Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Alliance Sud, die Lobbyorganisation der Hilfswerke, lehnt die Revision der Steuervorlage ab. Dies, weil sie nichts daran ändere, dass die Schweiz mit tiefen Steuersätzen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch aus dem Ausland, schaffe. «Gewinne» in Drittweltländern würden dann in die Schweiz transferiert und hier bevorzugt behandelt, statt dort versteuert. Damit «vernichte» die Schweiz Steuereinnahmen anderer Länder. Dieses Geld fehle für den «Bau von Schulen und Spitälern».

Richtig ist daran nur, dass von tiefen Unternehmenssteuern nicht nur ausländische Konzerne, sondern die ganze Wirtschaft profitieren sollte. Denn tiefe Unternehmenssteuern führen dazu, dass mehr Geld für Löhne, Investitionen und Innovationen vorhanden ist. Der Rest ist Voodoo-Ökonomie mit ideologischer Schlagseite.

Die Besteuerung von Unternehmen hängt – im Unterschied zur Besteuerung von natürlichen Personen – von komplizierten Buchhaltungsregeln ab, die sich immer austricksen lassen. In welchem Land ein Gewinn anfällt, ist in Zeiten der Globalisierung höchst unklar. Fest steht nur: Es ist kaum das Land, wo ein Gut produziert wurde, sondern eher das, wo es verkauft wurde. Aber feststellen lässt sich das nicht.

Alliance Sud geht zudem davon aus, dass in den Ländern des Südens funktionierende Staaten bestehen, welche über funktionierende Steuerverwaltungen verfügen. Das wäre die Voraussetzung, damit eine Besteuerung überhaupt funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Aber darüber schweigen die Entwicklungshelfer. Im gestern vorgestellten Papier kommen die korrupten Eliten und ihre unwirksamen Verwaltungen mit keinem Satz vor. Auch die weiteren Voraussetzungen für Entwicklung, wie Eigentumssicherheit, freie Marktwirtschaft und freier Handel, besonders mit dem Norden, werden nicht erwähnt. Umso mehr handelt das Papier vom Schweizer Steuersystem.

Das ist durchsichtig: Es geht den Hilfswerken offenbar nicht um Schulen und Spitäler in den Ländern des Südens, sondern um linke schweizerische Innenpolitik. Die Armut im Süden dient bloss der Kampagne für möglichst hohe Steuersätze im Norden. Wer den Trägerorganisationen von Alliance Sud, den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks, Geld spendet, muss wissen, dass er damit linkes Lobbying in Bundesbern finanziert und gleichzeitig Leute unterstützt, welche vor dem Versagen der Machthaber in der Dritten Welt die Augen verschliessen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.09.18, Bild: Giro 555 SHO / flickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Raspberry socks red socks by fenwench
Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Why are poor people poor?
Sozialpolitik ist Sache der Kantone. Trotzdem hat der Bund in den letzten fünf Jahren neun Millionen Franken für ein «Nationales Programm gegen Armut» ausgegeben. Jetzt will er die Ausgaben kürzen – und jene Organisationen, die vom Programm finanziell profitiert haben, schreien auf. Es könne doch nicht sein, dass die reiche Schweiz nichts gegen ihre 615 000 Arme unternehme.

Ein Blick in das Programm zeigt, dass die Mittel vor allem für Personalkosten beim Bund, für Studien, Veranstaltungen und bereits laufende Projekte ausgegeben wurden. Und die Evaluation, die der Bund machen liess, hat nicht die tatsächlichen Wirkungen des Programms untersucht, sondern nur die Profiteure des bundesrätlichen Aktivismus befragt. Kein Wunder, dass diese das Programm unverändert weiterführen wollen.

Armut ist schlimm. Jeder von den 615 000 Armutsbetroffenen ist einer zu viel. Dies, auch wenn die Berechnungsmethode für diese Zahl fragwürdig scheint, weil sie sich am «sozialen Existenzminimum» und nicht zum Beispiel am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Was die professionellen Armutsbekämpfer beim Bund und bei den Hilfswerken zudem konsequent ausblenden, ist die Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik nur rund ein Prozent dieser Armen langfristig arm ist. Das bedeutet umgekehrt, dass 99 Prozent die Erfahrung machen, dass sie aus der Armut herauskommen.

Wer Armut bekämpfen statt nur verwalten will, muss untersuchen, wie es diese 99 Prozent schaffen. Der wesentliche Grund ist der hierzulande immer noch ziemlich flexible Arbeitsmarkt. Dank fehlenden Mindestlöhnen und anderen Regulierungen, welche die Arbeitskosten in die Höhe treiben, haben auch von Armut stark gefährdete Wenigqualifizierte eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden – und bald wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Dies spielt weder im «Nationalen Programm zur Bekämpfung der Armut» noch in den sozialpolitischen Forderungen der Hilfswerke eine Rolle. Sie wollen einzig den stetigen Ausbau der staatlichen Fürsorge, wobei für die Hilfswerke selber auch Geld herausspringen muss. Armut verschwindet aber nicht, wenn man sie verwaltet.

Der Sozialstaat ist nur dann sozial, wenn er die Menschen in schwierigen Situationen bestärkt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, statt sie von seinen Leistungen abhängig zu machen. Und wenn er dazu auf eine freie Wirtschaft setzt, die dies zu 99 Prozent erfolgreich erleichtert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.18, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Bundeshaus mit sommerlichem Springbrunnen
Dem Stimmbürger werde es einfacher fallen, die Reform der Unternehmenssteuern zu beurteilen, wenn diese mit mehr Geld für die AHV verknüpft werde, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Er ist Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, welche sich die Verknüpfung von Steuerreform und Geld für die AHV ausgedacht hat. Und er meinte, es würde uns schwerer fallen, die Vorlage abzulehnen.

Der neuste Kuhhandel – bis anhin wollte man die Unternehmenssteuern mit einer erzwungenen Erhöhung der Familienzulagen verknüpfen – ist ein polittaktisches Meisterstück, das darf man sagen. Die Sozialdemokraten sind damit, zumindest im Ständerat – im Ja-Lager. Weitere Zugeständnisse dürfen sie nicht erpressen, sonst ist der Kuhhandel tot.

Klar, sie bekommen sehr viel dafür. Einerseits in der Steuervorlage selber durch systemfremde Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip, aber vor allem bei der AHV. Da erhalten sie im Vorbeigehen eine Revision des Sozialwerks, die einzig und allein mehr Geld in das Fass ohne Boden hineinwirft. Der ursprüngliche «Plan B» der Abstimmungssieger vom letzten Herbst sah zwar auch eine leichte Erhöhung der Lohnabgaben vor, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Entworfen haben diesen Kuhhandel – es überrascht nicht – die Verlierer vom letzten Herbst, SP und CVP. Die Ständeräte von FDP und SVP haben sich offenbar übertölpeln lassen. Sie hätten der Erhöhung der Lohnbeiträge höchstens zustimmen dürfen, wenn auch das Frauenrentenalter in die Vorlage aufgenommen – oder wenn auf beides verzichtet worden wäre.

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken. Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf seinem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.18, Foto: Lorenz Ammon / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Karl Marx mit Zigarre
Was mich an den realexistierenden Sozialdemokraten so fasziniert, ist ihre vollständige Resistenz gegenüber Fakten – und dass sie damit immer wieder durchkommen.

Nehmen wir das wichtigste Geschäft der letzten Bundesratssitzung, die Steuervorlage 17, die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die vor einem Jahr an der Urne gescheitert ist. Bundesrat Ueli Maurers Pressekonferenz war noch nicht beendet, da stand für die SP schon fest, dass es sich auch bei dieser Reform um eine Steuersenkung bei den Unternehmen mit Milliarden an Einnahmenausfällen für den Bund handelt – auf Kosten der Menschen. Der «Mittelstand» müsse wieder die «Zeche» für die «Grosskonzerne» bezahlen, liess sich die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo zitieren. Das sei eine «unsoziale Umverteilung», echote unvermeidlicherweise die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Und wo sozialistische Empörung ist, darf der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nicht fehlen, der bereits Steuerausfälle «auf dem Buckel der Bevölkerung» zu erkennen glaubte.

Die Fakten sehen komplett anders aus. Jede Unternehmenssteuersenkung der letzten 15 Jahre hat die Steuereinnahmen weiter steigen lassen. Dank den grossen Steuervorlagen sind die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern heute mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Auch die Unternehmenssteuerreform II, die vor zehn Jahren an der Urne genehmigt wurde und welche die SP gemäss Communiqué vom Mittwoch teilweise rückgängig machen will, hat zu mehr Steuereinnahmen geführt denn je – die SP behauptet jedoch immer noch, es sei zu Einnahmenausfällen von knapp einer Milliarde Franken gekommen.

Die Zunahme der Einnahmen des Bundes hat auch zu mehr Geld für die Kantone geführt. Fast alle haben einen Teil dieser zusätzlichen Erträge dazu verwendet, die Steuern zu senken – und zwar vor allem für jene, die wenig verdienen. Basel senkte seine Steuern für eine Einzelperson ohne Kind mit 50 000 Franken Einkommen beispielsweise um mehr als 90 Prozent, Genf um knapp 90%. Kleiner sind die Steuersenkungen für eine Person mit 100 000 Franken Einkommen. Im Baselbiet bezahlt so ein Steuerzahler immerhin knapp einen Viertel weniger als noch im Jahr 2005. Die Steuererleichterungen für verhältnismässig Wohlhabende mit einem Einkommen von 400 000 Franken bewegen sich hingegen im einstelligen Prozentbereich. Fakt ist: Die von der SP bekämpften Reformen der Unternehmenssteuern führten ausgerechnet dazu, dass alle profitierten. Da wurde nichts «gespart auf dem Buckel der Bevölkerung» und es fehlte nicht ein einziger Rappen an «Gegenfinanzierung» der Steuersenkungen. Die Unternehmenssteuerreformen waren im besten Sinne «für alle statt für wenige».

Die Faktenresistenz der Sozialisten offenbart, dass es gar nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um den Klassenkampf aus dem vorletzten Jahrhundert. Steuern müssen grundsätzlich hoch sein, besonders für Unternehmen, weil sie, und jene die sie besitzen, nicht Investoren und damit Arbeitsplatzbeschaffer, sondern – ökonomische Logik hin oder her – ausbeutende Kapitalisten sind. Das ist die sozialistische Ideologie, und Ideologie ist Sozialisten wichtiger als Hirn. Darum werden die Steuererleichterungen für Wenigverdienende aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Situation der Leute mit geringem Einkommen ist den Sozialdemokraten im Grunde genommen egal, wenn nur die Unternehmen mehr bezahlen. Das sind sowieso alles «Grosskonzerne» und «Multis», kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, der Berufsbildung und der sozialen Sicherheit, existiert in dieser Ideologie nicht.

Ziel dieser Ideologie ist offensichtlich nicht Wohlstand für alle, sondern die «gleichmässige Verteilung des Elends», wie Winston Churchill erkannte. Nur für wen diese Politik genau ist, wissen wohl nur die Sozialdemokraten selber. Vermutlich bloss für sie selbst, «für wenige statt für alle». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.03.18, Bild: Andrew Kitzmiller / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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