Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

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Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mann stützt seinen Kopf in seine Hände
Der Schweizer Mittelstand ist ein ­vielfältiges Gebilde, zu dem die meisten in diesem Land gehören und dementsprechend eine Meinung haben. Avenir Suisse versucht mit einer umfang­reichen Studie, Licht in diese Schicht der Schweizer Bevölkerung zu bringen.

Der Mittelstand ist gemäss Avenir Suisse nicht gefährdet, sondern profitiert von der wirschaftlichen Entwicklung: Sowohl im internationalen Vergleich wie auch in absoluten Zahlen hat der Mittelstand enorm von der Wirtschaftsentwicklung der vergangenen 20 Jahre profitiert. Sein Einkommen hat um rund sieben Prozent zugenommen. Gleichzeitig zählen heute mit 2,8 Millionen erwerbstätigen Personen mehr ­Leute zum Mittelstand als je zuvor.

Gleichheit ohne Umverteilung
Der Besitz von Wohneigentum ist bis 2010 auf 40 Prozent gestiegen. Das ist gemäss Avenir Suisse wesentlich auf den Mittelstand zurückzuführen. Die Einkommensverteilung ist dank dem Mittelstand stabil und deutlich gleicher als in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich oder Italien. Das hat sich auch in der Wirtschaftskrise nicht verändert. Diese Gleichheit wird zudem nicht durch staatliche Umverteilung hergestellt. Der Mittelstand profitiert von guter Ausbildung und flexiblem ­Arbeitsmarkt.
Aufgeholt haben auch die Löhne der Frauen – und zwar sowohl in der Unterschicht wie im Mittelstand. Von 1994 bis 2010 stiegen die Löhne der Frauen im oberen Mittelstand um 15 Prozent. Jene der Männer in der gleichen Schicht nur um die Hälfte.

Falsche Anreize
Alles in bester Ordnung? Gemäss Avenir Suisse nicht ganz. Die staatliche Umverteilung drückt die obere und die mittlere Mittelschicht auf das gleiche Realeinkommen wie die Unterschicht. Im mittleren und oberen Mittelstand wird vom Staat direkt oder indirekt enorm viel Einkommen abgeschöpft. Die staatlichen Leistungen kommen aber vor allem der Unterschicht zugute.
Die Mittelständler erfahren, wie ihr Aufstieg in die Oberschicht durch höhere Abgaben an den Staat und den Wegfall von staatlichen Vergünstigungen behindert wird. Trotz guter Ausbildung und Leistung kommen sie nicht aus der «Mittelstandsfalle». Das setzt falsche Anreize: Karriere und Weiterbildung werden nicht belohnt. Auch ein Zweitverdienereinkommen macht wenig Sinn. Das trifft mehrheitlich Frauen, deren (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt sich nicht lohnt. Die Umverteilung wirkt indirekt frauenfeindlich. Der Staat ­profitiert davon, dass die Frauen trotz diesen Rahmenbedingungen arbeiten.

Keine neuen Privilegien
Dazu gehören nicht nur die Mehr­belastung durch höhere Steuersätze, sondern auch einkommensabhängige Tarife zum Beispiel für die Kinder­betreuung oder der Wegfall von Subventionen wie der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die St. Galler Ökonomin Monika Bütler rechnet nach, dass so von einem ­zusätzlich verdienten Franken 70 bis 90 Rappen wieder verloren gehen. Auch der geringe Selbstfinanzierungsgrad des öffent­lichen Verkehrs trifft den ­Mittelstand.
Wer etwas für den Mittelstand tun will, muss deshalb die einkommens­abhängigen Tarife einebnen und durch bedarfsgerechte Unterstützungen er­setzen. Auf weitere (Steuer-)Privilegien wie beispielsweise die Bevorteilung von Eigentümern ist gemäss Studie zu verzichten, weil diese letztlich wieder vom Mittelstand berappt werden müssen. Langfristig ist entscheidend, dass die hohe Qualität des Bildungswesens, ­insbesondere der Berufslehre, erhalten wird und Lehrabgänger mehr als heute zur weiteren Ausbildung in Fachhochschulen und Universitäten übertreten. So ist der Mittelstand auf die steigenden Bildungsanforderungen in der globalisierten Wirtschaft vorbereitet.
Die Studie betrachtet auch die ­verschiedenen Grossräume der Schweiz und deren Veränderungen zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht. In beiden Basel hat die Oberschicht seit 1994 markant auf über 20 Prozent zugelegt. Ihr Lebensmittelpunkt bildet ein geschlossenes Band im Süden der Agglomeration Basel. Der Mittelstand lebt hingegen breiter verteilt und vor allem an den Rändern der Agglomeration.

Wer ist der Mittelstand?
Definition. Die Studie von Avenir Suisse rechnet zum Mittelstand, wer 70 bis 150 Prozent des mittleren ­Einkommens (Medianeinkommen) verdient. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das 94 000 bis 210 000 Franken. Das sind rund 2,4 Millionen Haushalte in der Schweiz. Damit umfasst die untersuchte Schicht jene Haushalte, die in der Regel für sich selber sorgen, wenig oder keine Transferleistungen des Staates erhalten und doch bereits deutlich höher besteuert werden als die Unterschicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.11.12, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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