Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Der Einwand, alles was der Staat in einer Demokratie erzwinge, sei gar kein echter Zwang, weil er ja von einer Mehrheit befürwortet worden sei, ist nicht stichhaltig. In den heutigen, gleichzeitig umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaaten sind es nämlich immer häufiger begünstigte Mehrheiten, die belastete Minderheiten überstimmen. Das widerspiegelt eine fragwürdige Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, welche Mehrheiten gegen Minderheiten durchsetzen. Wenn mitbestimmende Mehrheiten mitbestimmten Minderheiten schrankenlos zwingend vorschreiben können, was sie für «sozial», «gerecht» oder gar für «sozial frei» halten, ist das möglicherweise demokratisch oder sogar sozialdemokratisch. Mit Freiheit im liberalen Sinne hat das aber nichts mehr zu tun. Geben ist seliger denn nehmen, aber dies gilt nur, wenn vom Eigenen gegeben wird. Wer andern zuerst mit Zwang etwas wegnimmt, um es an Dritte zu verteilen ist ein Dieb und kein Wohltäter. (Bild: fi.)

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Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

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Waffenrecht Menschenrecht
Beim verschärften EU-Waffenrecht geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhang zwischen Freiheit und dem Recht auf Selbstbewaffnung. Wer die Einschränkung des Waffenbesitzes nur als Eingriff in die Freiheit von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern deutet, verkennt, dass das Recht, eine persönliche Waffe zu besitzen, zu den fundamentalen Rechten freier Menschen gehört.
Wer die Option verliert, sich gegen Gewalt mit Gegengewalt persönlich zu wehren, wird zum wehrlosen Opfer jener, die verbotenerweise Waffen besitzen und jener, die das Monopol des Waffentragens beanspruchen. Eine politische Führung, die ihrer Bevölkerung traut, braucht diese nicht zu entwaffnen. Das allgemeine Recht unbescholtener Bürger und Bürgerinnen, eine Waffe zu besitzen, ist ein Vertrauensbeweis der politischen Führung in die Bevölkerung, und die Entwaffnung durch Einführung einer kontrollierten Bewilligungspflicht ist ein Zeichen der Angst der Regierungen vor ihrer Bürgerschaft.

Dezentralisierung von Gewalt
Allgemeiner Waffenbesitz führt zu einer Dezentralisierung von Gewalt und beschränkt die Macht derjenigen, die aufgrund von politischer Herrschaft bewaffnete Macht gegen Unbewaffnete mobilisieren können. Die Selbstbewaffnung des Nährstandes, d.h. der Bauern und Bürger hat in der Schweiz die Entstehung eines Wehrstandes, d.h. eines Adels mit Bewaffnungsmonopol verhindert. Sie ist ein wichtiger Ursprung einer freien, eigenständigen Schweiz. Die Vernichtung der Juden in Deutschland hat mit einem Verbot des Waffenbesitzes für Juden begonnen. Das sind alles nicht einfach historische Reminiszenzen, Symbole und Traditionen, sondern Zusammenhänge, die für die Freiheit und das Recht, sich auch als freie Person notfalls gewaltsam wehren zu dürfen, fundamental sind. Es ist auch falsch, wenn sich Schützen als Schützen und Jäger als Jäger gegen die jene schleichende Entwaffnung wehren, die mit einer amtlichen Bewilligungspflicht beginnt. Wer sich gegen die gewaltsame Entwaffnung wehrt, sollte dies als freier Mensch im Interesse aller freien Menschen tun. Ich werde mir meine persönliche Waffe nur gewaltsam enteignen lassen, auch wenn ich weder Jäger noch Sportschütze bin.

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Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Alte Frau mit Pusteblume
Durch Annahme der Reform steigt die Rente nur für wenige, nämlich die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit.
Eine knappe Mehrheit des Nationalrates und eine grosse Mehrheit des Ständerates haben der Altersreform 2020 zugestimmt. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung und auch an der Urne angenommen wird, steigen die Mehrwertsteuern für alle und die Renten für wenige, nämlich für die Generation der Babyboomer. Doch diese wenigen sind im Parlament in der Mehrheit. Mit der Reform wäre die AHV bis 2030 einigermassen finanziert. Das ist kaum zufällig der Zeitpunkt, an dem die Letzten dieser Babyboomer-Mehrheit des Parlaments in Pension gehen dürften. Jene, die in den nächsten zwölf Jahren in Rente gehen, haben beschlossen, dass ihnen alle anderen diese versüssen sollen. Wer nach einem Beweis sucht, dass Eigennutz auch in der Politik eine grosse Rolle spielt, der hat ihn seit gestern in der Hand.

Frühere Generationen haben alles dafür getan, dass es ihren Kindern besser geht als ihnen selbst. Die Babyboomer sind die erste Generation, die ihre Kinder arbeiten und zahlen lässt, damit es ihr selber besser geht. Spätestens nach 2030 droht eine defizitäre Sintflut in der AHV-­Rechnung. Die 68er schenken sich eine höhere Altersrente, ihren Kindern schicken sie die Rechnung – und die Gewissheit, dass sie selber kaum eine ähnlich sichere Rente erhalten werden. Das gaben gestern die Befürworter der Revision bei ihren Horrorszenarien für den Fall einer Ablehnung der Vorlage sogar ohne zu wollen zu. Nur eine nachhaltige Lösung dafür wollten sie auf keinen Fall. Das hätte nämlich bedeutet, endlich darüber zu reden, dass die Rechnung der AHV erst wieder ins Lot kommt, wenn das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung angeglichen wird. Das Umlageverfahren der AHV schreibt heute schon jedes Jahr einen Verlust von elf Milliarden Franken, Mitte-Links hat da noch anderthalb, ab 2012 vier Milliarden, draufgepackt und verkauft das als «Stärkung der AHV». So viel zur Logik der Sieger der gestrigen Debatte.

«Für wenige statt für alle», das war das Motto von SP, CVP, Grünen, BDP und ganz plötzlich auch der Grün­liberalen. Wer heute 45-jährig oder jünger ist, bezahlt in Zukunft noch mehr und bekommt später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weniger – oder gar nichts. Das Gleiche gilt für zwei Millionen heutige Rentnerinnen und Rentner. Sie werden via Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, ohne dass sie etwas davon haben. Diese Reform der Altersvorsorge ist eine Reform mit dem Geld der anderen. Im September an der Urne werden wir erfahren, ob sich die anderen das tatsächlich gefallen lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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