For years, the Federal Council of Switzerland has said that the G-20, the body of heads of state of 20 big economies, and the OECD are all about more transparency in tax matters and preventing harmful practices in corporate taxation. Switzerland had to join in, so it was said, so as not to end up on a “gray” or even “black” list. Just over two weeks ago, many voters approved the abolition of cantonal tax privileges for this reason.

Now the mask has fallen. Under the pretext of taxing the big Internet companies, a working group of the OECD on behalf of the G-20 and circumventing the elected parliamentarians of the member countries to a completely new company taxation. Companies should also pay taxes where they sell their products. And a minimum tax rate should prevent this from being circumvented. The proposal enjoys the support of numerous large countries such as Germany, France and the USA.

The proposal aims for the dynamics of an open society

The competition for a good framework for the economy, including low corporate taxes, will not be abolished, but it will be useless. However, if countries no longer have to take good care of the environment, because they are all equally bad, then they will increase taxes together. In the future, a decision by the G-20 or the Council of Ministers of the OECD will suffice. You do not have to be a clairvoyant to predict that.

This has consequences, because wages, wealth, infrastructure and social security in Western countries are based on economic growth. Less growth means lower wages. The state can only spend what was first earned in a free economy with innovative products. Poor conditions and high taxes prevent growth, as even the OECD admits in its papers. And the high corporate taxes are ultimately always paid by the general public, especially by the employees of the companies. The OECD proposal aims at the inventiveness and entrepreneurship of free people, at the dynamics of an open society.

Nobody fights back

The OECD was founded in Paris in 1948 to accompany the implementation of the Marshall Plan for the reconstruction of devastated Europe. It was once a platform for sharing good economic policy for the common good. This has become today a power cartel of the politicians of the great powers. These are always treated gently, if they just do not want to participate.

By the way, the G-20 and the OECD are unleashing democratic processes. The decisions of global political elites must be implemented, otherwise threaten “black lists”. They behave as a world government – but without democratic mission and legitimacy. They are in fact right, without being accountable to the public and without being able to be voted out. In this democratic deficit lies the breeding ground for the populist resistance to international cooperation. Each country can veto decisions taken by the OECD. What must happen before Switzerland, together with other countries, works to secure an open and democratic society?

Published at Tamedia on june 6th, 2019: https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardkartell-der-politiker/story/24411947

Picture: https://flic.kr/p/T7TLyS by OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (CC-License: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

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Die neue Steuervorlage von Bundesrat Ueli Maurer ist der recht plumpe Versuch, eine Abstimmung zu kaufen. Der SP macht er Zugeständnisse, die Kantone kauft er mit mehr Geld aus seinen Einnahmen und einer kartellistischen Begrenzung des Steuerwettbewerbs, die Städte mit dem Versprechen auf ein paar Brosamen. Die breite Kritik von rechts bis links in der Vernehmlassung ignoriert er. Und am Ende schauen nicht einmal international konkurrenzfähige Steuersätze heraus, im Gegenteil: Die Statusgesellschaften dürften mit der Vorlage mehr zur Kasse gebeten werden denn je (siehe unten). Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, werden die Gewinnsteuern zwar gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung erhöht. Maurer scheint keine Lust auf gute, bürgerliche Politik zu haben. Er setzt auf den Zeitdruck von aussen, um dennoch ans Ziel zu kommen.

Die Vorlage schadet dem Föderalismus und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Parlament sollte, statt eine schlechte Vorlage durchzuwinken, eine bessere Reform zimmern – eine, welche die Steuerhoheit der Kantone beibehält und ihren Spielraum vergrössert, jene Steuerpolitik zu machen, die ihren Verhältnissen vor Ort entsprechen. Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Den Weg dahin weist der Bundesrat selber. Er müsste nur seine eigenen Änderungen am Finanzausgleich konsequent weiterdenken, und er hätte eine ebenso föderalistische wie attraktive Lösung. Offenbar riskiert er lieber einen erneuten Totalschaden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.18, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

Mit der Steuervorlage 17 schafft es die Schweiz nicht, die Steuern für alle auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Wer am kommenden 4. März bei der Finanzordnung – warum auch immer – mit einem Nein liebäugelt, gilt wahlweise als «Staatsabschaffer» oder «Libertärer». Auf alle Fälle ist er (oder sie) irgendwie nicht ganz gesund im Kopf.

Der 1848 gegründete Bund erhielt die Kompetenz, Steuern zu erheben, jedoch erst in einer Abstimmung 1915. Man muss sich das vorstellen: 67 Jahre lang existierte die Schweiz ohne Bundessteuern, dafür mit ungemeinem Wachstum an Wohlstand für alle. Angesichts des ersten Weltkrieges stimmten 94 Prozent für eine befristete «Wehrsteuer», die nichts anderes als eine Reichtumssteuer war. Die Befristung hält seither an, obwohl der Erste Weltkrieg bald hundert Jahre vorbei sein wird. 1983 wurde die «Wehrsteuer» in «Direkte Bundessteuer» umbenannt – bald siebzig Jahre nach dem Ersten und fast vierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war der Name ziemlich unglaubwürdig geworden.

Grosse Anhänger der Reichtumssteuer waren – es überrascht nicht – seit jeher die Sozialdemokraten. Die Bestrafung von Leistung und damit von Einkommen gehörte (und gehört) schon immer zum Kerngehalt ihrer Ideologie, ganz einfach weil ihnen die Gleichverteilung von Armut wichtiger ist als die Schaffung von Wohlstand. Die Progression – eine kommunistische Erfindung – bestraft bis heute die Erfolgreichen und hemmt damit das Wirtschaftswachstum, das allen, auch Wenigerverdienenden, zugute käme. Entsprechend forderten Sozialdemokraten schon 1918 mit einer Volksinitiative die endgültige Verankerung der Bundessteuer in der Verfassung. Vor hundert Jahren fand also eine vergleichbare Abstimmung statt wie am kommenden 4. März.

Das Botschaft des Bundesrates dazu, vom 30. Januar 1918, hält fest, warum eine Bundeskompetenz, Steuern zu erheben, falsch ist. Zuerst aus staatspolitischen Gründen, und zwar weil «jede Schwächung der Finanzgewalt der Kantone eine Rückwirkung auf ihre politische Stellung als Gliedstaaten im Bund nach sich ziehen muss.» Die Schweiz, so schrieb damals der Bundesrat noch wohlüberlegt und selbstbewusst, sei ein föderalistischer Bundesstaat. Die «Teilung der Finanzgewalt zwischen Bund und Kantonen» sei darum nicht weniger als die «eigentliche Lebensbedingung des Bundesstaates» und «ohne dringende Not soll daher das bestehende, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen nicht durch Finanzmassnahmen dauernden Charakters verschoben oder geändert werden.» Eine Bundessteuer würde zudem ganz praktisch die Möglichkeit der Kantone einschränken, Steuern zu erheben. «Die direkte Bundessteuer bedeute in diesem Falle Gefährdung des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts.» Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen lehnten denn auch – aus unterschiedlichen Gründen – die Volksinitiative der Sozialdemokraten ab. Am 2. Juni 1918 wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein abgelehnt.

Das Bundesrats-Botschaft von 1918 zeigt, wie sich die Debatte und die Begriffe in den letzten hundert Jahren nach links verschoben haben. Die Ja-Parolen der bürgerlichen Parteien zur kommenden Abstimmung beweisen, wie sozialdemokratisch sie geworden sind. Die Argumente von damals offenbaren, dass die wenigen heutigen Gegner der Finanzordnung nicht «libertäre Staatsabschaffer», sondern nichts anderes als der gute alte Freisinn und der gute alte Antizentralismus christdemokratischer Prägung sind. Diese klassisch liberale und föderalistische Haltung hat dieses Land begründet und wohlhabend gemacht. Das Problem ist nur, dass FDP und CVP diese ihnen eigentlich ureigenen Wurzeln vergessen haben.

Das Providurium der Finanzordnung wird am 4. März wohl um 15 Jahre verlängert. Wenn die bürgerlichen Parteien noch eine Portion Geschichtsbewusstsein und ökonomischen Sachverstand in ihren Köpfen haben, nutzen sie die nächsten Jahre für eine Exit-Strategie. Ein Bundesstaat ohne Bundessteuern ist nicht nur möglich, er wäre sogar gut – nicht für Politiker und Staatsbeamte – aber für die Menschen in diesem Land. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.02.18, Bild: Screenshot Bundesblatt, fi)

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Panama City
Es ist sozialdemokratische Politik, die Offshore-Geschäfte nötig macht

Die künstliche Empörung über die Panama Papers klingt langsam ab. Die Schweiz ist offensichtlich kein attraktiver Parkplatz für Steueroptimierung mehr. Die Kommentare und Aufrufe, mit noch mehr Verboten gegen die grundsätzlich erlaubten Off­shore-Gesellschaften vorzugehen, sind geschrieben. Plötzlich würde interessieren, wer denn ein Interesse an der Veröffentlichung von ausgesuchten Namen und Adressen hätte, respektive welchen Herren die Medien eigentlich dienen, die daraus einen Hype zu machen versuchten.
Da kam den Sozialdemokraten Finanzminister Ueli Maurer gerade recht. Im Blick sagte er, dass man diese Möglichkeiten, also Offshore-Geschäfte, schaffen müsse, weil reiche Leute viel mehr Steuern bezahlen würden als er. «Ich bin nicht reich – und ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen.» Wir dürften uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.
Was für ein Steilpass für die Sozialdemokraten, die es bisher noch nicht geschafft hatten, aus den Panama Papers politisches Kapital zu schlagen. So kam es, wie es kommen musste und die SP verschickte gestern ein empörtes Communiqué, in dem sie Maurer flugs eines «Aufrufs zur Steuerhinterziehung» bezichtigten. Maurer, so der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, untergrabe die Steuermoral. Die Schweiz müsse die Aufsicht über den Finanzplatz ausbauen und Offshore-Geschäfte unterbinden.

«Steuerhochhalte-Partei»
Das Problem dabei: Die Sozialisten empören sich über ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe. Die SP wird gemäss dem früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm als eine «Steuerhochhalte-Partei» wahrgenommen. Vermutlich ist sie es auch – von Vorstössen zur Senkung von Steuern ist in Bern nichts bekannt. Vor Jahrzehnten garantierten die Staaten die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen: die Sicherheit des Eigentums, eine Justiz mit einer Polizei, eine Armee für die äussere Sicherheit und die nötige Infrastruktur. Heute sind die Staaten Westeuropas inklusive der Schweiz zu riesigen und teuren Apparaten geworden, die sich von der Anzahl zulässigen Ultraschalluntersuchungen vor der Geburt bis zur Entsorgung der künstlichen Gelenke aus dem Krematorium um alles kümmern, was einem irgendwie geschehen könnte. Der Sozialstaat ist vom zweitrangig besonders in Not geratenen Menschen helfenden Netz zur jeden und jede auffangenden Matratze geworden – besonders attraktiv für Menschen, die aus Ländern stammen, die keine solche Matratze bieten. Dies alles wurde (und wird) von der SP jederzeit unterstützt und am liebsten noch mehr ausgebaut. Die AHV schreibt tiefrote Zahlen? Die SP fordert eine Rentenerhöhung von zehn Prozent zulasten der jungen Generation.
Der Sozialstaat nimmt einen immer grösseren Teil der Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden in Anspruch. Beim Bund allein war es ein Drittel des gesamten Budgets. Rechnet man die zukünftigen Verpflichtungen beispielsweise für Renten (und auch die zukünftigen Einnahmen) hinein, ist er bankrott. Dies trotz einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 50 Prozent, denn alles zusammengenommen liefern wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat ab. Wer überdurchschnittlich verdient, bei dem ist es deutlich mehr.
Kein Wunder, dass Leute, die viel Geld verdienen, ihr Einkommen zu schützen versuchen. Bei einem Unternehmen ist die Steueroptimierung sogar betriebswirtschaftliche Pflicht. Nur so wird oder bleibt es wettbewerbsfähig. Das ist notwendig und sozial. Es sichert Stellen und deren Löhne, Mittel für die nötige Innovation und die Versorgung mit guten und günstigen Gütern und Dienstleistungen.

Fitness-Programm
Auch der Staat ist betroffen. Der Steuerwettbewerb – auch mit Panama – hält ihn zumindest einigermassen fit. Dies ist den Genossen ein Dorn im Auge. Denn das behindert die weitere Steigerung der Zwangsabgabenquote über die heutigen 50 Prozent hinaus.
Genau darum geht es bei der Empörung der SP über Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Genossen haben zwar Panama nicht direkt zur Steueroase gemacht. Aber ihre Politik hat dazu geführt, dass Panama gross geworden ist und gebraucht wird. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 09.04.16, Foto: Rita Willaert / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Wenn Heuchelei zur politischen Tugend wird, ist genaues Hinschauen Pflicht. Bei kaum einer Abstimmungsvorlage von Ende Februar ist dies wichtiger als bei der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das hat mit einer anderen Vorlage vom 28. Februar zu tun. Insbesondere SP, Grüne und FDP warnen mit einer seit der Abstimmung über den EWR nie mehr da gewesenen Kampagne davor, dass in zehn Tagen wahlweise der Rechtsstaat, die Demokratie oder sogar die Schweiz untergehen könnte, weil mit der Durchsetzungs-Initiative der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt würde. Die Gegner preisen die Justiz und wie wichtig diese für das Funktionieren des Landes sei.

Die gleichen Parteien ignorieren gleichzeitig ein Urteil ebendieser Justiz. Seit mehr als dreissig Jahren. 1984 entschied das Bundesgericht nämlich, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Während die meisten Kantone den Urteilsspruch pragmatisch umgesetzt haben, hat es die Bundespolitik bis jetzt nicht zustande gebracht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will nichts anderes. Und wer bei der Durchsetzungs-Initiative mit dem Rechtsstaat argumentiert, müsste dies auch bei der Heiratsstrafe tun. Niemals wurde dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt als durch den gegenwärtigen Missbrauch zu Abstimmungszwecken.

Steuerhochhalte-Partei

Die Heuchelei von Linken und Freisinnigen offenbart, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als sie vorgeben. Weder den einen noch den anderen geht es um die tatsächliche Einführung der Individualbesteuerung, also die separate und damit doppelt aufwendige Besteuerung der zwei Personen in einer Partnerschaft. Die SP will die mit der Initiative verbundenen Steuerausfälle verhindern. Dass der durchschnittliche Schweizer heute die Hälfte seines Einkommens an den Staat abliefert, ist der SP – der «Steuerhochhalte-Partei», wie SP-Nationalrat Rudolf Strahm es vor Jahren treffend definierte – nicht genug. Jede Reduktion der Steuerlast für irgendwen ist ein «Steuergeschenk», wie wenn wir Bürger Leibeigene wären und der Staat uns grosszügigerweise etwas übrig lassen würde. Die möglichen Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Franken sind rund ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts von viel einschneidenderen Effizienz- und Sparrunden in der freien Wirtschaft ist das beim Staat nicht nur zumutbar, sondern müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Trotz dieser durchsichtigen Doppelbödigkeit der Sozialisten hat sich die FDP mit der SP ins politische Lotterbett gelegt. In den 31 Jahren seit dem Bundesgerichtsentscheid hat sie das Konzept der Individualbesteuerung immer dann auf den Tisch gelegt, wenn es darum ging, eine andere Lösung zu verhindern. Selber erreicht haben die Freisinnigen nichts. Die FDP stellte von 1996 bis 2010 während 14 Jahren ununterbrochen den Finanzminister und brachte auch dann die von ihr favorisierte Lösung nicht zustande. Niemand in diesem Land will freiwillig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Angesichts dieses Versagens spielt bei der FDP zweifellos auch ein bisschen Neid am politischen Futtertrog mit.

Angesichts der Steuerbelastung gibt es keinen Zweifel, was liberal heisst: «Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.» So sagte es Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die ganze liberale Welt weiss es – nur die FDP hat es vergessen. Es spielt auch keine Rolle, ob «nur» 320 000 Steuerzahler von der Initiative profitieren. Es sind berufstätige Frauen und Männer, Leistungsträger dieser Gesellschaft, die seit dreissig Jahren zu viel bezahlen – grob aufgerechnet insgesamt 25 Milliarden Franken. Sie werden auch nach einem Ja (weit mehr als) genug an den Fiskus abliefern.

Ehe für niemanden

Aber ist die Festlegung der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», wie es im Initiativtext heisst, nicht rückwärtsgewandte Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren? Nein. Dieser Ehebegriff ist weder neu noch rückwärtsgewandt, sondern immer noch grossmehrheitlich gelebte Realität. Er liegt bereits jetzt der Bundesverfassung zugrunde. Wer «Ehe für alle» will, muss auch bei einem Nein zur Initiative eine Verfassungsabstimmung anstreben. Wobei für Liberale nicht «Ehe für alle» das Ziel sein kann, sondern «Ehe für niemanden» – die Privatisierung der Ehe und damit die Abschaffung der Einmischung des Staates in einen der privatesten Lebensbereiche des Menschen.

Linke und Freisinnige sind sich ihrer heuchlerischen Argumentation beim eigentlichen Thema – der steuerlichen Ungleichbehandlung und ihrer Beseitigung – vermutlich sehr bewusst. Genau darum weichen sie auf den Nebenschauplatz des Ehebegriffs aus. Das ist von langer Hand geplant worden. Im Parlament haben sie einen Gegenvorschlag mit einer anderen, bezüglich der Ehe unverbindlicheren Formulierung abgelehnt. Aus dem politischen Lotterbett von Linken und Freisinnigen ist eine Umsetzung des Bundesgerichtsurteils von 1984 nicht zu erwarten. Die Stimmbürger können dem unwürdigen Treiben ein Ende bereiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.16, Foto: Max Sat, CC-Lizenz, unverändert)

Sehenswert zum Thema Ehe und Staat – Rabbi Shmuley Boteach vor der Oxford Union:

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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