Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kopfloses Behinderten-Symbol
Vor bald acht ­Jahren hat die Bevölkerung an der Urne eine bis Ende dieses ­Jahres befristete zusätzliche ­Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) mit Mehrwertsteuern genehmigt. ­Bundesrat und Parlament – inklusive die Sozialdemokraten – gaben das Versprechen ab, dafür Einsparungen auf der Leistungsseite zu beschliessen. Das Ziel war die langfristige Sanierung.

Kaum floss das Geld, rund eine Milliarde Franken pro Jahr, vergassen SP, Grüne und CVP, was sie versprochen hatten. Sie versenkten 2013 minimale Sparvorschläge. Jetzt läuft die Zusatzfinanzierung aus und ab 2018 wird die IV wieder Verluste in ­dreistelliger Millionenhöhe schreiben. Der Abbau der immer noch zwölf Milliarden Franken Schulden der IV ist in weite Ferne gerückt. Nur noch die Statistiker im Bundesamt für Sozialversicherungen glauben daran. Sie rechnen mit optimistischem Wirtschaftswachstum die IV-Rechnung schön.

Wer jetzt gedacht hätte, SP-Bundesrat Alain Berset würde sich dieser Herausforderung stellen und eine einigermassen ausgewogene Vorlage ans Parlament schicken, wurde ­gestern enttäuscht. Nicht einmal die vom Parlament schon vor drei Jahren geforderten minimalen Korrekturen bei den Reisekosten (beispielsweise von Thailand in die Schweiz) oder den Renten für IV-Bezüger mit Kindern findet er nötig. Auch bei den psychischen Gründen für Tausende von Neurenten setzt er auf noch mehr Unterstützung statt auf bessere Eingrenzung auf klar definierte Beeinträchtigungen der Gesundheit.

Sparen bei einem Sozialwerk ist keine erfreuliche Angelegenheit. Alain Berset verweigert die unangenehme Arbeit. Und der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat ­verzichtet darauf, von ihm eine ­nachhaltige Reform einzufordern, welche das wichtige Sozialwerk langfristig sichert.

Einmal mehr ist das Parlament gefordert zu tun, wozu der Bundesrat nicht willens ist. Es muss eine ausgewogene Revision zimmern. Bundesrat Alain Berset wird sich dabei zurücklehnen, seine ihm ideologisch treu ergebenen Beamten die Arbeit der Bürgerlichen beeinflussen lassen und sich ab und zu mit seiner Partei empört gegen jede Art von Leistungskürzungen in Szene setzen. Dabei dürfte er darauf spekulieren, dass die Bürgerlichen sich in die Haare geraten und keinen Vorschlag auf die Reihe bekommen, hinter dem alle stehen können – und dass die CVP zuletzt wieder abspringt, wie schon bei der letzten Revision 2013. Wenn dann der Versicherung der Bankrott droht, kann sich Berset als Retter inszenieren – wiederum mit dem Geld aller anderen. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.17, Bild:
Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mittelstand am Tropf des Staates
Die Mehrheit der Stimmberechtigten profitiert vom teuren Staat – und lebt gut auf Kosten aller anderen

Auch wenn es am Sonntag (bei der Unternehmenssteuerreform3, Red.) nicht die erste Abstimmungsniederlage war, welche die politisch-wirtschaftliche Elite des Landes einstecken musste, so ist das Resultat doch bemerkenswert. Früher war einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer klar: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut.

Jetzt hat dies geändert? Die SP gewinnt einen Abstimmungskampf mit Hinweis auf den Mittelstand. Wer ist der Mittelstand? Darunter versteht man landläufig jene Bevölkerungsschicht, die ihr Leben ohne staatliche Unterstützung und in Verantwortung für sich selber bestreitet. Doch dieser Mittelstand ist finanziell und zahlenmässig unter Druck. Er zahlt hohe Abgaben und verdient zu viel, um staatliche Leistungen zu erhalten. Nach Abzug von Steuern und Gebühren findet sich dieser Mittelstand an der Grenze zur Unterschicht wieder. Der Mittelstand tritt an Ort.

Die SP meint einen anderen Mittelstand, der erst in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Das sind gerade nicht jene, die für sich selber sorgen, sondern die anderen, die auf Kosten aller anderen leben. Zum einen jene, die direkt beim Staat arbeiten, wie beispielsweise Bundesbeamte (mit 120 000 Franken Durchschnittseinkommen), Kantons- und Gemeindeangestellte, Lehrer und der grosse, dem Staat gehörende Teil des Gesundheitswesens.

Zum anderen sind es die Wirtschaftsbereiche, die vom Staat direkt unterstützt werden oder von staatlichen Regelungen profitieren, die ihnen ein sicheres Einkommen garantieren. Das sind das Sozialwesen von der Asyl- bis zur Behindertenbetreuung. Das private Gesundheitswesen wie Ärzte, Labors oder Physiotherapeuten, das von staatlich garantierten Preisen profitiert, gehört ebenfalls dazu; dann die Land- und die Forstwirtschaft mit ihren Subventionen – sogar für Bauern und Waldbesitzer, die Feld und Wald nur als Hobby bewirtschaften. Da wäre zudem die Pharmaindustrie, welche die Medikamentenpreise staatlich festlegen lässt – zu einem seit mehr als zwei Jahren deutlich überhöhten Frankenkurs notabene. Wasser- und Energieversorgung sind weitgehend staatlich und profitieren von Preisregulierungen und fehlendem Wettbewerb. Auch auf die Angestellten bei Post und SBB trifft das zu.

Die SP hat ein leichtes Spiel

Hinzu kommen weitere Gesellschaftsschichten, die wesentliche Einnahmen vom Staat erhalten, allen voran zweieinhalb Millionen Rentner sowie Sozialhilfeempfänger und IV-Rentner. Und weil der Staat diese Ansprüche garantiert, denken sie beim Abstimmen an das Wohl des Staates.

Selbstverständlich haben nicht alle in diesen Bereichen Beschäftigten und Rentenbezüger das Stimmrecht. Weil nicht für alle erwähnten Gruppen der Anteil Schweizer bekannt ist, lässt sich ihre Zahl nur annähernd berechnen, indem man den allgemeinen Ausländeranteil an der Bevölkerung von 24,6 Prozent abzieht. Dieser Ausländeranteil dürfte in der Verwaltung und im Erziehungswesen zu tief, im Gesundheitswesen zu hoch sein. Für die gesamte Zahl der vom Staat Beschäftigten oder Profitierenden dürfte sie zutreffen.

Zählt man diese Gruppen zusammen, sind es rund 1,2 Millionen Schweizer, direkt vom Staat bezahlt, subventioniert oder durch ihn dem Wettbewerb entzogen. Darin nicht eingerechnet sind Tausende, die in Beratungsbüros von Staatsaufträgen leben, oder Bürger, die Prämienverbilligungen erhalten oder von Kinderkrippensubventionen profitieren. Weitere gut zwei Millionen Stimmberechtigte erhalten von ihm eine Rente.

Das ist zusammen deutlich mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Das dürfte auch eine Mehrheit des Mittelstandes sein. Die Taktik der SP ist nicht nur, diesen vom Staat abhängigen Mittelstand zu mobilisieren, sondern auch neue gesellschaftliche Gruppen vom Staat abhängig zu machen, beispielsweise Ende Mai mit der Energiestrategie 2050, bei der mit Subventionen ganze Branchen und die Hausbesitzer ins Lager der Staats­abhängigen geholt werden.

In Zeiten, wo eine Mehrheit der politischen Bürger vom Staat abhängig ist oder wesentlich von ihm profitiert, ist nicht mehr die Wirtschaft der Gradmesser für das eigene Wohlergehen. Jetzt heisst es plötzlich: Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut.

Der Denkfehler

Diesem Glauben wohnt natürlich ein Denkfehler inne, weil der Staat nicht Geld ausgeben kann, das er nicht hat. Er muss es holen – und zwar irgendwo im Wirtschaftskreislauf, letztlich beim Bürger. Es ist der Denkfehler jeder sozialistischen Politik. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat das auf den Punkt gebracht: «Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.»

Gewinnt der vom Staat abhängige Mittelstand auch in Zukunft an der Urne, entsteht eine Gesellschaft, bei der jeder die Hand am Portemonnaie des Anderen hat. Und in der sich Leistung nicht mehr lohnt. Eine Gesellschaft von Profiteuren. Dass dies nicht weit hergeholt ist, lässt sich an der Zwangsabgabenquote erkennen, wenn man sie richtig, beispielsweise inklusive Altersvorsorge und Krankenkassen, berechnet: Bereits jetzt liefert ein Durchschnittsschweizer die Hälfte seines Lohnes dem Staat ab. Von diesem Geld leben die einen – auf Kosten der anderen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.02.17, Grafik: BaZ)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Uni-PH-Gebäude_Luzern_01
Die Universität Luzern eröffnet eine eigene Wirtschaftsfakultät. Es ist die erste ohne staatliche Gelder getragene Fakultät in der Schweiz. Rund 50 Stiftungen und Unter­nehmen tragen Forschung und Lehre und gleichen aus, was nicht von ­Studenten und den öffentlichen ­Beiträgen ihrer Herkunftskantone finanziert wird. Nach einer erfolg­reichen Abstimmung vor zwei Jahren sammelte der Rektor das Startkapital und spendete selber 100 000 Franken. Einige grosszügige Spender legen Wert darauf, dass mit ihrem Geld ein bestimmtes Themengebiet bearbeitet wird, an dem sie ein Interesse haben – aber nicht wie.

Schon darin sehen viele – vor allem linke Beobachter – eine unzulässige Beeinflussung der Freiheit von ­Wissenschaft und Forschung. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens: Das Kapital einer Universität ist ihre Reputation. Die Luzerner Wirtschaftsuni wird sich rasch – rascher als jede staatlich finanzierte Fakultät – einen guten Ruf erarbeiten müssen. Wenn das gesammelte Startkapital aufgebraucht ist, muss sie nämlich genügend Studenten anziehen, um selbsttragend zu sein. Eine auch nur geringfügige Einmischung in Forschung und Lehre durch einen Sponsor würde die Reputation augenblicklich zerstören, die Studenten ausbleiben. Der finanzielle Druck fördert die Qualität. Er würde jeder Bildungsstätte guttun.

Zweitens gehen die Kritiker privater Finanzierung davon aus, dass eine staatliche Finanzierung von vorn­herein weniger problematisch sei. Dem ist nicht so. Die Interessenkonflikte zwischen Politik und Freiheit an den Universitäten sind augenscheinlich. In der Energieforschung wurden die staatlichen Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien umverteilt und schweizweit neue Forschungszentren finanziert mit der Folge, dass es heute keine kritische Auseinandersetzung mit der Energiestrategie gibt. Und mit der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen wurde jede differenzierte Debatte über die EU und wie hoch der politische Preis für die Zusammenarbeit mit ihr sein darf zunichtegemacht, bevor sie begonnen hat. Die Politik ist heute die grösste Gefahr für die ­Freiheit von Forschung und Lehre. Im Unterschied zu einer privat finanzierten Uni fliessen die Staatsbeiträge auch bei ramponierter Reputation weiter – solange sie macht, was die Politik erwartet.

Die Luzerner Wirtschaftsfakultät ist allen ein Gräuel, die das Heil von ­Forschung und Lehre ausschliesslich vom Staat erwarten. Vor allem weil sie beweist, dass es auch ohne ihn geht. Wir sollten so etwas Wichtiges wie die Freiheit an unseren Universitäten nicht dem Staat überlassen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.16, Bild von PakehaEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37258767 , unverändert)

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Planet Bundeshaus / Tim Venchus
Keine politische Diskussion dieser Tage, ohne dass nicht irgendwann, früher oder später, folgendes Argument auftaucht: «Aber im Vergleich mit unseren Nachbarn geht es uns viel besser.» Es ist der Versuch, Kritik am Staatswesen und seinen Bediensteten als kleinliche Motzerei abzutun.

Die offizielle Schweiz rühmt sich, dass gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Fiskalquote, also der Teil des Einkommens, den wir durchschnittlich dem Staat abliefern, mit knapp 27 Prozent tiefer liegt als im Durchschnitt der westlichen Staaten (34 Prozent). Doch der schöne Schein trügt. Während bei den anderen Ländern die obligatorischen Abgaben in die Sozialversicherungen wie Krankenversicherung oder Altersvorsorge in die Berechnung einfliessen, sind sie in den 27 Prozent der Schweiz nicht enthalten. Rechnet man das genau nach, kommt man auf rund 50 Prozent. Anders gesagt: die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens gegen wir ab. Es wird statt von uns für unsere Bedürfnisse von anderen Leuten für das ausgegeben, wovon sie behaupten, dass es unsere Bedürfnisse sein müssten. Dass diese anderen – Beamte und Politiker – gleichzeitig von diesem Staat leben und netto nicht wie wir Steuerzahler, sondern Steuerverdiener sind, macht die Sache nicht besser, sondern fragwürdiger. Dass ein durchschnittlicher Bundesangestellter mehr verdient als ein Bankangestellter ebenso.

Der Schweiz geht es also gar nicht besser als unseren Nachbarn. Genau betrachtet ist es allerdings noch schlimmer. Rechnet man die Wirtschaftsleistung auf die Bevölkerung um, ist sie rund 90 Prozent höher als jene in Deutschland. Trotzdem haben wir, wie gesehen, die gleiche Zwangsabgabenquote wie Deutschland. Entsprechend ist der Schweizer Staat, pro Kopf und in Franken, fast doppelt so teuer wie der deutsche Staat für die Deutschen. Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger, von dem diese Berechnung stammt, fasste es in der Zeitschrift Schweizer Monat so zusammen: «Wir haben den teuersten Staat der Welt!»

Man könnte nun behaupten, das sei ja nicht verwunderlich, denn in der Schweiz sei sowieso alles teurer. Doch diese Ausrede funktioniert nicht. Die Güterpreise in der Schweiz liegen rund dreissig Prozent über jenen Deutschlands. Das rechtfertigt aber noch lange nicht einen Staat, der 90 Prozent teurer ist pro Kopf – zumal bei aller Heimatliebe bezweifelt werden darf, dass unser Staat entsprechend mehr leistet.

Die Behauptung, es gehe uns doch vergleichsweise gut, ist also nicht nur falsch, sondern irreführend. Richtig ist, dass die Privatwirtschaft auch in schwierigen Zeiten ein erstaunliches Wachstum erzielt und es darum nicht auffällt, dass der Staat einfach mitwächst, solange man nur die Staatsausgaben oder die Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung anschaut. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Zwischen 1990 und 2015 hat sich der Bundeshaushalt von 32,5 Milliarden Franken auf 67,5 Milliarden mehr als verdoppelt. In Prozenten stieg er nur leicht.

Also doch alles in Ordnung? Mitnichten. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine produktivere Gesellschaft automatisch einen grösseren Staat braucht. Der Prozentsatz müsste eigentlich zurückgehen, so wie in der Privatwirtschaft, wo die Fixkosten mindestens stabil bleiben – auch wenn der Umsatz wächst. Während die Mehrheit der Bürger ihre Produktivität ständig verbessern muss, leisten sich die Beamten und Politiker einen immer fetteren Staat. Und paradoxerweise können sie das genau deshalb machen, weil die Privatwirtschaft immer produktiver wird. Ausgerechnet die erstaunliche Dynamik der Schweizer «Nicht-Beamten» verschleiert, wie in ihrem Schatten und von ihr finanziert ein Staat herangewachsen ist, der seine Produktivität nicht steigert und pro Kopf doppelt so teuer ist als ein durchaus vergleichbarer Nachbar.

Der «schlanke Staat Schweiz» ist ein Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir alle könnten noch viel freier und selbstbestimmter leben als heute. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.16, Foto: Tim Venchus / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zigarette
Wie kann man nur so leichtgläubig, blauäugig, unbedarft sein, gerade als nicht mehr ganz so ­taufrischer Beobachter im Bundehaus? Da meinte man doch, der Entwurf des Präventionsgesetzes sei mitsamt teurer Nebenwirrungen vom Tisch, nachdem der Ständerat die Vorlage nach ­jahrelanger Beratung 2012 versenkt hatte.

Doch weit gefehlt. Der Selbstrechtfertigungstrieb der Experten im Bundesamt für Gesundheit von Bundesrat Alain Berset (SP) ist von beeindruckend resistenter Natur. Entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen, wollen sich BAG und Berset nun neue Aufgaben zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung geben.

Das ging so. Bereits im Jahr eins nach der Beerdigung des Präventionsgesetzes setzten die neuen Bundesaktivitäten in die soeben abgelehnte Richtung wieder ein. Im November 2013 gab Berset dann «die partnerschaftliche Erarbeitung» einer «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» in Auftrag. Der Bundesrat erklärte diese sogleich zu einer von fünf Prioritäten in der Agenda Gesundheit 2020. Das Vorhaben, das nun statt als Gesetz vorläufig als «Strategie» getarnt ist, wurde kurze Zeit später sogar zum «zentralen Ziel der Legislaturperiode 2016–2019» erhoben. Und seit Anfang dieses Monats ist diese Präventionsstrategie des Bundes gegen nicht übertragbare Krankheiten öffentlich. Unter anderem über teure Kampagnen soll der Bevölkerung amtlich klar gemacht werden, wie man trotz ­gelegentlicher Zuführung von Nahrung gesund bleiben kann und wie man das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwegs- und muskuloskelettalen Erkrankungen ­vermindern kann. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesamt für Gesundheit nun im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung der eigenen Strategie zu planen und «entsprechende Massnahmen zu entwickeln». Schon jetzt scheint dabei klar, dass mehr Geld als bisher nötig sein wird und die ­jährlichen Präventionsausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Franken jährlich keineswegs genügen dürften. Der Grund ist für Bersets BAG einfach: «Die in der Schweiz eingesetzten Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung sind im internationalen Vergleich tief. Im Jahr 2013 wurden von den gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen lediglich rund 2,2 Prozent für die ­Prävention aufgewendet», klagt das BAG. Das ist natürlich viel zu wenig, denn «der Durchschnitt in der OECD liegt bei 3,1 Prozent». Also lautet der Befehl der staalichen Gesundheitswächter selbstredend und an sich selbst: Rauf mit den Ausgaben, hin auf OECD-Niveau. Es wird interessant zu beobachten sein, wie dies im Rahmen einer «Strategie» gesetzeskonform und im Detail erfolgen wird. Offiziell lautet die Diktion dazu in Bersets Departement bis heute, man werde einen «allfälligen zusätz­lichen Finanzbedarf» zu gegebener Zeit prüfen.

Der Gewerbeverband bläst nun aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zum Halali auf diese Präventionsstrategie. Das Projekt verdeutliche die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen, kritisieren die Gewerbler. Und offen folgt deren Kampfansage in der Gewerbezeitung: «Es gilt, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.»

Das Thema hat das Potenzial zum Lackmustest für das neue Parlament: Ist man bereit, im Rahmen der definierten bürgerlichen Zusammenarbeit solchen Schabernack erneut zu verhindern? Denn klar ist: Das Nein des Parlaments von 2012 wird im BAG uminterpretiert. Weil die Räte auf die später abgelehnte Vorlage zuerst eingetreten seien, hätten sie den zusätzlichen Handlungs­bedarf im Bereich der Prävention grundsätzlich anerkannt. Berset selbst findet, im Kampf gegen chronische Krankheiten seien gesetzliche Grundlagen nötig. Das Parlament scheint präzisieren zu müssen, wie dessen Nein genau gemeint ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.16, Foto: Fried Dough / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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