Er trat an, die Bauern zu einigen. Die sind nämlich viel zerstrittener, als es von aussen den Anschein macht. Da gibt es jene, die weniger Vorschriften wollen und die anderen, die umgekehrt mit noch mehr Gesetzen allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu produzieren haben. Das Ganze wird überlagert mit Loyalitäten zu Parteien, zur SVP und zur CVP, etwas weniger zur FDP, zur SP und zu den Grünen.

Bauernpräsident Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat, hatte die Idee, diese Flügel mit einem gemeinsamen Projekt, der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», zu einen. Der in einer Überflussgesellschaft absurde Titel offenbart, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner im Bauernverband war. Im Parlament kam dem Ritter allerdings ein Hofnarr aus dem Urnerland in die Quere. CVP-Ständerat (und Bauer) Isidor Baumann setzte einen Gegenvorschlag auf, welcher noch mehr in die Initiative packte, sodass am Ende alle, selbst Naturschützer und Freunde des Freihandels, hinter dem Text stehen konnten. Er bewahrte so den Bauernverband vor einem möglichen Fiasko. Aber in der Verfassung steht nun ein Text, der alles und nichts bedeuten kann. Die Geschichte könnte hier zu Ende sein. Aber sie ist es nicht.

Denn jetzt haben zahlreiche Gruppen und Grüppchen in und um die Landwirtschaft das Thema für sich entdeckt. Seither sind nicht weniger als sechs Volksinitiativen eingereicht oder angekündigt worden, welche die Landwirtschaft in der Schweiz mehr oder weniger radikal verändern würden. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt mehr ökologische und soziale Vorschriften. Niemand soll essen dürfen, was den Grünen nicht passt. Das gälte auch für importierte Waren. Letzteres widerspricht internationalem Recht und kann pikanterweise nur umgesetzt werden, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP angenommen wird. Dann gibt es eine Initiative für «Ernährungssouveränität». Auch sie bringt (noch) mehr ökologische und soziale Vorschriften und mehr Abschottung an der Grenze.

Dagegen wäre die Hornkuh-Initiative schon fast harmlos, die bloss mehr Geld für Kühe mit Hörnern herausholen will. Die Zersiedelungs-Initiative würde Einzonungen faktisch verunmöglichen und so den Wohnraum verknappen und die Mieten noch mehr in die Höhe treiben. Und dann gibt es noch eine Initiative gegen angeblich zu viel Pestizide in der Landwirtschaft und bei importierten Produkten und eine Initiative gegen die «Massentierhaltung». Gleichzeitig strebt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Freihandelsabkommen an, damit die 99 Prozent der Wirtschaft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, neue Märkte erschliessen können. Der Bauernverband als Vertreter des einen Prozents hat sich aus diesen Diskussionen wutentbrannt verabschiedet, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und zu guter Letzt kommt die nächste Reform der Agrarpolitik, bei der endlich darüber geredet werden muss, ob auch Hobbybauern, die ganz normal einem bezahlten Beruf nachgehen und nur nebenbei eine Landwirtschaft betreiben, gleich wie richtige Bauern Direktzahlungen erhalten sollen. Bereits besteht die Mehrheit der Direktzahlungsempfänger aus solchen Hobbybetrieben – und sie belegen das Land, welches die Vollzeitbauern bearbeiten könnten. Wieso, so fragt man sich zusehends, sollen die 99 Prozent Nicht-Bauern Milliarden an Hobbybauern überweisen?

Vielleicht müssen wir zurück zu den Wurzeln der heutigen Agrarpolitik. Am 12. März 1995 scheiterten an der Urne drei landwirtschaftliche Vorlagen. Eine neue Politik musste her. Der Deal war, dass die Bauern auf Preisstützungen und Marktabschottungen verzichteten, dafür mit Direktzahlungen entschädigt wurden. Diese Stossrichtung wurde von den Lobbyisten aller Beteiligten, vor allem aber vom Bauernverband, unterwandert. Heute haben wir bald wieder das alte Durcheinander von Fehlanreizen. Wir sollten dem Bauernverband helfen, die links-grünen Initiativen abzulehnen – aber nur, wenn der Ritter und seine Hofnarren wieder zum Kompromiss von 1995 zurückkehren, Freihandel inklusive. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.02.18, Bild: Hannes Mauerer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Bundesamt für Verkehr und die Post-Spitze wussten jahrelang von den Subventionstricks

Der Bluff hielt bloss gut 24 Stunden. Am Dienstag informierte das Bundesamt für Verkehr (BAV) und kurz danach die Post über Buchhaltungstricks bei der Postauto Schweiz AG. Diese habe eigentlich gar nicht zulässige Gewinne aus dem subventionierten Postautoverkehr in einem Bereich der Konzernrechnung verschwinden lassen, der nicht dem Subventionsrecht unterstehe. Die Post zahlt vorerst knapp achtzig Millionen so erschlichene Franken an die Kantone zurück. Es könnten noch viel mehr Millionen werden. Im Konzern rollten die ersten Köpfe, vor allem jener des jahrelangen Postauto-Chefs Daniel Landolf.

Schon am Mittwochabend wurde allerdings klar, dass der Skandal viel weiter und tiefer geht, als es die Verantwortlichen darstellten. Das Bundesamt für Verkehr wurde gemäss Tages-Anzeiger bereits im Sommer 2011 von mehreren Kantonen darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise zu hohe Rückstellungen gemacht worden seien, um Erträge zu verstecken, und dass es zu Tricksereien mit Subventionen gekommen sein könnte. Die Kantone forderten das BAV zur vertieften Prüfung der Rechnung auf.

Erst fünf Jahre später und in ganzer Tiefe erst im letzten September – mehr als sechs Jahre nach den Hinweisen – schaute das Bundesamt dann doch noch genauer hin. Der Brief der Kantone habe «nichts ausgelöst», gab BAV-Direktor Peter Füglistaler an der eiligst veranstalteten Pressekonferenz zu. Das sei «courant normal» gewesen. Diese «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegale» Buchungspraxis gebe es seit 2007.

Doch auch die Konzernspitze der Post wusste seit Jahren um die Tricksereien. Schon im August 2013 meldete die interne Revision gemäss Blick, dass es zu einer «Quersubventionierung zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» komme und dass der vom Bund genehmigte «Wertefluss» mit Umbuchungen «übersteuert» werde. Und ausgerechnet der am Dienstag von der Post entlassene Postauto-Chef habe seit Jahren die Konzernleitung auf die Praxis hingewiesen.

«Topf voller Geld»

Die Zusammenfassung des Falles zeigt, wie absurd der Vorgang tatsächlich ist: Die Post, die dem Bund gehört, erschleicht sich zehn Jahre oder länger Subventionen des Bundes und der Kantone, um ihren Gewinn zu erhöhen, den sie jedes Jahr an den Bund ausschüttet. Der Bund, der die Post beaufsichtigen soll, schaut trotz Hinweisen jahrelang weg, genauso wie die Konzernleitung der Post. BAV-Direktor Füglistaler verglich das gestern in entwaffnender Ehrlichkeit mit einem «Topf voller Geld», der halt dazu verführe, zuzulangen. Möglicherweise waren die Schummeleien relevant für die Boni der Post-Chefs. Was er nicht sagte, ist, wer den Topf brav jedes Jahr wieder neu auffüllt, nämlich Herr und Frau Steuerzahler.

Fiktive Pneus

Gut möglich, dass nach dem Bauernopfer Landolf bald weitere Köpfe rollen. Doch damit wäre das eigentliche Problem nicht gelöst. Das Bundesamt für Verkehr ist mit der Prüfung der Rechnungen überfordert, wie Füglistaler einräumte. Mehr Personal lehnte der BAV-Direktor ab, weil das nur dazu führen würde, dass «die andere Seite auch aufrüstet». Mit noch mehr Beamten ist dem Beamtenapparat also nicht beizukommen. Das Problem ist die Post selber und der Anreiz, sich auf Kosten der Steuerzahler am «Topf» zu bedienen.

Schon der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hatte vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, was wir alle selber wissen. Menschen gehen mit fremdem Geld wesentlich weniger sorgfältig um als mit eigenem. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Staat keine Unternehmen besitzen und schon gar nicht solche führen und gleichzeitig beaufsichtigen sollte. Das nächste Mal sind es nicht fiktive Pneus, die als Aufwände verbucht werden, sondern ein anderes Detail, mit dem künstlich Kosten erzeugt werden, um so Gewinne zu erschleichen.

Der Fall wiegt schwer, weil nicht wie in der Privatwirtschaft Geld oder Gewinne von freiwilligen Investoren hinterzogen wurden. Die hätten, weil es ihr eigenes Geld ist, längst genauer hingeschaut. Nein, der Fall wiegt schwer, weil es sich um Steuergelder handelt. Und das BAV hat nicht genau hingeschaut, weil es fremdes Geld ist.

Der Skandal sollte Anlass sein, den ganzen Bereich zu durchleuchten – nicht nur hinsichtlich fiktiver Pneus und anderer Tricks, sondern vor allem betreffend der Frage, ob es ihn tatsächlich braucht. Es gibt keinen Grund, dass der Staat oder ein Staatsbetrieb Dienstleistungen anbietet, welche private Unternehmen bereits anbieten. Das gilt nicht nur, aber gerade für Personentransporte auf der Strasse.

Test für die Bürgerlichen

Dort, wo Kantone zusätzlich zu privaten Angeboten mehr oder weniger leer herumfahrende Autocars bezahlen wollen, können sie das tun – und die Verwendung des Geldes gleich selber überwachen. Dazu braucht es die Postauto AG und ihren Mutterkonzern nicht. Dieser Staatsbetrieb ist da, weil er historisch gewachsen ist. Käme irgendjemand auf die Idee, diese Firma im Bundesbesitz zu gründen, wenn sie nicht schon bestände? Wohl kaum.

Der Fall wird zum Lackmustest für die bürgerliche Zusammenarbeit und Schlagkraft in der laufenden Legislatur. Es wird interessant zu beobachten sein, ob SVP, FDP und CVP in der Lage sind, die Post und ihre Tochtergesellschaften nach dem ebenso urschweizerischen wie urbürgerlichen Grundsatz der Subsidiarität zu durchleuchten und nicht benötigte Unternehmensteile aus den ebenso absurden, wie verhängnisvollen Verstrickungen mit dem Staat in die freie Wirtschaft zu entlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.18, Bild: Keijo Knutas (flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

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JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Das Umlageverfahren schreibt auch mit der Altersreform hohe Verluste

17 Auftritte in 16 Kantonen legt Bundesrat Alain Berset für die Reform der Altersvorsorge hin. Ein «Kompromiss» sei das, worüber wir am 24. September abstimmen würden, betont er und unbedingt nötig, um den «Reformstau» der letzten zwanzig Jahre zu überwinden.

Das Geschäft steht gemäss Umfragen trotzdem auf der Kippe. In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es sich höchstens um einen Kompromiss zwischen SP und CVP handelt, die ihre beim Volk in den letzten Jahren gescheiterten Volksinitiativen für eine höhere AHV in die Vorlage gepackt haben.

Alain Berset gibt «Gas»

Er gebe nun «Gas», vertraute Berset der Gewerkschaftszeitung Work deshalb an. Seither geht er aufs Ganze und behauptet, bei einem Nein sei die AHV als Sozialwerk gefährdet. Dabei sei sie eine geniale Erfindung, weil alle mit den Lohnprozenten unterschiedlich viel einzahlen würden und als Rentner gleichviel erhalten würden. Wer nein sage zur Reform, der gefährde diese Grundidee der AHV. Es geht nach Berset nicht mehr um die Reform der Altersvorsorge, sondern um die Rettung der Umverteilung in der AHV. Man müsse die AHV «jetzt sichern». Mit einem Ja sei sie «bis 2030 stabilisiert». Bei einem Nein drohe der Kollaps und die Renten könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das Problem an diesen sich überbietenden schlechten Prophezeiungen: Der Kollaps droht bei einer Ablehnung nur, wenn nach einem Nein nichts geschieht. Und er droht genau besehen auch bei einer Zustimmung zur Reform.

Das von Berset gepriesene Umlageverfahren der AHV, also die Verteilung der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen ist seit Jahrzehnten defizitär (siehe Grafik). Und auch bei einem Ja werden die Defizite nicht kleiner, trotz Mehreinnahmen und höherem Frauenrentenalter, vor allem weil die Reform bei der AHV den Neurentnern 70 Franken und Ehepaaren bis 226 Franken mehr pro Monat schenkt. Eine Massnahme, die selbst Befürworter der Reform offen als «Schmiermittel» bezeichnen.

Heute schreibt das Umlageverfahren rund 12 Milliarden Franken Defizit pro Jahr. Die AHV gibt also jeden Monat eine Milliarde mehr aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnimmt. Die mit einem Ja fliessenden zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben für die Frauen flachen das Defizit zwar während vier Jahren ab, doch dann setzt die verheerende Entwicklung wieder ein, welche die AHV auch bei einem Ja gefährdet. Die Defizite des Umlageverfahrens steigen bis 2029 auf über zwanzig Milliarden Franken pro Jahr. «Gesichert» oder «stabilisiert» ist die AHV nur, weil Berset mit einer Quersubventionierung aus Steuermitteln rechnet, die Jahr für Jahr zunimmt.

Der Grund für diese Entwicklung trotz Reform liegt auf der Hand: Die Vorlage löst das zentrale Problem des Umlageverfahrens nicht. Es gibt immer weniger Einzahler und immer mehr Rentner. Heute kommen auf einen Rentner noch rund 3,5 Personen im erwerbsfähigen Alter. Gemäss dem Referenzszenario des Bundes werden es bereits 2030 nur noch 2,5, um die Jahrhundertmitte noch rund zwei sein.

Dieses seit den Achtzigerjahren bekannte Problem hat die Politik bis jetzt vor sich her geschoben, obwohl die Defizite seit Anfang der Neunzigerjahre deutlich angestiegen sind. Als es 1999 nicht mehr anders ging, wurde mit dem «Demografieprozent» die Mehrwertsteuer angehoben und damit das Problem in die Zukunft verschoben. In der offiziellen AHV-Rechnung werden die Einnahmen aus Steuermitteln einfach in das Umlageergebnis hineingerechnet, damit das Loch nicht auffällt.

In den Nullerjahren flachte sich die Entwicklung der Defizite wegen der hohen Zuwanderung ab. Das war auch der Grund, weshalb 2004 die 11. AHV-Reform vor dem Volk und 2011 ein weiterer Anlauf im Parlament scheiterte.

Unrealistische Annahmen

Jetzt sieht die Situation anders aus. Die Mehreinnahmen bei einer Zustimmung reduzieren das Defizit nur wenig. Sogar wenn man die Steuern einrechnet, gibt die AHV keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt. Dies obwohl der Bund eine Netto-Zuwanderung von 60 000 Personen und ein Lohnwachstum von 1,9 Prozent ab 2021 annimmt, beides Werte, die sehr optimistisch, manche sagen gar unrealistisch sind.

Bei einem Nein entgehen der AHV die jetzt vorgeschlagenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (insgesamt 0,6 Prozent) und den Lohnbeiträgen (0,3 Prozent). Darum sieht die Entwicklung des Umlageverfahrens bei einem Nein noch schlechter aus, allerdings nur um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – und nur falls nach einem Nein nichts geschieht. Die Reform löst das Kernproblem also zu einem Zwölftel mit Mehreinnahmen. Ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das ist der Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als «Scheinreform» kritisieren. und egal ob die Reform an der Urne durchkommt oder nicht: 2045 beträgt das Defizit gemäss Bund fast 36 Milliarden Franken, drei Milliarden pro Monat.

Bei einem Nein, so sagt es Alain Berset bei jeder Gelegenheit, müssten die Jungen in einigen Jahren nicht nur die Reform bezahlen, sondern auch noch das Loch, das bis dann entstanden sei. Tatsächlich entsteht das Loch im Umlageverfahren auch bei einem Ja.

Man kann es auch anders sagen. Das Umlageverfahren der AHV ist bankrott, egal ob wir der Reform zustimmen oder nicht. Die von SP und CVP gezimmerte Reform löst das Grundproblem der Alterung nicht. Sie weist dafür den Weg zu einer immer grösseren Finanzierung der AHV durch Steuern, um das immer grösser werdende Loch zu stopfen. Das ist nichts anderes als der alte Traum der steuerfinanzierten «Volkspension», wie sie in sozialdemokratischen Ländern üblich war. Dort wurden allerdings längst Massnahmen ergriffen, um in kleinen Schritten das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen.

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht» sagte einst die englische Premierministerin Margaret Thatcher. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.09.17, Grafik: BaZ)

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Alte Frau mit Pusteblume
Die CVP macht Fortschritte. Vor fünf Jahren forderte sie noch eine Reichensteuer, um die AHV zu sanieren. Jetzt legt sie sich immerhin nur noch zu SP und den Gewerkschaften ins Bett, um eine Reform der Altersvorsorge durchzustieren, die keine ist.

Gemäss den Prognosen des Bundes schreibt das Umlageverfahren der AHV schon neun Jahre nach der Reform wieder einen Milliardenverlust. Dies trotz Annahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben, zum Beispiel einer Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr und ein Lohnwachstum von fast zwei Prozent ab 2021.

Dass mit einem Ja die «Renten gesichert» seien und zwar «garantiert», wie die Befürworter sagen, ist deshalb nicht ehrlich. Sie geben das indirekt zu, wenn sie betonen, nach einem Ja müssten die nächsten Reformschritte in der Altersvorsorge angegangen werden. Das ist nur nötig, weil die vorliegende Reform nur Flickwerk mit Mehreinnahmen auf Kosten der Jungen darstellt.

Statt das Sozialwerk zu stabilisieren, werden die Ausgaben mit 70 Franken für Neurentner und mit 226 Franken für Ehepaare noch erhöht. Die CVP war einst vehemente Gegnerin solcher Mehrausgaben, von der selbst Befürworter sagen, sie seien ein «Schmiermittel». Die Partei wusste einmal, dass jeder sozial ausgegebene Franken zuerst in der freien Wirtschaft von jemandem verdient, und dann diesem Jemand weggenommen werden muss. Und sie wehrte sich dagegen, dass AHV und berufliche Vorsorge vermischt werden. All das ist nun der Fall – und die Partei steigt trotzdem ins Lotterbett mit der SP. (veröffentlicht in der BaZ vom 19.08.17, Foto: Stefanie / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx mit Zigarre
Immerhin gibt SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Interview mit der BaZ gleich am Anfang zu, dass die Linke in einer ideologischen Krise stecke. Dann folgt aber die gleiche sozialistische Ideologie, wie wir sie seit 200 Jahren kennen: Überwindung des Individuums durch das Kollektiv, faktisch den Staat und seine Beamten getarnt als «Demokratie» mit der frivolen Behauptung, diese Knechtschaft bedeute dann Freiheit für die Menschen.

Es ist das grosse Paradox der Linken: Die freie Marktwirtschaft hat wie keine andere gesellschaftliche Ordnung Millionen von Menschen vor Armut, Hunger und sicherem Tod gerettet, Bildung und Wohlstand geschaffen. Sie hat Erfindungen gebracht und Gesundheit von der Wiege bis ins hohe Alter ermöglicht, wie es noch nie in der Weltgeschichte der Fall war. Ob Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einkommen oder verfügbare Güter: Alle Menschen haben profitiert. Es waren noch nie so viele Menschen frei, ihr Leben selbst zu bestimmen. «Der Liberalismus konnte sein Freiheitsversprechen nie einlösen», sagt Wermuth. Das Gegenteil ist der Fall.

Und dann wiederholt er die alte linke Behauptung, das sei nur wegen 500 Jahren Kolonialismus möglich gewesen. Länder wie Südkorea, Taiwan oder Singapur belegen das Gegenteil und zeigen, wie Entwicklung geht: nicht mit Entwicklungshilfe, sondern mit Freihandel und einer Ordnung, die Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.

Wo immer sozialistische Ideen umgesetzt wurden, gab es ökonomischen Niedergang, Umweltzerstörung, Willkürherrschaft und irgendwann Gewalt und Krieg. Und wo linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, sei es im französischen Arbeitsmarkt, im britischen Gesundheitswesen, im skandinavischen Sozialstaat, in der deutschen Energiepolitik oder in der Geldpolitik der Euro-Zone, scheiterten die Ideen und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen. Liberal sein heisst, gegen Privilegien sein.

Trotz dieser überwältigenden empirischen Erkenntnis ist die gesellschaftliche Ordnung, die für diesen Erfolg verantwortlich ist, unter Druck wie noch selten. Tausende demonstrieren gegen Freihandel, Unternehmertum, Wettbewerb und für mehr Staat und mehr Regulierung. Und sie glauben ernsthaft daran, dass dies den «sozial Schwächeren» etwas bringen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Regulierung nützt immer den grossen Unternehmen, bewahrt sie vor Konkurrenz und schützt ihre Preise – auf Kosten von Konsumenten und Arbeitnehmern. Niemand profitiert von Freiheit und Freihandel mehr als die normalen Menschen hier bei uns und in den armen Ländern des Südens. Warum gewinnen die Liberalen diese Auseinandersetzung nicht? Die empirischen Argumente schienen nicht zu genügen.

Sie sollten auch die moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft aufzeigen. Die Linke findet sich «altruistisch» und behauptet im Gegenzug, der Kapitalismus sei «egoistisch». Das Gegenteil ist der Fall. Nur die freie Marktwirtschaft zwingt Anbieter, sich in die Bedürfnisse ihrer möglichen Kunden einzufühlen und ihnen altruistisch anzubieten, was sie gebrauchen können. Freie Marktwirtschaft belohnt Altruismus, statt ihn staatlich erzwingen zu wollen, wie es die Linke vorschlägt. Gehen diese Beziehungen über Staatsgrenzen, machen sie Krieg unsinnig und schaffen Wohlstand auch anderswo. Jeder Eingriff des Staats macht diesen natürlichen Altruismus der spontanen Ordnung zunichte. Denn der Beamte oder der Staatsmonopolist brauchen keine Empathie. Sie zwingen das Gegenüber zum Kauf. Freie Marktwirtschaft und Freihandel sind die einzige Lösung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Die Linke steckt in einer ideologischen Krise. Ein Ausweg ist zurzeit nicht in Sicht. Wermuth versucht darum in der Not, den Liberalen den Begriff der Freiheit streitig zu machen. Freiheit im Sozialismus bedeutet aber nichts anderes als Knechtschaft unter einem absoluten Staat.

Jetzt bräuchte es nur noch Liberale, welche die ideologische Auseinandersetzung wagen. Auch solche sind derzeit kaum in Sicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.07.17, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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