Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fernsehgeräte TVs
Die SRG konnte gestern wieder einmal feiern. In zwei Verfügungen hat sie grünes Licht erhalten für die Zusammenarbeit mit Ringier und Swisscom für eine neue gemeinsame Werbeplattform. Der Firmengründung steht gemäss Bundesamt für Kommunikation nichts im Wege und was die eigentliche Tätigkeit angeht – der zielgerichteten Werbung für jeden einzelnen Kunden – will Doris Leuthards Departement die Rechtsgrundlagen in der Verordnung oder der Konzession baldmöglichst schaffen. Das Parlament will sie dabei elegant umgehen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat, der einen Bericht des Bundesrates über die offenen und durchaus berechtigten medienpolitischen Fragen forderte, wurde schon vor zwei Wochen abgeschmettert. Ein Brief der Parlamentskommission ignoriert.

Die privaten Verleger haben weiterhin auf der ganzen Linie verloren. Vor einem Jahr haben sie auf die Millionen aus der Gebührenkasse geschielt und sich mehrheitlich aus dem Abstimmungskampf um das Radio- und Fernsehgesetz rausgehalten. Eine Belohnung dafür haben sie von Leuthard nicht erhalten. Damit haben sie sich aber aus der politischen Diskussion abgemeldet und es dürfte schwer werden, die zukünftigen Rahmenbedingungen der SRG wieder zu einem Politikum zu machen – obwohl es sachlich gesehen eine hochpolitische Frage ist, was die SRG tun und lassen darf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.16, Foto: Marc Moss, CC-Lizenz, unverändert)

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Zeitung lesen Medien erforschen
Ist es ein Skandal, wenn von der öffentlichen Hand finanzierte Wissenschaftler für den öffentlichen Rundfunk Partei ergreifen? Keineswegs. Die Professoren verfolgen nur bewusst oder unbewusst ihr Eigeninteresse wie die allermeisten anderen Menschen auch. Wissenschaft braucht Geldgeber. Entscheidend ist es, dass diese öffentlich bekannt sind. Darin versagen die Wissenschaftler.

Wenn die finanziellen Verstrickungen so eng sind wie im vorliegenden Fall und es an der Urne ganz direkt um zusätzliches Geld für die Medienwissenschaftler und ihre Forschung geht, wäre zum Schutz der eigenen Glaubwürdigkeit Zurückhaltung angebracht. Die Begehrlichkeit kennt auch in diesem Fall keine Schranke, nur Steigerung.

Die Wogen gehen regelmässig hoch, wenn eine Bank oder ein Pharma­unternehmen sich an einer Universität engagieren. Besorgte Kreise sehen bereits die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr und befürchten eine Indoktrinierung der Studenten. Wenn es der Staat ist, interessiert das niemand. Finanzielle Abhängigkeiten sind aber immer problematisch, egal woher das Geld kommt. Es braucht persönliche Unabhängigkeit und Rückgrat, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Während das Bundesamt wenigstens informiert, versteckt sich die SRG vollständig hinter Ausflüchten. Das Geld der Öffentlichkeit will man, die Offenlegung über die Verwendung lehnt man ab.

Die staatlich finanzierten Medienwissenschaftler erinnern an die ­Millionen für die Forschung zur Energiestrategie 2050, mit denen jede Kritik an der offiziellen Politik des Bundesrates zum Verstummen gebracht wurde – notabene bevor sie vom Parlament beschlossen ist.

Die finanziellen Abhängigkeiten ­lassen Zweifel aufkommen, dass die von Bundesrätin Leuthard und der SRG-Führung versprochene Diskussion über den Service public der SRG bei der Eidgenössischen Medienkommission und der Medienwissenschaft gut aufgehoben ist. Sie hätte vielmehr vorgängig, ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt ­werden müssen, bevor eine neue Steuer dafür beschlossen wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.05.15, Foto: Mandy Schiefner-Rohs / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Horoskope in einer Zeitung
Hat sie es vorausgesehen? «In der zweiten Wochenhälfte kann es aufgrund der kritischen Kommunikationssterne zu verbalen Auseinandersetzungen kommen.» Das steht im aktuellen Wochenhoroskop der «Madame Etoile» alias Monika Kissling, der Hofastrologin des Staatssenders SRF. Wobei «verbal» natürlich nicht zutrifft. Und neu ist die Kritik an der gebührenfinanzierten Astrologie auch nicht.

Schon im vergangenen Herbst hatte sich Kulturredaktor Linus Schöpfer von Newsnetz/Bazonline über die «metaphysischen Placebos» mockiert. Kissling bezeichnete ihre Beiträge damals als eine Art «Wetterbericht». Die gleichzeitig gestartete Online-Abstimmung, ob Astrologie ins Programm des Staatsradios gehöre, brachte ein eindeutiges Resultat: 86 Prozent sind gegen den längst widerlegten Aberglauben. Seit 1990 bringt «Madame Etoile» zweimal pro Woche auf SRF 3 ihre Vorhersagen ans Publikum. Mehrmals pro Jahr kommen Spezialsendungen hinzu, jüngst das «Jahreshoroskop 2013», auf der Webseite von SRF 3 sogar als «Highlight» gekennzeichnet. Ein Stellenwert, der keiner anderen Glaubensangelegenheit im Angebot des Staatsfunks zukommt. Kritische Auseinandersetzung gibt es nicht. SRF rechtfertigt das Angebot widersprüchlich. Es handle sich um «Unterhaltung», aber die Hörer erhielten so die wichtigsten «Informationen» über die kommenden Tage. Kissling sei «glaubwürdig», weil sie in Astrologenkreisen ein hohes Ansehen geniesse. Ob sie dieses Ansehen ohne die Unterstützung durch den Staatssender hätte, bleibt selbstredend unhinterfragt. Mit der formellen Etikette «Unterhaltung» umgeht SRF die für den Bereich «Information» geltenden Qualitätsanforderungen. Denn weder die Verordnung noch die Konzession beschreiben genauer, was denn unter Unterhaltung zu verstehen ist. In der Botschaft zum Gesetz steht hingegen, dass SRF auch in diesem Bereich eine «Leitbildfunktion» übernehmen könne und «ethische Minimalstandards» beachten müsse.

Dies bedeutet bei der «Sternenwetterfee» Kissling vor allem durchgehende Unverbindlichkeit. Die Elaborate sind in Kann-Formulierung gegossene Billigpsychologie: Ja, wer sich aufs neue Jahr einen Vorsatz gefasst hat, der hat (zumindestens beim Start) gute Erfolgsaussichten. Banal.

Nun formiert sich Widerstand gegen den durch Zwangsgebühren finanzierten astrologischen Wetterdienst: Online sammeln Aktivisten aus der Umgebung der Freidenker-Vereinigung Unterschriften. Sie fordern, dass SRF auf die «Scharlataneriepropaganda» mit «Madame Etoile» verzichtet. Die Petition sieht darin bloss Werbung für das private Büro von Kissling.

Das ist auch der Knackpunkt. Kissling erhält durch SRF gebührenfinanziert jene Bekanntheit, die ihrer privaten Firma die Einnahmen garantiert. Zurückbezahlen muss sie natürlich nichts. Ohne astrologische Kenntnisse kann vorausgesagt werden, dass sich dieses Geschäftsmodell auch 2013 lohnt. Ausser die Petition hat Erfolg. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 4.1.13, Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de, der Tweet, mit dem #EsoEktomie begann)

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