Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Jetzt wird mit der grossen Kelle Geld umverteilt. Nach langem Ringen haben sich die Ständeräte doch noch von einem Vorschlag überzeugen lassen, die aufgelaufenen zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen. Der Fehlbetrag wird begrenzt und über drei Kanäle ausgeglichen. Dass der Kompromiss des Kompromisses mindestens so viel Ungerechtigkeiten schafft, wie er beseitigt, spielt dabei keine Rolle. Für die Gesundheitsdirektoren, insbesondere der Kantone Genf, Waadt und Zürich, stand nicht weniger als ihre politische Zukunft auf dem Spiel.

Da macht es auch nichts, dass dem Vorschlag jegliche Rechtsgrundlage fehlt und es sich um eine angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen geradezu lächerlich kleine Summe handelt. Der komplizierte Mechanismus des Ausgleichs kann nur halbbatzig vernebeln, dass letztlich wir alle diesen Ausgleich finanzieren. Die eine Hälfte der Bevölkerung gehört zufälligerweise zu den Gewinnern, die andere Hälfte zu den Verlierern. Fragwürdig ist vor allem, wie im politischen Geschacher der letzten zwölf Monate Politiker zu ihrer persönlichen Profilierung über Geld verfügten, das eigentlich den Versicherten zusteht. Zypern lässt grüssen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat genauer hinschaut.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.05.13, Foto: by hazard / pixelio.de)

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das erleben derzeit die 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sobald sie ihre heiligen Hallen verlassen. Daran ist nicht die Minderheit schuld, welche seit Längerem fordert, das Abstimmungsverhalten der Standesdamen und Standesherren sei transparent und offen zu protokollieren, damit die Wählerinnen und Wähler einfach nachschauen können, wie ihr Standesvertreter abgestimmt hat.

Daran schuld ist die Mehrheit der kleinen Kammer. Sie hat zu Transparenz über die Abstimmungen einmal Ja und ein halbes Jahr später wieder Nein gesagt. Dann trat ein, wovor besonnene Stimmen aus dem Rat schon in der Diskussion warnten. Fehler beim Auszählen der Stimmen machten Wiederholungen von Abstimmungen nötig, die wiederum falsch durchgeführt wurden. Seither geht es nicht nur um Transparenz, sondern um die Funktionsfähigkeit des Ständerates. Einige Ständeräte scheinen das nicht begriffen zu haben: Christine Egerszegi (FDP, AG) versuchte gar mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Summe aller Fehler konstant bleibe.

Herausgefunden hat das ein kleines Team einer Internetseite. Mit ihren Videoaufzeichnungen konnten sie die Zählfehler belegen. Dass die Überbringer der Nachricht damit selber ins Schussfeld der Ständeräte geraten, war ihnen wohl bewusst. Nicht wenige Standesherren wollten das Team und ihre Videokamera mangels Bewilligung von der Journalistentribüne verbannen. Gestern entschied das Büro hingegen, dass die Videoaufzeichnungen bis Ende dieser Session zugelassen sind. Im Februar will man erneut darüber befinden. Man muss sich vor Augen halten, um was es denn eigentlich geht: nicht um absolute Transparenz zum Beispiel über all die Nebeneinnahmen der Ständerätinnen und Ständeräte, sondern einzig um das Abstimmungsverhalten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Institution sein soll, deren Mitglieder Wähler repräsentieren, kann ausserhalb des Ständerates niemand verstehen.

Parteipolitisch geht der Graben durch fast alle Parteien hindurch. Einig ist sich für einmal die CVP. Deren Ständeräte stimmten alle gegen ein transparentes Abstimmungssystem. Die SVP hatte die Transparenz im Ständerat im Wahlkampf zu einem wichtigen Projekt erklärt – und wird nun von drei ihrer fünf Ständeräte im Regen stehen gelassen. Die FDP ist gespalten. Nun hat der Rat entschieden, seine staatspolitische Kommission erneut über das Geschäft brüten zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn nichts auf einen wirklichen Sinneswandel bei der Mehrheit der Ständeräte hindeutet. Der Antrag passierte den Rat nur knapp mit 23 gegen 20 Stimmen. Gemäss Videoaufzeichnung wurde dieses Mal richtig gezählt. Immerhin.

Der Spott ist beissend, vor allem aus dem Nationalrat: Dort wurde aus der hochwohllöblichen «chambre de reflexion» Ständerat bereits die «chambre de l’addition». Einige Parlamentarier verbreiteten das Gerücht, das Büro des Ständerates habe die Weisung erlassen, dass sich Ständeräte bei Abstimmungen nicht mehr am Kopf kratzen dürften – die Gefahr sei zu gross, dass diese Bewegung als Hand­erheben gezählt werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.12.12)

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Die kleine Kammer lehnt Trans­parenz über ihre Arbeit ab. Auch in Zukunft sollen die Wähler das Abstimmungsverhalten ihrer Stände­räte nicht automatisch abrufen können. Der Entscheid hat nichts mit Kultur und Tradition des Ständerates zu tun, sondern mit Angst.

Die Mehrheit fürchtet sich davor, das eigene Abstimmungsverhalten erklären zu müssen. Das ist schade, weil das die wichtigste Aufgabe eines Politikers ist. Für viele Ständeräte ist die Intransparenz aber auch ein Geschäftsmodell: Lobbying auf Mandatsbasis geht einfacher, wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschauen kann. Dass die SP öfters als bisher eine Namensabstimmung verlangen wird, ist positiv. Damit dürfte sich die kleine Kammer an die Transparenz gewöhnen. Und dann anders entscheiden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.12)

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