Hospital scene Spital Szene
Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten.
Vor bald vier Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner gesundheitspolitischen «Agenda 2020» versprochen, das Gesundheitswesen um zwanzig ­Prozent effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Ankündigung blieb Makulatur, so viel ist jetzt klar. Nicht Makulatur blieb der ebenfalls angekündigte Ausbau des Staates, nur bewirkt hat das nichts.
Der Grund: Die vom Bundesrat abgesegneten Vorschläge Bersets sparen jene Bereiche aus, wo die Ausgaben am stärksten steigen. Das sind – wie die KOF es bestätigt – die Spitäler, die ambulanten Leistungserbringer (Spitex, Physiotherapeuten und Ärzte) und sozialmedizinische ­Institutionen (Pflegeheime und Behinderteninstitutionen). Es sind nicht die Medikamente, mit denen sich Berset gerne anlegt, um ­Symbol­politik zu betreiben.
Wer die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren will, muss sich mit starken Lobbys anlegen. Die Spitäler gehören mehrheitlich den Kantonen. Diese planen zudem die Spitallandschaft und regeln deren Leistungen und Preise. Die private Konkurrenz halten sie sich wirksam vom Leibe. Ihre Mehrfachrolle führt an versteckten grünen Tischen zu Zugeständ­nissen und Quersubventionen an die Staatsspitäler – stets auf Kosten der Prämien- und Steuerzahler.
Bei Ärzten, Physiotherapeuten und Spitexdienstleistungen gibt es ­keinen Wettbewerb, auch nicht um die beste Behandlungsqualität. Ihre Preise sind garantiert, ihre Verträge mit den Versicherern auch. Preis­senkungen im Ärztetarif gleichen sie einfach durch eine grössere Menge aus, wie beim letzten Eingriff zu beobachten war. Diese gut organisierten ­Gruppen nehmen, was sie kriegen können.
Kantone und Ärzte sind Bersets ­Verbündete und oft auch Parteigenossen. Während er die Ärzte zuletzt wenigstens kritisiert hat, schont er die Kantone weiterhin. Bersets Agenda 2020 ist gescheitert. Das ­bürgerliche Parlament und Bersets bürgerliche Kollegen im Bundesrat müssen die Verantwortung übernehmen. Die Ideen für mehr Wettbewerb, Unternehmertum und Eigenverantwortung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Wirksamkeit ist erprobt. Es gibt nichts Gutes – ausser man tut es.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.12.16, Bild: Hugo Cardoso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Chirurgenbesteck
Stellen Sie sich vor, Verkehrsministerin Doris Leuthard wäre gleichzeitig Präsidentin des Verwaltungsrates der SBB und eines Organes, das darüber entscheidet, welche Bahn in der Schweiz welche Fahrgäste wohin transportieren darf. Gleichzeitig würde sie dabei von Fachleuten beraten, die zusammen mit ihr im Verwaltungsrat der SBB sässen oder ihr bei den SBB direkt unterstellt sind. Das wäre absurd, intransparent und staatspolitisch fragwürdig.
Bei den Gesundheitsdirektoren und ihrer immer weiter ausgreifenden Planung der hoch spezialisierten Medizin ist das Realität. Die meisten Gesundheitsdirektoren sind gleichzeitig Eigentümer von Spitälern. Als Regierungsräte sind sie verpflichtet, die Interessen ihres Kantons wahrzunehmen. Dass sie das auch bei der nationalen Planung tun, darüber besteht nach der Zuteilung der bauchchirurgischen Operationen kein Zweifel.
Ihnen zur Seite steht ein sogenanntes Fachorgan mit Klinikmanagern, die mit den Gesundheitsdirektoren beruflich und persönlich aufs Engste verbandelt sind. Diese Verfilzungen werden tunlichst ignoriert, wie die fehlerhafte Liste der Interessen­bindungen aus dem Sekretariat des Fachorgans unterstreicht.
Jetzt gehen gegen hundert öffentliche sowie private Spitäler und erstmals auch Kantone mit Beschwerden gegen die Planung auf die Barrikaden. Da es um Politik geht, ist aber auch die Politik gefordert. Den Auftrag für die Koordination haben die Kantone vom Parlament erhalten. Es ging um die Zusammenlegung von seltenen Eingriffen, etwa Organtransplantationen. Die Kantone haben daraus einen Auftrag zur Pfründensicherung für ihre teuren Spitäler und zur Ausschaltung unliebsamer Konkurrenz gemacht. Darum geht es plötzlich um gar nicht so seltene Eingriffe, die mehrere Hundert Mal durchgeführt werden. Und darum verzichtete die Planung auf eine Untersuchung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Einmal mehr zeigt sich: Es geht wie bei jeder staatlichen Planung nicht mehr um die Sache, es geht um Politik.
Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung ein neues Kapitel in der Gesundheitspolitik aufgeschlagen. Jetzt könnte man es den Patienten überlassen, für welchen Standorte sie sich entscheiden. Ob es die nationale Koordination braucht, ist fraglich. Schon gar nicht, wenn sie dem ursprünglichen Auftrag zuwiderläuft. Das Parlament sollte sich überlegen, ob es den Auftrag nicht einfach zurückzieht. Dann stünden die Patienten und ihre Bedürfnisse im Zentrum, statt die Gesundheitsdirektoren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.11.13, Foto: www.JenaFoto24.de / pixelio.de)

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Herzchrittmacher auf einem OP-Tisch
Die Prämien für die Krankenver­sicherung steigen zwar auch nächstes Jahr. Aber sie steigen weniger, als aufgrund der gestiegenen ­Kosten von Insidern erwartet worden war. Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten.

Die Kassen sehen der künftigen Kostenentwicklung offensichtlich zuversichtlicher entgegen als ihr eigener Verband, der noch gestern ein düsteres Bild zeichnete. Das kann an tiefen Verwaltungskosten, hohen Reserven oder guten Anlageerträgen liegen. Auf alle Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit diese unerwartet tiefen Prämien überprüft und genehmigt.

Die durchschnittlich 2,2 Prozent sind sehr viel weniger als die horrenden, fast zweistelligen Zuwachsraten vor rund zehn Jahren. Damals drohte das System aus dem Ruder zu laufen. Die Sozialdemokraten verloren die Geduld mit dem 1996 von ihnen mitgestalteten Krankenversicherungsgesetz und lancierten die erste Volksinitiative für eine Einheitskasse, um dem Gesundheitswesen mit einem grossen Wurf den letzten Funken Wettbewerb und Marktwirtschaft auszutreiben. Trotz grossem Unmut in der Bevölkerung scheiterte das Anliegen 2007 an der Urne klar.

Die nun zum dritten Mal deutlich tieferen Prämiensteigerungen zeigen, dass nicht der grosse ideologische Systemwechsel, sondern die beharrliche Arbeit am bestehenden System Resultate bringt.

Die weiterhin offenen Fragen betreffen genau jene Bereiche, in denen die Kosten weiterhin deutlich ansteigen. Im Spitalbereich muss sich das System der Fallpauschalen und der Verhandlungen über Basispreise zuerst etablieren. Im Moment laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren und viele Preise gelten erst provisorisch. Und die Kantone müssen ihre eigenen Spitäler dem gleichen Wettbewerb aussetzen wie die Privatspitäler. Querfinanzierungen, maximale Fallzahlen oder der Missbrauch der Spitalplanung oder der Planung der hoch spezialisierten Medizin zum Zwecke der Marktabschottung für die eigenen Spitäler müssen der Vergangenheit angehören.

Bei diesen Themen ist auch das Parlament gefordert. Es sollte gesetzliche Unklarheiten bei der Spitalfinanzierung beseitigen und die Rolle der Kantone klären. Die Kantone sollten höchstens Schiedsrichter sein und auf das Mitspielen mit eigenen Spitälern verzichten.

Wenn die SP gemäss Mitteilung zu dieser nun schon seit drei Jahren einigermassen erfolgreichen Arbeit am bestehenden System nicht mehr zu sagen hat, als dass es sich um eine «wirkungslose Beruhigungspille» handle, nimmt sie sich selber aus dem Spiel. Die Bürgerlichen könnten die Arbeit auch ohne die SP schaffen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.09.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Die kantonale Planung der hoch­spezialisierten Medizin will nicht gelingen. Statt die wirklich seltenen Eingriffe schweizweit zu koordinieren, benutzen die Kantone die seit Jahren laufende Planung dazu, den vom Parlament gewollten Wettbewerb im Spitalbereich zu unterlaufen.

Der Grund ist einfach: Jeder der 26 Gesundheitsdirektoren ist direkt oder indirekt Eigentümer von Spitälern. Was liegt darum näher, als die politische Macht zugunsten des eigenen Spitals zu nutzen? Auf der Strecke bleiben die angestrebte Qualität. Gegen den Willen des Parlaments wird eine gesamtschweizerische Spitalplanung aufgezogen.

Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung die Grundlage für einen Wettbewerb zwischen allen Anbietern um Qualität und Kosten geschaffen. Dieser soll seine Wirkung entfalten, indem die Kranken den Leistungserbringer wählen, den sie wollen. Das dürfte automatisch zu einer Konzentration von vielen medizinischen Disziplinen führen, aber nicht von oben herab durch Gesundheitsdirektoren, die ihre eigenen Spitäler schützen, sondern durch die Patienten. Wenn es dann noch wirklich seltene hoch­spezialisierte Eingriffe gibt, deren Koordination nötig erscheint, kann das der Staat dann noch übernehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.08.13)

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Schild mit dem Text: Kassenpatienten bitte Seiteneingang benützen
Die Sozialdemokratische Partei SP präsentiert eine von einer ­SP-Ökonomin und ehemaligen SP-Mitarbeiterin verfasste ­Auftragsstudie, welche die 16 der SP wichtigen Argumente für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen bestätigt. Die Studie enthält keinerlei wissenschaftliche Analyse, dafür Behauptungen und wortreiche Begründungen, meist ohne jede wissenschaftliche Herleitung oder Quellenangabe. Das Resultat der Studie überrascht nicht: Alle 16 Argumente stimmen. Dass eine Untersuchung mit wissenschaftlichem Anspruch versucht hätte, die Argumente zu widerlegen, spielt keine Rolle. Es geht der SP mit der Studie offensichtlich nicht um ökonomische Erkenntnis, sondern um politische Propaganda.

Darum spielen Widersprüche in den Schlussfolgerungen der Studie keine Rolle. Die SP weiss, dass die Kosten für Werbung bei den Krankenkassen verschwindend klein sind. Darum sind auch die Kostenersparnisse einer Einheitskasse gering. Um trotzdem behaupten zu können, die ­Einheitskasse werde «die Kosten­entwicklung in den Griff bekommen», braucht es mehr.

Die SP fordert darum jetzt die integrierte Gesundheitsversorgung, die sie vor weniger als einem Jahr als «Mogelpackung» ablehnte, weil sie zulasten der Alten und chronisch Kranken gehe und zu «Willkür» der Kassen gegenüber den Versicherten führe. Die SP verschweigt, dass die Versicherten im heutigen System mit mehreren Kassen wenigstens wechseln können. Die «Willkür» ist nirgends so perfekt wie in einer Einheitskasse. Wer mit der Versicherung nicht zufrieden ist, hat keine Chance. Er ist der Kasse ausgeliefert.

Die Beliebigkeit der SP-Argumente zeigt, dass die SP-Gesundheitspolitik nichts mit Allgemeinwohl, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es geht den Sozialdemokraten darum, den Gesundheitsbereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. In den Leitungsorganen der Einheitskasse sollen dann gemäss dem Text der Initiative Bund, Kantone, selbst ernannte Versichertenvertreter und die Leistungserbringer über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden. Ohne jede politische Verantwortung.

Wir Versicherten haben dann über die obligatorischen Prämien brav zu bezahlen, was an Kosten anfällt. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr gab das gestern auch zu. Die Einheitskasse betrachte das Gesundheitswesen nicht von der finanziellen Seite. Ihr Prinzip sei es, dass die Kosten durch die Prämien gedeckt würden. Für die Leistungs­erbringer wie Spitäler und Ärzte bedeutet das die Lizenz zum Umsatzbolzen – auf unsere Kosten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.03.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Stethoskop auf einem EKG
Die Menge an Arztbesuchen und Spitalaufenthalten ist der Grund für die hohen Gesundheits­kosten in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das schweizerische Gesundheitswesen gleicht einem reich bestückten Buffet. Wer den Eintritt einmal bezahlt hat, kann essen, so viel er mag. Sogar mehr als ihm eigentlich guttut. Einen Anreiz, sich zurückzuhalten, haben weder wir Patienten noch die Ärzte und ­Spitäler als Leistungserbringer. Eine Steuerung des Buffets durch staat­liche Stellen versagt. Kein Wunder, steigen die Kosten jedes Jahr an. Auch eine Einheitskasse löst das ­Buffet-Problem nicht.

Die Unterscheidung zwischen ­notwendigen Behandlungen und ­un­­nötiger Überversorgung ist nötig. Sonst kommt der Solidaritäts­gedanke der Krankenversicherung politisch unter Druck. Wer will denn schon Leistungen mitfinanzieren, die eigentlich nicht gebraucht werden? Da sind insbesondere die Ärzte als Fachleute gefragt. Sie brauchen finanzielle Anreize, welche Mediziner belohnen, die Patienten nicht mit möglichst hohen, sondern mit möglichst tiefen Kosten behandeln. ­Dieser Herausforderung müsste sich auch der Ärztedachverband FMH aktiver als bisher stellen.

Trotz dem Nein zu Managed Care vor einem Jahr an der Urne sind solche Modelle und die Ärzte, die in dem Sinn mitarbeiten, mit Anreizen zu ­fördern. Heute ist der Prämienrabatt für solche Versicherungen begrenzt. Diese Grenze könnte aufgehoben werden. Dann hätten auch wir Patienten einen Anreiz, die «Schlacht am Buffet» auf das Nötige zu beschränken. Die Ver­sicherer wiederum müssen beweisen, dass sie die Rolle als Kostenkontrolleure kompetent und ohne Abstriche an der Qualität ausfüllen können. Mit immer mehr Patienten in Managed-Care-Modellen löst sich das Problem des Vertragszwanges von selbst. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5.4.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Check up
Den Bürgerlichen fehlen die Strategie, die Taktik und der Rückhalt gegen die gesundheitspolitische Misere

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Bundesrat Alain Berset (SP) zuständig für das Gesundheitswesen. Und mit der Beschaulichkeit seiner freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burk­halter ist es seither vorbei. Denn Berset lässt keine Gelegenheit aus, den laufenden Geschäften seine Handschrift aufzudrücken. Sein Ziel: Er will möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens dem Wettbewerb entziehen. Und er hat das taktische Geschick, sowohl die politische Klein­arbeit nicht zu vernachlässigen als auch das grosse Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die laufende Session bietet dafür genug Beispiele. Der Ständerat tritt oppositionslos auf ein neues Gesetz über die Krankenkassenaufsicht ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist künftig nicht mehr nur Schiedsrichter, wenn etwas schiefläuft. Auch kleinste operative Details darf das BAG in Zukunft regeln und steuern. Die Prämien der Krankenkassen sollen im Nachhinein überprüft, zu viel bezahlte Gelder mit Rückzahlungen an­gepasst werden. Beides schränkt den Wettbewerb unter den Kassen ein, weil sich ein Wechsel der Kasse weniger lohnt. In der Gesamtabstimmung stimmten nur gerade vier Ständeräte dagegen.

Paradox am neuen Gesetz ist, dass Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit eine Machtfülle er­halten, mit der sie in der Vergangenheit nicht umzugehen wussten. Während 16 Jahren hat das BAG beispielsweise zugeschaut, wie sich Prämien und Kosten in einigen Kantonen auseinander­bewegten. Vor einem Jahr kritisierte die Geschäftsprüfungskommission den Bundesrat scharf, weil er seinen Handlungsspielraum besonders bei der Krankenversicherung nicht ausnütze. Jetzt soll dieser Spielraum vergrössert werden.

Ebenfalls in dieser Session haben National- und Ständerat einem neuen Ärztestopp und damit der Wiedereinführung der Planung im ambulanten Bereich zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat zwar noch Berichte angefordert und damit die Vorlage verzögert. Dies nützt jedoch nur den Ärzten, die jetzt rund drei Monate länger Zeit haben, eine Zulassung zu beantragen. Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskasse, der Hoch­risiko-Pool, entzieht die teureren Fälle des Systems dem Wettbewerb. Das sind genau jene Kranken, bei denen die Belohnung für eine sowohl gute wie auch effiziente Behandlung am grössten wäre. Hier wehrt sich das Parlament zwar gegen die Pläne des Bundesrates. Ob es mit den unüblichen Vorstössen Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Solange Alain Berset den Gesamtbundesrat hinter sich hat, wird er seinen Gegenvorschlag weiterverfolgen.

Auf Verordnungsebene hintertreibt der Bundesrat die neue wettbewerbliche Spitalfinanzierung, indem er in der Verordnung weiterhin auf eine Herleitung der Preise aus den Kosten setzt. So braucht sich niemand in den Spitälern anzustrengen. Seine Kosten werden mit höheren Preisen gedeckt. Wer trotzdem günstiger arbeitet, wird nicht belohnt. Auch im Spitalbereich spielt der Wettbewerb nicht. Korrigierende Vorstösse aus dem Parlament lehnte der Bundesrat ab. Auch einige Kantone unternehmen alles, um die wettbewerbliche Spitalfinanzierung zu unterlaufen.

Im Januar veröffentlichte Alain Berset eine gesundheitspolitische Agenda, die offen und trans­parent die grosse Idee hinter diesen kleinen Schritten festhält: Stärkung der Steuerung und Planung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu passt der resolute Umbau im Bundesamt für Gesundheit: Statt Fachleute mit eigener Meinung sind ausführende Beamte gefragt. Erstere ver­lassen das Amt in Scharen.

Ob im ambulanten Bereich bei den Ärzten, im ­stationären Bereich bei den Spitälern oder bei der Finanzierung durch die Krankenversicherer: Der Wettbewerb wird von Bundesrat Alain Berset syste­matisch zurückgedrängt. In der Wandelhalle des Bundeshauses hört man, das sei ein Rückschritt in die 90er-Jahre mit SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Bersets Politik ist jedoch mehr als das. Während Dreifuss sich darauf beschränkte, die Stärkung wettbewerblicher Anreize zu verzögern, schafft sie Berset reihenweise aus seinem Weg hin zu einem staatlichen Gesundheitswesen. Das bedeutet immer auch: weg von den Bedürfnissen der Patienten und hin zu den Bedürfnissen der Anbieter, der Ärzte und der Spitäler.

Kein Wunder, kann sich Alain Berset einerseits auf den Ärzteverband FMH abstützen, der jedes kleinste «Reförmchen» für mehr Wettbewerb im ambulanten Bereich mit dem Hinweis auf seine prallvolle Kriegskasse abblockt. Andererseits kann Berset auf die Kantone zählen, denen jeder Zuwachs an Einfluss und Abschottung ihrer Spitäler nur recht ist. Höhere Kosten und schlechtere Qualität sind die Folge.

Was machen die bürgerlichen Kräfte angesichts dieser Strategie? Die wettbewerblich orientierten Branchenverbände sind zerstritten, besonders die Interessenvertretung der Krankenkassen. Als ­Präsident des Krankenkassenverbandes muss ein ehemaliger Ständerat hinhalten. Einzelne Kassen profilieren sich mit politischen Querschlägern und internen Skandalen wie Kreuzfahrten für ihre Mitarbeiter. Die alte Methode, ein paar Parlamentarier in Verwaltungs- oder Beiräten für bürgerliche Politik zu honorieren, schadet dem Ansehen der Branche und funktioniert mangels Sachkenntnissen nicht mehr nachhaltig. Den Bürgerlichen, besonders in den Mitteparteien, fehlt eine klare und konzise Gegenstrategie zu den Plänen Alain Bersets. Und ihnen fehlt der taktische Rückhalt bei ihren eigenen Bundesräten und Gesundheitsdirektoren – manchmal sogar in den eigenen Fraktionen.

Wettbewerb ist gut, weil er schlechte und teure Ärzte, Spitäler und Kassen bestraft. Wettbewerb ist aber auch gut, weil er gute und günstige Anbieter belohnt. Kein anderes Instrument schafft beides. Planung durch Bürokraten ersetzt bloss den Zufall durch den Irrtum. Wettbewerb setzt auf die Intelligenz der vielen, hier der Patienten. Auch wenn Gesundheit etwas anderes ist als Kaugummi und Turnschuhe: Die Bedarfssteuerung durch Wettbewerb ist jeder anderen Steuerung über­legen. Wer den Wettbewerb zurückdrängt, verzichtet auf finanzielle Anreize und nimmt ineffi­ziente Leistungsanbieter in Kauf – und damit höhere Prämien als nötig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.03.13, Foto: flown / pixelio.de)

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Dach über dem Eingang zum Inselspital Bern
Die neue Spitalfinanzierung inklusive die Einführung von DRGs soll dazu führen, dass jene Institutionen, welche zu teuer und zu ineffizient arbeiten, auf das Anbieten von Leistungen verzichten (PDF eines Referates von Prof. Robert Leu am Liberalen Institut). Diese ökonomische Steuerung der Spitallandschaft wäre insbesondere für die Gesundheitsdirektoren von Vorteil, denn bis anhin hat noch keiner die politisch beschlossene Schliessung von Kliniken und Spitalstandorten überlebt.
Nun versuchen genau diese Gesundheitsdirektoren, den Zweck und den Mechanismus der neuen Spitalfinanzierung zu unterlaufen. Besonders krasses Beispiel ist Regierungsrat Philippe Perrenoud aus Bern: Nach seinen Plänen für ein Spitalversorgungsgesetz (Bericht) sollen die bei Zusatzversicherten erfolgreichen Spitäler zwanzig Prozent des Ertrages in einen Fonds abtreten – zugunsten der Strukturerhaltung bei erfolglosen Spitälern. In Zürich wurde ein derartiger Fonds erst kürzlich an der Urne klar abgelehnt. Als zusätzliche Absicherung will Perrenoud auch noch eine “Steuerung der Leistungsvolumen” einführen, und damit die gewollte und sinnvolle Steuerung des Angebotes durch die Nachfrage vollends aushebeln.
Ein weiterer Trick zur Umgehung der Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sind massive Investitionen oder Abgeltungen sogenannter gemeinwirtschaftlicher Leistungen – obwohl die Spitäler diese eigentlich selber aus ihren Erträgen finanzieren müssten: Solothurn steckt 340 Mio. Franken in einen Neubau, Basel-Stadt subventioniert mit 225 Mio. Franken Leistungen der Spitäler – um nur zwei krasse Beispiele zu nennen. Da Bern dieses Geld gar nicht hat, geht Perrenoud hier den umgekehrten Weg. Im Spitalversorgungsgesetz will er eine Genehmigungspflicht für Investitionen – auch der privaten Anbieter, falls sie als “unverzichtbar” definiert werden.
Das war übrigens schon Perrenouds zweiter Flop in diesem Jahr (Bericht): Mittels der Spitalliste versuchte er erfolgreiche Kliniken auszubremsen und Patientennachfrage zu steuern. Auch hier gingen die privaten Anbieter auf die Barrikaden und Perrenoud muss nachbessern. (Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de)

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