Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes kommt nur langsam voran und steht jetzt auf halbem Wege still

Wer regelmässig Werbung im deutschen Privatfernsehen schaut, weiss, wo er den günstigsten Strom bekommt. Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Das heisst, der Kunde hat die Wahl, von wem er seine elektrische Energie kaufen will. Soll es der Strom vom günstigsten Anbieter sein? Oder lieber vom lokalen Versorger? Vielleicht ist der Ökostrom aus den Bergen das Richtige? Egal, was er bevorzugt, der Kunde hat die freie Wahl.

In der Schweiz ist die Auswahl derzeit noch beschränkt: Einige Elektrizitätswerke bieten zwar Natur- oder anderen grünen Strom an – häufig gegen ­Aufpreis. Damit hört die Wahlfreiheit des Schweizer Kunden allerdings auch schon wieder auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist für Kleinkunden hierzulande noch nicht möglich.

Ziel und Zweck einer Liberalisierung ist aber nicht nur die grössere Auswahl für den Kunden. Ein freier Strommarkt soll die Versorgung effizienter machen und dazu führen, dass den Kundenwünschen entsprochen wird. Und er drückt auf die Preise. Herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, sinken in der Regel die Preise. Einzige Ausnahme: Wenn die Preise vor einer Liberalisierung künstlich tief gehalten worden sind, Strom also direkt oder ­indirekt subventioniert wurde.

Nun dürfte es in der Schweiz auch bald soweit sein. Das Stromversorgungsgesetz von 2007 sieht die schrittweise Öffnung des Schweizer Strommarktes vor. Seit vier Jahren können Grossverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr konsumieren, ihren Stromanbieter frei wählen. Dies wird zunehmend gemacht: Die Zahl der Stromkunden, die vom bisherigen Modell der Grundversorgung in den freien Markt gewechselt haben, ist markant gestiegen und nimmt weiter zu.

Marktöffnung dauert noch etwas
Alle anderen Stromkunden müssen sich noch etwas gedulden: Die Liberalisierung für alle sollte eigentlich fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden umgesetzt werden. Das zuständige Bundesamt für Energie prüft derzeit ­allerdings noch, wie das Wahl­modell und somit die Liberalisierung ausgestaltet werden soll, wie es auf ­Anfrage mitteilt. Auch aufgrund der bundesrätlichen Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten neuer erneuerbarer Energien vorsieht, ist der Zeitplan etwas ins Stocken geraten. Der für die Öffnung benötigte Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Strom­marktliberalisierung in der Schweiz bezieht sich auf die Stromproduktion. Die Infrastruktur, also das Stromnetz, wird nicht liberalisiert. Dies ist insofern richtig, als es ökonomisch wenig sinnvoll wäre, parallele Infrastrukturen aufzubauen und zu unterhalten – so, wie es bei den Handy-Antennen gemacht wurde.

Die Netze bleiben weiterhin in der Hand der lokalen Werke. Sie sollen die tatsächlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb bezahlt bekommen. Proble­matisch daran: Die Versorger produzieren und verkaufen weiterhin Strom, müssen aber ihren Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da werden Erinnerungen an die Swisscom und die «letzte Meile» wach: Die Konkurrenz beklagt sich über zu hohe Preise. Und wie die Swisscom haben auch die Elektrizitätswerke einen Anreiz, möglichst hohe Preise für ihre Netze zu verlangen – und sich so die Konkurrenz vom Leibe halten.

Ausländische Anbieter

Um dieses Problem zu lösen, müsste auch innerhalb der Werke zwischen Netz und Produktion getrennt werden. Dann könnten die Teile privatisiert werden, die im freien Markt und im Wettbewerb stehen – was bei einer richtigen Liberalisierung sowieso dazu gehören würde. Ebenfalls müsste es künftig möglich sein, Strom von ausländischen Anbietern zu beziehen.

Die Idee ist richtig, den Strommarkt zu ­liberalisieren. Der Konsument soll selber wählen, von wem er welchen Strom bezieht – und zu welchem Preis. Es gibt keinen Grund, wieso die Stromproduktion nicht von privaten Anbietern übernommen werden soll, die zueinander im Wettbewerb stehen und so für Effizienz und Innovation sorgen. Der Staat soll sich auf die Sicherstellung einer funktionierenden (Netz-)Infrastruktur beschränken.

Liberalisierung Strommarkt wurde 2002 abgelehnt

Bern. Strommarktliberalisierung? Da war doch mal was. Im Jahr 2000 hat das Parlament das Elektrizitätsmarktgesetz verabschiedet. Es sah vor, «die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen». Damit wäre der Schweizer Strommarkt liberalisiert worden, die Kundinnen und Kunden hätten ihren Stromproduzenten frei wählen können.
Gegen das Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Am 22. September 2002 lehnte das Volk den Erlass mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Angst vor einer unzureichenden und unsicheren Stromversorgung waren die Hauptgründe für das Nein-Votum.
Bereits ein Jahr später, 2003, hat das Bundesgericht mit einem auf dem Kartellgesetz beruhenden Urteil einem Kläger recht gegeben, der die Durchleitung des Stroms verlangte. Rechtlich wurde so der Strommarkt liberalisiert, die entsprechenden Gesetze fehlten jedoch.
Dies war mit ein Grund, dass die Arbeiten am neuen Stromversorgungsgesetz rasch angegangen wurden.
Das jetzige Gesetz macht klare Vorgaben zur Versorgungssicherheit. Ebenso ist es für die Kunden möglich, auf die Teilnahme am freien Markt zu verzichten und weiterhin in der bestehenden Grundversorgung zu bleiben. Für Grosskunden gilt aber: Wer sich einmal für den freien Markt entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Ob dies für Privatkunden dereinst auch so kommt, ist derzeit noch offen.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Liza Litsch / pixelio.de

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Elektroautos werden Benzin- und Dieselautos zwar vorerst nicht ersetzen. Erst im Jahr 2035 sollen in der Schweiz gleich viele Autos mit Elektro- wie mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wie eine diese Woche vorgestellte Studie von TA-Swiss voraussagt. (Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung ist ein Kompetenzzentrum der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Als solches erarbeitet es Vorschauen und Prognosen über neue Technologien. Diese sollen als Entscheidungshilfe für das Parlament dienen – die Empfehlungen geniessen entsprechend einen gewissen Stellenwert.)

Die Autoren der TA-Swiss-Studie empfehlen auch, das System der Abgaben zu reformieren. Sie empfehlen, neu die Mobilität zu besteuern. Einerseits soll die Mineralölsteuer durch eine kilometerabhängige Steuer ersetzt werden (road-pricing); andererseits soll bei Neuwagen die Energieeffizienz gefördert werden.
Die Studie warnt auch davor, die Mobilität zu wenig zu besteuern, denn Bevölkerungszunahme und individuelle Zunahme der Reisetätigkeit führen zu einer Überlastung der Kapazitäten – was Autofahrer schon heute im täglichen Stau erleben. Nur mit geeigneten Steuern und Lenkungsabgaben könne die Mobilität der Zukunft aufrecht­erhalten werden, glauben die Studienautoren.

Sie möchten auch, dass Elektroautos einen Beitrag zur Energiewende leisten: Die Zahlungsbereitschaft für das eigene Auto sei bei den Schweizern vergleichsweise hoch. Wenn darum die Elektrofahrzeuge zwingend mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssten, könnte dies den Bau von teuren Solaranlagen beflügeln.

Autofahren soll also mithelfen, die Energiewende zu finanzieren. Dies, weil vielen Schweizern wichtig ist, was in der Garage steht. Darum sind sie bereit, viel Geld für ihren fahrbaren Untersatz zu bezahlen. Doch schon heute kommt sich mancher Autofahrer als Milchkuh der Nation vor: Überall warten Blech- und andere Polizisten, um Bussen zu verteilen, Parkplatzgebühren und Steuern füllen die Staats­kassen und leeren Autofahrers Portemonnaie. Die Umstellung vom heutigen System zu einer kilometerbasierten und energieeffizienten Besteuerung führt, so wie es gefordert wird, zu einer Lenkung der Mobilität.

Die zusätzlichen Steuern dienen aber nicht mehr nur dem Unterhalt der Strasse, sondern wollen das Verkehrsverhalten der Bürger «lenken» – Autofahren ist «schlecht». Wer sich trotzdem hinters Steuer setzt, soll dann wenigstens etwas Gutes tun und die Energiewende, deren Kosten bisher niemand wirklich beziffern wollte oder konnte, mitfinanzieren. Der Staat denkt und lenkt – auch für den Bürger.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22. Januar 2013.
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

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Atomkraftwerk mit Sonne im Hintergrund
Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist happig. Die eingereichte Strafanzeige auch. Selbst wenn die Bewertung von Rückstellungen keine exakte Wissenschaft darstellt: Die Betreiber der Kernkraftwerke selber haben das grösste Interesse daran, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Rückstellungen bestehen. Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben zum Zweck, die in Zukunft zu erwartenden Kosten in die heutige Kalkulation der Strompreise miteinzubeziehen. Dabei ist der Regulator gefordert, dies zu überwachen. Die Kritik fällt darum an den Bundesrat zurück. Statt einer aufsehen­erregenden Strafanzeige hätte auch ein Vorstoss im Parlament gereicht. Unglaubwürdig wird die Forderung nach Kostenwahrheit aber, wenn diese nur für Kernkraftwerke und nicht auch für erneuerbare Energien gefordert wird. Die Behauptung vom billigen Solar- und Windstrom zum Beispiel aus Deutschland löst sich in Luft auf, wenn die enormen Subventionen dafür eingerechnet werden. Der Strommarkt ist alles andere als ein Markt, sondern eine durchregulierte, von Einspeisevergütungen, Abgaben, Steuern und dirigistischen Massnahmen verzerrte Veranstaltung. Vor allem haben die Konsumenten keine freie Wahl im Strombezug. Das fordern interessanterweise weder die Stromkonzerne noch die grün- linken Atomaussteiger. (aus der Basler Zeitung vom 5.1.13, Foto: Grey59 / pixelio.de)

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Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011

Vor einem Jahr zog die SP hierzulande mit dem Wahlspruch “Für alle, statt für wenige” in den Wahlkampf. Der Spruch ist gut und taucht immer mal wieder auf. Nur passt er nicht zum Programm der SP mit der Überwindung des Kapitalismus – auch nicht zur auf ungefährliche Platitüden verkürzten Variante von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, Bern). Freier Wettbewerb auf einem freien Markt sorgt für eine Ausrichtung der Anbieter nach der Nachfrage – der Unternehmen also nach den Konsumenten. Marktwirtschaft macht den Kunden zum König. Jede Abkehr von diesem Prinzip bevorteilt die Anbieter. Von jeder Abkehr profitieren also irgendwelche “Wenige”. Das ist nicht nur in der Theorie so:

  • Beispiel Bildung: Schulen brauchen keine Konkurrenz zu fürchten, die Schüler werden ihnen alljährlich zugewiesen, besondere Leistungen des Lehrpersonals werden nicht honoriert – und deshalb auch nicht geleistet. Von der staatlichen Bildung profitieren die durchschnittlichen Lehrer und die Bildungsbürokratie. Staatliche Bildung ist gut für wenige.
  • Beispiel Gesundheit: Auch qualitativ ungenügende Leistungsanbieter mit geringen Fallzahlen oder schlechten Behandlungserfolgen überleben dank Vertragszwang und Spitalplanung. Die staatliche Intervention in den Wettbewerb nützt wenigen Ärzten, Spitalangestellten und Gesundheitsbeamten.
  • Voll in diese Richtung geht die wieder eingereichte SP-Initiative für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen: Da haben gemäss Initiativtext nur noch die wenigen Leistungserbringer das Sagen, und die Versicherten nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln.
  • Beispiel Geldproduktion: Die Nationalbank muss sich zwar (mit der Notenpresse) ihr Vertrauen ebenfalls erarbeiten, was irgendwann auch die Kursuntergrenze in Frage stellen wird. Das Geldmonopol und dessen Anwendung nützt aber immer nur wenigen, hier der Exportwirtschaft (zu Lasten der Importwirtschaft und ihrer Kunden) und mit billigem Geld den Politikern der Schuldnerstaaten und als Trittbrettfahrer den Finanzinstituten.
  • Beispiel Verkehr: Die massive staatliche Verbilligung des öffentlichen Verkehrs durch Steuergelder nützt nur der monopolisierten Bahn, deren Angestellten und der Minderheit der Langstreckenpendler. Ausserdem stellen diese Verbilligungen ein raumplanerisches Problem dar.
  • Beispiel Raumordnung: Die Begrenzung der möglichen Bautätigkeit insbesondere durch Ausnützungsziffern, Eckhöhen und Schattenwurfregeln verhindert verdichtetes Bauen und steigert den Wert der bestehenden Bausubstanz oder Bauzonen. Es profitieren davon die wenigen Besitzenden auf Kosten aller anderen. Diese Regeln fördern die Zersiedelung des Landes und begrenzen den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt.
  • Beispiel Berufliche Vorsorge (2. Säule): Die SP beklagt die hohen Kosten für Berater, welche das Pensionskassenkapital von uns allen schmälern. Die freie Wahl der Pensionskasse würde dies aber umgehend beheben – ausser den Beraterkosten stünden entsprechend hohe Einnahmen gegenüber. Der Zwang in die PK meines Arbeitgebers nützt also den wenigen Pensionskassenverwaltern und ihrer Entourage.
  • Beispiel Invalidenversicherung: Von der Pflicht zur Versicherung bei der IV profitieren die wenigen Angestellten des BSV,  der kantonalen Ausgleichskassen  – ihre Arbeit wird nicht durch die Versicherten kontrolliert und das Defizit lasten sie einfach dem AHV-Ausgleichsfonds an.
  • Beispiel Medienpolitik: Von der Zwangsfinanzierung der SRG profitieren nur wenige – die dort Angestellten, die ohne Druck und ohne Rücksicht auf die Nachfrage produzieren können.
  • Beispiel Stipendien und Studiengebühren: Von Stipendien “a fonds perdu” und tiefen Studiengebühren profitieren nur wenige, auf Kosten aller Anderen. Indirekt mildert die Subventionierung den Wettbewerb unter den tertiären Bildungsstätten, wovon wiederum die Apparate an den Universitäten profitieren – sie kommen ohne Excellenz auf ihre Kosten.
  • Beispiel Strommarkt: Von der (linken) Ablehnung der Liberalisierung profitieren vor allem die wenigen Stromanbieter, die Preis- oder Leistungsvergleiche nicht zu fürchten brauchen.
Die (summarischen) Beispiele zeigen: Ein Wirtschaftssystem für alle ist immer ein Wirtschaftssystem, der freien Wahl für alle.
Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Maß aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird. Michael Kastner
Wo Monopol, Zwang und Hemmnisse eingeführt werden, entstehen Privilegien und Profite für wenige. Wer “für alle” einstehen will, muss für die freie Wahl der Nachfrager auf einem freien Markt einstehen. Die freie Marktwirtschaft ist besonders für arme Menschen ein Erfolg: kein anderes Wirtschaftssystem hat ihnen so viel Wohlstand gebracht. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur Armut geschaffen – für fast alle (statt für wenige). Stefan M. Seydel aka sms bringt es in seiner eigenen Art grandios auf den Punkt:
sozialismus ist solidarität aus gründen des eigenen vorteils | marktwirtschaft ist individualismus aus gründen kollektiver vorteile
(Foto: H. Jenk, mit freundlciher Genehmigung)

 

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