SRF Becher
Der Protest gegen die Verlegung des Radiostudios nach Zürich offenbart die «Berner Krankheit»

Sie kämpfen, um nicht nach Zürich ziehen zu müssen. Das ist grundsätzlich verständlich. Alles andere am Protest der Mitarbeiter des Radiostudios von SRF in Bern mutet seltsam an. Gestern organisierten sie auf dem Bundesplatz eine «Aktion pro Medienvielfalt». Der Platz war auch schon besser besetzt. Ausser Angehörige, Freunde und Lokalpolitiker mobilisiert der geplante Umzug niemanden.

Dass die öffentlich-rechtliche SRG sparen muss, ist richtig. Es ist ein Versprechen, das die SRG vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative abgegeben und am Abstimmungssonntag wiederholt hat. Es steht auch ausser Zweifel, dass ein Milliardenkonzern wie die SRG Sparpotenzial in Millionenhöhe aufweist. Und weil man nicht das Geld von freiwilligen Kunden, sondern von gezwungenen Steuerzahlern erhält, ist es eine andauernde Pflicht, Aufgaben, Inhalte und Strukturen zu hinterfragen – gerade, wenn das über viele Jahre vernachlässigt worden ist und deshalb Unmut hervorruft.

Fehlende «Medienvielfalt»

Befremdend sind die Argumente der Gegner eines Umzugs. Was «Medienvielfalt» mit einer Vielfalt an Standorten zu tun hat, können sie zwar lautstark behaupten, aber nicht darlegen. Aus dem Radiostudio an der Schwarztorstrasse kommt neben den ebenso trockenen wie nötigen Nachrichten seit Jahr und Tag der links angehauchte Einheitsbrei. Die knallharte Recherche gegen einen SP-Bundesrat, das harte Interview mit einer Grünen oder die Darstellung der zunehmenden Steuerlast für den Mittelstand? Fehlanzeige. Der Grund ist die mangelnde Vielfalt auf den Redaktionen.

Während im Westschweizer Radio am Morgen harte Interviews mit Politikern geführt werden, blödeln die Moderatoren auf dem Wohlfühlsender SRF 1 mit irgendeinem Gast über mehr oder weniger relevante Dinge. Wenn die Ferien anfangen, darf zum Beispiel die Sprecherin des Zürcher Flughafens erzählen, dass der Flughafen sehr gut auf den Ansturm von Fluggästen vorbereitet ist. Man wähnt sich auf einem PR-Kanal – und schaltet um.

Das Gleiche wiederholt sich am Mittag. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen zwischen Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage. Kontroverse Interviews sind Mangelware, dafür redet SRF gerne mit SRF-Korrespondenten oder mit Leuten aus der Bundesverwaltung, beides ohne je zu hinterfragen. Die einzig harte Diskussionssendung, bei der der Service-public-Auftrag im Zentrum steht, kennt niemand. «Politikum» findet bloss auf dem Nischensender SRF 4 statt, den niemand kennt – und auch dort nur während den Sessionen des Parlaments und nur von Dienstag bis Donnerstag. Das alles kann gut in Zürich produziert werden. Wo keine Medienvielfalt ist, kann keine verloren gehen.

Noch besser ist nur das Argument, dass die SRG das Radiostudio in Bern erhalten müsse, weil sie «föderalistisch» sein müsse. Da entdecken Journalisten für sich selber den Föderalismus, den es in ihrer Berichterstattung nicht gibt. Noch jeder zentralistische Reflex – von der Einheitskasse im Gesundheitswesen bis zu noch mehr Steuerharmonisierung – hat es in die Informationssendungen von SRF geschafft.

Richtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Sendungen in Umfragen nach wie vor hoch ist. Doch das ist pure Nostalgie, wie man an den Hörerzahlen erkennen kann. Radio SRF hat in den letzten zehn Jahren einen Viertel der Hörer verloren, das viel gepriesene «Echo der Zeit» fast einen Drittel. Und wieso diese Glaubwürdigkeit mit einem Umzug nach Zürich «auf dem Spiel steht», wie die empörten Radioleute schreiben, bleibt ein Rätsel. Das «Echo» lässt sich auch aus Zürich glaubwürdig produzieren. Notwendig wäre auch da mehr Vielfalt an Meinungen in der Redaktion selber – und weniger von deutschen Journalisten eingekaufte Beiträge, welche das Land nicht verstehen, wo die Hörer wohnen.

Bewusstes Missverständnis

Es ist ja nicht so, dass mit dem Umzug dieser Redaktionen niemand mehr Radio machen würde aus der Bundesstadt. Die Redaktion im Medienzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses bliebe erhalten. Das Missverständnis zieht sich – offensichtlich von den Protestierenden gewollt – durch alle besorgten Statements, die von Politikern und «Kulturschaffenden» abgegeben werden. «Erschrocken» ist SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, dass die SRG ihren Standort in Bern aufgebe (was sie eben gar nicht tut). Und auch die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) meint in einem kurzen Video, dass damit das Radio von Bern nach Zürich verlegt werde.

Noch erstaunlicher ist, dass sich auch bürgerliche Politiker vor den Karren der protestierenden Radioleute haben spannen lassen. CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) setzt sich für das Radiostudio ein, obwohl er und seine Partei vor allem dann in der Berichterstattung berücksichtigt werden, wenn kantonale Wahlen für die CVP verloren gegangen sind oder Abweichler der Partei zusammen mit SP und Grünen für eine Idee werben, die der Redaktion in den Kram passt. Selbst SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) macht als Berner Lokalpatriot mit beim Protest. Er befürchtet, der Umzug nach Zürich habe Auswirkungen auf den «Wettbewerb der Meinungen» – von dem er und seine Partei allerdings noch nie profitieren konnten. Pfister und Amstutz werden vom protestierenden linken Milieu in der und um die Redaktion mittlerweile wie Galionsfiguren vor sich hergetragen – etwas, was ihnen in den Sendungen ebendieses Radiostudios nie zuteilwird.

Leben auf Kosten der Anderen

Was bleibt, ist der Abwehrreflex von gut bezahlten Radiomachern, die sich in Bern wohlig eingerichtet haben. Es ist der linke, strukturkonservative Abwehrreflex gegen alles Neue und ganz besonders gegen mehr Produktivität. Dass die Protestierenden auch die «Zürcher Arbeitsweise» fürchten, lässt tief blicken. Der Protest legt unfreiwillig die generelle «Berner Krankheit» offen, das Unvermögen, gewachsene Strukturen zu hinterfragen und zu vereinfachen, insbesondere wenn man sich gewöhnt ist, auf Kosten anderer zu leben.

Die fast 1,2 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich, mit denen der Kanton Bern im nächsten Jahr gemäss Bund rechnen darf, sind ähnlich wie die Steuereinnahmen der SRG der tiefere Grund, weshalb sich in Bern nichts bewegt. Weder im Kanton noch im Radiostudio. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.08.18, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Leviathan ist ein biblisches Seeungeheuer. Vor bald 400 Jahren diente es dem britischen Philosophen Thomas Hobbes als Bild, um den allmächtigen Staat zu beschreiben, der sich bis in die letzten Winkel der Gesellschaft und der Menschen ausbreitet. Er beschrieb einen absolutistischen, aber wohlmeinenden und vernünftigen Staat.

Wer Doris Leuthard gestern zuhörte und sich durch die 126 Artikel des neuen Bundesgesetzes über die elektronischen Medien kämpfte, der fühlte sich an diese Vision erinnert. Da wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Ein falscher Satz in einem Song, eine Bemerkung einer Politikerin, ein pointierter Kommentar eines Journalisten genügen, und die Behörden können einschreiten. Wer internationales Recht infrage stellt, begibt sich bereits in die Gefahrenzone. Die Behörde dürfte von Links rasch unter Druck kommen, für gendergerechte Sprache, gleichmässige Berücksichtigung der Geschlechter oder den Verzicht auf die Nennung von Herkunftsländern bei Gewalttätern zu fordern, weil nur das «sachgerecht» sei und die Menschenwürde gewährleiste. Geplant ist also die Ausweitung der staatlichen Kontrolle von der SRG auf praktisch alle audio-visuellen Anbieter. Das Problem dabei: Diese Medien produzieren dann nicht mehr für die Konsumenten, sondern für die allmächtigen Beamten in der Kommission. Die Journalisten haben dann immer eine Schere im Kopf.

Mit der Möglichkeit, das Geld nicht durch Beamte, sondern mittels Gutscheinen durch die Konsumenten verteilen zu lassen, hat sich der Bundesrat offenbar gar nicht erst auseinandergesetzt. Doch genau solche Gutscheine würden die Macht in die Hände jener legen, denen Medien zu dienen haben – nicht dem Bundesrat, nicht einer Behörde, sondern den Bürgern. In den 370 Jahren seit Hobbes’ Leviathan haben wir eigentlich gelernt, dass auch ein noch so vernünftiger Absolutismus nicht funktioniert.

Eine Demokratie – zumal eine direkte wie die schweizerische – braucht die Debatte. Darum brauchen wir eine Vielfalt an Medien mit einer Vielfalt an Standpunkten. Das ist nicht von Staates Gnaden zu haben, sondern nur mit Freiheit. Die Medienfreiheit kommt im Gesetz allerdings nicht vor. Das Vorhaben ist eine leviathanische Anmassung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 022.06.18, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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SRF Becher
Im ganzen Land wird derzeit ausgiebig über die «No Billag»-Initiative diskutiert. Die Frage, ob der Gebührenzwang abgeschafft und damit die SRG zerschlagen werden soll, bewegt und erhitzt die Gemüter. Selten wurde so intensiv über das staatliche Radio- und TV-Programm diskutiert. Eine fruchtbare, wichtige Kontroverse.

Während sich die Chefs am Leutschenbach andernorts kräftig ins Zeug legen müssen, um die Gunst des vergraulten Gebührenzahlers zurückzugewinnen, erwartet die SRG-Delegation in Basel am 21. November ein Kuschel-, Streichel- und Wellnessevent. Die Handelskammer (HKBB) lädt an diesem Datum zu einem öffentlichen Anlass mit Titel: «Wie kommt Wirtschaft ins Programm von SRF?» Selbstverständlich ist «No Billag» kein Thema – denn das würde bloss «zu einer Wiederholung der bereits breitgeschlagenen Argumente führen», wie es auf Anfrage heisst. Die Besucher seien aber eingeladen, «Anregungen», «Kritik» und «Wünsche» einzubringen. Basel tickt anders, einmal mehr.

So wird das Publikum eine «Podiumsdiskussion» mitverfolgen dürfen, an der ausschliesslich SRG-Personal teilnimmt. Etwa Dieter Kohler, Leiter des «Regionaljournals», oder Reto Lipp, Moderator von «Eco». Die Begrüssungsansprache hält Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel. Und zu «Input und Kontroverse» äussert sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter CVP-Nationalrätin und HKBB-Präsidentin. Ein Schelm, wer glaubt, hier wollten sich Politiker mit dem Staatssender gut stellen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 06.11.17, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Fake News auf SRF
Eine Befragung von 400 Ökonomen in der Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit die Energiestrategie ablehnt. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich im Auftrag von SRF durchgeführt hat. Nur hat SRF das Resultat ganz anders dargestellt.

«Schweizer Ökonomen fordern mehr Staatseingriffe», verkündete das Staatsfernsehen. Das ist erstens falsch, weil von 433 Befragten nur gerade 98 überhaupt geantwortet haben und deshalb ein Rückschluss auf die «Schweizer Ökonomen» gar nicht ­zulässig ist. Wer die Befragung genauer anschaut, stösst auf den zweiten Fehler: Denn die antwortenden Ökonomen befürworten nicht einfach irgendwelche «Staatseingriffe». 60 der 433 befragten Ökonomen, rund 60 Prozent derer, die geantwortet haben, wollen den Energieverbrauch senken und die Erneuerbaren fördern. Und auf die Frage, ob das mittels Vorschriften, Subventionen oder Steuererleichter­ungen zu geschehen habe, werden die ­ersten beiden Möglichkeiten mit 62 bis 74 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur Steuererleichterungen finden die antwortenden Ökonomen mit fast 88 Prozent Zustimmung gut.

Das ist aber der kleinere Teil der Energiestrategie 2050, die vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt – also genau auf das, was die antwortenden Ökonomen ablehnen. Man hätte die Befragung also ebenso gut – wie im Titel dieses Artikels – als Misstrauensvotum gegenüber der Energiestrategie auslegen können. Falscher als die Darstellung von SRF wäre das nicht gewesen.

Auf Anfrage teilte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit, für die Interpretationen der Befragung sei man nicht verantwortlich, sondern SRF. Die KOF ist seit bald achtzig ­Jahren eine der renommiertesten ­Forschungsstellen für volkswirtschaft­liche Fragen. Bis vor Kurzem hätte sie der­artige Fake News mit ihrer Arbeit und ihrem Namen nicht toleriert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.17, Foto: Stefan Göthert / pixelio.de)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fernsehgeräte TVs
Die SRG konnte gestern wieder einmal feiern. In zwei Verfügungen hat sie grünes Licht erhalten für die Zusammenarbeit mit Ringier und Swisscom für eine neue gemeinsame Werbeplattform. Der Firmengründung steht gemäss Bundesamt für Kommunikation nichts im Wege und was die eigentliche Tätigkeit angeht – der zielgerichteten Werbung für jeden einzelnen Kunden – will Doris Leuthards Departement die Rechtsgrundlagen in der Verordnung oder der Konzession baldmöglichst schaffen. Das Parlament will sie dabei elegant umgehen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat, der einen Bericht des Bundesrates über die offenen und durchaus berechtigten medienpolitischen Fragen forderte, wurde schon vor zwei Wochen abgeschmettert. Ein Brief der Parlamentskommission ignoriert.

Die privaten Verleger haben weiterhin auf der ganzen Linie verloren. Vor einem Jahr haben sie auf die Millionen aus der Gebührenkasse geschielt und sich mehrheitlich aus dem Abstimmungskampf um das Radio- und Fernsehgesetz rausgehalten. Eine Belohnung dafür haben sie von Leuthard nicht erhalten. Damit haben sie sich aber aus der politischen Diskussion abgemeldet und es dürfte schwer werden, die zukünftigen Rahmenbedingungen der SRG wieder zu einem Politikum zu machen – obwohl es sachlich gesehen eine hochpolitische Frage ist, was die SRG tun und lassen darf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.16, Foto: Marc Moss, CC-Lizenz, unverändert)

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Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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