In rund einem Monat enden in den USA die Politikferien, in der Schweiz schon früher, der Ständerat hält eine Sondersession ab (!). Damit endet auch eine Zeit der relativen gesetzgeberischen Ruhe. Dann wird wieder reguliert, was das Zeug hält und die Emotionen über die Wirtschaftskrise hergeben. Ziel ist es, jede zukünftige Spektulationsblase regulatorisch zu verhindern oder zumindest zu verbieten. So edel die Motive scheinen, deren Umsetzung mit staatlicher Regulierung muss scheitern, denn die Menschen machen mit ihrem eigenen Geld, was ihnen beliebt und investieren es – auf eigenes Risiko nota bene – wo sie es für sinnvoll erachten – auch in strukturierte Produkte, die niemand versteht und begreift. Solche Produkte wird es auch in Zukunft wieder geben, wenn die Euphorie an die Finanzmärkte zurückkehrt. Sie zu verbieten wird nur neue derartige Produkte enstehen lassen.
Der Ökonom und Nobelpreisträger Robert Merton stellte die richtige Frage: «What drives financial innovation?» Er gab die Antwort gleich selber: «Taxes and regulations.» Jede Regulierung kann innovativ und kreativ umgangen werden, weil hunderttausende von innovativen Köpfen neue Wege finden an den Barrikaden von Regierungen vorbei. Und das ist sogar gut so – für die Freiheit der Menschen, für ihre ureigene Würde als Individuen und für eine quasi-natürliche Beschränkung des staatlichen Aktionsradius.
Regulierungen haben beabsichtigte und unbeabsichtigte Konsequenzen. Beide sind weitgehend vorhersehbar. Die Unbeabsichtigten sind die wichtigeren, auf sie kommt es schliesslich an, sie zeigen Wirkung. Was bleibt? Erstens, dass die Regulierung nicht funktioniert und zweitens, dass sie eine Sicherheit vorgibt, die nicht existiert. Wenn die Euphorie zurückkehrt findet sie einen Weg rund um gesetze und Verordnungen. Das zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Nutzen daraus zu ziehen wäre viel wert.
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Editorial frei nach Finn Canonica, ein Chefredaktor (leider kann man das Edito des heutigen Magazins nicht verlinken):
Die erste sachliche Kritik an der weder neuen noch interessanten These von Roger de Weck (“Kapitalismus als Religion”) durch Silvio Borner in der Weltwoche hat viel Zustimmung gefunden. Es wurde aber auch kritisiert. Durch einen Chefredaktor eines Wochenblattes, der ein halbes Editorial dazu verwendet, sachliche Kritik am ersten Pamphlet der ideologieschwangeren Feder als Orthodoxie zu bezeichnen. Während sich Borner noch die Mühe machte, im Detail auf de Weck und seine klaren sachlichen Fehler einzugehen, müsste Cannonica über seinen Schatten springen, wenn er die Fehlschlüsse, Falschbehauptungen und vorgefertigten Versatzstücke seines Autoren als solche erkennen möchte. Aber eben: Wer es wagt, die Gründe der Krise sauber zu benennen, wer es wagt von Kritikern des Kapitalismus minimalen ökonomischen Sachverstand einzufordern, gehört ins Feindeslager, so der Kern dieser Logik. Sie ist ein Paradebeispiel für das Erstarren des Denkens von Cannonica, de Weck und Konsorten in der Orthodoxie, dass nur die sichtbare staatliche Hand Gutes tun kann. Ich vermute, dass es einen Teil 2 der sachlichen Kritik an den Pamphleten von de Weck in der Weltwoche nicht geben wird. Dafür ist sich Borner wohl zu schade. Genauso schade wäre es für die toten Bäume, die dazu bedruckt werden müssten – sie leiden schon genug an fünf ellenlangen Versuchen (“Essays”) zu rechtfertigen, was nun richtig, gut und schön zu sein hat.
Mitte Mai 2009 stimmte die Stimmbevölkerung der Schaffung einer Regionalkonferenz Bern deutlich zu. Im Vorfeld war das Vorhaben nur wenig diskutiert worden. Im Raum standen wünschbare Platitüden wie “stärkere Zusammenarbeit in der Region” oder “das bringt Bern-Ost vorwärts”. Direktdemokratische Prinzipien und ordnungspolitische Fragen wurden nicht diskutiert. Das Organ übernimmt einige Kompetenzen der Gemeinden, besonders in Planungs- Verkehrs- und Kulturfragen. Sie hat selber aber keine direkte demokratische Legitimation. Es ist lediglich eine Konferenz von Gemeinderäten. Kurz: Die Konferenz beschliesst Ausgaben – aber jene, die diese bezahlen, müssen diesen Beschlüssen nicht zustimmen.
Derartige Gemeindeverbände haben dreierlei gemeinsam: Sie unterbinden den Wettbewerb zwischen den Gemeinden um gute Lösungen, sie entfalten ein unkontrolliertes und teures Eigenleben und entscheiden Dinge, die sich bei der Umsetzung vor Ort als nicht praktikabel erweisen.
Die Teuerung hat bereits zugeschlagen: An der ersten Sitzung der Regionalkonferenz wurde verkündet, dass das Gremium nicht 2.5 Mio. Franken sondern 3 Mio. Franken kosten wird (Link). Das bedeutet schon 18 Prozent Mehrausgaben. Und die Steuerzahler haben das einfach so zu schlucken – nur sechs Wochen nach der Volksabstimmung. Honi soit qui mal y pense…
Die Lösung: Wettbewerb der Regionalkonferenzen
Da man sich nicht für die demokratische Variante der Zusammenarbeit in Zweckgemeinden entscheiden konnte, bleibt wohl nur ein möglicher Ausweg, diese politischen Ungetüme zu disziplinieren: Die Gemeinden brauchen eine Exit-Option. Im Kanton Bern sind sechs Regionalkonferenzen geplant. Es muss einer Gemeinde erlaubt sein, eine Regionalkonferenz zu verlassen und sich einer anderen anzuschliessen. (Foto: tokamuwi @ pixelio)
Nach einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Dambisa Moyo (Link, Twitter, Site, Youtube) liefert welche, die nicht vom Helfersyndrom, sondern vom einfachen ordnungspolitischen Hinschauen geprägt sind. Ihre Analyse und Vorschläge gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger (Link):
Ihre Diagnose der Entwicklungspolitik ist kurz und bündig: Die Entwicklungshilfe an afrikanische Regierungen fördere die Abhängigkeit, begünstige die Korruption und mache letztendlich schlechtes Regieren und Armut zu einem Dauerzustand. Mit diesem Befund mögen Entwicklungshelfer möglicherweise noch halbwegs einverstanden sein.
Energisches Kopfschütteln löst Moyos radikale Forderung aus: Die Zahlungen müssen innerhalb von fünf Jahren eingestellt werden. Afrika brauche Direktinvestitionen, fairen Handel und Mikrokredite.
Vermutlich wäre Frau Moyo einverstanden, wenn wir noch die Eigentumsgarantie hinzufügen. Sie ist entscheidende Grundlage, damit Direktinvestitionen, fairer Handel und Mikrokredite funktionieren. (Foto: geralt @ pixelio)
Manchmal muss man jemandem auf den Schlips treten. Also: Die Invalidenversicherung ist ein gutes Beispiel für eine staatliche Einheitskasse und warum dies nicht funktionieren kann. Niemand im die IV verwaltenden Beamtenapparat hat ein Interesse an effizienten Leistungen und Sparanreizen, denn ausgegeben wird nicht das eigene Geld, sondern via Lohnabzüge automatisch von uns eingezogene Beiträge. Die Versicherten haben keine Alternative. Es gibt keine Konkurrenz. Die Folge: Jahrelange Misswirtschaft, 12 Milliarden Franken Schulden und jedes Jahr ein zusätzliches Defizit von 1.5 Milliarden. Hinzu kommen tausende von sogenannt “wohlerworbenen Rechten”, welche bis in alle Ewigkeit finanzielle Ansprüche begründen sollen. Nun wird die Allgemeinheit mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten – am 27. September 2009 stimmen wir darüber ab.
Statt neue Finanzierungsquellen braucht es eine grundlegende Neukonzeption einer Versicherung gegen Schädigungen der Erwerbsgesundheit (das und nichts anderes ist die IV eigentlich). Dabei ist zuerst zu klären, ob es überhaupt nötig ist, dass der Staat selber eine Invalidenversicherung betreibt und organisiert. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, dass dies nicht durch private Versicherungen betrieben werden könnte. Es ist Mode, über die Krankenkassen herzuziehen, aber dieses System funktioniert zumindest an dieser Ecke klar besser und effizienter als die IV. Auch hinsichtlich der Erwerbsgesundheit sollen sich konkurrenzierende Versicherungsmodelle den Bedürfnissen der Kunden anpassen können – und damit diese besser befriedigen. (Foto: doro52 @ pixelio)
Die ganze Wahrheit ist also, dass man zwar nicht die blinde Dummheit vieler Banker leugnen kann, dass aber der wahre Schuldige in einem hybriden System zu suchen ist, das weder wirklich frei noch voll automatisch war.
Anthony de Jasay kommt am 27.01.2009 nach Zürich. Eine gute Gelegenhiet, einen liberalen Vordenker kennen zu lernen. Anmeldung unter diesem Link.
Die Finanzkrise ist eine Geldmengenkrise. Das zeigt Michael von Prollius in einem lesenswerten Zwischenruf auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft auf (Link). Das Problem der zu grossen Geldmenge nun mit noch mehr Geld kurieren zu wollen ist falsch:
Das Staatshandeln lässt sich mit einem Alkoholieferanten vergleichen: Zuerst haben die Zentralbanken, allen voran die Fed, zu einer Wodka-Party eingeladen. Am nächsten Morgen kommt für die betrunkenen Finanzinstitute der Kater, der auf übermäßigen Alkoholkonsum unweigerlich folgende Abbauprozess. Nun zeigen die Regierungen mit dem Finger auf die ausnüchternden Finanzinstitute und bieten ihnen zur Regeneration gleich flaschenweise Wodka an.
Musste das sein? Der ordnungspolitische Sündenfall ist perfekt – wenn auch auf den ersten Blick cleverer und besser als in zahlreichen anderen Staaten.
