Ordnungspolitischer Blog

Bewusst oder unbewusst dem grossen Keynes nacheifernde Experten betonen in Krisenzeiten immer das Gleiche: Der Staat müsse Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen. Nur so sei die Krise zu bewältigen. Sonst würde die Bevölkerung zu viel Sparen und damit die Konjunktur abwürgen. Das tönt auf den ersten Blick logisch. Während staatliche Konjunkturprogramme direkt zu Geschäftsabschlüssen zwischen Staat als Nachfrager und Wirtschaft als Anbieter führen, bleibt das Geld auf einem Bankkonto ja nur liegen.
Genau Letzteres stimmt bei genauer Betrachtung nicht: Sparguthaben werden der Wirtschaft nur entzogen, wenn sie unter der Matratze oder im Geheimfach liegen. Sobald das Geld bei einer Bank einbezahlt wird, muss die Bank damit etwas erwirtschaften – sonst könnte sie auf dem Guthaben weder einen Zins bezahlen noch ihre Kosten decken. Und erwirtschaften bedeutet, dass sie das Geld jemandem zur Verfügung stellt, der damit investiert. Fazit: Auch das gesparte Geld bleibt in der Wirtschaft. Henry Hazlitt bringt es auf den Punkt (Economics!: Über Wirtschaft und Misswirtschaft, S. 212):

“Sparen” ist mit anderen Worten in der heutigen Welt nur eine andere Form des Ausgebens.

Was statt an Verbrauchsgütern ausgegeben auf einem Sparkonto landet, wird investiert. Warum geben denn Leute in gewissen Zeiten mehr Geld aus und in anderen Zeiten weniger? Grundsätzlich ist schon richtig, dass der Konsum einen Einfluss auf eine Konjunktur hat. Aber der Verzicht auf Konsum ist genau betrachtet nicht die Ursache für eine Wirtschaftsflaute, sondern deren Folge: Bei ersten Anzeichen einer Rezession bringt die entstehende Unsicherheit viele Menschen dazu, Geld für einen Notfall aufzuheben. Gleichzeitig wollen sie kein Gut kaufen, wenn sie vermuten müssen, dieses Gut könne in seinem Wert fallen (und dann wäre es später sowieso billiger zu haben).

Ein Konjunkturprogramm von zwei Milliarden Franken wie das nun vom Bund beschlossene entzieht letztlich nur den Menschen zwei Milliarden Franken (durch Steuern, Schulden oder Inflation) und leitet das Geld in andere, staatlich definierte Kanäle, in die es vermutlich nicht geflossen wäre, wenn es von konsumierenden Menschen oder Sparguthaben verwaltenden Banken ausgegeben worden wäre. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel, auf den zweiten Blick eine Vernichtung von Geld, weil es ja nicht für die Zwecke der Menschen und ihrer Rendite auf dem Sparguthaben ausgegeben wird, sondern in staatliche Vorhaben fliesst, die der Nachfrage in vielen Fällen nicht entsprechen, also nicht einen Anbieter eines wertvollen Gutes belohnen, sondern Strukturen aufrechterhalten oder unnütze Strukturen schaffen – aktuelles Beispiel die 15 Millionen Franken Steuergelder für ein Cargodrom, das niemand brauchte. (Foto: tokamuwi / pixelio.de)

Während die Kampagne gegen die so genannte “Steuergerechtigkeitsinitiative” ziemlich beschränkt (und vermutlich einmalig ineffizient) daher kommt, läuft in den Zeitungsspalten eine interessante Diskussion über Steuern und Staatsfinanzen (von der Propaganda des TA für die Initiative einmal abgesehen…). Die Initiative ist eine Nebelpetarde, die unter dem Schlagwort “Gerechtigkeit” verschleiert, worum es eigentlich geht: Zentralisierung und Aufblähung des Staates. Die Zeche bezahlen nicht die Superreichen, wie sie die SP ins Visier nimmt, sondern wir alle: Mit höheren Steuern, schlechteren Staatsleistungen und geringerem Wachstum. Die Anreize hoher Steuern sind ungerecht und schädlich. Belohnt werden ganz direkt jene, die weniger arbeiten (Link).

Zentralisierung zugunsten des Hochsteuerkartells – und zu Lasten des Mittelstandes
Die Zentralisierung des Steuerwesens schreitet seit rund zwanzig Jahren voran. Als Instrumente dienen manchmal das – durchaus verzichtbare – “Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)” (SR 642.14), manchmal der auch schon sinnvollere Nationale Finanzausgleich (NFA) (SR 613) und seine riesige Umsetzungsgesetzgebung und dann zwischendurch eine Volksinitiative wie am kommenden Abstimmungssonntag. Es geht immer um das gleiche: Die Zentralisierung und Regulierung von Steuern soll Wettbewerb unterbinden – immer zugunsten jener Kantone und Gemeinden, die hohe Steuern einfordern. Es ging noch nie um einen maximalen Steuersatz von sagen wir mal 35% zugunsten zum Beispiel arbeitender Frauen (Link).

Ziel 1: Leidige Konkurrenz loswerden
Es geht also um ein Kartell, das seine leidige Konkurrenz los werden will. Das ist moralisch verwerflich und ungerecht, weil jene Gemeinwesen bestraft werden, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Niemand hat gottgegeben hohe Ausgaben, sondern es sind unterschiedliche Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die zu unterschiedlichen Strukturen und Ausgaben führen. Daran ist nichts Schlechtes – im Gegenteil: So unterschiedlich die Prioritäten der Menschen, so unterschiedlich soll staatlich finanziertes Angebot und Höhe der Einnahmen sein.

Ziel 2: Freie Fahrt für Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit
Der Steuerwettbewerb ist sinnvolles Gegengewicht zum Ausgabenwettbewerb. Der Druck auf die Steuern sorgt für eine sinnvolle Güterabwägung bei der Ausgabenplanung: Jede Staatsausgabe muss im Lichte ihrer Kosten und ihres allgemeinen Nutzens betrachtet werden. Ein Hallenbad? Eine neue Mehrzweckhalle? Ein ÖV-Angebot, das niemand benützt? Neue Strasseninfrastruktur? Alles eine Frage des Nutzens für jene, die die Steuern bezahlen. Und alles eine Frage der Güterabwägung der Exekutiven in Kantonen und Gemeinden: Wollen wir mit einem guten Angebot interessant werden oder mit tiefen Steuern? Beide Strategien können erfolgreich sein. gerade weil die Steuern nicht das wichtigste Kriterium für die Wohnsitznahme darstellt. Der Steuerwettbewerb bestraft aber jene, die hohe Steuern einfordern, und doch keinen Nutzen stiften, weil der Staat Partikularinteressen unterstützt wo das Geld versickert – wie zum Beispiel im Kanton Bern.

Ziel 3: Masslose Ausgabenpolitik wie unsere bald bankrotten EU-Nachbarn
Ohne Wettbewerb werden Steuern zum selbstverständlichen und geschuldeten Geldfluss ohne überlegte und abgewogene Gegenleistung. Massvolle Besteuerung braucht Steuerwettbewerb und die Möglichkeit der Besteuerten, ihre Steuergemeinde zu wechseln. Es braucht den Steuerwettbewerb, damit die Staatsausgaben nicht uferlos ansteigen – und letztlich vom Mittelstand bezahlt werden müssen. Nur der Steuerwettbewerb garantiert, dass sich überhaupt irgendjemand für massvolle Ausgaben einsetzt – ohne Steuerwettbewerb sind die Partikularinteressen von profitierenden Gruppen in jedem Fall stärker (Mancur Olson lässt grüssen). Umgekehrt kommt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes über Wachstum, Arbeitsplätze direkt der Bevölkerung zu gute. Es braucht den Wettbewerb zudem, um herauszufinden, welche Besteuerungsmethoden und Besteuerungssätze den Menschen am besten entsprechen. Nur der Wettbewerb zwischen 26 unabhängigen Steuersystemen kann diese Bürgernähe erarbeiten. Steuerwettbewerb ist ein Erfolgsmodell unseres Landes. Die SP-Steuerungerechtigkeitsinitiative ist der Versuch, dieses Erfolgsmodell mit der masslosen Ausgabenpolitik unserer europäischen Nachbarn auszutauschen und alle gleich arm und gleich abhängig zu machen. (Foto: RainerSturm @ pixelio)

Es ist immer wieder erstaunlich, welche verhängnisvollen Auswirkungen bei genauem Hinsehen die Progression hat. Und es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig man in der Politik darüber redet. Da setzen sich die gleichen Leute dafür ein, dass Frauen Kind und Karriere unter einen Hut bringen, wie gegen Steuersenkungen für sogenannt “reiche Leute”. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Die Grenzsteuersätze (Erklärung) liegen in den meisten Kantonen weit über vierzig Prozent. Das bedeutet: vom zusätzlich durch Arbeit (nach Abzug von AHV/IV/ALV etc.) verdienten Franken kassiert der Staat über vierzig Rappen und der zusätzlich arbeitenden Person bleiben nur sechzig Rappen. Davon muss dann noch oft die Kinderbetreuung, zusätzliche Mobilität etc. finanziert werden. Was bleibt unter dem Strich? Weniger Freizeit, mehr Steuern und fast kein Verdienst. Das betrifft in der Praxis zudem vor allem jene Partner mit guter – meist teuer durch den Staat finanzierter – Ausbildung.

Hohe Grenzsteuersätze sind frauenfeindlich. Sie verhindern, dass Frauen überhaupt oder wieder in den Beruf einsteigen. Damit schaden hohe Grenzsteuersätze auch den Sozialwerken. Hohe Grenzsteuersätze vernichten die staatliche Investition in die Ausbildung von jungen Menschen. Ausgerechnet die Kantone Schwyz und Obwalden mit ihren tiefen Steuern sind also ausgesprochen frauenfreundlich. Progression setzt immer und überall einen Anreiz, weniger zu arbeiten. Können und wollen wir uns das noch leisten?

Foto: wrw @ pixelio