Gotthard Tunnel
Niemand einigermassen Vernünftiger will das ­Tessin jahrelang von der Deutschschweiz abschneiden. Wer die bestehenden Autoverlade in der Schweiz nur ein bisschen kennt, weiss, dass diese Alternative zu einem Sanierungstunnel einer ideologisch verbrämten Träumerei mit grossen Kollateralschäden gleichkommt – nicht nur für die damit sowieso unterfahrene obere Leventina, sondern für den ganzen Südkanton.

Die Kampagne der Gotthard-Gegner ist schwach, weil mit einer zweiten einspurigen Röhre nicht die «Transithölle» durch Lastwagen droht, sondern allenfalls noch mehr Pkw ­klaustrophobisch veranlagter Italienfahrer. Doris Leuthard und die Gotthard-Befürworter haben zudem das gemacht, was die Tunnelgegner von der Alpen-Initiative gefordert haben. Die ­Einspurigkeit steht im Gesetz und wird wort­wörtlich zementiert.

Die Kampagne der Befürworter ist allerdings nicht viel besser. Sie ist einseitig auf den Sicherheitsaspekt («sicherer Gotthard») fixiert, der schon in Bern und noch viel weniger in der Romandie irgendjemanden interessiert. Erst jetzt lassen die Befürworter in den rot-grünen Städten noch Tessiner Salametti verteilen und appellieren so an den eidgenössischen Zusammenhalt. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

So wird die Abstimmung durch das Kosten-Nutzen-Verhältnis entschieden. Solchen Berechnungen haftet immer Zynismus an. Aber sollte die Vorlage scheitern, ist sie an den hohen Kosten für einen einigermassen begrenzten Nutzen gescheitert. Natürlich ist das Geld im Unterhaltsfonds eigentlich reichlich vorhanden und die Finanzierung gesichert. Aber auch aus liberaler Sicht stört, dass fast drei Milliarden Franken allein auf 16,9 Kilometer Autobahn verbaut werden sollen.

Der Gotthard ist eine verpasste Chance, darüber zu sprechen, dass auch im Autoverkehr die unmittelbaren Nutzniesser von Infrastruktur gemäss ihrer Benutzung Kosten übernehmen sollen. Die eidgenössischen Räte haben diesbezüglich zwar (eher lustlos) diskutiert und Papiere erstellt. Die Idee scheiterte letztlich sowohl an Befürwortern wie Gegnern der Vorlage. Die einen, die optimistischen Tunnelbauer, wollten den Tunnel gefälligst gratis bekommen, weil ja auch sonst überall (ausser am Grossen St. Bernhard) die Benützung der Strasse kostenlos ist. Die anderen, die Gegner, ahnten, dass mit einer Tunnelgebühr und folglich tieferen Kosten für den Steuerzahler die Vorlage grössere Chancen an der Urne haben würde.

In Norwegen ist es üblich, dass Tunnels nur zu einem Teil vom Staat, dafür auch von den ­späteren Benutzern bezahlt werden. So wird sichergestellt, dass jene etwas mehr bezahlen, die mehr von einer Infrastruktur profitieren. Der knapp acht Kilometer lange Eiksund-Tunnel ­beispielsweise, der derzeit tiefste Unterwassertunnel der Welt, wurde 2008 eröffnet. Während gut acht Jahren – wegen guter Nachfrage weniger lange als vorausgesagt – musste jedes Auto rund zehn Franken für eine Durchfahrt bezahlen. Dann wurden die elektronischen Mautstellen abgebaut.

Dieses Modell einer mindestens teilweisen Finanzierung durch die Benutzer wurde im Parlament kaum diskutiert, bloss weil es in der Schweiz nicht üblich ist. Und vor allem wurde es als zusätzliche Einnahme für die Strassenkasse verstanden, statt als Benutzungsgebühr im Sinne von «wer profitiert, muss auch etwas dazu beitragen». In der Vernehmlassung obsiegten die eidgenössisch diplomierten Bedenkenträger mit ihren Einwänden. Daran war auch im Rat nicht mehr zu rütteln.

Doch der Übergang vom teuren Blankocheck auf Kosten der Allgemeinheit zu einer teilweisen Finanzierung von Strassengrossprojekten durch die Benutzer wäre der freiheitliche Ansatz, mit dem sich das Referendum vermutlich hätte gewinnen lassen. Das gälte fürderhin auch für Projekte im Mittelland oder in der Romandie und sowohl für die Strasse wie für den öffentlichen Verkehr. Das Dilemma für einen Liberalen liegt auf der Hand: Sowohl mit einem Ja als auch mit einem Nein kommen wir dieser Idee nicht näher. Doch die nächste Chance kommt bestimmt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.02.16, Foto: Martin de Witte / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

Ähnliche Artikel:


Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, muss das kleine Dorf mit (gefühlten) vier Strassen zwanzig (!) 40er Tafeln aufstellen. Kostenpunkt – inklusive einem natürlich unabdingbaren Verkehrsgutachten: Fr. 16’300.- für den Kanton und Fr. 18’500.- für die Gemeinde (Quelle: PDF).

Wäre es nicht viel besser – einfach einmal laut gedacht – die Finanzen von Kanton und Gemeinde zu schonen und:

  • mit befreundeten Politikern bei Kanton und Bund auf eine Änderung der Signalisationsverordnung hinzuwirken
  • Bundesrat Moritz Leuenberger um eine Stellungnahme zum offensichtlichen Verordnungsblödsinn und einem Besuch im kleinen Dorf einzuladen?
  • und bis dahin nur die vier Zugangsstrassen mit 40 zu markieren und darunter/daneben die Schule für sehr viel weniger Geld ein dickes, grosses GENERELL-Schild gestalten und aufstellen zu lassen?

Ähnliche Artikel: