Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Uni-PH-Gebäude_Luzern_01
Die Universität Luzern eröffnet eine eigene Wirtschaftsfakultät. Es ist die erste ohne staatliche Gelder getragene Fakultät in der Schweiz. Rund 50 Stiftungen und Unter­nehmen tragen Forschung und Lehre und gleichen aus, was nicht von ­Studenten und den öffentlichen ­Beiträgen ihrer Herkunftskantone finanziert wird. Nach einer erfolg­reichen Abstimmung vor zwei Jahren sammelte der Rektor das Startkapital und spendete selber 100 000 Franken. Einige grosszügige Spender legen Wert darauf, dass mit ihrem Geld ein bestimmtes Themengebiet bearbeitet wird, an dem sie ein Interesse haben – aber nicht wie.

Schon darin sehen viele – vor allem linke Beobachter – eine unzulässige Beeinflussung der Freiheit von ­Wissenschaft und Forschung. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens: Das Kapital einer Universität ist ihre Reputation. Die Luzerner Wirtschaftsuni wird sich rasch – rascher als jede staatlich finanzierte Fakultät – einen guten Ruf erarbeiten müssen. Wenn das gesammelte Startkapital aufgebraucht ist, muss sie nämlich genügend Studenten anziehen, um selbsttragend zu sein. Eine auch nur geringfügige Einmischung in Forschung und Lehre durch einen Sponsor würde die Reputation augenblicklich zerstören, die Studenten ausbleiben. Der finanzielle Druck fördert die Qualität. Er würde jeder Bildungsstätte guttun.

Zweitens gehen die Kritiker privater Finanzierung davon aus, dass eine staatliche Finanzierung von vorn­herein weniger problematisch sei. Dem ist nicht so. Die Interessenkonflikte zwischen Politik und Freiheit an den Universitäten sind augenscheinlich. In der Energieforschung wurden die staatlichen Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien umverteilt und schweizweit neue Forschungszentren finanziert mit der Folge, dass es heute keine kritische Auseinandersetzung mit der Energiestrategie gibt. Und mit der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen wurde jede differenzierte Debatte über die EU und wie hoch der politische Preis für die Zusammenarbeit mit ihr sein darf zunichtegemacht, bevor sie begonnen hat. Die Politik ist heute die grösste Gefahr für die ­Freiheit von Forschung und Lehre. Im Unterschied zu einer privat finanzierten Uni fliessen die Staatsbeiträge auch bei ramponierter Reputation weiter – solange sie macht, was die Politik erwartet.

Die Luzerner Wirtschaftsfakultät ist allen ein Gräuel, die das Heil von ­Forschung und Lehre ausschliesslich vom Staat erwarten. Vor allem weil sie beweist, dass es auch ohne ihn geht. Wir sollten so etwas Wichtiges wie die Freiheit an unseren Universitäten nicht dem Staat überlassen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.16, Bild von PakehaEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37258767 , unverändert)

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