Solar- und Windenergie
Der Verzicht auf eine Parole zur Energiestrategie ist Symptom eines Bedeutungsverlustes
Man stelle sich einen Läufer vor, der jahrelang trainiert, um einen Marathon zu absolvieren, der schliesslich an den Start geht, rennt und in Sichtweite des Ziels – in aussichtsreicher Position – auf den Boden sitzt und mit dem Ausgang des Rennens nichts mehr zu tun haben will. Der Läufer ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Marathon die Energiestrategie 2050. Gestern entschied der Vorstand des Verbandes, dass man zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz keine Meinung habe.

Das war nicht immer so. Economiesuisse setzte seit 2011 viel Geld und Arbeitskraft ein, um die Energiestrategie zu bekämpfen. In seiner Vernehmlassungsantwort schrieb er vor vier Jahren, mit der Energiestrategie drohe ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um einen Viertel und eine Verdoppelung der Arbeitslosen in der Schweiz. Er hatte dazu eigens von der ETH eine Studie erstellen lassen. Die Energiepolitik war jahrelang selbst erklärtes «Topthema» des Verbandes. Es könne nicht sein, so schrieb die Kommunikationsabteilung regelmässig, dass die Schweiz die Strompreise für Subventionen erhöhe und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gefährde, die der Wirtschaftsstandort unbedingt brauche. Als «rote Linie» galt die Erhöhung des Netzzuschlages auf mehr als 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Obwohl all das nun eingetroffen ist, nimmt sich Economiesuisse aus dem Rennen.

Der Meinungswandel begann, kurz nachdem die «rote Linie» vom Nationalrat überschritten worden war. Economiesuisse machte sich Anfang 2015 an die Arbeit für eine Vorkampagne gegen die Vorlage und bildete eine «Koalition für eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik». Kurz vor ihrer Lancierung wurde die Kampagne gestoppt. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, früherer CEO des Strom­­unternehmens Axpo, soll persönlich auf die Bremse getreten sein.

Im letzten Mai folgte schliesslich die Kapitulation: Economiesuisse liess öffentlich verlauten, man verzichte auf ein Referendum – dies, obwohl die Vorlage vom Parlament noch gar nicht zu Ende beraten war. Das Lobbying für eine marktwirtschaftliche Energiestrategie war damit zu Ende. Der gestrige Nicht-Entscheid ist also keine Überraschung, aber er lässt tief blicken in das Innere des Verbandes. Auch in sechs Jahren Arbeit an der Energiestrategie ist es intern nicht gelungen, eine gemeinsame Position zum Thema zu entwickeln.

Fehlende Linie
Die politische Verwirrung ist nicht neu. Der Vorgang erinnert an die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und die Mediensteuer für Radio und Fernsehen. Am Anfang war der Verband gegen beides. Bei der KEV unterliess er am Schluss die Unterstützung der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Bei der Mediensteuer beschloss man unter dem Druck eines Mitglieds sogar die Ja-Parole. Beides sind Zwangsabgaben ohne Verfassungsgrundlage, und beides sind Projekte von Bundesrätin Doris Leuthard. Dem Verband fehlt die politische Linie. Im Vorstand ist nicht mehr klar, was die in den Statuten festgehaltene «freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung» bedeutet, und weder Präsident Karrer noch Direktorin Rühl scheinen in der Lage, dies verbandsintern klarzumachen.

Doch damit nicht genug: Mehr oder weniger gleichzeitig mit der inhaltlichen Verwirrung verlor der einst übermächtige Wirtschaftsverband entscheidenden Einfluss, zuerst im Bundesrat und im Parlament und plötzlich auch bei Abstimmungen, so zum Beispiel bei der Abzocker-Initiative, der Masseneinwanderungs-Initiative oder erst kürzlich bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Diese Niederlagen kratzen am Selbstverständnis des Verbandes und vergrössern die Angst vor der Urne. Der Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung beim Energiegesetz ist ein durchschaubarer Trick: Wenn der Verband keine Parole fasst, kann er Ende Mai auch nicht zu den Verlierern gehören.

Das zeigt: Economiesuisse fehlt nicht nur die innere Überzeugung und daraus abgeleitet die konkreten politischen Ziele, der Verband hat vor allem auch ein Problem bei der Durchsetzung seiner Politik. Ihm fehlt die Mehrheit im Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und in wichtigen Fragen eine Mehrheit an der Urne.

Scheitern in den Köpfen
Die Gründe sind vielfältig. Der in Zürich residierende Verband ist nicht nur geografisch zu weit weg von der Politik. Ihm fehlt die persönliche Nähe zu den Akteuren in Bundesbern. Präsident und Direktorin absolvieren ihre Pflichttermine in Bern. Die Kür, das informelle Gespräch im kleinen Kreis, leisten sie selten bis nie. Für Kampagnen setzt man auf alte Kollegen und Seilschaften, statt auf erfolgreiche Kampagnenmanager – und auf finanzielle Mittel.

«Sie haben Geld, aber kein politisches Gespür», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi vor Kurzem im Blick. Der Vorwurf schmerzt besonders, weil der Verband die FDP noch immer als politischen Ausführungsgehilfen betrachtet – wie man bei der Umsetzung der Massen­einwanderung beobachten konnte. Von der Anpassung des Verbandes an die Mehrheiten im Parlament und Bundesrat, insbesondere an den Aufstieg der SVP, ist noch nicht viel zu sehen. Der bürgerliche Schulterschluss scheitert schon in den Köpfen – am Misstrauen gegenüber der CVP und an der Angst vor der SVP und einer offenen Debatte über die EU und die Zuwanderung von dort, die eine engere Zusammenarbeit bedingen würde.

Wozu braucht die Wirtschaft einen Verband, der sich in entscheidenden Fragen jahrelang engagiert und dann doch nichts dazu sagt, wenn es darauf ankommt? Ein Verband, der politische «rote Linien» definiert, deren Verletzung aber ohne Reaktion zulässt? Und welche Folgen haben die politische Verwirrung und die fehlende Durchsetzung für den Verband auf lange Sicht?

«Die Parole von Economiesuisse ist für diese Vorlage nicht relevant», sagte ein FDP-Nationalrat schon vor einer Woche in der NZZ. Er hat vermutlich recht. Dass es mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband so weit gekommen ist, ist aber sehr wohl relevant. Ein Marathon hat 42,195 Kilometer. Wer gewinnen will, muss sie bis zum Ende gehen. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 14.03.17, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Atomkraftwerk im Dämmerlicht
Der Niedergang der Schweizer Stromindustrie

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) macht sich am kommenden Montag an den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Damit läuft in den eidgenössischen Räten der Countdown nicht nur für eine grund­legende Veränderung schweizerischer Energie­politik, sondern auch für eine völlig neue Energieversorgung. Das Wasserschloss Europa droht auszutrocknen, die Energiebranche unter dem Diktat politischer Entscheidungen zusammenzubrechen und der Versorgungsauftrag zu einem Bittgang nach Europa zu werden.

Das Urek-Geschäft wird in der Sitzungs­planung nur als erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 bezeichnet. Es beinhaltet aber den Ausstieg aus der Atomenergie und damit den Wegfall von rund 40 Prozent Bandenergie. In wenigen Stunden soll das, was unter dem Eindruck des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima vor drei Jahren vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, möglichst zügig dem National- und Ständerat unterbreitet und anschliessend in Gesetzesbuchstaben gegossen werden.

Der helvetische Wille zum Atomausstieg fällt zusammen mit dem Entscheid der japanischen Regierung von dieser Woche, die 50 Atomreaktoren des Landes wieder hochzufahren. Auch sonst zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass an der Kernenergie nicht gerüttelt wird. Mitte November 2013 begannen in den USA die Arbeiten für ein viertes Neubauprojekt. Im gleichen Monat war Spatenstich für ein Kernkraftwerk in Pakistan, und im vergangenen Dezember wurde im französischen Cadarache der erste Beton für das Fundament des Internationalen Thermalnuklearen Experimentalreaktors (Iter) gegossen. Frankreich wird zwar das AKW Fessenheim unweit der Schweizer Grenze stilllegen. Ein Wahlversprechen von Staatspräsident François Hollande, den Anteil der Kernenergie bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu verringern, ist aber bereits Makulatur. Die französische Industrie braucht billigen Strom, um wieder in Schwung zu kommen. Auch in Grossbritannien setzt die Regierung unverdrossen auf Atomstrom. Dieser Tage wurde eine Staatsgarantie für die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks auf der Insel Anglesey im Norden von Wales abgegeben. Ende 2012 befanden sich in 34 Ländern der Erde nicht weniger als 437 Kernkraftwerke in Betrieb und deren 68 im Bau. Der Verzicht auf Kernenergie in der Schweiz wirkt deshalb wie ein Anachronismus. Unsere Zukunft wird zur Vergangenheit, bevor es Kernkraftwerke gab. Willkommen in der 55-Stunden-Woche!

Ungestraft wird das Land diesen Weg nicht gehen können. Die Schweiz, die sich schon alleine deshalb dem europäischen Strombinnenmarkt nicht wird verschliessen können, weil sonst ein Versorgungsengpass droht, wird mehr Markt und weniger Regulierung akzeptieren müssen. Das bringt die einheimische Energieversorger zusätzlich unter Druck. Sie haben nicht mehr die gleich langen Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten, da sie nicht auf günstigeren Strom aus Kernenergie oder Kohle zurückgreifen können. Auch im Bereich neuer erneuerbarer Energien herrscht ein Ungleichgewicht. Während die Schweiz mit einigen wenigen 100 Millionen Franken Strom aus Sonne und Wind subventioniert, haben die kumulierten Beihilfen in Europa bereits 200 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen auf Deutschland 100 Milliarden und auf Spanien 50.

Suzanne Thoma, CEO der BKW Energie AG, hat am Stromkongress diese Woche in Bern die Folgen für die Energiewirtschaft aufgezeigt. Das Stromgeschäft sei schon jetzt nicht mehr der Star und nicht einmal eine Cashcow, sondern nur noch ein Dog, sagte sie. Poor Dogs gelten als Auslaufprodukte in einem Unternehmen. Sie verfügen nur noch über geringes Marktwachstum, oder ihre Entwicklung verläuft negativ. Strom werde ab 2015 in Europa zur Massenware, die über Börsen gehandelt werde. Als Folge davon würden die Preise weiter sinken. Für Thoma ist deshalb klar, dass die Betriebe neue Geschäfts­modelle entwickelt müssen, die ausserhalb der Stromförderung liegen, um überleben zu können. Mit weniger Produktion von Strom werden die Unternehmen aber nicht mehr, sondern deutlich weniger Mitarbeiter benötigen. Die BKW haben im Zug der Energiewende ihren Personalbestand bereits um zehn Prozent abgebaut. Auch andere Unternehmen wie die EBM haben reagiert und Leute entlassen. Die Schweizer Politik ist deshalb auf dem besten Weg, zum Totengräber der eigenen Energiewirtschaft zu werden.

Unternehmen, die im Markt überleben wollen, müssen nicht nur ihr Portfolio, sondern auch ihre Produktion ins wirtschaftsfreundlichere Ausland verlegen. Sei es in Frankreich, Grossbritannien oder den Beneluxstaaten – es wird auch in Zukunft kein verfassungsmässig geschütztes AKW-Verbot auf Vorrat geben.

Warum braucht es aber überhaupt eine Energiewende in der Schweiz? Alleine der Begriff suggeriert etwas völlig Falsches. In schweizerischen Wasserkraftwerken wird, seit es Strom im Land gibt, der meiste Strom produziert. Noch heute sind es gegen 60 Prozent des Bedarfs. Grüner und nachhaltiger kann eine Stromproduktion gar nicht sein. Die Energiewende wird deshalb zum Bumerang. Der wichtigste grüne inländische Strom wird geopfert, weil dieser die Kernkraft auch im Sinne einer guten Preisbildung benötigt. In Zukunft könnte die Schweiz frei von Atomkraftwerken sein, aber deutlich mehr Atomstrom beziehen als in der Vergangenheit. Die Mär von den grünen Schweizer Haushalten, die freiwillig mehr bezahlen als das beste Angebot für etwas, dessen Herkunft in der Steckdose ohnehin nicht eruiert werden kann, existiert nur in Köpfen, die ohnehin ein Problem mit dem Erfolgsmodell Schweiz haben. Zu diesen Köpfen gehört in dieser Frage das Kollegium Landesregierung.

Oder wie hat es diese Woche an der Delegiertenversammlung der Schweizer Garagisten in Spreitenbach der neue Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, gesagt: «Der Bundesrat hat einen Plan für 2050. Kennen Sie jemanden, bei dem ein solcher Plan aufgegangen ist? Ich nicht.» Karrer hat recht. Die Energiestrategie 2050 ist Schrott. Sie gehört auf den Müll und nicht ins Parlament. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.01.14, Foto: Axel Hoffmann / pixelio.de)

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Stein des Anstosses in Kaiseraugst: Kühlturm
Ulrich Fischer, langjähriger Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, legt seine Sicht dar

Es sei eine subjektive Darstellung der Ereignisse, schreibt Ulrich Fischer beinahe entschuldigend in der Einleitung. Der ehemalige Direktor der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und Aargauer FDP-Nationalrat legt mit «Brennpunkt Kaiseraugst» seine persönlichen Erinnerungen an eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vor. Kaiser­augst prägte ganze Generationen von Schweizer Politikern.

Auslöser für das Buch, fast vierzig Jahre nach der Besetzung des Baugeländes des Kraftwerks und 25 Jahre nach der Liquidation des Projektes, sind gemäss Fischer die politischen Folgen des Reaktorunglücks in Fukushima: die Energiewende in Deutschland und der Schweiz. Für Fischer steht fest, dass die Abkehr von der Kernenergie mit vermehrten Stromimporten oder neuen fossilen Kraftwerken in der Schweiz aufgefangen werden muss. Das Buch wolle zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten.

Von der sauberen Technologie…

Fischer bleibt dabei ganz bei seiner Haltung, die ihn auch zum Kämpfer für die Kernenergie gemacht hat: Die Nachteile der Stromproduktion mit Gas, Öl oder Kohle seien derart gravierend, dass die Kernenergie trotz Risiken die bessere Alternative sei. Wohlgemerkt kam Fischer lange Zeit vor der Debatte über einen möglichen Klimawandel durch Kohlendioxid und andere Treib­hausgase zu dieser Überzeugung. Fischers persönliche Haltung verbindet sich schon in diesem Punkt mit der Geschichte von Kaiseraugst, denn dort war zuerst ein ölthermisches Kraftwerk geplant. Es ist eine Ironie der Geschichte: Wegen des Widerstands aus der Region wechselte man erst auf die neue Technologie. Kernenergie war noch in den Sechzigern die saubere, von der Standortgemeinde erwünschte Alternative.

Dass diese Zustimmung in Ablehnung umschlug, dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste davon war aber gemäss Fischer einer, der mit der eigentlichen Kernenergie nichts zu tun hatte: die Kühltürme.

Während die Kraftwerke in Beznau und Mühleberg mit Flusswasser kühlten, beschloss der Bundesrat 1971, darauf aus ökologischen Gründen bei den AKWs in Leibstadt, Gösgen und Kaiser­augst zu verzichten. Dies bestätigt auch Peter Stoler, Gründungsmitglied und Ehrenpräsident der «Gewaltfreien Ak­tion Kaiseraugst» in einem Nachwort. Damit hatten die Gegner ihren «Stein des Anstosses», ihr Symbol «für Gigantismus und nicht völlig kalkulierbare Auswirkungen dieser Art von Strom­erzeugung», wie Fischer im Rückblick schreibt. Noch zehn Jahre vorher war ein Kernkraftwerk Symbol für fortschrittliche und saubere Energie­ver­sorgung gewesen. Davon war schon ­Anfang der Siebziger nur noch wenig zu spüren.

…zum Symbol für Grössenwahn

Der Fall Kaiseraugst und Fischers subjektive Erinnerungen zeigen, wie grundlegend der gesellschaftliche Wandel bezüglich der Kernenergie Ende der Sechzigerjahre gewesen ist: vom vielleicht übergrossen Fortschrittsglauben zu einer vermutlich ebenso übertriebenen und emotionalen Skepsis gegenüber einer Technologie. Jede Verzögerung des Projektes verschlechterte so dessen Chancen auf die Realisierung. Darum kamen die beschränkten Ressourcen des Bundes für die Bearbeitung der nuklearen Baubewilligung voll den Gegnern zugute.

Das kommt ganz besonders im Kapitel über das entscheidende Jahr 1975 mit der Geländebesetzung zum Ausdruck, das Fischer bereits ein Jahr danach verfasst und nach eigenen Angaben unverändert übernommen hat. Von da an war die Bauherrschaft in der Defensive, zumal der federführende Bundesrat Ritschard in Abweichung von der bundesrätlichen Haltung eine Gratwanderung zwischen den rechtsstaatlich einwandfreien Ansprüchen der Bauherrschaft und der politisch breit verankerten Gegnerschaft vollführte. Politik war wichtiger als Recht – für Fischer auch heute noch ein unverständlicher, letztlich den Rechtsstaat gefährdender Vorgang.

Dazu gehört auch eine Serie von terroristischen Anschlägen, wie sie die Schweiz seither nicht mehr erlebte, und die ihre Wirkung auf die Politik gemäss Fischer nicht verfehlten. Beim Bundesrat und in der Verwaltung war der Rückhalt nicht ungeteilt. Darum entstand zu Beginn der Achtzigerjahre jenes «Schattenboxen» um die Rahmenbewilligung, das fünf Jahre dauerte. Seit 1979 begleitete zudem die Diskussion um einen Verzicht auf das AKW jeden rechtlich nötigen Schritt.

Nachdem die Rahmenbewilligung des Parlamentes vorlag, ereignete sich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Kaiseraugst war längst zur «Leidensgeschichte» geworden, als bürgerliche Politiker 1988 mit der Forderung auf den Verzicht von Kaiseraugst die Hoffnung verbanden, die Energiepolitik zu entkrampfen. Letztlich blieb dies ein frommer Wunsch. Kaiseraugst bleibt ein Fanal, die Lektüre darüber wichtig. Dass der Rechtsstaat keinen dauernden Schaden nahm, könnte damit zusammenhängen, dass die Schweiz – abgesehen von der Neat – keine ähnlich grossen Infrastrukturprojekte mehr plante.

Ulrich Fischer: «Brennpunkt Kaiseraugst. Das verhinderte Kernkraftwerk». Interforum, Bern 2013, Fr. 48.–. (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes kommt nur langsam voran und steht jetzt auf halbem Wege still

Wer regelmässig Werbung im deutschen Privatfernsehen schaut, weiss, wo er den günstigsten Strom bekommt. Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Das heisst, der Kunde hat die Wahl, von wem er seine elektrische Energie kaufen will. Soll es der Strom vom günstigsten Anbieter sein? Oder lieber vom lokalen Versorger? Vielleicht ist der Ökostrom aus den Bergen das Richtige? Egal, was er bevorzugt, der Kunde hat die freie Wahl.

In der Schweiz ist die Auswahl derzeit noch beschränkt: Einige Elektrizitätswerke bieten zwar Natur- oder anderen grünen Strom an – häufig gegen ­Aufpreis. Damit hört die Wahlfreiheit des Schweizer Kunden allerdings auch schon wieder auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist für Kleinkunden hierzulande noch nicht möglich.

Ziel und Zweck einer Liberalisierung ist aber nicht nur die grössere Auswahl für den Kunden. Ein freier Strommarkt soll die Versorgung effizienter machen und dazu führen, dass den Kundenwünschen entsprochen wird. Und er drückt auf die Preise. Herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, sinken in der Regel die Preise. Einzige Ausnahme: Wenn die Preise vor einer Liberalisierung künstlich tief gehalten worden sind, Strom also direkt oder ­indirekt subventioniert wurde.

Nun dürfte es in der Schweiz auch bald soweit sein. Das Stromversorgungsgesetz von 2007 sieht die schrittweise Öffnung des Schweizer Strommarktes vor. Seit vier Jahren können Grossverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr konsumieren, ihren Stromanbieter frei wählen. Dies wird zunehmend gemacht: Die Zahl der Stromkunden, die vom bisherigen Modell der Grundversorgung in den freien Markt gewechselt haben, ist markant gestiegen und nimmt weiter zu.

Marktöffnung dauert noch etwas
Alle anderen Stromkunden müssen sich noch etwas gedulden: Die Liberalisierung für alle sollte eigentlich fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden umgesetzt werden. Das zuständige Bundesamt für Energie prüft derzeit ­allerdings noch, wie das Wahl­modell und somit die Liberalisierung ausgestaltet werden soll, wie es auf ­Anfrage mitteilt. Auch aufgrund der bundesrätlichen Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten neuer erneuerbarer Energien vorsieht, ist der Zeitplan etwas ins Stocken geraten. Der für die Öffnung benötigte Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Strom­marktliberalisierung in der Schweiz bezieht sich auf die Stromproduktion. Die Infrastruktur, also das Stromnetz, wird nicht liberalisiert. Dies ist insofern richtig, als es ökonomisch wenig sinnvoll wäre, parallele Infrastrukturen aufzubauen und zu unterhalten – so, wie es bei den Handy-Antennen gemacht wurde.

Die Netze bleiben weiterhin in der Hand der lokalen Werke. Sie sollen die tatsächlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb bezahlt bekommen. Proble­matisch daran: Die Versorger produzieren und verkaufen weiterhin Strom, müssen aber ihren Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da werden Erinnerungen an die Swisscom und die «letzte Meile» wach: Die Konkurrenz beklagt sich über zu hohe Preise. Und wie die Swisscom haben auch die Elektrizitätswerke einen Anreiz, möglichst hohe Preise für ihre Netze zu verlangen – und sich so die Konkurrenz vom Leibe halten.

Ausländische Anbieter

Um dieses Problem zu lösen, müsste auch innerhalb der Werke zwischen Netz und Produktion getrennt werden. Dann könnten die Teile privatisiert werden, die im freien Markt und im Wettbewerb stehen – was bei einer richtigen Liberalisierung sowieso dazu gehören würde. Ebenfalls müsste es künftig möglich sein, Strom von ausländischen Anbietern zu beziehen.

Die Idee ist richtig, den Strommarkt zu ­liberalisieren. Der Konsument soll selber wählen, von wem er welchen Strom bezieht – und zu welchem Preis. Es gibt keinen Grund, wieso die Stromproduktion nicht von privaten Anbietern übernommen werden soll, die zueinander im Wettbewerb stehen und so für Effizienz und Innovation sorgen. Der Staat soll sich auf die Sicherstellung einer funktionierenden (Netz-)Infrastruktur beschränken.

Liberalisierung Strommarkt wurde 2002 abgelehnt

Bern. Strommarktliberalisierung? Da war doch mal was. Im Jahr 2000 hat das Parlament das Elektrizitätsmarktgesetz verabschiedet. Es sah vor, «die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen». Damit wäre der Schweizer Strommarkt liberalisiert worden, die Kundinnen und Kunden hätten ihren Stromproduzenten frei wählen können.
Gegen das Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Am 22. September 2002 lehnte das Volk den Erlass mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Angst vor einer unzureichenden und unsicheren Stromversorgung waren die Hauptgründe für das Nein-Votum.
Bereits ein Jahr später, 2003, hat das Bundesgericht mit einem auf dem Kartellgesetz beruhenden Urteil einem Kläger recht gegeben, der die Durchleitung des Stroms verlangte. Rechtlich wurde so der Strommarkt liberalisiert, die entsprechenden Gesetze fehlten jedoch.
Dies war mit ein Grund, dass die Arbeiten am neuen Stromversorgungsgesetz rasch angegangen wurden.
Das jetzige Gesetz macht klare Vorgaben zur Versorgungssicherheit. Ebenso ist es für die Kunden möglich, auf die Teilnahme am freien Markt zu verzichten und weiterhin in der bestehenden Grundversorgung zu bleiben. Für Grosskunden gilt aber: Wer sich einmal für den freien Markt entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Ob dies für Privatkunden dereinst auch so kommt, ist derzeit noch offen.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Liza Litsch / pixelio.de

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Elektroautos werden Benzin- und Dieselautos zwar vorerst nicht ersetzen. Erst im Jahr 2035 sollen in der Schweiz gleich viele Autos mit Elektro- wie mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wie eine diese Woche vorgestellte Studie von TA-Swiss voraussagt. (Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Als solches erarbeitet es Vorschauen und Prognosen über neue Technologien. Diese sollen als Entscheidungshilfe für das Parlament dienen – die Empfehlungen geniessen entsprechend einen gewissen Stellenwert.)

Die Autoren der TA-Swiss-Studie empfehlen auch, das System der Abgaben zu reformieren. Sie empfehlen, neu die Mobilität zu besteuern. Einerseits soll die Mineralölsteuer durch eine kilometerabhängige Steuer ersetzt werden (road-pricing); andererseits soll bei Neuwagen die Energieeffizienz gefördert werden.
Die Studie warnt auch davor, die Mobilität zu wenig zu besteuern, denn Bevölkerungszunahme und individuelle Zunahme der Reisetätigkeit führen zu einer Überlastung der Kapazitäten – was Autofahrer schon heute im täglichen Stau erleben. Nur mit geeigneten Steuern und Lenkungsabgaben könne die Mobilität der Zukunft aufrecht­erhalten werden, glauben die Studienautoren.

Sie möchten auch, dass Elektroautos einen Beitrag zur Energiewende leisten: Die Zahlungsbereitschaft für das eigene Auto sei bei den Schweizern vergleichsweise hoch. Wenn darum die Elektrofahrzeuge zwingend mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssten, könnte dies den Bau von teuren Solaranlagen beflügeln.

Autofahren soll also mithelfen, die Energiewende zu finanzieren. Dies, weil vielen Schweizern wichtig ist, was in der Garage steht. Darum sind sie bereit, viel Geld für ihren fahrbaren Untersatz zu bezahlen. Doch schon heute kommt sich mancher Autofahrer als Milchkuh der Nation vor: Überall warten Blech- und andere Polizisten, um Bussen zu verteilen, Parkplatzgebühren und Steuern füllen die Staats­kassen und leeren Autofahrers Portemonnaie. Die Umstellung vom heutigen System zu einer kilometerbasierten und energieeffizienten Besteuerung führt, so wie es gefordert wird, zu einer Lenkung der Mobilität.

Die zusätzlichen Steuern dienen aber nicht mehr nur dem Unterhalt der Strasse, sondern wollen das Verkehrsverhalten der Bürger «lenken» – Autofahren ist «schlecht». Wer sich trotzdem hinters Steuer setzt, soll dann wenigstens etwas Gutes tun und die Energiewende, deren Kosten bisher niemand wirklich beziffern wollte oder konnte, mitfinanzieren. Der Staat denkt und lenkt – auch für den Bürger.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. Januar 2013.
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

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Atomkraftwerk mit Sonne im Hintergrund
Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist happig. Die eingereichte Strafanzeige auch. Selbst wenn die Bewertung von Rückstellungen keine exakte Wissenschaft darstellt: Die Betreiber der Kernkraftwerke selber haben das grösste Interesse daran, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Rückstellungen bestehen. Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben zum Zweck, die in Zukunft zu erwartenden Kosten in die heutige Kalkulation der Strompreise miteinzubeziehen. Dabei ist der Regulator gefordert, dies zu überwachen. Die Kritik fällt darum an den Bundesrat zurück. Statt einer aufsehen­erregenden Strafanzeige hätte auch ein Vorstoss im Parlament gereicht. Unglaubwürdig wird die Forderung nach Kostenwahrheit aber, wenn diese nur für Kernkraftwerke und nicht auch für erneuerbare Energien gefordert wird. Die Behauptung vom billigen Solar- und Windstrom zum Beispiel aus Deutschland löst sich in Luft auf, wenn die enormen Subventionen dafür eingerechnet werden. Der Strommarkt ist alles andere als ein Markt, sondern eine durchregulierte, von Einspeisevergütungen, Abgaben, Steuern und dirigistischen Massnahmen verzerrte Veranstaltung. Vor allem haben die Konsumenten keine freie Wahl im Strombezug. Das fordern interessanterweise weder die Stromkonzerne noch die grün- linken Atomaussteiger. (aus der Basler Zeitung vom 5.1.13, Foto: Grey59 / pixelio.de)

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