Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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