Das Thema in der zu Ende gegangenen Session der eidgenössischen Räte waren die Verluste der Bürgerlichen in den Städten. Links wird gejubelt und von einem Wahlsieg auf eidgenössischer Ebene im nächsten Jahr geträumt. Rechts gibt es lange Gesichter und eine gehörige Portion Ratlosigkeit. In der Mitte gewinnen jene Oberwasser, die sich schon immer links anbiedern wollen.

Was tun, um die Städte zu erobern? Parolen und Plakate reichen (zum Glück) nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wer den politischen Gegner schlagen will, muss die überzeugendere Analyse und die besseren Lösungen haben – und zwar mit links, das heisst in Themen, welche mit dem Leben der Städter zu tun haben. SP und Grüne sind in den Städten vor allem deshalb erfolgreich, weil sie dort Politik machen, wo der Schuh drückt, beim Wohnen, beim Verkehr und bei der Kinderbetreuung zum Beispiel. Natürlich müssen die bürgerlichen Parteien eigene Schwerpunkte setzen, aber die Auseinandersetzung mit den Themen des erfolgreichen Gegners ist unabdingbar. Die FDP hat sich das mit «FDP urban» vorgenommen, die SVP noch nicht. Die CVP weiss mangels eigener Grundhaltung nicht wie, ausser mit Anbiederung nach links. Üben wir also an den erwähnten Themen, was die bürgerliche Analyse und die bürgerliche Lösung sein könnte. Eines haben die drei Fragen gemeinsam. Ob Wohnen, Verkehr oder Betreuung, es geht um knappe Güter.

Auch wenn der Wohnungsmarkt hochgradig reguliert ist, spielen Angebot und Nachfrage noch immer eine wichtige Rolle. Die Mieten steigen wesentlich, weil links-grüne Raumplanung ein grösseres Angebot verhindert. Die Lösung für die Knappheit heisst der Ausbau des Angebots. Paris ist seit gut hundert Jahren achtstöckig. Bei uns dominiert noch immer das drei- bis fünfstöckige Häuschen – und die städtische Raumplanung, die nichts Höheres zulässt. Die erste bürgerliche Lösung für Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist die Lockerung der Zonenvorschriften besonders in Sachen Höhe.

Die sozialdemokratische Lösung ist hingegen staatlicher Wohnungsbau, gerne auch im Schafspelz von Wohnbaugenossenschaften. Das ist – abgesehen davon, dass sie gerne Parteimitglieder bevorteilt – gut und recht. Bürgerliche Wohnpolitik muss aber auf Eigentum abzielen, statt lebenslanges Genossenschafterdasein zu unterstützen. Eigentum ist der Traum vieler Wähler – und der ideologische blinde Fleck von SP und Grünen. Die Bürgerlichen dürfen Genossenschaften fördern, aber nur solche, welche den Genossenschaftern den Erwerb ihrer Wohnung oder ihres Häuschens ermöglichen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder im Auto, Platz auf Schiene und Strasse ist knapp geworden. Links-grüne Verkehrspolitik setzt auf (mehr oder weniger offensichtlichen) Zwang, fördert Verkehrsbehinderungen auf der Strasse und lenkt Benzinabgaben in Milliardenhöhe in den öffentlichen Verkehr. Die bürgerliche Lösung muss auch hier der Ausbau der Infrastruktur sein, gepaart mit einer Steuerung ohne Zwang, sondern über den Preis. Die nicht gedeckten externen Kosten des ganzen Verkehrs gehören in ein verursachergerechtes Mobility Pricing. Dafür gibt es freie Fahrt durch den Abbau von Vorschriften und Behinderungen – und der Subventionen. Die linke Klientelpolitik für Bahn und Bus hätte ein Ende, Strasse und Schiene mehr Platz.

In den Städten sind Angebote für die Kinderbetreuung knapp. Statt mit Geld von Bund, Kantonen und Gemeinden die Betreuungseinrichtungen zu subventionieren, müssen die Bürgerlichen den Geldfluss umlenken, sodass die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten, die sie dort einlösen können, wo sie wollen. Das steigert das Angebot, den Wettbewerb und die Qualität. Im links-grünen Bern wurde das eingeführt – und zwei Mal an der Urne bestätigt, gegen den Widerstand der SP, welche die Klientelpolitik zugunsten weniger Betreuungsstätten statt aller Eltern fortführen wollte. Warum haben andere Bürgerlichen diese Idee nicht schon lange kopiert? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.18, Bild: Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wie bürgerliche Ideen und bürgerliche Parteien in rot-grünen Städten bestehen können, ist eine wichtige Frage, nicht erst seit den Wahlen in Zürich. Das Papier der «FDP urban» enthält vor allem schön klingende Forderungen, die niemand schlecht findet. Dafür verzichtet die FDP darauf, die Folgen rot-grüner Politik zu benennen.

Es ist gut, wenn sich die FDP dem Thema Wohnen annimmt. Aber wenn sie es unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Wohnkosten wesentlich wegen der rot-grünen Raumpolitik steigen, welche das Angebot verknappt, fehlt den wohlformulierten Ideen der nötige Biss. Es ist wichtig, wenn die Freisinnigen in den Städten etwas zum Thema Verkehr sagen, aber in der Analyse muss auf die heute geltende rot-grüne Ideologie und ihre Folgen für die Stadtbewohner hingewiesen werden, damit klar wird, wohin die Partei eigentlich will.

Politik ist immer auch der Kampf der Ideen. Wer aus der Position der Minderheit Opposition macht, muss die Debatte suchen, die Schwächen des Gegners ebenso aufzeigen wie die Stärken der eigenen Vorschläge. Eine Anbiederung beim politischen Gegner oder der Rückzug auf harmlose Allgemeinplätze hat noch nie funktioniert. Die Wähler wollen im Zweifel immer das Original. Die grösste Schwäche von Rot-Grün ist der Umgang mit Geld. Die linken Städte leben stark auf Kosten anderer Leute. Ohne eine bürgerliche Finanzpolitik ist darum keine Trendwende zu haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.03.18, Bild: Storm Crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wie Freisinnige nach dem Staat und seinem Zwang rufen

Was haben Mindestpreise für Alkohol, die Wiedereinführung der Polizeistunde, eine CO2-Steuer, mehr Aufsicht über Krankenkassen, die Einheitskasse und die Zentralisierung des Strafvollzugs gemeinsam? Es sind alles Forderungen, die von Freisinnigen in den vergangenen Tagen unterstützt oder aufgestellt worden sind.

Da gibt es also eine Partei, die sich die Eigenverantwortung der Menschen und ihre Fähigkeit, für sich selber zu sorgen, auf die Fahne geschrieben hat. Es ist die Partei, die wortreich dagegenhalten will, wenn sich der Staat immer mehr in unser Leben einmischt. Doch ihre Politiker sind eben nicht nur freisinnig. Sie sind auch Stadtpräsidenten, Verbandsdirektoren, Regierungsräte und sonstige Opportunisten. Da wird es schwierig, sich für einen freiheitlichen Staat einzusetzen.

Da wäre der Solothurner Stadtprä­sident und Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands. Er beklagt sich in der «NZZ am Sonntag» über Lärm, Abfall und Gewalt in den Städten. Seine Aufgabe wäre es, in Solothurn dafür zu sorgen, dass die wenigen Übeltäter bestraft werden. Stattdessen fordert er ein «Nachtregime» für die ganze Bevölkerung mit einem Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr, frühen Polizeistunden und Mindestpreisen bei Alkohol. Er findet 40 Franken für einen Liter Wodka «eher angebracht» als 15. Er kann es sich mit einem Einkommen von rund 380 000 Franken auch leisten.

Hauptsache, einheitlich

Der Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. löste in der Westschweiz einen Schock aus. Aber statt rasch die Konsequenzen im eigenen Strafvollzug zu ziehen, fordert die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro auch in der «NZZ am Sonntag» eine nationale Regelung des Strafvollzugs. Wie wenn der Föderalismus das Problem wäre. Als Freisinnige müsste sie wissen: Der Föderalismus ist die Lösung. Der Zentralismus führt nur dazu, dass die Verantwortlichen noch schwieriger zu finden sind. Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. Obwohl längst bekannt ist, dass sie eine Einheitskasse im Gesundheitswesen befürwortet, darf sie in der «Schweiz am Sonntag» noch einmal damit drohen. Wenn der Nationalrat die Aufsicht über die Krankenkasse nicht ausbaue, dann setze sie sich für die Einheitskasse ein. Dass die bestehende Aufsicht während Jahren versagte und zu tiefe Prämien bewilligte, braucht sie nicht zu kümmern. Verantwortlich war ein freisinniger Gesundheitsminister.

Der (vorläufige) Höhepunkt aber war gestern ein Vorstoss des Freiburger FDP-Nationalrats und Bauerndirektors Jacques Bourgeois. Er forderte zusammen mit acht anderen Freisinnigen nichts anderes als eine Steuer­erhöhung. Die CO2-Abgabe solle nicht mehr zu zwei Dritteln an die Bürger zurückgegeben werden, sondern voll in das Gebäudeprogramm fliessen. Das ist die Kasse, die von Mietern gespiesen und von Hausbesitzern ausgegeben werden kann. Gleiches hatte bereits der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag gefordert (und war damit im Ständerat durchgekommen). Freitag ist Präsident des Gebäudeprogramms, das er verdreifachen wollte. Noch jede Lenkungsabgabe wurde früher oder später irgendwie «zweckgebunden» und damit zur Steuer gemacht. Bundesrätin Doris Leuthard musste daran erinnern, dass dies der Verfassung widerspreche. Der Nationalrat folgte ihr.

«Voller Widersprüche»

Fraktionsmitglieder der FDP betonen, es handle sich um einzelne «Ausreisser» und «Betriebsunfälle», welche mit ihren abweichenden Meinungen statt mit freisinniger Grundsatzpolitik die Öffentlichkeit suchten. Die Fraktion sei geschlossener und liberaler als auch schon.

Auf den Widerspruch zwischen Freisinn und Forderung nach Steuern und Verboten angesprochen, sagte Kurt Fluri lapidar: «Das Leben ist voller Widersprüche.» Die FDP offensichtlich auch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.09.13)

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