Cigarette Zigarette

Falls es noch einen Beweis über die Nähe des Staatsfernsehens zu den Propagandaabteilungen der Bundesverwaltung gebraucht hätte, lieferte ihn diese Woche die Sendung «Rundschau». Deren Markenzeichen sollen gemäss Selbstdeklaration auf der Webseite «unbequeme Recherchen» sein.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch ein umfangreiches Programm an staatlicher Bevormundung in einem neuen Tabakproduktegesetz. Die wichtigste Neuerungen: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll verboten werden, Werbung für Tabak auf öffentlichem Grund ebenfalls. Zufälligerweise liess das ­Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau auf diesen Tag der «Rundschau» eine Studie zukommen, die behauptet, mehr Junge würden zur Zigarette greifen. Das BAG bestreitet auf Anfrage den ­offensichtlichen Zusammenhang.

Der «Rundschau» lägen «exklusive Raucher­zahlen vor», leitete Moderator Sandro Brotz den Bericht ein. Die im Auftrag des BAG von «Suchtmonitoring Schweiz» erstellte Studie basiert ­allerdings auf einer telefonischen Befragung. Noch schlimmer: Die Untersuchung enthält gar keine «Raucherzahlen», sondern nur den Anteil der ­jungen Raucher an allen Rauchern, die das am Telefon zugeben. Damit lässt sich aber die ­Behauptung, immer mehr Junge würden rauchen, gar nicht beweisen. Das ist (vermutlich gut ­bezahlter) methodischer Blödsinn. Wenn mehr über 30-Jährige mit Rauchen aufhören als unter 30-Jährige, ist es mathematisch unausweichlich, dass der Anteil der Jungen an der Gesamtzahl der Raucher ansteigt. Wie viele es sind, bleibt ­unbekannt. Zudem: Der Anteil stieg gemäss ­Befragung um 1,6 Prozent – in zwei Jahren. Abzüglich Unsicherheitsfaktor bleibt nicht einmal in einer prozentualen Betrachtung viel übrig.

Wer jetzt von ernsthaftem Journalismus eines staatlich finanzierten Senders erwarten würde, dass er dies zumindest in einem Halbsatz erwähnen würde, wurde enttäuscht. Von den Journalisten war kein einziger Einwand gegen die Studie oder ihre Erkenntnisse zu hören. Sie beteten brav nach, was vom BAG erwartet wurde. Dass die ­Studie auch ergab, dass es weniger regelmässige Raucher gibt, blieb beispielsweise unerwähnt.

Auch Bundesrat Alain Bersets Bevormundungspaket kam in der «Rundschau» selbstverständlich ungeschoren davon. Selbst wenn man die Resultate der Studie für bare Münze nimmt, beweist sie vor allem, dass die in den letzten Jahren für Millionen durchgeführten Kampagnen und Regulierungen nichts gebracht haben. Wer jetzt noch mehr vom Gleichen fordert, müsste eigentlich den Beweis antreten, weshalb etwas plötzlich nützen soll, was bisher anscheinend ­vollständig versagt hat. Aber auch davon war im Beitrag natürlich nichts zu hören. «Unbequeme Recherche» sieht definitiv anders aus.

Dafür wurde eine Anti-Tabak-Lobbyistin vorgeführt, die nicht überraschend festgestellt hat, dass die Werbung vor allem auf junge Leute zielt (Im Ernst: Sollen die denn im Altersheim Werbung machen?). Auf einem Rundgang weist die Dame auf von Tabakfirmen beschriftete Aschenbecher, die verantwortlich sein sollen, dass der Raucheranteil der Jungen in zwei Jahren 1,6 Prozent stieg. Fragt der Reporter zurück, ob das nicht zu simpel sei. Natürlich nicht. Die «Beweisführung» genügt den Propagandisten vom Leutschenbach, um die ganze Branche als «Verführer» und die Jungen als unmündige Opfer zu brandmarken. «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz proklamierte gleichentags: «Wir arbeiten investigativ, nicht konspirativ.» Schön wärs: Das unkritische Nachbeten einer Lobbyingstudie ist nicht investigativ, sondern mindestens an der Grenze zur Konspiration. ­Konspiration – zum Zwecke der Bevormundung.

Offensichtlich gibt es beim an Hierarchien nicht armen Staatssender keine Instanz, welche das erkannt und die journalistische Notbremse ­gezogen hat. Journalismus hat dem «Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» (Immanuel Kant) zu dienen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.11.15, Foto: Sudipto Sarkar / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Aus einem klimatisierten besprechungszimmer von SRF2 Kultur
Wie nervös man bei der SRG im Hinblick auf die kommende Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz ist, erkennt der Journalist auch daran, wie deren Kommunikation alles unternimmt, um zu vertuschen, wie wenig Leute ­überhaupt noch die Programme der SRG ­benützen, geschweige denn wirklich brauchen.

Ein Service public ohne public passt nicht zum Argument der SRG-Spitze, ihr Unternehmen sei so etwas wie eine unverzichtbare Institution des Zusammenhalts der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die absoluten Heimatschutz verdiene. Der Marktanteil des Schweizer Fernsehens in der Deutschschweiz beträgt 30 Prozent, das bedeutet, dass 70 Prozent derer, die überhaupt einschalten, etwas anderes als SRF einschalten. Noch viel mehr schalten überhaupt nicht ein. Auf die Bevölkerung hochgerechnet sind es nur in Ausnahmemomenten mehr als zehn Prozent. Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat die SRG längst verloren.

Besonders augenfällig wird dies bei einer Betrachtung der Hörerzahlen von SRF 2 Kultur. Der Sender hat gemäss offiziellen Zahlen des ­vergangenen Jahres nie mehr als 50 000 Zuhörer, 47 300 um genau zu sein. Und diese Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gesunken. Nur noch ein gutes halbes Prozent jener, die SRF 2 Kultur mit einer Lizenz zur Abzockerei finanzieren sollen, schalten gleichzeitig den Sender ein. Die Umgestaltung des Programms mit vielen Wortbeiträgen und Wiederholungen, insbesondere am frühen Vormittag, hat einen grossen Teil der einst treuen Hörerschaft vertrieben – zu SWR 2 oder zum ­Bayrischen Rundfunk. Da haben wir ihn wieder, den «Einbruch» ausländischer Medien, vor der uns Roger de Weck und Doris Leuthard wohl­meinend schützen wollen.

Wer diese öffentlich zugänglichen Zahlen aus der Forschung verwendet, wird Zeuge der ganzen Nervosität der SRG. Es meldet sich umgehend eine PR-Frau mit der resolut vorgetragenen Bitte, den Artikel zu korrigieren. Die Zahl von 50 000 Hörern sei falsch. Der Sender werde «immer noch» von 380 000 Hörern eingeschaltet. Der PR-Trick in dieser Behauptung ist simpel: Man zählt einfach alle, die im Tagesverlauf irgend einmal SRF 2 hören, zusammen. Noch dreister als die Medienstelle von SRF macht das nur SRG-Chef Roger de Weck, der das auf alle Sender und eine ganze Woche hochrechnet und dann – inklusive per Zufall mitgezählte Hörer – auf eine sagenhafte Abdeckung von 96 Prozent kommt.

Die PR-Frau behauptet auf eine höfliche ­Antwort von mir schliesslich, meine Zahl sei nicht nachvollziehbar. Als ich ihr die Quelle angebe (wie wenn es meine Aufgabe wäre, SRF über die Anzahl Zuhörer aufzuklären), schraubt sie zuerst ihre eigene – offensichtlich falsche – Behauptung auf 343 000 tägliche Hörer nach unten. Das sei beim Radio die «offizielle Währung» bei den Hörerzahlen (das müsste sie einmal Roger de Weck klarmachen). Doch auch diese Zahl trifft bei genauem Hinsehen nicht zu. Es sind gemäss den Resultaten der Hörerforschung 2014 auch über den ganzen Tag gerechnet nur noch 322 000 Hörer. Anschaulich ist das für die Leser aber nicht – «offizielle Währung» hin oder her.

Ausgerechnet eine Mediensprecherin beim grössten Schweizer Medienhaus versteht offensichtlich nicht, warum Journalisten nicht die für PR-Zwecke künstlich hochgeschraubte Zahl verwenden, sondern die für Leser verständliche. Die PR-Dame behauptet schliesslich einigermassen genervt, wer von 50 000 einschaltenden Hörern schreibe, vergleiche Äpfel mit Birnen (seit wann ist eine Zahl ein Vergleich?).

Offensichtlich rennt sie dann noch zu ihrer Chefin, die es dann auch noch probiert, dafür zu sorgen, dass man die objektiv richtige Zahl ­versechs- oder versiebenfacht. «Sie können die Zahl von 50 000 so nicht publizieren», säuselt sie mir vor. Und ob ich das darf. Es ist sogar meine Pflicht. Sie will mir das am Telefon erklären. ­Angesichts der Tatsache, dass man bei SRF
umgekehrt alle Fragen per Mail einreichen muss, bin ich nicht unglücklich darüber, dass sie meine Telefonnummer nicht hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.15, Link zum Foto (aus einem klimatisierten Besprechungszimmer von SRF2 Kultur): Patrik Tschudin / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert)

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schlappe Europa-Fahne
Schweizer Radio SRF 1 schreibt Briefe mit Fragen an prominente Leute. Nach Papst Franziskus ist jetzt Bundespräsident Didier Burkhalter an der Reihe. Die Zuhörer waren aufgefordert, den Radiomachern mögliche Fragen zu senden. Diese wurden dann von der Redaktion gesichtet und zehn davon ausgewählt. Seit gestern kann man auf der Website von SRF 1 für einen der zehn Vorschläge stimmen. Die fünf Fragen mit den meisten Stimmen werden Burkhalter vorgelegt.

Nach eigenen Angaben hatten die meisten eingesandten Fragen etwas mit der Europäischen Union zu tun. Dieses Thema beschäftigt offensichtlich die Zuhörer und sie wollen von Aussenminister Burkhalter Antworten hören. Statt diese Befindlichkeit ernst zu nehmen und mehrere solche Fragen vor­zuschlagen, strich die Redaktion des Staatsradios vorsorglich alle EU-Fragen bis auf eine einzige: «Wie stark ist Ihr Wille, die Schweiz in die EU zu führen?» Die Antwort ist absehbar. Selbstverständlich will Burkhalter nicht in die EU, weil es der Bundesrat nicht will. Zumindest nicht oder noch nicht offiziell. Das Staatsradio lenkt mit zarter Hand das dumme Volk. (erschienen in der Basler Zeitung vom 11.01.14, Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de)

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Horoskope in einer Zeitung
Hat sie es vorausgesehen? «In der zweiten Wochenhälfte kann es aufgrund der kritischen Kommunikationssterne zu verbalen Auseinandersetzungen kommen.» Das steht im aktuellen Wochenhoroskop der «Madame Etoile» alias Monika Kissling, der Hofastrologin des Staatssenders SRF. Wobei «verbal» natürlich nicht zutrifft. Und neu ist die Kritik an der gebührenfinanzierten Astrologie auch nicht.

Schon im vergangenen Herbst hatte sich Kulturredaktor Linus Schöpfer von Newsnetz/Bazonline über die «metaphysischen Placebos» mockiert. Kissling bezeichnete ihre Beiträge damals als eine Art «Wetterbericht». Die gleichzeitig gestartete Online-Abstimmung, ob Astrologie ins Programm des Staatsradios gehöre, brachte ein eindeutiges Resultat: 86 Prozent sind gegen den längst widerlegten Aberglauben. Seit 1990 bringt «Madame Etoile» zweimal pro Woche auf SRF 3 ihre Vorhersagen ans Publikum. Mehrmals pro Jahr kommen Spezialsendungen hinzu, jüngst das «Jahreshoroskop 2013», auf der Webseite von SRF 3 sogar als «Highlight» gekennzeichnet. Ein Stellenwert, der keiner anderen Glaubensangelegenheit im Angebot des Staatsfunks zukommt. Kritische Auseinandersetzung gibt es nicht. SRF rechtfertigt das Angebot widersprüchlich. Es handle sich um «Unterhaltung», aber die Hörer erhielten so die wichtigsten «Informationen» über die kommenden Tage. Kissling sei «glaubwürdig», weil sie in Astrologenkreisen ein hohes Ansehen geniesse. Ob sie dieses Ansehen ohne die Unterstützung durch den Staatssender hätte, bleibt selbstredend unhinterfragt. Mit der formellen Etikette «Unterhaltung» umgeht SRF die für den Bereich «Information» geltenden Qualitätsanforderungen. Denn weder die Verordnung noch die Konzession beschreiben genauer, was denn unter Unterhaltung zu verstehen ist. In der Botschaft zum Gesetz steht hingegen, dass SRF auch in diesem Bereich eine «Leitbildfunktion» übernehmen könne und «ethische Minimalstandards» beachten müsse.

Dies bedeutet bei der «Sternenwetterfee» Kissling vor allem durchgehende Unverbindlichkeit. Die Elaborate sind in Kann-Formulierung gegossene Billigpsychologie: Ja, wer sich aufs neue Jahr einen Vorsatz gefasst hat, der hat (zumindestens beim Start) gute Erfolgsaussichten. Banal.

Nun formiert sich Widerstand gegen den durch Zwangsgebühren finanzierten astrologischen Wetterdienst: Online sammeln Aktivisten aus der Umgebung der Freidenker-Vereinigung Unterschriften. Sie fordern, dass SRF auf die «Scharlataneriepropaganda» mit «Madame Etoile» verzichtet. Die Petition sieht darin bloss Werbung für das private Büro von Kissling.

Das ist auch der Knackpunkt. Kissling erhält durch SRF gebührenfinanziert jene Bekanntheit, die ihrer privaten Firma die Einnahmen garantiert. Zurückbezahlen muss sie natürlich nichts. Ohne astrologische Kenntnisse kann vorausgesagt werden, dass sich dieses Geschäftsmodell auch 2013 lohnt. Ausser die Petition hat Erfolg. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 4.1.13, Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de, der Tweet, mit dem #EsoEktomie begann)

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