparguthaben ausgegeben wird, sondern in staatliche Vorhaben fliesst, die der Nachfrage in vielen Fällen nicht entsprechen, also nicht einen Anbieter eines wertvollen Gutes belohnen, sondern Strukturen aufrechterhalten oder unnütze Strukturen schaffen – aktuelles Beispiel die 15 Millionen Franken Steuergelder für ein Cargodrom, das niemand brauchte. (Foto: tokamuwi / pixelio.de)

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