SRF Becher
Der Protest gegen die Verlegung des Radiostudios nach Zürich offenbart die «Berner Krankheit»

Sie kämpfen, um nicht nach Zürich ziehen zu müssen. Das ist grundsätzlich verständlich. Alles andere am Protest der Mitarbeiter des Radiostudios von SRF in Bern mutet seltsam an. Gestern organisierten sie auf dem Bundesplatz eine «Aktion pro Medienvielfalt». Der Platz war auch schon besser besetzt. Ausser Angehörige, Freunde und Lokalpolitiker mobilisiert der geplante Umzug niemanden.

Dass die öffentlich-rechtliche SRG sparen muss, ist richtig. Es ist ein Versprechen, das die SRG vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative abgegeben und am Abstimmungssonntag wiederholt hat. Es steht auch ausser Zweifel, dass ein Milliardenkonzern wie die SRG Sparpotenzial in Millionenhöhe aufweist. Und weil man nicht das Geld von freiwilligen Kunden, sondern von gezwungenen Steuerzahlern erhält, ist es eine andauernde Pflicht, Aufgaben, Inhalte und Strukturen zu hinterfragen – gerade, wenn das über viele Jahre vernachlässigt worden ist und deshalb Unmut hervorruft.

Fehlende «Medienvielfalt»

Befremdend sind die Argumente der Gegner eines Umzugs. Was «Medienvielfalt» mit einer Vielfalt an Standorten zu tun hat, können sie zwar lautstark behaupten, aber nicht darlegen. Aus dem Radiostudio an der Schwarztorstrasse kommt neben den ebenso trockenen wie nötigen Nachrichten seit Jahr und Tag der links angehauchte Einheitsbrei. Die knallharte Recherche gegen einen SP-Bundesrat, das harte Interview mit einer Grünen oder die Darstellung der zunehmenden Steuerlast für den Mittelstand? Fehlanzeige. Der Grund ist die mangelnde Vielfalt auf den Redaktionen.

Während im Westschweizer Radio am Morgen harte Interviews mit Politikern geführt werden, blödeln die Moderatoren auf dem Wohlfühlsender SRF 1 mit irgendeinem Gast über mehr oder weniger relevante Dinge. Wenn die Ferien anfangen, darf zum Beispiel die Sprecherin des Zürcher Flughafens erzählen, dass der Flughafen sehr gut auf den Ansturm von Fluggästen vorbereitet ist. Man wähnt sich auf einem PR-Kanal – und schaltet um.

Das Gleiche wiederholt sich am Mittag. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen zwischen Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage. Kontroverse Interviews sind Mangelware, dafür redet SRF gerne mit SRF-Korrespondenten oder mit Leuten aus der Bundesverwaltung, beides ohne je zu hinterfragen. Die einzig harte Diskussionssendung, bei der der Service-public-Auftrag im Zentrum steht, kennt niemand. «Politikum» findet bloss auf dem Nischensender SRF 4 statt, den niemand kennt – und auch dort nur während den Sessionen des Parlaments und nur von Dienstag bis Donnerstag. Das alles kann gut in Zürich produziert werden. Wo keine Medienvielfalt ist, kann keine verloren gehen.

Noch besser ist nur das Argument, dass die SRG das Radiostudio in Bern erhalten müsse, weil sie «föderalistisch» sein müsse. Da entdecken Journalisten für sich selber den Föderalismus, den es in ihrer Berichterstattung nicht gibt. Noch jeder zentralistische Reflex – von der Einheitskasse im Gesundheitswesen bis zu noch mehr Steuerharmonisierung – hat es in die Informationssendungen von SRF geschafft.

Richtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Sendungen in Umfragen nach wie vor hoch ist. Doch das ist pure Nostalgie, wie man an den Hörerzahlen erkennen kann. Radio SRF hat in den letzten zehn Jahren einen Viertel der Hörer verloren, das viel gepriesene «Echo der Zeit» fast einen Drittel. Und wieso diese Glaubwürdigkeit mit einem Umzug nach Zürich «auf dem Spiel steht», wie die empörten Radioleute schreiben, bleibt ein Rätsel. Das «Echo» lässt sich auch aus Zürich glaubwürdig produzieren. Notwendig wäre auch da mehr Vielfalt an Meinungen in der Redaktion selber – und weniger von deutschen Journalisten eingekaufte Beiträge, welche das Land nicht verstehen, wo die Hörer wohnen.

Bewusstes Missverständnis

Es ist ja nicht so, dass mit dem Umzug dieser Redaktionen niemand mehr Radio machen würde aus der Bundesstadt. Die Redaktion im Medienzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses bliebe erhalten. Das Missverständnis zieht sich – offensichtlich von den Protestierenden gewollt – durch alle besorgten Statements, die von Politikern und «Kulturschaffenden» abgegeben werden. «Erschrocken» ist SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, dass die SRG ihren Standort in Bern aufgebe (was sie eben gar nicht tut). Und auch die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) meint in einem kurzen Video, dass damit das Radio von Bern nach Zürich verlegt werde.

Noch erstaunlicher ist, dass sich auch bürgerliche Politiker vor den Karren der protestierenden Radioleute haben spannen lassen. CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) setzt sich für das Radiostudio ein, obwohl er und seine Partei vor allem dann in der Berichterstattung berücksichtigt werden, wenn kantonale Wahlen für die CVP verloren gegangen sind oder Abweichler der Partei zusammen mit SP und Grünen für eine Idee werben, die der Redaktion in den Kram passt. Selbst SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) macht als Berner Lokalpatriot mit beim Protest. Er befürchtet, der Umzug nach Zürich habe Auswirkungen auf den «Wettbewerb der Meinungen» – von dem er und seine Partei allerdings noch nie profitieren konnten. Pfister und Amstutz werden vom protestierenden linken Milieu in der und um die Redaktion mittlerweile wie Galionsfiguren vor sich hergetragen – etwas, was ihnen in den Sendungen ebendieses Radiostudios nie zuteilwird.

Leben auf Kosten der Anderen

Was bleibt, ist der Abwehrreflex von gut bezahlten Radiomachern, die sich in Bern wohlig eingerichtet haben. Es ist der linke, strukturkonservative Abwehrreflex gegen alles Neue und ganz besonders gegen mehr Produktivität. Dass die Protestierenden auch die «Zürcher Arbeitsweise» fürchten, lässt tief blicken. Der Protest legt unfreiwillig die generelle «Berner Krankheit» offen, das Unvermögen, gewachsene Strukturen zu hinterfragen und zu vereinfachen, insbesondere wenn man sich gewöhnt ist, auf Kosten anderer zu leben.

Die fast 1,2 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich, mit denen der Kanton Bern im nächsten Jahr gemäss Bund rechnen darf, sind ähnlich wie die Steuereinnahmen der SRG der tiefere Grund, weshalb sich in Bern nichts bewegt. Weder im Kanton noch im Radiostudio. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.08.18, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor einem Monat sagte Renate Salzgeber von der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit im «Echo der Zeit» auf Radio SRF, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger hätten «überhaupt keine Chance» auf dem Arbeitsmarkt. Daher mache es keinen Sinn, ihre Sozialhilfe zu kürzen. Dies verschärfe nur die Situation dieser Menschen.

Anlass des Radio-Interviews waren die Pläne der Berner Regierung, die Sozialhilfe umzubauen: Weg von der Langzeit-Versorgung mit Geld hin zu Anreizen, welche die Bezüger dazu bringen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist löblich, zumal erwiesen ist, dass die heutige Sozialhilfe oft jene bestraft, die wieder eine Stelle annehmen. Weil sie ihren Lohn im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuern müssen, bleibt ihnen netto häufig weniger im Portemonnaie als vorher, als sie noch vom Staat lebten.

Der Berner Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) versucht dies zu ändern. Ob es gelingt, ist offen. Von der Linken wurde er bereits für seine Absicht zum Staatsfeind erklärt und vor den Regierungsratswahlen mit einer beispiellosen Kampagne («Schnegg muss weg!») angegriffen – allerdings erfolglos.

Man möchte nun gerne wissen, wo Renate Salzgeber, die sich Professorin nennen darf, obwohl sie weder eine Doktorarbeit noch eine Habilitation vorzuweisen hat, die Gewissheit hernimmt, dass zwei Drittel der Sozialhilfebezüger auch mit einer Reform «überhaupt keine» Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche Salzgebers Aussagen verbreitet, verweist auf Anfrage zuerst auf zwei Grafiken aus dem Kanton Zürich – die allerdings nichts mit den generellen Aussagen Salzgebers zu tun haben. Darauf aufmerksam gemacht, rät die Stelle, doch direkt bei der Frau Professor nachzufragen. Auf Twitter schaltet sich derweil deren Kollegin Michelle Beyeler ein und präsentiert zwei Zahlenreihen des Bundesamtes für Statistik. Erstens zeige die Tatsache, dass nur ein Viertel der Sozialhilfeempfänger tatsächlich erwerbslos sei, dass nur dieses Viertel eine Arbeit finden könne. Aha. Zweitens zeige die Statistik der über 15-Jährigen, dass nur ein Drittel erwerbslos sei und nur dieses Drittel einen Job finden könne. Damit offenbart sie die Denkweise: Das was ist, muss hingenommen werden. Eine Verbesserung des Status quo ist ausserhalb des Denkbaren der staatlich finanzierten Sozialindustrie. Beide Zahlenreihen haben einen Haken: Sie umfassen zahlreiche Personen pauschal als «Nichterwerbspersonen». Eine Kategorie, in die zahlreiche Erwerbsfähige oder bald wieder erwerbsfähige Personen fallen können.

Selbst wenn diese Zahlen über jeden Zweifel erhaben wären, würden sie lediglich die aktuelle Situation abbilden, welche die Berner Regierung ja verändern will. Über den Erfolg der künftigen Anreize können aktuelle Zahlen nichts aussagen. Eine Prognose wäre höchstens möglich, wenn die Professorinnen Salzgeber und Beyeler die neuen Anreize getestet hätten. Doch dies ist nicht der Fall.

Das Fazit dieser Geschichte: Die von Renate Salzgeber im Radio-Interview gemachte Aussage gehört in die Kategorie Polit-Propaganda. Da macht eine Berner Staatsangestellte mit unkritischer Hilfe des Staatsradios Politik gegen die Berner Regierung, tarnt diese als wissenschaftliche Erkenntnis, obwohl sie einer Überprüfung nicht standhält (und dass sie von SRF unhinterfragt verbreitet wird gehört zu #SRFmachtSPPropaganda, by the way).

Dabei wäre eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe dringend nötig. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen. Soll die Sozialhilfe quasi zum Rentensystem werden, auf dass ihre Bezüger derart von staatlicher Hilfe abhängig werden, dass sie nie mehr den Weg zurück in ein selbstständiges Leben finden? Oder soll die Sozialhilfe wieder das werden, als das sie einst gedacht war, eine Hilfe für Notsituationen und dann Hilfe zur Selbsthilfe? Die Berner Regierung favorisiert Letzteres.

Die grösste Befürchtung der Linken im Kanton und darüber hinaus (und vermutlich auch der Professorinnen Salzgeber und Beyeler) ist, dass das funktionieren könnte. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 28.04.18, Bild: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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SRF Becher
Im ganzen Land wird derzeit ausgiebig über die «No Billag»-Initiative diskutiert. Die Frage, ob der Gebührenzwang abgeschafft und damit die SRG zerschlagen werden soll, bewegt und erhitzt die Gemüter. Selten wurde so intensiv über das staatliche Radio- und TV-Programm diskutiert. Eine fruchtbare, wichtige Kontroverse.

Während sich die Chefs am Leutschenbach andernorts kräftig ins Zeug legen müssen, um die Gunst des vergraulten Gebührenzahlers zurückzugewinnen, erwartet die SRG-Delegation in Basel am 21. November ein Kuschel-, Streichel- und Wellnessevent. Die Handelskammer (HKBB) lädt an diesem Datum zu einem öffentlichen Anlass mit Titel: «Wie kommt Wirtschaft ins Programm von SRF?» Selbstverständlich ist «No Billag» kein Thema – denn das würde bloss «zu einer Wiederholung der bereits breitgeschlagenen Argumente führen», wie es auf Anfrage heisst. Die Besucher seien aber eingeladen, «Anregungen», «Kritik» und «Wünsche» einzubringen. Basel tickt anders, einmal mehr.

So wird das Publikum eine «Podiumsdiskussion» mitverfolgen dürfen, an der ausschliesslich SRG-Personal teilnimmt. Etwa Dieter Kohler, Leiter des «Regionaljournals», oder Reto Lipp, Moderator von «Eco». Die Begrüssungsansprache hält Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel. Und zu «Input und Kontroverse» äussert sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter CVP-Nationalrätin und HKBB-Präsidentin. Ein Schelm, wer glaubt, hier wollten sich Politiker mit dem Staatssender gut stellen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 06.11.17, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Fake News auf SRF
Eine Befragung von 400 Ökonomen in der Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit die Energiestrategie ablehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich im Auftrag von SRF durchgeführt hat. Nur hat SRF das Resultat ganz anders dargestellt.

«Schweizer Ökonomen fordern mehr Staatseingriffe», verkündete das Staatsfernsehen. Das ist erstens falsch, weil von 433 Befragten nur gerade 98 überhaupt geantwortet haben und deshalb ein Rückschluss auf die «Schweizer Ökonomen» gar nicht ­zulässig ist. Wer die Befragung genauer anschaut, stösst auf den zweiten Fehler: Denn die antwortenden Ökonomen befürworten nicht einfach irgendwelche «Staatseingriffe». 60 der 433 befragten Ökonomen, rund 60 Prozent derer, die geantwortet haben, wollen den Energieverbrauch senken und die Erneuerbaren fördern. Und auf die Frage, ob das mittels Vorschriften, Subventionen oder Steuererleichter­ungen zu geschehen habe, werden die ­ersten beiden Möglichkeiten mit 62 bis 74 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur Steuererleichterungen finden die antwortenden Ökonomen mit fast 88 Prozent Zustimmung gut.

Das ist aber der kleinere Teil der Energiestrategie 2050, die vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt – also genau auf das, was die antwortenden Ökonomen ablehnen. Man hätte die Befragung also ebenso gut – wie im Titel dieses Artikels – als Misstrauensvotum gegenüber der Energiestrategie auslegen können. Falscher als die Darstellung von SRF wäre das nicht gewesen.

Auf Anfrage teilte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit, für die Interpretationen der Befragung sei man nicht verantwortlich, sondern SRF. Die KOF ist seit bald achtzig ­Jahren eine der renommiertesten ­Forschungsstellen für volkswirtschaft­liche Fragen. Bis vor Kurzem hätte sie der­artige Fake News mit ihrer Arbeit und ihrem Namen nicht toleriert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.17, Foto: Stefan Göthert / pixelio.de)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Schweizer Armee hat die neuen Kampfstiefel für einen tiefen, aber gesetzlichen Stundenlohn in Rumänien bestellt. Ist das ein Skandal, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens meint? Für unsere Verhältnisse schon. Aber in Rumänien?

Die Journalistin Sarah Weber ist für die Sendung nach Rumänien gereist und zeigt uns mit trister Musik untermalt, wo die Schuhe hergestellt werden. Doch die Fabrik sieht nicht anders aus als anderswo. Als sie einen Mitarbeiter sieht, der mit Leim hantiert und gerade keine Maske trägt, spielt sie sich als Kontrolleurin des Arbeitsinspektorates auf. Ansonsten ist alles in Ordnung. Das Unternehmen bezahlt von Anfang an den Mindestlohn von 300 Franken, nach dem Einstieg bald mehr. Überstunden werden doppelt vergütet.

Doch das genügt Sarah Weber nicht. Sie versucht, aus den Arbeiterinnen etwas herauszu­holen, das die Geschichte doch noch zum ­Skandal machen könnte. Sie verfolgt sie in ihre Dörfer ausserhalb der Stadt, lässt «unauffällig» ­filmen, natürlich nur «um sie nicht zu gefährden». Es sieht allerdings eher danach aus, als wolle sie versteckt an Aussagen herankommen, die in die Skandal- These passen. Doch auch so schaut nicht viel heraus. Dafür redet eine rumänische Aktivistin, die – oh Wunder – die Schweiz für die ­Verhältnisse in Rumänien verantwortlich macht. Erst ganz am Schluss des Beitrages kommt doch noch ein aus­sagekräftiges Zitat einer Arbeiterin: «Leben mit einem kleinen Lohn ist schlecht. Leben ohne Lohn ist schlimmer.»

Die ungenannte Arbeiterin hat mehr von Wirtschaft begriffen als die Journalistin. Denn genau das ist die Alternative: diese Arbeit oder keine Arbeit, diesen Lohn oder gar keinen Lohn. ­Jahrzehnte sozialistische Planwirtschaft haben in Rumänien Tausende von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Leuten zurückgelassen, die nur für einfache und wenig bezahlte Arbeiten gebraucht werden. Damit es trotzdem Arbeit gibt, setzte die rumänische Regierung den Mindestlohn tief an, wie es im Beitrag heisst. Das ist gut, weil so Leute Arbeit finden, die sonst keine hätten.

Die Frage, die Frau Weber hätte stellen müssen ist nicht, ob die Arbeiter mehr verdienen wollen, sondern ob sie gar nichts verdienen wollen. Höhere Anforderungen im Beschaffungswesen würden nämlich nicht dazu führen, dass in Rumänien Arbeiter besser bezahlt würden, sondern dass sie gar nicht mehr bezahlt würden, weil der Auftrag anderswohin vergeben würde.

Zurück in der Schweiz hätte Sarah Weber einen Steuerzahler fragen sollen, ob er bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen, damit ein teurerer, aber identischer Kampfstiefel beschafft werden könne. Auch das macht sie natürlich nicht. Dafür darf Marc Steiner, «Jurist», auftreten, der genau das sagt, was Frau Weber von ihm erwartet. Woher er kommt, sagt uns Sarah Weber nicht. Es handelt sich um einen Bundesverwaltungsrichter der SP, der sich nebenbei als Lobbyist für ein Beschaffungsrecht einsetzt, das «soziale Kriterien» enthält und damit Aufträge nach Rumänien oder andere Billiglohnländer unterbindet – und dort Jobs zerstört.

Es ist banaler Fakt: Vom freien Handel profitieren immer alle Beteiligten – sonst käme das Geschäft gar nicht zustande. Der Arbeiter in Rumänien hat einen Job und einen Lohn. So und nicht durch staatliche Entwicklungshilfe entsteht Wohlstand. Es wäre geradezu unmoralisch, Länder wie Rumänien, dessen Bevölkerung ganz dringend auf Aufträge aus dem Ausland angewiesen ist, vom Schweizer Beschaffungsrecht auszuschliessen und so den einzigen möglichen Ausweg aus der Armut zu verbauen. Aber den ideologischen Moralaposteln waren die konkreten Folgen ihrer Politik schon immer egal, solange die Absicht dahinter moralisch gut ist. Sie nehmen für ihre Anti-Freihandel-­Moral sogar Entlassungen in Kauf. Und die «Rundschau» lässt sich unkritisch vor deren ideologischen Karren spannen.

Besonders paradox ist es, dass die Journalisten beim Staatssender sich so furchtbar über den nächsten US-Präsidenten Donald Trump empören können, der in Sachen Freihandel genau so denkt und so ökonomisch danebenliegt wie sie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.11.16, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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