Ordnungspolitischer Blog

Während die Kampagne gegen die so genannte “Steuergerechtigkeitsinitiative” ziemlich beschränkt (und vermutlich einmalig ineffizient) daher kommt, läuft in den Zeitungsspalten eine interessante Diskussion über Steuern und Staatsfinanzen (von der Propaganda des TA für die Initiative einmal abgesehen…). Die Initiative ist eine Nebelpetarde, die unter dem Schlagwort “Gerechtigkeit” verschleiert, worum es eigentlich geht: Zentralisierung und Aufblähung des Staates. Die Zeche bezahlen nicht die Superreichen, wie sie die SP ins Visier nimmt, sondern wir alle: Mit höheren Steuern, schlechteren Staatsleistungen und geringerem Wachstum. Die Anreize hoher Steuern sind ungerecht und schädlich. Belohnt werden ganz direkt jene, die weniger arbeiten (Link).

Zentralisierung zugunsten des Hochsteuerkartells – und zu Lasten des Mittelstandes
Die Zentralisierung des Steuerwesens schreitet seit rund zwanzig Jahren voran. Als Instrumente dienen manchmal das – durchaus verzichtbare – “Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)” (SR 642.14), manchmal der auch schon sinnvollere Nationale Finanzausgleich (NFA) (SR 613) und seine riesige Umsetzungsgesetzgebung und dann zwischendurch eine Volksinitiative wie am kommenden Abstimmungssonntag. Es geht immer um das gleiche: Die Zentralisierung und Regulierung von Steuern soll Wettbewerb unterbinden – immer zugunsten jener Kantone und Gemeinden, die hohe Steuern einfordern. Es ging noch nie um einen maximalen Steuersatz von sagen wir mal 35% zugunsten zum Beispiel arbeitender Frauen (Link).

Ziel 1: Leidige Konkurrenz loswerden
Es geht also um ein Kartell, das seine leidige Konkurrenz los werden will. Das ist moralisch verwerflich und ungerecht, weil jene Gemeinwesen bestraft werden, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Niemand hat gottgegeben hohe Ausgaben, sondern es sind unterschiedliche Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die zu unterschiedlichen Strukturen und Ausgaben führen. Daran ist nichts Schlechtes – im Gegenteil: So unterschiedlich die Prioritäten der Menschen, so unterschiedlich soll staatlich finanziertes Angebot und Höhe der Einnahmen sein.

Ziel 2: Freie Fahrt für Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit
Der Steuerwettbewerb ist sinnvolles Gegengewicht zum Ausgabenwettbewerb. Der Druck auf die Steuern sorgt für eine sinnvolle Güterabwägung bei der Ausgabenplanung: Jede Staatsausgabe muss im Lichte ihrer Kosten und ihres allgemeinen Nutzens betrachtet werden. Ein Hallenbad? Eine neue Mehrzweckhalle? Ein ÖV-Angebot, das niemand benützt? Neue Strasseninfrastruktur? Alles eine Frage des Nutzens für jene, die die Steuern bezahlen. Und alles eine Frage der Güterabwägung der Exekutiven in Kantonen und Gemeinden: Wollen wir mit einem guten Angebot interessant werden oder mit tiefen Steuern? Beide Strategien können erfolgreich sein. gerade weil die Steuern nicht das wichtigste Kriterium für die Wohnsitznahme darstellt. Der Steuerwettbewerb bestraft aber jene, die hohe Steuern einfordern, und doch keinen Nutzen stiften, weil der Staat Partikularinteressen unterstützt wo das Geld versickert – wie zum Beispiel im Kanton Bern.

Ziel 3: Masslose Ausgabenpolitik wie unsere bald bankrotten EU-Nachbarn
Ohne Wettbewerb werden Steuern zum selbstverständlichen und geschuldeten Geldfluss ohne überlegte und abgewogene Gegenleistung. Massvolle Besteuerung braucht Steuerwettbewerb und die Möglichkeit der Besteuerten, ihre Steuergemeinde zu wechseln. Es braucht den Steuerwettbewerb, damit die Staatsausgaben nicht uferlos ansteigen – und letztlich vom Mittelstand bezahlt werden müssen. Nur der Steuerwettbewerb garantiert, dass sich überhaupt irgendjemand für massvolle Ausgaben einsetzt – ohne Steuerwettbewerb sind die Partikularinteressen von profitierenden Gruppen in jedem Fall stärker (Mancur Olson lässt grüssen). Umgekehrt kommt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes über Wachstum, Arbeitsplätze direkt der Bevölkerung zu gute. Es braucht den Wettbewerb zudem, um herauszufinden, welche Besteuerungsmethoden und Besteuerungssätze den Menschen am besten entsprechen. Nur der Wettbewerb zwischen 26 unabhängigen Steuersystemen kann diese Bürgernähe erarbeiten. Steuerwettbewerb ist ein Erfolgsmodell unseres Landes. Die SP-Steuerungerechtigkeitsinitiative ist der Versuch, dieses Erfolgsmodell mit der masslosen Ausgabenpolitik unserer europäischen Nachbarn auszutauschen und alle gleich arm und gleich abhängig zu machen. (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist ein schmales Büchlein von nur gerade 170 broschierten Seiten, aber ein politisches Vermächtnis der Extraklasse – absolut lesenswert: Franz Muheims letztes Buch “Die Schweiz im 21. Jahrhundert” – meine Neujahrslektüre. In einfacher und klarer Sprache spürt der ehemalige Urner CVP-Ständerat der Dynamik von Vergangenheit und Gegenwart nach und analysiert die Herausforderungen des angebrochenen Jahrhunderts.

Die Grundsatzfrage im Verhältnis zwischen Staat und Individuum ist für Muheim die Stellung der Gesellschaft. Diese ist im Gegensatz zum Staat natürlich gewachsen und einfach vorhanden, weil der Mensch ein soziales Wesen ist. Der Staat hingegen ist Ausdruck eines bewussten Gestaltungswillens. Dies gilt es in der politischen Praxis zu unterscheiden. Warum?

Die Gesellschaft und ihre freien zivilgesellschaftlichen Institutionen (Familie, Vereine, Kirchen, Religionen, etc.) definieren fortlaufend gesellschaftliche Normen. Sie haben aber nicht das Gewaltmonopol und die absolute Souveränität des Staates, diese dem Individuum vorzuschreiben und zu sanktionieren. Erst in der Trennung und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft entsteht Platz für das Individuum, seine Freiheit und seine im Gewissen gelebte Verantwortung.

Nur staatsunabhängige Tätigkeitsbereiche sichern dem Menschen die innere Freiheit, ist doch diese die die Grundlage für das ethische Prinzip der Selbstverantwortung. Eine solcherart offene Gesellschaft ermöglicht mit ihrem Pluralismus den Individuen, ihre eigenen Lebenswege durch Leistung und entsprechend ihren Fähigkeiten zu bestimmen und persönlich nach dem eigenen, richtigen Glück zu suchen. (Zitat S. 29)

Es ist eine grundlegende Errungenschaft der Aufklärung, dass Staat und Gesellschaft getrennt wurden, dass weder die Kirche ihre Normen verabsolutieren kann, noch der Staat jene moralische Macht erhält, die in der Hand jeder Institution zu grausamen Auswüchsen führt. Wenn Staat und Gesellschaft nicht mehr sauber getrennt sind und ihre je unterschiedlichen Aufgaben zum Wohle der Menschen wahrnehmen, entsteht totalitäre Herrschaft. Das hat uns gerade das 20. Jahrhundert klar gezeigt.

Starke und vom Staat unabhängige gesellschaftliche Institutionen sind entscheidend für die Menschen. Darum bin ich immer sehr skeptisch, wenn sich Politiker für Moral stark machen oder mit Moral argumentieren. Politiker sind Teil des Staates und darum weder befugt noch autorisiert, gesellschaftliche Moral zu postulieren. Tun sie es doch, verwischt die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft und schwindet der Platz des Individuums und seiner Verantwortung. Wer mit einer wie auch immer gearteten höheren Moral argumentiert, fällt in voraufklärerische Zustände einer Verabsolutierung von Moral zurück und erklärt das Individuum für unmündig. Das gilt in der heutigen politischen Landschaft auch und gerade für sozialdemokratische Moral, die sich selbst als so modern und aufklärerisch ansieht. Natürlich steigt der Druck auf staatliche Moralregeln, wenn gesellschaftliche Institutionen und individuelle Moral schwinden. Die nächsten Jahre werden in diesem Spannungsfeld stehen. Der Preis eines Rückschrittes hinter die Aufklärung und deren Trennung von Gesellschaft und Staat ist trotzdem zu hoch. Der Weg zur staatlich verordneten Moralgesellschaft mag noch so gut tönen, er wird auch beim nächsten Versuch scheitern.

Es ist ein Fakt – und zwar ein teurer: Durch unsachgemässe Aufbewahrung von Lebensmitteln in Privathaushalten entstehen Kosten in Millionenhöhe. Die alte Banane und das nicht mehr ganz so frische Ei führen zu Magenverstimmungen, Durchfall bis hin zu schweren Lebensmittelvergiftungen. Die einzelne Person ist gar nicht in der Lage, selber zu erkennen, wann es zu spät ist, denn die Gefahr ist schon da, wenn man noch gar nichts sieht. Viel ist darüber nicht bekannt, aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein – wer gibt denn schon gerne zu, dass er nicht mehr Herr über seinen Kühlschrank ist?

Das alles führt zu den entsprechenden Kosten in der sozialen Krankenversicherung und durch weniger Arbeitsleistung oder gar Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu massiven Produktivitätsverlusten in der Volkswirtschaft. Die Allgemeinheit finanziert also die Folgen für die private Unfähigkeit, mit Lebensmitteln richtig umzugehen. Fazit: Klassisches Versagen von Eigenverantwortung. Die Kosten für privates Fehlverhalten werden wieder einmal der Allgemeinheit aufgebürdet. Dementsprechend ist es jedermann nachvollziehbar, was auf der Hand liegt: Die Ausdehnung der Lebensmittelkontrolle auf die privaten Kühlschränke, Keller und Schubladen. Der Staat muss eingreifen, um die lebensmittelhygienische Chancengleichheit sicherzustellen. Zuerst braucht es eine Kampagne zur Sensibilisierung – für so ca. 1.5 Mio pro Jahr auf fünf Jahre. Gleichzeitig startet die statistische Erfassung aller Krankheitsfälle, welche den Ärzten mit 5.43 Tarifpunkten abgegolten wird – so als kleine Kompensation der gesenkten Labortarife. Und dann folgt die direkte Kontrolle durch die Lebensmittelpolizei mit Schwerpunkt bei lebensmittelhygienischen Risikogruppen, die wegen ihrer millieutypischen und selbstredend unverschuldeten Bildungsferne von der Kampagne nichts mitbekommen und den Arzt sowieso nicht verstanden haben. Auf leisen Sohlen schleicht er sich zurück, der totalitäre Staat. (Bild: RainerSturm @ pixelio)