Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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