Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Planet Bundeshaus / Tim Venchus
Keine politische Diskussion dieser Tage, ohne dass nicht irgendwann, früher oder später, folgendes Argument auftaucht: «Aber im Vergleich mit unseren Nachbarn geht es uns viel besser.» Es ist der Versuch, Kritik am Staatswesen und seinen Bediensteten als kleinliche Motzerei abzutun.

Die offizielle Schweiz rühmt sich, dass gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Fiskalquote, also der Teil des Einkommens, den wir durchschnittlich dem Staat abliefern, mit knapp 27 Prozent tiefer liegt als im Durchschnitt der westlichen Staaten (34 Prozent). Doch der schöne Schein trügt. Während bei den anderen Ländern die obligatorischen Abgaben in die Sozialversicherungen wie Krankenversicherung oder Altersvorsorge in die Berechnung einfliessen, sind sie in den 27 Prozent der Schweiz nicht enthalten. Rechnet man das genau nach, kommt man auf rund 50 Prozent. Anders gesagt: die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens gegen wir ab. Es wird statt von uns für unsere Bedürfnisse von anderen Leuten für das ausgegeben, wovon sie behaupten, dass es unsere Bedürfnisse sein müssten. Dass diese anderen – Beamte und Politiker – gleichzeitig von diesem Staat leben und netto nicht wie wir Steuerzahler, sondern Steuerverdiener sind, macht die Sache nicht besser, sondern fragwürdiger. Dass ein durchschnittlicher Bundesangestellter mehr verdient als ein Bankangestellter ebenso.

Der Schweiz geht es also gar nicht besser als unseren Nachbarn. Genau betrachtet ist es allerdings noch schlimmer. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf die Bevölkerung um, ist sie rund 90 Prozent höher als jene in Deutschland. Trotzdem haben wir, wie gesehen, die gleiche Zwangsabgabenquote wie Deutschland. Entsprechend ist der Schweizer Staat, pro Kopf und in Franken, fast doppelt so teuer wie der deutsche Staat für die Deutschen. Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger, von dem diese Berechnung stammt, fasste es in der Zeitschrift Schweizer Monat so zusammen: «Wir haben den teuersten Staat der Welt!»

Man könnte nun behaupten, das sei ja nicht verwunderlich, denn in der Schweiz sei sowieso alles teurer. Doch diese Ausrede funktioniert nicht. Die Güterpreise in der Schweiz liegen rund dreissig Prozent über jenen Deutschlands. Das rechtfertigt aber noch lange nicht einen Staat, der 90 Prozent teurer ist pro Kopf – zumal bei aller Heimatliebe bezweifelt werden darf, dass unser Staat entsprechend mehr leistet.

Die Behauptung, es gehe uns doch vergleichsweise gut, ist also nicht nur falsch, sondern irreführend. Richtig ist, dass die Privatwirtschaft auch in schwierigen Zeiten ein erstaunliches Wachstum erzielt und es darum nicht auffällt, dass der Staat einfach mitwächst, solange man nur die Staatsausgaben oder die Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung anschaut. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Zwischen 1990 und 2015 hat sich der Bundeshaushalt von 32,5 Milliarden Franken auf 67,5 Milliarden mehr als verdoppelt. In Prozenten stieg er nur leicht.

Also doch alles in Ordnung? Mitnichten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine produktivere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Der Prozentsatz müsste eigentlich zurückgehen, so wie in der Privatwirtschaft, wo die Fixkosten mindestens stabil bleiben – auch wenn der Umsatz wächst. Während die Mehrheit der Bürger ihre Produktivität ständig verbessern muss, leisten sich die Beamten und Politiker einen immer fetteren Staat. Und paradoxerweise können sie das genau deshalb machen, weil die Privatwirtschaft immer produktiver wird. Ausgerechnet die erstaunliche Dynamik der Schweizer «Nicht-Beamten» verschleiert, wie in ihrem Schatten und von ihr finanziert ein Staat herangewachsen ist, der seine Produktivität nicht steigert und pro Kopf doppelt so teuer ist als ein durchaus vergleichbarer Nachbar.

Der «schlanke Staat Schweiz» ist ein Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir alle könnten noch viel freier und selbstbestimmter leben als heute. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.16, Foto: Tim Venchus / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Zyytglogge Turm Bern
Diese Geschichte könnte sich vermutlich auch in Basel abspielen – leider, muss man sagen. Sie ist typisch für den bürokratischen Geist und die staatliche Durchregelung unseres gesamten Lebens und die Vernichtung von Kreativität und Innovation durch Paragrafen und ihre Reiter in den Amtsstuben dieses Landes. Aber gleichzeitig ist diese Geschichte typisch für die Bundesstadt Bern, wo die Schikanen durch staatlich besoldete Schreibtischtäter wie nirgends sonst ihre Blüten treiben, und denen zum Erstaunen der Zugewanderten von den geistig gleichgeschalteten Bürgern höchstens im Geheimen widersprochen wird.

Frank Bärtschi ist ein Optiker in der Berner ­Altstadt. Sein Familienunternehmen versorgt seit Generationen die schlecht Sehenden mit ebenso zweckmässigen wie schönen Brillen und allem was dazugehört. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Optiker Bärtschi das Berner Wappentier in seinem Namen trägt. Sein Geschäft steht neben dem ­Zytglogge – dem Zeitglockenturm – einem ­Hotspot des touristischen Angebotes der Stadt.

Zu jeder vollen Stunde stehen sich Menschen aus aller Herren Ländern vor dem genialen Uhrwerk die Füsse platt, um den Figuren am Turm zuzuschauen, wie sie die neue Stunde ankündigen: dem krächzenden Hahn, dem bärtigen Chronos oder dem Umzug von schwer bewaffneten Berner Bären zum Beispiel.

Anfang November stellte Frank Bärtschi eine lebensgrosse Eisenplastik eines Bären des Künstlers Ueli Sorglos unter die Laube vor seinem Geschäft (Hier ein Foto). Der Bär habe bei den Menschen Begeisterung ausgelöst, wurde er in der Berner Zeitung Der Bund zitiert. Touristen liessen sich davor fotografieren, während sie auf das Figurenspiel des Zytglogge warteten. Einheimische freuten sich über das Tier mitten in der Stadt. Dass der Bär ein Hindernis gewesen wäre, ist nicht bekannt.

Doch Anfang Januar erhielt Bärtschi einen Brief von der Gewerbepolizei, dass er den Bären entfernen müsse. Er habe zwar ein Gesuch für den Bären gestellt, liess das Polizeiinspektorat ausrichten, aber so wie das formuliert sei, falle der Bär unter das Reklamereglement. Das bedeute, dass der Bär jeden Abend von der Strasse geräumt werden müsse – nicht ganz einfach bei einer Skulptur, die gut und gerne 150 Kilo wiegt. Wenn Bärtschi seinen Bär nicht jeden Abend forträumen wolle, müsse er ein Baugesuch für den Bären einreichen, was aber aus denkmalpflegerischen Gründen so gut wie keine Chance habe. Das ist insofern interessant, weil städtische Projekte, auch wenn sie denkmalpflegerisch höchst umstritten sind, am Schluss in Bern noch nie gescheitert sind.

Doch Frank Bärtschi hatte noch eine andere Idee. Der Bär könnte doch als «Kunst im Raum» immer mal wieder an anderen Orten in der Stadt auftauchen. Künstler Ueli Sorglos wäre sogar bereit gewesen, den Bären auf einem eigens konstruierten «Bärenwägeli» von Ort zu Ort zu karren. Bärtschi war einverstanden, der Stadt die Skulptur zu schenken, sein Eigentum also quasi zu kollektivieren. Das müsse er mit der Kultursekretärin besprechen, da sei das Polizeiinspektorat nicht zuständig, liess man Bärtschi via Medien wissen.

Doch die Dame im Vorzimmer des Stadtpräsidenten hatte auch für diese eigentlich sehr ­sozialistische Idee kein Gehör. Sie liess Bärtschi mitteilen, dass die «Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Kiör)» – so heisst die tatsächlich – der Meinung sei, es habe in der Altstadt schon genug Kunstwerke und Skulpturen («da chönnt jo jede choo») und es gäbe plötzlich noch Arbeit. Die Altstadt von Bern sei ein «bevölkertes Museum, zu dem wir Sorge tragen müssen» (ich wette, die Frau Kultursekretärin wohnt ausserhalb des «Museums»). Ach ja, und im Übrigen sei sie gar nicht zuständig, sondern das Bauinspektorat, das ein allfälliges Baugesuch prüfen würde.

Diese Woche nun wurde der Bär entfernt. Von dort wo er niemanden gestört und nur Freude bereitet hat, weg in den Tierpark Dählhölzli – vor das Bärengehege. Es herrscht wieder lähmende und langweilige Ordnung in der Bundesstadt, und nur die vereinigten Schreibtischtäter sind nervös, sie suchen verzweifelt nach dem nächsten Opfer. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.01.16, Foto: Márcio Cabral de Moura / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto 14.12.12 12 22 24 EG Bundeshaus
Was Wähler heute über schweizerische Politik wissen sollten

In diesen Tagen verschicken die Kantone die Unterlagen für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober. Dann haben Sie die Qual der Wahl. Wer eine Zeitung liest, ist gut informiert. Nur: Das genügt nicht mehr. Sie müssen nicht nur wissen, was gerade läuft. Sie müssen verstehen, wie der Bundesrat, seine Bundesverwaltung arbeiten – und was das Parlament dazu zu sagen hat.

Ich möchte Sie dazu mitnehmen in diese recht kleine Welt der Bundespolitik. Die Büros der BaZ liegen im Medienzentrum des Bundeshauses direkt gegenüber dem Bundeshaus-West, wo der Bundesrat einmal in der Woche seine ordentliche Sitzung abhält. Dazwischen liegt die Bundesgasse. Sie ist so etwas wie der politische Schützengraben der Schweiz. Jenseits des Grabens werden von Hunderten von Kommunikationsbeauftragten laufend frohlockende Meldungen an die Öffentlichkeit abgesetzt, diesseits des Grabens muss man sie lesen.

Wenn dazu die nötige Zeit fehlt, kann man eine eintreffende Kommunikationssalve auch über den Graben zurückwerfen. Dazu genügt die kurze Frage nach der rechtlichen Grundlage der Meldung. Gemäss der Bundesverfassung und dem Regierungs- und ­Verwaltungsorganisationsgesetz muss jede Aktivität des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine rechtliche Grundlage haben. Sie vermuten, das sei selbstverständlich? Ist es nicht. Meistens ruft bald nach der Rückfrage ein nervöser Kommunikationschef des betreffenden Bundesamtes mit der Bemerkung an, er müsse sich zuerst erkundigen.

Und dann kennt die Kreativität der Kommunikatoren keine Grenzen. Dazu ein Beispiel: Seit 2010 arbeitet das Bundesamt für Umwelt an einem ­«Aktionsplan grüne Wirtschaft». Damit will der Bundesrat gemäss Medien­mitteilung die «natürlichen Ressourcen schonen und gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft stärken». Klingt sehr gut. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Mit diesem Aktionsplan sind jedoch Hunderte Seiten von neuen Regulierungen, umfassende neue ­Kompetenzen für die Bundesverwaltung und schätzungsweise Millionen von zusätzlichen Kosten verbunden. Ob die hehren Ziele je erreicht werden, ist mehr als fraglich. Dass die Bürokratie grösser wird, hingegen nicht.

Nachträgliche Rechtsgrundlage

Die Kommunikationschefin des Bundesamtes gibt mir auf die Frage nach der Rechtsgrundlage zur Antwort, das habe der Bundesrat im Oktober 2010 so beschlossen. Auf die Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat dabei abgestützt habe, sagt sie, ohne zu zögern: Der ­Bundesrat könne das ohne Rechtsgrundlage beschliessen. Es gebe Staatsrechtler, die das so sähen. Ich bitte sie, mir den Staatsrechtler zu nennen, damit ich ihn kontaktieren könne. Sie verspricht, das in Erfahrung zu bringen. Bis heute habe ich keine Antwort ­erhalten.

Tatsache ist: Erst nachträglich hat der Bund damit angefangen, die Rechtsgrundlage für diesen Aktionsplan zu schaffen, der seit fünf Jahren in der Umsetzung ist – die entsprechende Vorlage ist derzeit in den Räten. Der Ständerat – früher Hort der staatsrechtlichen Reflexion und der Verfassungstreue – hat die Vorlage bereits genehmigt, ohne ein Wort über das unzulässige Verfahren der Bundesverwaltung zu verlieren. Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall.

Das Prinzip, dass jede Handlung der Verwaltung eine Rechtsgrundlage haben muss, ist ein entscheidender Schutz der Bürger gegenüber dem Staat, eine Errungenschaft der Aufklärung. Diese mit dem Gewaltmonopol ausgerüstete Bürokratie darf unter ­keinen Umständen alles tun, was ihr irgendwie in den Sinn kommt. Die ­Freiheit der Menschen in diesem Lande ist in Gefahr, wenn in der Verwaltung eine Kultur Einzug hält, die diesen Grundsatz nicht mehr beachtet.

Der mächtigste Lobbyist

Die Bundesverwaltung ist längst zum selbst wachsenden Verwaltungskomplex geworden, der sich von der realen Welt abgekoppelt hat, jener Welt, die ihn zwangsweise finanziert. Das ist nicht ganz neu: Schon in den Fünfzigerjahren spottete der legendäre Chef­redaktor des Nebelspalters, Carl Böckli, auch bekannt als «Bö»: «Wer sitzt in Bern und gibt dem Lande die Gestaltung, zweitens ists der Bundesrat und erstens die Verwaltung.» Es ist eine ­Tatsache: Der mächtigste Lobbyist im Land ist nicht Economiesuisse, nicht Kasachstan, nicht die Krankenkassen- oder die Umweltlobby, es sind nicht die Gewerkschaften und auch nicht die Bauern. Die mit Abstand stärkste Lobby ist die Bundesverwaltung. Kein anderer Akteur ist bei jedem ­politischen Prozessschritt anwesend. Es existieren ganze Abteilungen, die offen dazu da sind, ihnen genehme politische Entscheide zu erwirken. Erstaunlich ist es schon: Nach jedem Lobbyskandal ­fordert irgendjemand, dass Lobbying reguliert werden müsse. Aber nie ­fordert jemand das Zurückdrängen des Lobbyings der Bundes­verwaltung.

Die Oberaufsicht über die Verwaltung kommt eigentlich dem Parlament zu. Aber diese Aufsicht verfügt kaum über Ressourcen. Die «Parlamentarische Verwaltungskontrolle» der beiden Geschäftsprüfungskommissionen verfügt über sechs Personen – für 37 000 Beamte. Dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle mit gut hundert Personen. Ihre Berichte werden von der Verwaltung entgegengenommen und geraten dann schnell in ­Vergessenheit.

Fehler haben keine Folgen

Die Bundesverwaltung muss keine Konsequenzen befürchten. Dazu ein Beispiel: Eine vom Bundesamt für Kultur bestellte Evaluation der Förderung des Schüleraustausches innerhalb der Schweiz hielt Anfang Jahr fest, dass mit den eingesetzten Millionen gar nichts erreicht worden ist. Das Bundesamt hat von Anfang an um den Schlendrian des Auftragnehmers gewusst – und ihn toleriert. Hat das Bundesamt nach der Evaluation den Auftrag storniert und jemand anderem übergeben? Nein. Oder hat das Parlament die Subvention gekürzt, als der Kredit das nächste Mal in den Rat kam? Im Gegenteil: Das Budget wurde im letzten Juni aufgestockt. Was passiert, wenn weder der zuständige Bundesrat noch das Parlament derartige Vorkommnisse sanktionieren? Die Beamten werden noch weniger genau hinschauen, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre. Wenn dieser Verwaltungsapparat nicht mehr durch das Parlament und vor allem durch den Bundesrat an der Leine gehalten wird, übernimmt er eine Macht, die ihm weder aus der Bundesverfassung zukommt, noch etwas mit Demokratie zu tun hat.

Wer im Parlament soll diese Kontrolle denn stärken? Sozialdemokraten wollen tendenziell einen immer grösseren Staat und jede zusätzliche Bundesstelle und jeder zusätzliche Steuerfranken ist ein kleiner Schritt auf dem Weg dahin. Aus ideologischen Gründen sind deshalb die bürgerlichen Kräfte des Parlamentes gefragt. Darum ist die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen so entscheidend. Und darum unternimmt heute die Linke alles, damit es bei den bürgerlichen Grabenkämpfen der letzten Jahre bleibt und nicht mehr zu dieser Zusammenarbeit kommt. Seit 2007 haben wir eine solide Mitte-links-Regierung. Das sagen mittlerweile auch namhafte Politikwissenschaftler – nachdem sie es sorgfältig ausgerechnet haben. Das sagen sowohl SP-Präsident Christian Levrat als auch FDP-Präsident Philipp Müller. Die Zäsur war die Bundesratswahl im Dezember 2007. Durch und mit der Abwahl von Christoph Blocher hat sich im Bundesrat und im Parlament eine Mitte-links-Mehrheit etabliert, die wie nie zuvor das politische Geschehen bestimmt. Im Parlament setzt sich diese Mitte-links-Koalition bei der Hälfte der Geschäfte durch, darunter allen ­wichtigen. Auf der Strecke bleibt dabei auch die Oberaufsicht über den Beamtenapparat.

Wachstum des Staates

Darum gedeiht die Verwaltung weiter. Die korrekt gerechnete Zwangs­abgabenquote beträgt 48 Prozent. In keinem anderen westlichen Land ist sie seit 1990 derart stark gewachsen. Das bedeutet, dass die Hälfte des redlichen Einkommens der Schweizer von der Verwaltung in Bund, Kantonen und Gemeinden ausgegeben wird. Sie ist der Bereich, der am stärksten wächst. Von 2008 bis 2012 wurden gemäss Tages-Anzeiger pro Monat 523 zusätzliche Staatsangestellte bei Bund, Kantonen und Gemeinden angestellt. Das sind 523 Leute weniger, die netto ­Steuern zahlen, und 523 Leute mehr, die netto Steuern verdienen. Und sie verdienen gut, die Beamten – jene beim Bund im Durchschnitt mehr als Bank­angestellte: 121 000 Franken.

Der Sozialstaat in der Schweiz ist enorm gewachsen: 1980 betrugen die öffentlichen und obligatorischen Sozialausgaben, also die reine Umverteilung, 15,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Bis 1990 stiegen sie nur um zwei Prozent an. 2008 waren es dann 25,4 Prozent des BIP – fast zehn Prozent mehr. Während die Niederlande oder Schweden seit 1990 ihren Anteil an Transferleistungen stabil hielten oder sogar senkten, wuchs er in der Schweiz unaufhörlich weiter. Die Story vom «neoliberalen Kaputtsparen» des Staates in den Neunzigern und bis heute ist nichts als Propaganda.

Ein grosses Wachstum gibt es auch, wenn man die Gesamtausgaben des Bundes anschaut. Die stiegen von 1990 (17,7 Prozent des BIP) auf 24,9 Prozent im Jahr 2000. Seither sind sie ziemlich stabil auf diesem prozentualen Niveau, dank der Schuldenbremse. In absoluten Zahlen steigen sie natürlich weiter. Eigentlich sollte dieser Prozentsatz zurückgehen. Es darf kein Naturgesetz sein, dass eine grössere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Im Gegenteil: Der Staat müsste wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft seine Produktivität verbessern und mit weniger Mitteln gleich viel oder mehr erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte 2014 einen Finanzplan mit kräftigem Staatswachstum vor. Vor einem Jahr sind ihr jedoch die Einnahmen weggebrochen. Sie muss endlich tun, was jeder gute Finanzminister dauernd tun muss: Nein sagen. Für eine Finanzministerin ohne Hausmacht im Parlament ist das jedoch besonders schwierig, weil sie ihre Politik eigentlich nur mit Nettigkeiten gegenüber denen durchbringt, die sie ins Amt gehievt haben. Nein sagen ist aber politisch keine Nettigkeit.

Fachkräftemangel in der Politik

Besonders teuer wird bald die Altersvorsorge, besonders nachdem der Ständerat einen Ausbau beschlossen hat. Schon 2020 werden die Sozialausgaben zwei Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen, ausgerechnet bei diesen gilt aber keine Schuldenbremse. Wenn man alle heutigen sozialstaatlichen Verpflichtungen zusammenzählt und davon die künftigen Einnahmen abzieht, ergibt sich eine implizite Verschuldung der Schweiz von mehr als 160 Prozent des BIP. Das sind griechische Verhältnisse. Obwohl wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat abliefern, leben wir auf Pump der ­kommenden Generationen. In den Rechenschaftsberichten der AHV ist das natürlich nicht enthalten. Wenn ein börsenkotiertes Unternehmen solche Verbindlichkeiten verschweigen würde, würde es sich wohl strafbar machen.

Es ist darum für die Wähler nicht schwer herauszufinden, wer für die Bürger, deren Freiheit und Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist: Wer sich dazu bekennt, dass er den Staat bremsen und auf das Wesentliche zurückführen will. Der Staat soll den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Zugegeben: Solche Kandidaten sind selten. Auch in der Politik gibt es einen Fachkräftemangel. Genau darum sind Wahlen wichtig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.09.15, Foto: fi)

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Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft sucht Ersatz für den Schweizerpsalm

Die Schweiz und ihre Landeshymne, das ist eine langwierige Geschichte. Diese sagt vor allem viel darüber aus, was wir nicht sind: keine Monarchie, kein Zentralstaat, kein Staat von oben. Der heute gesungene «Schweizer­psalm» brauchte vom ersten ­Vorschlag bis zum offiziellen Beschluss des Bundesrates ganze 87 Jahre. Ein einziges Lied für vier Sprachen und mindestens 26 kulturelle Räume, das kann nur scheitern.

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG wagt trotzdem einen Anlauf und setzt eine halbe Million Franken ein, um uns von einer «zeitgemässen» Hymne zu überzeugen. Umgekehrt würde sie bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors die Verwertungseinnahmen kassieren, was am Ende ein gutes «Return on investment» bedeuten könnte.

«One handy, one vote»
Im 21. Jahrhundert meint die SGG, das gehe nur noch über eine Art Casting-Show mit Online-Voting. Beim Abstimmen auf www.chymne.ch muss man jedoch eine Handynummer angeben. Die Folge: Wer kein Handy hat, darf nicht abstimmen, wer zwei oder drei hat, darf zwei oder drei Mal. Bei ihrer Gründung setzte sich die SGG dafür ein, dass alle (Männer) das gleiche Stimmrecht erhalten. Aus «one man – one vote» ist jetzt «one handy – one vote» geworden – schöne neue Casting-Welt. Wir amüsieren uns zumindest politisch zu Tode.

Gestern wurden nun sechs von insgesamt 208 Vorschlägen präsentiert. Wenn es nicht dreimal schneller geht als die 87 Jahre, welche der Schweizerpsalm bis zur Bestätigung benötigte, ist der SGG-Vorschlag veraltet, bevor er beschlossen ist. Gemäss Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der SGG, soll der Casting-Sieger nämlich nur rund dreissig Jahre halten. Falls einer dieser Vorschläge durchkommt, ist das eine gute Nachricht.

Die Texte sollen sich an der Präambel in der Bundesverfassung orientieren. Das war die Vorgabe. Die Autoren bleiben geheim. Bei einer Eingabe hatten vermutlich die Jusos die Hände im Spiel:

Land, an Freiheit überreich,
Land, das will, dass alle gleich,
Friedenswiege du für die ganze Welt.
Lasst uns heute nehmen an den Händen
und sie reichen auch den Fremden.

Wo lebt dieser Autor? Ist ein Land «an Freiheit überreich», wenn dessen Bewohner mehr als die Hälfte ihres Einkommens dem Staat abliefern müssen? Wo genau in der Präambel der Bundesverfassung steht, dass wir wollen, dass «alle gleich»? (Nirgends.) Und wie gebe ich dem Fremden – rein physisch – die Hand, wenn meine zwei schon mit Schweizern am Schütteln sind? Schöner hätte die Jury ihre ideologische Schlagseite nicht unter Beweis stellen können. Immerhin klingt das mit dem Steuernzahlen in einer französischen Übersetzung (wo denn sonst) an:

engageons-nous avec ardeur
pour que chacun ait part au bonheur.

Wobei sich «chacun» vermutlich vor allem auf die fast 200 000 Staatsbeamten bezieht, die das «bonheur» haben, von den Steuergeldern der anderen zu leben. Die Zeilen besingen das sozialistische Paradies: Man braucht nicht mehr «seines eigenen Glückes Schmied» zu sein, sondern wird durch den Einsatz (die Zwangsabgaben) der anderen beglückt.

Überhaupt herrscht «Friede, Freude, Eierkuchen» allüberall. Kein einziger Vorschlag beinhaltet, was unser Staat eigentlich tut: Er übt Gewalt aus. Seine Gesetze sind Mehrheitsmeinungen mit Pistole. Das Entscheidende unseres politischen Systems ist deshalb, dass diese Gewalt wesentlich von der Bevölkerung ausgeübt, gebrochen und möglichst begrenzt wird – sonst ist es aus mit der Freiheit und all den anderen hymnisch besungenen Dingen. Ok, das hat man auch in der Präambel der neuen Bundesverfassung vergessen so aufzuschreiben.

Die NGO-Strophe
Mit den sechs Vorschlägen ist definitiv kein neuer Goethe vom Himmel gefallen. Sie könnten auch aus einem Heft für schmachtende Teenies stammen:

Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit
machen unsre Herzen hilfsbereit.

Oder ist das die Dritte-Welt-Strophe der Schweizer Hilfswerke? Gut möglich. Auch Schweiz Tourismus stand einem Beitrag Pate:

In den Bergeshöhen,
Städten und an Seen
lieben wir all den Reiz
der schönen Schweiz.

Ziel der Übung sei, die Werte der Schweiz in der Hymne zum Ausdruck zu bringen, sagte SGG-Präsident Jean-Daniel Gerber gestern. In einigen Beiträgen wird denn auch tatsächlich von den «Werten» gesungen, jedoch ohne dass man sie genau benennt. Das gibt weniger Angriffsfläche:

Was die Schweiz an Werten bisher fand,
stets in Harmonie vereint entstand

Dieser Autor hatte wohl einen Fensterplatz im Geschichtsunterricht. Die jüngere Schweizer Historie ist nichts als innerer Zwist und Bürgerkrieg, der in der Regel erst durch einen gemeinsamen äusseren Feind geschlichtet wurde. Ganz oberflächlich wird die Sache, wenn einfach die Landesfahne besungen wird:

Weisses Kreuz auf rotem Grund,
unser Zeichen für den Bund

und politisch korrekt geht es dann weiter:

Offen für die Welt, in der wir leben,
woll’n wir nach Gerechtigkeit streben.

Nur zur Vollständigkeit: auch «Gerechtigkeit» kommt in der Präambel nirgends vor.

Kein «Morgenrot» in Sicht
Das Problem für den biederen Bürger: Wem all dies zu blöd ist, kann sich im Online-Voting nicht entsprechend ausdrücken. Die bestehende Landeshymne steht nämlich nicht zur Auswahl. Davor hatte die Jury offensichtlich Angst. Denn «Trittst im Morgenrot daher» war vermutlich nie so populär wie heute. Doch die SGG verhöhnt sie als realitätsfremd, «sperrig», oder «eine Art Wetterbericht».

Warum ist das schade? Gerade wegen ihres Alters erinnert «Trittst im Morgenrot daher» an die gewaltsame Entstehung des heutigen Bundesstaates. Zur Erinnerung: Da gab es einen Krieg mit Siegern und Besiegten. Die Bundesverfassung von 1848 überlebte die Volksabstimmung nur mit dem Trick, dass Stimmenthaltungen als Ja gezählt wurden. Die Besiegten mussten jahrelang Repara­tionszahlungen leisten. Viel mehr als der religiöse Überbau hielt dieses Land während Jahren nicht zusammen.

Doch was macht denn die «Willensnation Schweiz» eigentlich aus? 1848 wie heute die persönliche Freiheit, die für ihre Einwohner geringer wäre, wenn sie damals bei einer der benachbarten Monarchien oder heute bei der EU dabei wären. Ab der neuen Verfassung von 1874 verband auch die neu geschaffene politische Mitbestimmung mittels Referenden und Initiativen die einstigen Feinde. Doch all das hat in den Hymnen der SGG keinen Platz. Im Gegenteil: Sie lässt den Sieger des Votings genau am 12. September küren, dem Datum, an dem 1848 die Bundesverfassung der Sieger den Besiegten aufgedrückt wurde. Alles längst vergessen? Mitnichten: Die Zentralschweizer CVP-Sektionen – die heutigen Vertreter der damaligen Besiegten – haben bereits gefordert, die Übung abzubrechen.

Was bleibt? Vermutlich bloss die Idee von Jury-Mitglied und Generalsekretär des Fussballverbandes, Alex Miescher: Es brauche für Spiele der Fussball-Nati eine erste Strophe mit einem Text mit allen vier Landessprachen, damit alle Spieler miteinander den gleichen Text singen könnten. Die Jungs singen die Hymne nämlich kaum, weil das parallel in mehreren Sprachen auch geübten Sängern schwerfällt.

Das wäre auch mit dem Schweizerpsalm möglich. Ohne Casting und Voting. Darum «betet, freie Schweizer, betet!» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.03.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Singepore Flyer (Riesenrad) in Singapur
Heute machen wir einen Abstecher nach ­Singapur. Dieses kleine Land in Südostasien – und nicht die Schweiz – hat die effizienteste und ­korruptionsfreiste Staatsverwaltung der Welt. Und sie bietet das weltbeste Umfeld für die ­Gründung und den Betrieb eines Unternehmens. Zumindest wenn es nach dem «Doing-Business-Index» der Weltbank geht, die Singapur seit ­Jahren auf dem ersten Platz führt.

Singapur wird darum manchmal die «Schweiz Südostasiens» genannt. Wobei das mittlerweile eher ironisch klingt, denn die Schweiz verliert auf diesem Index seit Jahren an Terrain. 2006 belegte unser Land noch den 14. Platz. Bei der neusten Ausgabe stehen wir noch auf Platz 29 von 189 Ländern. Vor uns liegen Staaten wie Georgien, Island, Litauen, Saudi-Arabien und besonders schlimm: Deutschland (Platz 21). Wir können nicht mal mehr den Spiess umdrehen und uns das «Singapur Europas» nennen.

Der Grund liegt in der Effizienz unserer ­Verwaltung: Trotz allen Ankündigungen aus den Amtsstuben ist es in der Schweiz umständlich, ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. In der Schweiz dauert die Gründung eines Unternehmens 18 Tage, das ist Platz 104, sechs Ränge schlechter als 2013. Das braucht fast eine Woche mehr als im Durchschnitt aller entwickelten Länder. In ­Singapur dauert es nur gerade zweieinhalb Tage.

Auch wer ein Gebäude errichten will, braucht viel Zeit. Alle hier vorgeschriebenen 13 Verfahren benötigen insgesamt 154 Tage. Die Schweiz liegt damit auf Platz 58, fünf Ränge schlechter als im letzten Jahr. In Singapur sind es bloss 26 Tage. Unser für seine Bürokratie berüchtigte Nachbar Deutschland belegt hier mit 97 Tagen den zwölften Platz (Aua!).

Was macht Singapur besser als die Schweiz? Die schlanke Verwaltung des Kleinstaates wird wie ein Unternehmen geführt. Sie versteht sich als Teil des Erfolgsrezeptes eines agilen Kleinstaats. Sie schafft es, für junge und gut ausgebildete Leute attraktiv zu sein. Ein späterer Wechsel in die ­Privatwirtschaft ist nichts Besonderes, während ein Wechsel aus der Bundesverwaltung in die ­Privatwirtschaft selten ist. Hier richten sich die Beamten mit überdurchschnittlichem Lohn auf eine Lebensstelle und zahlreiche Privilegien ein: von der eigenen Bank bis zu flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeitsplätzen. Gute Gehälter gibt es auch in Singapur. Dort zählt aber vor allem die Leistung und es gibt eine gezielte Karriereplanung. Im staatseigenen Civile Service College werden die Beamten trainiert, behördenübergreifend zu denken und die klassischen Beamtenkrankheiten wie «Gärtchendenken» und «Büroblindheit» zu überwinden. Die zukünftigen Chefbeamten ­werden in verschiedenen Ministerien ausgebildet, um Zusammenhänge zu erkennen.

Wer wirklich ausserordentliche Leistung erbringt, wird mit hohen Boni belohnt. Während in der Schweiz 99,8 Prozent der Bundesbeamten bei der Leistungsbeurteilung eine kleine Lohnaufbesserung erhalten, kann eine Belohnung in ­Singapur mehrere Monatslöhne betragen, aber nur wenn die Leistung stimmt. Staatliche Stipendien werden an die Bedingung geknüpft, sich für einige Jahre für den Staatsdienst zu verpflichten.

Chefbeamte müssen umgekehrt nach spätestens zehn Jahren gehen. Sesselkleber, die über Jahrzehnte eigene kleine Verwaltungs-Königreiche aufbauen, gibt es in Singapur nicht. Junge Talente erhalten eher die Chance zum Aufstieg.

Boni für echte Leistung, Stipendien für Staatsdienst, Rotationssystem zwischen den Departementen und einen Schleudersitz für Sesselkleber: Das sind Anregungen, welche geprüft und die überhöhten Löhne der Bundesverwaltung rechtfertigen würden. Eine effiziente Verwaltung, die rasch und kompetent die Anliegen der Bürger ermöglicht, ist ein Wettbewerbsfaktor, besonders für ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Warum «doing business» gut ist? Weil Business dazu führt, dass Leute Arbeit erhalten und Produkte herstellen, die jemand nachfragt – und Steuern für die Verwaltung bezahlen sie und das Unternehmen ja auch noch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.06.14, Foto: Eustaquio Santimano /flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Blick vom Bundesplatz in die Bundesgasse, links das Bundesratshaus, rechts das Medienzentrum des Bundes
Die Frontlinie zwischen Steuerzahler und Steuerverdiener verläuft direkt an der Bundesgasse in Bern. Nördlich davon das Medienzentrum mit drei Stockwerken Schweizer Radio und Fernsehen und zwei Stockwerken schreibender Zunft (wobei die Kollegen von der SRG genau genommen auch von Zwangsabgaben leben). Direkt gegenüber auf der Südseite der Bundesgasse das «Bundesratshaus», der älteste Teil der Bundesverwaltung. Von der Stadt Bern auf einem Ablageplatz für Baumaterial 1851 bis 1856 mit genau 97 Büros erbaut, welche man damals – welch glückliche Zeiten! – für die Bundesverwaltung als ausreichend erachtete. Dort drin ist das Bundesratszimmer, für die Bundesratssitzungen. Heute soll der Raum technologisch vollständig abgeschirmt sein. Noch vor wenigen Jahren sorgten Matratzen zwischen Doppeltüren dafür, dass niemand die Landes­regierung belauschen konnte.

Wenn jeweils mittwochs der Bundesrat tagt, schickt die Bundeskanzlei im Halbstundentakt Medienmitteilungen über die Bundesgasse ins Medienzentrum. Die rund 300 Kommunikationsfachleute der sieben Departemente und der Bundeskanzlei schiessen aus allen Rohren – noch mehr als an allen anderen Tagen. «Gripen gehört zum Gesamtpaket der Armee» heisst es dann, damit man jeden Gripengegner zum Armee­gegner stilisieren kann, oder «Internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält sehr gute Noten von der OECD». Hurra! Welche Noten die steuerzahlende Bevölkerung der Entwicklungshilfe gibt, scheint weniger wichtig. Die kommunikativen Salven verfehlen ihr Ziel nicht – es sind ja nur rund 50 Meter. Wir gehen in Deckung.

Als ehemaliger Gebirgsfüsilier kenne ich die Regel für den Gegenangriff im vordersten Schützengraben: «fix, flank, fire» – also Ziel fixieren, Flankenschutz sicherstellen und dann feuern. Für den Journalisten am ordnungs­politischen Schützengraben in Bern ist die Bundesverwaltung das natürliche Ziel, der Flankenschutz besteht aus den Grundsätzen des Rechtsstaates. An erster Stelle der etwas schwülstige Satz aus der Bundesverfassung: «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Was das für die Behörden bedeutet, steht im «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz»: «Bundesrat und Bundes­verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.» Also muss jede Medienmitteilung aus dem Bundesratshaus eine gesetzliche Grundlage haben.

Doch das reicht noch nicht: «Sie (also Bundesrat und Bundesverwaltung) handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Zweckmässig ist eine Handlung dann, wenn sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Schon das ist aus den Medienmitteilungen oft nicht ersichtlich. Das zweite Kriterium ist noch schwieriger zu erreichen. Denn wirtschaftlich ist eine Massnahme nur, wenn mit möglichst wenig Kosten ein möglichst grosser Nutzen erzielt wird.

Also «Feuer frei!» für den Gegenangriff: Nur schon die Rückfrage über die Bundesgasse, was denn die gesetzliche Grundlage sei, und ob die Bundesverwaltung damit auch zweckmässig und wirtschaftlich handle, bringt die Kommuni­kationsexperten regelmässig ins Rotieren. Und ob eine Massnahme tatsächlich wirkt und dies auch zu möglichst geringen Kosten, das ist meist vollends unklar.

Das staatspolitische Problem daran: Eigentlich müssten sich Bundesrat und Verwaltung diese Frage stellen, weit bevor ich nachfrage und die Steuergelder schon ausgegeben sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.02.14, Foto: Taintfair / Flickr.com)

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Toter Fisch in einem Tümpel
Die Bundesverwaltung ist ein eigenartiges Biotop. Wer mal drin ist im Bundestümpel, der kommt fast nicht mehr raus. Dafür richten sich die Tierchen im eidgenössischen Verwaltungssumpf äusserst bequem ein. 2012 waren es genau 35 982, die sich im Tümpel tummelten. Da gibt es die lauten Wasserfrösche, deren Quaken von Weitem zu hören ist. Oder die diskreteren Teichfrösche, die sich im dichten Schilf nahezu unsichtbar verstecken. Es gibt dicke Kröten, die sich im Teichschlamm suhlen, ein paar schräge Vögel, einen Schwarm Goldfische und ganz wenige grosse Raubfische, aber vielleicht sind die nur
ein Gerücht. Trotzdem fürchten sich alle anderen vor ihnen.

Trotzdem wissen alle Tiere im Tümpel: Solange sie brav im Feuchtgebiet bleiben, kann ihnen nichts passieren. Die böse Welt der Privatwirtschaft fängt dort an, wo der Teich aufhört. Dass ihre tägliche Nahrung genau von dort herkommt, ist den meisten Tieren zwar bewusst, aber man gewöhnt sich im Tümpel bald daran: Die draussen sind die Steuerzahler, die drinnen die Steuerverdiener.

Beim Alltag im eidgenössischen Bundestümpel helfen der Verwaltungsfauna das Bundespersonalgesetz und ihre 41 Verordnungen und Reglemente. Für Angestellte des Bundes gilt nicht das normale Arbeitsrecht wie für alle anderen Tiere des Waldes. Für die Arbeitszeit gibt es zwölf verschiedene flexible Modelle, auch in offiziellen Dokumenten «Menüs» genannt. In den meisten Positionen gilt die Regel, dass pro zusätzliche Stunde Wochenarbeitszeit, eine Woche zusätz­liche Ferien herausschaut. Ab 50 Jahren gibt es automatisch eine Woche mehr Ferien, ab 60 fehlt der erfahrene Beamte schon mindestens sieben Wochen im Jahr. Die Arbeitszeit wird peinlich genau erfasst – erst ab einem Lohn von fast 200 000 Franken geht man beim Bund davon aus, dass nicht die Anwesenheit des Angestellten, sondern die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht.

Eine Lohnerhöhung von ein bis zwei Prozent gibt es für den Staatsbeamten im Übrigen automatisch, auch wenn er die ihm von seinem Vorgesetzten gesteckten Ziele nicht vollständig erreicht – nicht unbedingt ein Anreiz zur Exzellenz. Und das auf hohem Niveau: Im Durchschnitt verdienen Bundesangestellte mehr als die Mitarbeiter von Banken, nämlich fast 120 000 Franken. Die Liste der möglichen Zuschläge ist zudem lang: Ortszuschlag, Funktionszulage, Sonderzulage, Arbeitsmarktzulage, um nur die wichtigsten zu nennen. Zum besonderen Bundespersonalrecht gehören zahlreiche Privilegien, je nach Bundesamt gehört ein Halbtax-Abonnement der SBB dazu, sobald jemand länger als sechs Monate für den Bund arbeitet, oder gleich ein Generalabonnement mit «Bundesrabatt». Zum Tümpel gehört zudem eine eigene Bank, die «Sparkasse Bundespersonal». Dort können die Bundesangestellten Spargut­haben zu Vorzugskonditionen anlegen. Es ist die wohl verschwiegenste Bank der Schweiz, sie verfügt nicht einmal über eine öffentlich zugängliche Webseite. Und die sicherste ist sie noch dazu: Für die Einlagen der Bank haftet die Eidgenossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Entsprechend gross ist der Mittelzufluss in die Bank seit der Finanzkrise. Pech für uns: Wer nicht im Tümpel wohnt, darf bei dieser Bank nicht mitmachen. Nur die Risiken muss er mittragen.

Die 36 000 Bundesbeamten im Tümpel werden von der Bundesversammlung überwacht. Dazu gibt es die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Diesen steht die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit ganzen sechs Angestellten zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), welche 99 Personen beschäftigt. 105 Personen zur Überwachung von 36 000 Bundestierchen. Klar: Hinzu kommen noch ein paar Dutzend Bundeshausjournalisten, wobei diese mehr oder weniger effizient von rund 300 Kommunikationsfachleuten der Bundeskanzlei und der sieben Departemente in Schach gehalten werden. Wundert sich noch jemand, warum es im Tümpel ab und zu gewaltig stinkt, wenn einer der Kontrolleure den Schlamm etwas umrührt? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.02.14, Foto: PixelWookie / pixelio.de)

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